Category Archives: Polizei

Fall: Tim H., Polizei schneidet gedeckt von der Staatsanwaltschaft Video passend zusammen, 19.12.2014

Die fünf Männer mit dem Megafon, neues deutschland, 19.12.2014 Die Durchsage ist auf dem Polizeivideo deutlich zu hören: »Kommt nach vorn!«, schallt es aus einem Megafon, während Hunderte Nazigegner am 19. Februar 2011 auf eine Absperrung der Polizei zudrängen. Als … Continue reading

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Ehemaliger Juraprofessor verzweifelt am Rechtsstaat. Polizist sagt vor Gericht falsch aus, da Dieser wahrscheinlich einen Toten bestohlen hat, 12.2014

Jurist verzweifelt am Rechtsstaat, taz.de, 12.2014 Haben zwei Polizisten einen Toten bestohlen? Polizei und Gerichte lehnen eine Ahndung ab. Doch ein Rechtsprofessor lässt nicht locker. Jetzt erhebt er Verfassungsbeschwerde wegen Willkür

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Die Story im Ersten: Polizei, Gewalt und Videos. Glaubwürdigkeitshierachie bei Gericht, 15.12.2014

Video: Die Story im Ersten: Polizei, Gewalt und Videos, 15.12.14 Immer häufiger tauchen Handyvideos von polizeilichen Übergriffen gegen Bürger im Internet auf. Sie zeigen Polizisten, die auf wehrlos am Boden liegende Menschen einschlagen, sie mit Füßen treten oder gar mit … Continue reading

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Analphabet von der Polizei rechtswidrig DNA-Probe entnommen, 22.07.2013

Vorgelesen, nicht verstanden, 22.07.2013 Mein Mandant ist Analphabet. Er war wird einer Straftat beschuldigt. Wie das heute so ist, hat die Polizei gleich beim ersten “Gespräch” eine DNA-Probe von ihm verlangt und auch erhalten. Allerdings hat es sich der zuständige … Continue reading

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Roßtäuscher bei der Polizeidirektion Ost? Beschuldigte werden über ihre Rechte getäuscht, 23.07.2013

…Das ist – soweit erst einmal – richtig: Der Beschuldigte bekommt die Gelegenheit zur Äußerung etc.; eine Gelegenheit ist aber keine Verpflichtung. Nun folgt absatzlos Satz 2 der „Beachten-Sie-Bitte-Belehrung“: Leisten Sie als Betroffener einer Vorladung nach § 15 Brandenburgischem Polizeigesetz … Continue reading

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Der Staat dankt ab Mehr Einbrüche, mehr Überfälle – aber Polizei und Justiz schauen meist nur zu, 13.11.2014

Der Staat dankt ab, Die Welt, 13.11.2014 Mehr Einbrüche, mehr Überfälle – aber Polizei und Justiz schauen meist nur zu. Wenn sich der Bürger nicht mehr sicher fühlt, entsteht ein explosives politisches Gemisch, das der Politik um die Ohren fliegen … Continue reading

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Vorwurf gegen Berliner Bundespolizisten: Jagd auf Unschuldige, 09.11.2014

Vorwurf gegen Berliner Bundespolizisten: Jagd auf Unschuldige, Der Spiegel 46/2014, 09.11.2014 Drei Bundespolizisten aus Berlin sind vom Dienst suspendiert. Um ihre Fahndungsbilanz zu schönen, sollen sie nach Informationen des SPIEGEL betrunkenen Obdachlosen Straftaten angehängt haben. Der Fall beschäftigt das Landeskriminalamt.

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30 Euro für Nacktfotos und Anfassen. Berliner Polizist gesteht Missbrauch von Jungen, 17.11.2014

Berliner Polizist gesteht Missbrauch von Jungen, 17.11.2014 Ein Berliner Polizist hat sexuelle Übergriffe auf drei Jungen vor Gericht zugegeben. Der 53-Jährige habe nach einem zunächst abgelegten Teilgeständnis doch noch alle Vorwürfe eingeräumt, sagten die Anwältinnen der Nebenkläger nach dem ersten … Continue reading

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Ausweiskontrolle wegen Hautfarbe rechtswidrig, 30.10.2012

Ausweiskontrolle wegen Hautfarbe rechtswidrig Entschuldigung, Erledigung, Erleichterung in Koblenz, 30.10.2012 Die Bundespolizei darf Menschen im Zug nicht allein wegen ihrer Hautfarbe kontrollieren. Im Gegensatz zur Vorinstanz sah das OVG Koblenz am Montag darin einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot. Damit erklärte … Continue reading

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Inkarnative Auswüchse der politischen Justiz in Stuttgart, Beförderung für Staatsbedienstete, die Unschuldige verfolgen und vor Gericht falsch aussagen, 03.06.2014

Die Rathausversammlung und politische Justiz im Ländle von Tronje Döhmer, Rechtsanwalt in Gießen …So wird den vielen im Buch dokumentierten Geschichten eine weitere Anekdote, die für Unrechtsstaaten kennzeichnend ist, hinzugefügt. Konkret geht es um das Aussageverhalten von Menschen, die beim … Continue reading

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