Archiv der Kategorie: Alle Artikel

Realer Irrsinn. 6 mal zugeparkte E-Ladestation gemeldet und 60 Tagessätze = 1500 EUR Strafe, 15.11.2017

E-Mobilität wird in Hamburg großgeschrieben. Der Bürgermeister weiht die 600. Ladestation sogar persönlich ein. Wenn die zugeparkt sind, sollen sich die E-Autofahrer mal nicht so anstellen. „Der Fahrer eines Elektrofahrzeuges kann und darf sich aufgrund einer konkreten Behinderung (Zuparken einer … Weiterlesen

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BR24, Kontrovers: Kritik an Entschädigungspraxis: Deutschlands Justizopfer allein gelassen, Ohrfeige für Staat und Justiz, 08.11.2017

BR24, Kontrovers: Kritik an Entschädigungspraxis Unschuldig im Gefängnis: Deutschlands Justizopfer allein gelassen, 08.11.2017 21:00Uhr Wie geht der Staat mit Menschen um, denen er zu Unrecht die Freiheit genommen hat? Bekommen Justizopfer ausreichend Hilfe? Während andere Staaten wie die USA diesen … Weiterlesen

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Bayern: Der Prozess im wohl peinlichsten LKA-Skandal beginnt, 07.11.2017

Der Prozess im wohl peinlichsten LKA-Skandal beginnt, sueddeutsche.de, 07.11.2017 Am Dienstag beginnt in Nürnberg der Prozess gegen Beamte des Landeskriminalamts. Zwei von ihnen wird Diebstahl in mittelbarer Täterschaft vorgeworfen. Die anderen vier sollen sich der gemeinschaftlichen Strafvereitelung im Amt schuldig … Weiterlesen

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Fragen an das Landesjustizministerium bzw. Prof. Bausback zur Willkürvorschrift §17 AGO-Bayern

Die Willkürvorschrift § 17 Abs. 1 AGO-Bayern dient insbesondere den Justizbehörden in Bayern dazu auch Gerichtsverfahren angeblich nicht bearbeiten zu müssen zB. entgegen dem durch Artikel 3 Abs. 1 GG definiertem „Willkürverbot“  und entgegen Artikel 17 GG, Artikel 19 Abs. … Weiterlesen

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Kurt Schrimm über „Schuld, die nicht vergeht“, NS-Verbrechen, Freispruch für Mordjuristen, Markus Lanz, 18.10.2017

Kurz Schrimm OStA aD., Leider der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltung zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen

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Menschenverachtende und zerstörerende Zustände in Justiz, Psychiatrie (DSM 5) und im Gutachterwesen, Kongresshalle Giessen, 06.09.2014

Menschenverachtende und zerstörerende Zustände in Justiz, Psychiatrie (DSM 5) und im Gutachterwesen, Kongresshalle Giessen, 06.09.2014 Mein Name ist Gustl Mollath. Ich hatte das zweifelhafte Glück Deutschland in vielleicht seinem derzeitigen schlechtesten Unwesen kennen lernen zu müssen. Die Situation ergab sich … Weiterlesen

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Fall Frey: Seit 21 Jahren in Haft. Von Polizisten zum Geständnis gezwungen?, 2017

Von Polizisten zum Geständnis gezwungen? Jetzt wird der Fall Matthias Frey neu aufgerollt, TVneu!, 17/2017 http://matthiasfrey.blogspot.de/p/blog-page_16.html Wie schwierig es für weggesperrte Justiz- und Psychiatrieopfer ist, unter diesen Umständen die Wahrheit herauszufinden, um nachzuweisen, daß ihr Gerichtsurteil eine Art Märchenbuch ist … Weiterlesen

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Nebenjobs und Top-Jobs, Wenn sich Richter gut verkaufen, 03.04.2017

Nebenjobs und Top-Jobs Wenn sich Richter gut verkaufen, Der Tagesspiegel, 03.04.2017 Die Spitzenleute der Justiz verdienen nebenbei viel Geld – oder vergolden ihre Amtszeit mit einem Spitzenposten in der Wirtschaft. Nicht nur Politiker fordern Grenzen.

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Sterben hinter Gefängnismauern, Ein einsamer Tod und Willkürherrschaft ist kein Strafzweck, 30.04.2016

Sterben hinter Gefängnismauern, Ein einsamer Tod ist kein Strafzweck, Neue Zürcher Zeitung, 30.04.2016 Mit der Alterung der Gefangenen gehört der Tod bald zum Alltag in Vollzugsanstalten. Es ist Zeit, sich mit den Aspekten des Sicherheitsdenkens zu befassen, die im Gefängnis … Weiterlesen

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Äußerung „Durchgeknallter Staatsanwalt“, „Winkeladvokat“ oder „systemimmanenter Rassismus“ bei Behörde, „Rechtsbeugung“ bezügl. eines Richters, „Rechtsbrecher“ bezgl. eines OStA, Kirche als „kinderfickende Sekte“, namentlich bezeichneter Anwalt als Blondine in Unterwäsche dargestellt, Vergleich von Abschiebemassnahmen mit Gestapo-Methoden, Polizeimassnahme als SS-Methoden, „Wollen Sie mich ficken?“ usw. stellt nicht zwingend eine Beleidigung dar

1. „Beleidigende“ Äusserungen von Staatsjuristen: Folgende Äusserung von Staatsdienern stellen keine strafbare Beleidigung dar wobei zu berücksichtigen ist, dass diese Staatsdiener auch noch gleichzeitig gewalttätig und manchmal Willkürlich unter Missachtung deren Rechte gegen die Bürger vorgehen und diese zu Unrecht … Weiterlesen

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