Archiv der Kategorie: Polizei

20 Polizisten mit Maschinenpistolen stürmten Grundstück in Dresden wegen Schulpflichtsverweigerung, 13.03.2015

kla.tv, Machtdemonstration des Staates?, 26.03.2015 Am 13. 03.2015 stürmten 20 Polizisten mit Maschinenpistolen im Anschlag und unter Aufsicht des Jugendamtes das Privatgrundstück einer Familie in Dresden. Die Eltern – beide Pädagogen mit Universitätsabschluss. Der Grund für den Polizeieinsatz war folgender: … Weiterlesen

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Ermittlungs-Skandal um Toten auf Autobahnraststätte. Die Leiche, die die Polizei nicht finden wollte, 30.03.2015

Ermittlungs-Skandal um Toten auf Autobahnraststätte | Die Leiche, die die Polizei nicht finden wollte, bild.de, 30.03.2015 Anfang Dezember meldet ein Cloppenburger Ehepaar seinen Sohn als vermisst. Hinweis an die Polizei: Er hatte einen Bezug zur ehemaligen Gaststätte „Cloppenburger Land“. Beamte … Weiterlesen

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RTL 2 – Ärger im Revier Folge 90 “mit heiklem Auftrag”, das ausplündern einer rechtsunkundigen Frau, 04.03.2015

RTL 2, Ärger im Revier – Auf Streife mit der Polizei, Vollstreckung eines Haftbefehls, Folge 90 “Radeberg bei Dresden. Polizeihauptmeister Jens und sein Partner, Polizeiobermeister Andreas, haben einen heiklen Auftrag: Sie müssen einen Haftbefehl vollstrecken. Eine Frau schuldet der Justizkasse … Weiterlesen

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Fall: Tim H., Polizei schneidet gedeckt von der Staatsanwaltschaft Video passend zusammen, 19.12.2014

Die fünf Männer mit dem Megafon, neues deutschland, 19.12.2014 Die Durchsage ist auf dem Polizeivideo deutlich zu hören: »Kommt nach vorn!«, schallt es aus einem Megafon, während Hunderte Nazigegner am 19. Februar 2011 auf eine Absperrung der Polizei zudrängen. Als … Weiterlesen

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Ehemaliger Juraprofessor verzweifelt am Rechtsstaat. Polizist sagt vor Gericht falsch aus, da Dieser wahrscheinlich einen Toten bestohlen hat, 12.2014

Jurist verzweifelt am Rechtsstaat, taz.de, 12.2014 Haben zwei Polizisten einen Toten bestohlen? Polizei und Gerichte lehnen eine Ahndung ab. Doch ein Rechtsprofessor lässt nicht locker. Jetzt erhebt er Verfassungsbeschwerde wegen Willkür

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Die Story im Ersten: Polizei, Gewalt und Videos. Glaubwürdigkeitshierachie bei Gericht, 15.12.2014

Video: Die Story im Ersten: Polizei, Gewalt und Videos, 15.12.14 Immer häufiger tauchen Handyvideos von polizeilichen Übergriffen gegen Bürger im Internet auf. Sie zeigen Polizisten, die auf wehrlos am Boden liegende Menschen einschlagen, sie mit Füßen treten oder gar mit … Weiterlesen

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Analphabet von der Polizei rechtswidrig DNA-Probe entnommen, 22.07.2013

Vorgelesen, nicht verstanden, 22.07.2013 Mein Mandant ist Analphabet. Er war wird einer Straftat beschuldigt. Wie das heute so ist, hat die Polizei gleich beim ersten “Gespräch” eine DNA-Probe von ihm verlangt und auch erhalten. Allerdings hat es sich der zuständige … Weiterlesen

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Roßtäuscher bei der Polizeidirektion Ost? Beschuldigte werden über ihre Rechte getäuscht, 23.07.2013

…Das ist – soweit erst einmal – richtig: Der Beschuldigte bekommt die Gelegenheit zur Äußerung etc.; eine Gelegenheit ist aber keine Verpflichtung. Nun folgt absatzlos Satz 2 der „Beachten-Sie-Bitte-Belehrung“: Leisten Sie als Betroffener einer Vorladung nach § 15 Brandenburgischem Polizeigesetz … Weiterlesen

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Der Staat dankt ab Mehr Einbrüche, mehr Überfälle – aber Polizei und Justiz schauen meist nur zu, 13.11.2014

Der Staat dankt ab, Die Welt, 13.11.2014 Mehr Einbrüche, mehr Überfälle – aber Polizei und Justiz schauen meist nur zu. Wenn sich der Bürger nicht mehr sicher fühlt, entsteht ein explosives politisches Gemisch, das der Politik um die Ohren fliegen … Weiterlesen

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Vorwurf gegen Berliner Bundespolizisten: Jagd auf Unschuldige, 09.11.2014

Vorwurf gegen Berliner Bundespolizisten: Jagd auf Unschuldige, Der Spiegel 46/2014, 09.11.2014 Drei Bundespolizisten aus Berlin sind vom Dienst suspendiert. Um ihre Fahndungsbilanz zu schönen, sollen sie nach Informationen des SPIEGEL betrunkenen Obdachlosen Straftaten angehängt haben. Der Fall beschäftigt das Landeskriminalamt.

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