Archiv der Kategorie: Alle Artikel

Das Ansehen der Person in der Willkürjustiz und der richterliche Meineid, 27.10.2011

Ohne Ansehung der Person, law-blog, 27.10.2011 Richter sind verpflichtet, ohne Ansehung der Person zu urteilen. Wie sehr das mitunter daneben geht, belegt ein Beispiel aus Ostfriesland. Ein krasses Beispiel, zugegeben. Das Landgericht Aurich hatte die Frage zu entscheiden, ob ein … Weiterlesen

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Sachsen: Fälle staatlichen Machtmissbrauchs und polizeilicher Willkür mit absurder Justiz, 01.08.2011

SACHSEN, Die Härte des Systems, Der Spiegel 31/2011 01.08.2011 Die Affäre um riesige Mengen abgeschöpfter Handy-Daten zeigt das seltsame Verhältnis der Dresdner Landesregierung zum Rechtsstaat. Der Fall ist vorläufiger Höhepunkt einer ganzen Reihe juristischer Absonderlichkeiten, die wohl in keinem anderen … Weiterlesen

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80% der psychologischen Gerichtsgutachten in Österreich mangelhaft, 24.03.2016

Kontrollen gefordert, „80 Prozent der Gerichtsgutachten mangelhaft“, Kronenzeitung, 24.03.2016 Der Normalbürger glaubt, dass er sich auf Gerichtsgutachten verlassen kann. Doch Experten – darunter der emeritierte Innsbrucker Neurologie- Chef Franz Gerstenbrand – rütteln an diesem Bild. Auch eine Studie, die bei … Weiterlesen

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Gerichtsgutachter missbrauchte 13-Jährige 17 Mal – jetzt geht er in Revision, 29.03.2017

Sexual-Therapeut missbrauchte 13-Jährige 17 Mal – jetzt geht er in Revision, focus-online, 29.03.2017 Weil er ein 13-jähriges Mädchen 17 Mal missbraucht hatte, wurde ein 48-jähriger Psychiater aus Niederbayern zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Jetzt geht der verurteilte Mann in Revision: … Weiterlesen

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Parteiverrat, Anwalt vertrat vermögende Seniorin und deren Pfleger gleichzeitig, 20.03.2012

Anwalt verurteilt, Jurist vertrat vermögende Seniorin und deren Pfleger gleichzeitig, Augsburger Allgemeine, 20.03.2012 „Niemand kann zwei Herren gleichzeitig dienen“ – das ist ein altes Sprichwort. Ein Rechtsanwalt, 40, hat es trotzdem getan und ist deshalb gestern wegen „Parteiverrats“ verurteilt worden. … Weiterlesen

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Äußerung „Durchgeknallter Staatsanwalt“, „Winkeladvokat“ oder „systemimmanenter Rassismus“ bei Behörde, „Rechtsbeugung“ bezügl. eines Richters, „Rechtsbrecher“ bezgl. eines OStA, Kirche als „kinderfickende Sekte“, namentlich bezeichneter Anwalt als Blondine in Unterwäsche dargestellt, Vergleich von Abschiebemassnahmen mit Gestapo-Methoden, Polizeimassnahme als SS-Methoden, „Wollen Sie mich ficken?“ usw. stellt nicht zwingend eine Beleidigung dar

„Beleidigende“ Äusserungen von Staatsjuristen: Folgende Äusserung von Staatsdienern stellen keine strafbare Beleidigung dar wobei zu berücksichtigen ist, dass diese Staatsdiener auch noch gleichzeitig gewalttätig und manchmal Willkürlich unter Missachtung deren Rechte gegen die Bürger vorgehen und diese zu Unrecht schädigen … Weiterlesen

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Buskeismus-Betreiber das dritte Mal im Knast, 22.03.2015

Buskeismus-Betreiber das dritte Mal im Knast, Aktionskunstprojekt, Realsatire, Buskeismus-Forschung, 22.03.2015 Ulrich Marseille verknastet Buskeismus-Betreiber. Sein Anwalt Dr. Sven Krüger und Richterin Simone Käfer, Richter Andreas Buskeunterstützen diesen kriminell anmutenden Typen.  Sieht so der Umgang mit alten Menschen in den Kliniken … Weiterlesen

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Medizinische Kunstfehler. Gesetz als Placebo, damit die Bürger daran glauben, 07.02.2017

Medizinische Kunstfehler Patienten sollen ein Recht auf Schadenersatz bekommen –, Berliner Zeitung, 07.02.2017 Als Meilenstein lobte einst die schwarz-gelbe Koalition das von ihr 2013 beschlossene  Gesetz zur Stärkung der Patientenrechte. Doch Juristen, die sich mit Kunstfehlern von Ärzten beschäftigen, war … Weiterlesen

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Journalist vor Gericht, Staatsanwaltschaft dealt mit Waffen, 17.01.2017

Journalist vor Gericht Staatsanwaltschaft dealt mit Waffen, taz.de, 17.01.2017 Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat sich ins eigene Knie geschossen: Seit zehn Monaten drängt sie in einem Verfahren vor dem Amtsgericht darauf, dass der Journalist und Waffenexperte Lars Winkelsdorf wegen eines Verstoßes … Weiterlesen

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Richterliche willkürliche Wahnvorstellungen in Coburg. Wie von Richtern auch in Urteilen gelogen wird, 08.03.2017

Wie Sachverhalte in Strafverfahren so verkürzt und falsch dargestellt werden, dass nichts mehr stimmt (Das bezieht sich nur auf den hier behandelten Absatz. Das ganze Urteil ist durchsetzt mit für den Angeklagten nachteilig willkürlich bestimmten Feststellungen). Man kann sich aber … Weiterlesen

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