Archiv der Kategorie: Alle Artikel

Warnung vor dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA), die anwaltliche Schweigepflicht ist sozusagen erstmal aufgehoben, 23.12.2017

CR-online.de Blog, Warnung vor dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) …Denn um das beA weiter nutzen zu können, muss man „ein zusätzliches Zertifikat installieren“, für den „Kommunikationsaufbau zwischen Browser und beA-Anwendung“, wie die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) gestern mitteilte. Was sie nicht mitteilte: … Weiterlesen

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Abzockmasche mit Hirngespinsten, die nicht tod zu kriegen ist: Aquapol Bautrocknung. Wie sich Bürger durch (angedrohte) Anwaltsschreiben einschüchtern lassen, 18.11.2013/17.10.2017

ZDF Wiso 09.2007 und 18.11.2013 Feuchte Wände können den Hausherrn ruinieren. Abhilfe schaffen Trocknungssysteme. Ein vollmundig beworbenes Produkt namens Aquapol soll genau das leisten. Doch funktioniert das auch? WISO ermittelt!

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Kein rechtliches Gehör bei Gericht (Artikel 103 Abs. 1 GG) und auch nicht im Ermittlungsverfahren, 05.10.2017

Kein rechtliches Gehör im Ermittlungsverfahren, strafakte.de, 05.10.2017 Wird im Ermittlungsverfahren vorschnell Anklage erhoben, vor allem ohne dem Beschuldigten rechtliches Gehör zu gewähren, ist dies für die Verteidigung ärgerlich, denn erfolgversprechende Verteidigungsmöglichkeiten werden dadurch unterbunden. Offenbar scheint diese Unsitte mehr und … Weiterlesen

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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe der Telefongebühren in einer Justizvollzugsanstalt, 28.11.2017

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe der Telefongebühren in einer Justizvollzugsanstalt Pressemitteilung Nr. 104/2017 vom 28. November 2017 Beschluss vom 08. November 2017 2 BvR 2221/16 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde … Weiterlesen

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Familientragödie in Österreich, Richter spricht Arzt frei – und verhöhnt dessen Frau und Kinder, 24.11.2017

Familientragödie in Österreich Richter spricht Arzt frei – und verhöhnt dessen Frau und Kinder, spiegel-online, 24.11.2017 Mit einer fragwürdigen Begründung spricht ein Richter in Graz einen Arzt vom Vorwurf des Missbrauchs frei – und sorgt für einen Skandal. Prominente österreichische … Weiterlesen

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BVerwG, Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder Verfassungstreue, 17.11.2017

Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder Verfassungstreue, BVerwG Pressemitteilung Nr. 79/2017 vom 17.11.2017 Ein Beamter, der Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt und den sog. Hitlergruß zeigt, kann aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig … Weiterlesen

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Realer Irrsinn. 6 mal zugeparkte E-Ladestation gemeldet und 60 Tagessätze = 1500 EUR Strafe, 15.11.2017

E-Mobilität wird in Hamburg großgeschrieben. Der Bürgermeister weiht die 600. Ladestation sogar persönlich ein. Wenn die zugeparkt sind, sollen sich die E-Autofahrer mal nicht so anstellen. „Der Fahrer eines Elektrofahrzeuges kann und darf sich aufgrund einer konkreten Behinderung (Zuparken einer … Weiterlesen

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BR24, Kontrovers: Kritik an Entschädigungspraxis: Deutschlands Justizopfer allein gelassen, Ohrfeige für Staat und Justiz, 08.11.2017

BR24, Kontrovers: Kritik an Entschädigungspraxis Unschuldig im Gefängnis: Deutschlands Justizopfer allein gelassen, 08.11.2017 21:00Uhr Wie geht der Staat mit Menschen um, denen er zu Unrecht die Freiheit genommen hat? Bekommen Justizopfer ausreichend Hilfe? Während andere Staaten wie die USA diesen … Weiterlesen

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Bayern: Der Prozess im wohl peinlichsten LKA-Skandal beginnt, 07.11.2017

Der Prozess im wohl peinlichsten LKA-Skandal beginnt, sueddeutsche.de, 07.11.2017 Am Dienstag beginnt in Nürnberg der Prozess gegen Beamte des Landeskriminalamts. Zwei von ihnen wird Diebstahl in mittelbarer Täterschaft vorgeworfen. Die anderen vier sollen sich der gemeinschaftlichen Strafvereitelung im Amt schuldig … Weiterlesen

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Fragen an das Landesjustizministerium bzw. Prof. Bausback zur bürgerschädigenden und verfassungsfeindlichen Willkürvorschrift §17 AGO-Bayern, 30.10.2017

Die Willkürvorschrift § 17 Abs. 1 AGO-Bayern dient insbesondere den Justizbehörden in Bayern dazu auch Gerichtsverfahren angeblich nicht bearbeiten zu müssen zB. entgegen dem durch Artikel 3 Abs. 1 GG definiertem „Willkürverbot“  und entgegen Artikel 17 GG, Artikel 19 Abs. … Weiterlesen

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