Reisekostenentschädigung für mittellose Angeklagte/Zeugen

Erstattung der Reisekosten in Strafverfahren für mittellose Angeklagte und bei der Polizei als Zeuge geladene (mittellose) Personen (06.01.2017)
(wird derzeit bearbeitet und noch ergänzt, Ergänzungen/Fehler: rechtsmeister@yahoo.de)

1. Erstattung der Reisekosten in Strafverfahren für mittellose Angeklagte (01.09.2016)

2. Die Erstattung der Reisekosten muss gemäss der VwV-Reisekostenentschädigung und dem deutschen Bundestag innerhalb von 3 Monaten nach dem Termin und gemäss diverser OLG-Entscheidungen innerhalb von mehren Wochen nach dem Termin beantragt werden. Gemäss dem LG-Coburg muss umgekehrt sogar die Erstattung der  „Reisekostenentschädigung“ vor dem Ereignis/Termin erfolgt sein, weil man sonst seinen Anspruch automatisch verliert.

3. Vom LG-Coburg üblicher rechtlicher Schwachsinn bzw. Rechtsbeugung, die aber nicht unbeachtet werden darf, da man sonst zumindest im Gerichtsbezirk Coburg und evtl. Bamberg seine Ansprüche verliert.

4. Soweit die Reise nicht in der Zeit von 6 Uhr bis 21 Uhr stattfinden kann sind grundsätzlich auch Hotelkosten Erstattungsfähig.

5. Reiseentschädigungsverfahren für mittellose Personen brauchen nicht in angemessener Zeit bearbeitet werden (letztlich niemals) und sind von § 198 GVG und Artikel 19 Abs. 4 GG ausgenommen (OLG-Bamberg 8 EK 51/15 vom 11.11.2015) und eine entsprechende Verfassungsbeschwerde ist unzulässig (Bayrischer Verfassungsgerichtshof  Vf. 85-VI-15 vom 10.06.2016).
Gemäss dem OLG Namuburg, Beschl. v. 15.08.2012 – 4 WF 85/12 g muss eine Reisekostenentschädigungzahlung an mittellose Personen zügig erfolgen.

6. Es gibt auch die Möglichkeit einen Reisekostenvorschuss vor dem Termin zu beantragen, wenn man die Reisekosten nicht vortrecken kann aber dann sollen grundsätzlich nur Fahrkarten für die 2te Wagenklasse der Deutschen Bundesbahn bzw. für öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung gestellt werden.

7. Eine abweisende Entscheidung über einen entsprechenden Antrag soll sorgfältig begründet sein und es ist stets eine Rechtsmittelbelehrung zu erteilen.

8. Erstattung von Reisekosten bei Vorladungen bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft

1. Erstattung der Reisekosten in Strafverfahren für mittellose Angeklagte

Beschuldigte in Ermittlungsverfahren und Angeklagte in einem gerichtlichen Strafverfahren können einen Anspruch auf Erstattung der Reisekosten haben.

(Das gilt auch für Reisekosten zB. für psychologische Untersuchungen innerhalb eines Strafverfahrens zu denen man vom Gericht geschickt wird.)
Voraussetzung ist, dass sie als mittellos gelten und die Kosten für die Anreise/Rückreise zum Ort einer Vernehmung oder zum Gericht, an dem die Hauptverhandlung stattfindet, nicht aufbringen können.
Die Ansprüche sind bundesweit als Gleichbehandlungsgrundlage in der  Verwaltungsvorschrift über die Gewährung von Reiseentschädigungen (VwV Reiseentschädigung) geregelt, die bundesweit ebenfalls in  Verwaltungsvorschriften der Länder übernommen worden sind.

Verwaltungsvorschrift über die Gewährung von Reiseentschädigungen (VwV Reiseentschädigung)
1.1.1 Die Reiseentschädigung wird durch die für den Erlass der Auszahlungsanordnung zuständige Anweisungsstelle zur Zahlung angewiesen.
1.1.2 Die Reiseentschädigung ist so zu bemessen, dass sie die notwendigen Kosten der Hin- und Rückreise deckt. Zu den Reisekosten gehören entsprechend den Vorschriften des JVEG neben den Fahrtkosten gegebenenfalls auch unvermeidbare Tagegelder (entsprechend § 6 Abs. 1 JVEG) und Übernachtungskosten (entsprechend § 6 Abs. 2 JVEG), ferner gegebenenfalls Reisekosten für eine notwendige Begleitperson sowie Kosten für eine notwendige Vertretung (entsprechend § 7 Abs. 1 Satz 2 JVEG). …

Eine Verwaltungsvorschrift ist allerdings keine gesetzliche Regelung wie zB. ein Gesetz, welches eine gerichtliche Bindungswirkung hat.
Der Anspruch folgt jedoch aus den Grund- und Menschenrechten (Gesetze) wobei man sich auf die Verwaltungsvorschrift mit einer Bindungswirkung gegenüber der Verwaltung aber berufen kann, da diese die Gleichbehandlung gemäss Artikel 3 Abs. 1 GG sicherstellen soll.
Ein Abweichen von der Verwaltungsvorschrift muss dann grundsätzlich am Massstab der Grund- und Menschenrechte begründet werden:
„Eine weitere Ausnahme von dem Grundsatz, dass Verwaltungsvorschriften keine Außenwirkung entfalten, entsteht durch den der Verwaltung obliegenden Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung, der in Art. 3 Abs. 1 GG verankert ist. Liegen die Voraussetzungen vor, hat der außerhalb der Verwaltung stehende Bürger einen Anspruch auf das betreffende – in den Verwaltungsvorschriften vorgeschriebene – Verhalten der Verwaltung. Durch die tatsächliche ständige Übung (Verwaltungspraxis) entfalten die Verwaltungsvorschriften insofern faktisch eine Außenwirkung.“
http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Verwaltungsvorschrift-d165651.html

OVG NRW 21 A 3069/96.A vom 01.11.1999
Die Entscheidung über die hier beantragte Bewilligung von Fahrtkosten zur mündlichen Verhandlung beruht auf einer rechtsähnlichen Anwendung der Vorschriften über die Prozeßkostenhilfe (§ 166 VwGO iVm §§ 114 ff. ZPO), vgl. dazu u.a. OVG NW, Beschlüsse vom 1. Oktober 1992 – 8 A 39/91 -, m.w.N. und vom 21. August 1995 – 8 B 1903/95 -, m.w.N.
Aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) in Verbindung mit dem Rechtsstaatsgrundsatz, der in Art. 20 Abs. 3 GG allgemein niedergelegt ist und für den Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt in Art. 19 Abs. 4 GG seinen besonderen Ausdruck findet, ergibt sich, daß es geboten ist, Vorkehrungen zu treffen, die auch Unbemittelten einen weitgehend gleichen Zugang zu Gerichten ermöglichen. Dementsprechend sind einer mittellosen Partei – angesichts des Fehlens einer ausdrücklichen Rechtsnorm – in rechtsähnlicher Anwendung der Vorschriften über die Prozeßkostenhilfe, die nach ihrem Wortlaut auch im Falle der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe keinen Anspruch auf Reisekostenentschädigung für die mittellose Prozeßpartei vorsehen, auf besonderen Antrag Mittel für die Reise zum Ort der Verhandlung und für die Rückreise jedenfalls dann zu gewähren, wenn das persönliche Erscheinen zum gerichtlichen Termin angeordnet worden ist,vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluß vom 25. April 1985 – 12 B 84 A.1298 -, BayVBl. 1985, 438 f.; OVG NW, Beschluß vom 1. Oktober 1992 – 8 A 39/91 -, m.w.N.; Beschluß vom 21. August 1995 – 8 B 1903/95 -,oder die Terminswahrnehmung durch die Partei sonst erforderlich erscheint. Vgl. OVG NW, Beschluß vom 3. August 1988 – 8 A 2368/87 – m.w.N.; Beschluß vom 29. April 1993 – 8 A 2730/92 -.

BGH in NJW 1975, 1124
Auf die Bewilligung der Reisekosten sind somit, was auch angemessen erscheint, die Vorschriften der §§ 114 ff ZPO einschließlich der Nachzahlungspflicht (§ 125 ZPO) und des Beschwerderechts (§ 127 ZPO) anzuwenden.

Danach gilt als mittellos, wer nicht in der Lage ist, die erforderlichen Kosten für die Reise aus eigenen Mitteln zu bestreiten.
Das ist zB. dann der Fall wenn man ALG II Empfänger ist und einem darüber hinaus keine weiteren Mittel zur Verfügung stehen.

OVG NRW 21 A 3069/96.A vom 01.11.1999
…Die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Reisekosten liegen vor. Die Kläger sind nach ihren wirtschaftlichen Verhältnissen ohne Beeinträchtigung ihres notwendigen Lebensunterhalts nicht in der Lage, die Fahrtkosten zu bestreiten; denn sie beziehen ausweislich der vorgelegten Unterlagen laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz in regelsatzmäßiger Höhe. …

Zu den erstattungsfähigen Kosten gehören auch die Kosten der Anreise in einem PKW auch des mittellosen Angeklagten (LG-Coburg 2 Ns 123 Js 10673), denn gemäss Nr. 1.1.2 VwV erfolgt die Höhe der erstattungsfähigen Kosten nach den Vorschriften des JVEG:
“a) Zu den erstattungsfähigen Auslagen des Freigesprochenen gehören grundsätzlich auch die Kosten für die Fahrten zu den Verhandlungsterminen im eigenen Kraftfahrzeug (vgl. Meyer-Goßner, StPO 55. Aufl. § 464a Rn. 15 m.w.N.)“ OLG Celle, Beschl. v. 14.09.2012 – 1 Ws 360/12


2. Die Erstattung der Reisekosten muss gemäss der VwV-Reisekostenentschädigung und dem deutschen Bundestag innerhalb von 3 Monaten nach dem Termin und gemäss diverser OLG-Entscheidungen innerhalb von mehren Wochen nach dem Termin beantragt werden. Gemäss dem LG-Coburg muss umgekehrt sogar die Erstattung der  „Reisekostenentschädigung“ vor dem Ereignis/Termin erfolgt sein, weil man sonst seinen Anspruch automatisch verliert.

Verwaltungsvorschrift über die Gewährung von Reiseentschädigungen (VwV Reiseentschädigung)
1.3 Der Anspruch erlischt, wenn er nicht binnen drei Monaten nach der Verhandlung, Vernehmung oder Untersuchung geltend gemacht wird.

Bundestag, Oberamtsrätin Christa Reuther, vorzimmer.pet4@bundestag.de Referat Pet 4 BMAS (Arb.), BMJV, BMZ, 11011 Berlin Fax: 4-49 30 227-36911 Reisekostenentschädigung: Pet 4-18-07-36-028633:
“…, auf der Grundlage einer aktuellen Stellungnahme der Bundesregierung umfassend geprüft. Er ist dabei zu folgendem Ergebnis gekommen: Der Anspruch kann auch noch bis zu drei Monate nach der Verhandlung, Vernehmung oder Untersuchung geltend gemacht werden.“

OLG Dresden, Beschl. v. 06.12.2013 – 20 WF 1161/13
“Legt die Partei trotz bewilligter Verfahrenskostenhilfe notwendige Reisekosten aus eigenen Mitteln vor, muss sie ihre Aufwendungen innerhalb einer angemessenen Zeit nach dem wahrgenommenen Termin gegenüber der Staatskasse abrechnen, weil sonst eine tatsächliche Vermutung dafür besteht, dass die Partei trotz ihrer Bedürftigkeit im Übrigen zur Aufbringung der Reisekosten selbst in der Lage gewesen ist.
Ein Zeitraum von 20 Monaten zwischen dem Zeitpunkt der Entstehung der Kosten und deren Abrechnung ist grundsätzlich nicht mehr angemessen und schließt eine Kostenerstattung daher aus. Richtig ist jedoch auch, dass die VKH-berechtigte Partei sich dennoch nicht beliebig viel Zeit mit ihrem Erstattungsantrag lassen darf.”

OLG Namuburg, Beschl. v. 15.08.2012 – 4 WF 85/12 g
“…sondern eine direkte Zahlung an sich begehrt und deshalb – auch um Missbrauchsmöglichkeiten vorzubeugen – ein besonderes Bedürfnis an einer zeitnahen Überprüfung der beantragten Erstattung besteht. Daneben spricht aber auch ein erst längere Zeit nach dem Termin beantragtes Erstattungsgesuch, wie das Amtsgericht Magdeburg zutreffend in seinem Beschluss vom 08. Juni 2012 ausgeführt hat, in tatsächlicher Hinsicht gegen die Mittellosigkeit der Partei und deren Angewiesensein auf eine solche Erstattung. In der Rechtsprechung wird deshalb zutreffender Weise eine Reisekostenerstattung bereits dann versagt, wenn, wie dies hier der Fall ist, zwischen Termin und Erstattungsantrag mehrere Wochen liegen (OLG Naumburg, Beschluss vom 18. Januar 2008, Az.: 8 WF 11/08).”

LAG Düsseldorf · Beschluss vom 13. Juni 2005 · Az. 16 Ta 181/05
Reisekosten sind in derartigen Fällen einer Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt und deren persönliches Erscheinen zum Gerichtstermin angeordnet worden ist, mit der herrschenden Meinung auch dann zu erstatten, wenn die Partei einen entsprechenden Erstattungsantrag nicht bereits vor dem Termin gestellt hatte (ebenso OLG Düsseldorf vom 19.03.1991, MDR 1991, 679; Brandenburgisches OLG vom 20.07.1995, JurBüro 1996, 142 bei alsbaldiger Antragstellung; OLG Rostock vom 10.02.2003, FamRZ 2003, 1396; Zöller/Philippi, a. a. O.).


3. Vom LG-Coburg üblicher rechtlicher Schwachsinn bzw. Rechtsbeugung, die aber nicht unbeachtet werden darf, da man sonst zumindest im Gerichtsbezirk Coburg und evtl. Bamberg seine Ansprüche verliert:

Gemäss Richterin Barausch vom LG-Coburg (LG-Coburg 2 Qs 42/16 vom 18.05.2016) beträgt die Frist für die Geltendmachung der Reisekosten weniger wie Null Tage, denn es muss die Reisekostenentschädigung vorher an den Antragsteller ausgezahlt worden sein, weil die Reise zuvor nicht stattfinden darf. Zuvor hatte Richterin Melanie Krapf vom AG-Coburg den Reisekostenentschädigungsantrag bereits in richterlicher fachlicher Inkompetenz abgewiesen.
Wenn die Bearbeitung eines entsprechendes Antrags für die Rückreisekostenentschädigung wie am LG-Coburg 2 Jahre dauert, dann muss man gemäss dem LG-Coburg 2 Jahre in Coburg bleiben, da man den Anspruch verliert sobald man die Reise tätigt auch wenn man sich das Geld für die Rückreise geliehen hat.
Erhält man das Geld gemäss dem Landgericht Coburg für die Hinreise nicht bis zum Termin und reist nicht an, dann wird man letztlich polizeilich verhaftet und vorgeführt, der Einspruch gegen einen Strafbefehl verworfen oder die Berufung verworfen. Reist man dennoch an, dann verliert man automatisch sämtliche Reiseentschädigungsansprüche auch wenn man sich als ALG II Empfänger etc. das Geld für die Reise geliehen hat, entscheidend ist allein, dass die Reise erfolgt ist:
LG-Coburg 2 Qs 42/16 vom 18.05.2016 (Eine Hartz4 Bescheinigung wurde vorgelegt und es wurde mit einem Beweisantrag vorgetragen, dass das geliehene Geld an die Leiherin noch nicht zurückgezahlt worden ist):
Richterin Barausch:
„Der Angeklagte ist zur Hauptverhandlung am 12.03.2014 von seinem Wohnort xxxxxx nach Coburg angereist und hat an der Hauptverhandlung des Amtsgerichts Coburg teilgenommen, ohne dass ihm zuvor die Kosten der Reise verauslagt worden sind. Dies belegt, dass er in der Lage war, die Reisekosten aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Ein Erstattungsanspruch ist somit nicht gegeben.“

Wenn man also folgende Bewilligung erhält, dann muss man zwangsweise dennoch auf eine Vorauszahlung bestehen:

Amtsgericht Coburg – Zentrale Anweisungsstelle der Coburger Justizbehörden 2 Ns 123 Js 10673/12 – Landgericht Coburg12.1.2015
“…Ebenfalls werden Ihnen die Kosten einer Übernachtung genehmigt, sodass Sie schon am Montag, 09.02.2015 anreisen können. Bitte suchen Sie sich in Coburg eine entsprechende Übernachtungsmöglichkeit und achten Sie darauf, dass die Kosten im Rahmen von ca. 70.- € liegen und diesen nicht übersteigen. Die von Ihnen bezahlte Hotelrechnung legen Sie dann bitte dem Gericht, zur Abrechnung an Sie, im Original vor. Weiter wird um Angabe Ihrer Kontoverbindung in IBAN und BIC gebeten.”
Rechtspflegerin

Es ist gemäss Richterin Barausch auch nicht möglich, dass man übernachtet und nichts bezahlt und dann die Rechnung zur Erstattung bei Gericht vorlegt, weil die Übernachtung erfolgt ist. Sobald die Reise oder die Übernachtung erfolgt ist, ist ein Erstattungsanspruch gemäss dem LG-Coburg  nicht mehr gegeben, egal ob man etwas bezahlt hat oder nicht:
Richterin Barausch:
„…, ohne dass ihm zuvor die Kosten der Reise verauslagt worden sind. Dies belegt, dass er in der Lage war, die Reisekosten aus eigenen Mitteln zu bestreiten.“.

Vorstehendes stellt jedoch einen erheblichen Verstoss gegen die Grund- und Menschenrechte und gegen das Willkürverbot dar (BVerfG 2 BvR 813/99 Rn 8).
Richterin Barausch zählt in Coburg als erfahrener Richterprofi (inFranken.de 01.05.2011).
Ein erfahrener Profi in der vorsätzlichen Verletzung von Grund- und Menschenrechten könnte ich mir vorstellen. Aber wenn sie dort als „erfahrener Profi“ zählt, dann kann man sich nicht einmal im Ansatz vorstellen welches unterirdische Recht einen dort insgesamt erwartet.


4. Soweit die Reise nicht in der Zeit von 6 Uhr bis 21 Uhr stattfinden kann sind grundsätzlich auch Hotelkosten Erstattungsfähig:

Einer Partei kann nicht abverlangt werden, die in einer Rechtssache notwendigen Reisen zur Nachtzeit zu beginnen. Als Nachtzeit ist in Anlehnung an § 758a Abs. 4 ZPO die Zeit von 21.00 Uhr bis 6.00 Uhr anzusehen. Sofern zur pünktlichen Anreise zu einem Gerichtstermin ein Reisebeginn vor 6.00 Uhr morgens erforderlich wäre, sind daher Hotelübernachtungskosten erstattungsfähige Kosten des Rechtsstreits. Als Übernachtungskosten sind in den Großstädten des Oberlandesgerichtsbezirks Karlsruhe höchstens 75 € je Nacht als notwendige Kosten erstattungsfähig, so das Oberlandesgericht Karlsruhe 2003.  http://www.rechtsanwaltdrpalm.de/reise.htm

Amtsgericht Coburg – Zentrale Anweisungsstelle der Coburger Justizbehörden 2 Ns 123 Js 10673/12 – Landgericht Coburg12.1.2015
“…Ebenfalls werden Ihnen die Kosten einer Übernachtung genehmigt, sodass Sie schon am Montag, 09.02.2015 anreisen können. Bitte suchen Sie sich in Coburg eine entsprechende Übernachtungsmöglichkeit und achten Sie darauf, dass die Kosten im Rahmen von ca. 70.- € liegen und diesen nicht übersteigen. Die von Ihnen bezahlte Hotelrechnung legen Sie dann bitte dem Gericht, zur Abrechnung an Sie, im Original vor. Weiter wird um Angabe Ihrer Kontoverbindung in IBAN und BIC gebeten.”

Landgericht Berlin ? vom 28.08.2014:
„Da er hiervon die An- und Abreisekosten sowie eine Übernachtung nach Berlin zur Teilnahme an der Hauptverhandlung nicht tragen kann, waren ihm auf seinen Antrag, den er nach der Hauptverhandlung am 26.08.2014 mündlich vor der Kammer stellte, die o.g. genannten Reiseentschädigungen… durch das Gericht zu gewähren.”
http://dost-rechtsanwalt.de/wp-content/uploads/2014/09/Beschluss-Reisekosten.pdf


5. Reiseentschädigungsverfahren für mittellose Personen brauchen nicht in angemessener Zeit bearbeitet werden (letztlich niemals) und sind von § 198 GVG und Artikel 19 Abs. 4 GG ausgenommen (OLG-Bamberg 8 EK 51/15 vom 11.11.2015) und eine entsprechende Verfassungsbeschwerde ist unzulässig (Bayrischer Verfassungsgerichtshof  Vf. 85-VI-15 vom 10.06.2016)

Gemäss dem OLG-Bamberg ist eine Bearbeitung des Reiseentschädigungsverfahren in angemessener Zeit für mittellose Personen von § 198 GVG und Artikel 19 Abs. 4 GG ausgenommen. Gerichte dürfen sich damit sogar unendlich lange Zeit lassen und es liegt kein Grundrechtsverstoss vor.

OLG-Bamberg 8 EK 51/15 vom 16.11.2015:
Gerichtsverfahren bzw. Strafverfahren in diesem Sinn ist nicht jeder einzelne Antrag oder jedes Gesuch im Zusammenhang mit dem verfolgten Rechtsschutzbegehren. Vielmehr geht das Gesetz von einem an der Hauptsache orientierten Verfahrensbegriff aus (BGH, Urteil vom 13.03.2014, III ZR 91/13 Rn. 23, NJW 2014, 1816; Urteil vom 05.12.2013, III 73/13 Rn. 20, NJW 2014, 789; vgl. auch BT-Drs. 17/3802, S. 22).
Nicht unter den Verfahrensbegriff der vorgenannten Regelungen fällt dagegen nach diesem Maßstab ebensowenig wie ein Verfahren, das die Ablehnung eines Richters betrifft (Ott, a.a.O. Rn. 34), das vom Antragsteller betriebene Verfahren zur Geltendmachung von Reisekosten. Es ist nicht als Einleitung eines neben dem gegen den Antragsteller geführten Strafverfahren getrennt zu betrachtenden Gerichtsverfahrens anzusehen. …

Man hat also so lange keinen Anspruch auf Erstattung der Reisekosten bzw. auf die Entscheidung über die Reisekosten so lange wie das Strafverfahren verzögerungsfrei bearbeitet wird. Wenn ein Strafverfahren wie der Schmücker Prozess also 15 Jahre dauert und verzögerungsfrei bearbeitet wird, dann hat man die ganzen 15 Jahre keinen Anspruch auf Entscheidung über einen Reisekostenentschädigungsantrag. Wenn allerdings nach zB. 12 Jahren festgestellt wird, dass das Strafverfahren insgesamt zu lange dauert, dann hat man zB. auch automatisch einen Anspruch auf die Bearbeitung eines Reisekostenentschädigungsantrags, den man zB. 1 Tag oder 1 Woche oder 10 Jahre zuvor gestellt hat. Ist das Hauptsacheverfahren also nach 15 Jahren mit Urteil ohne Verzögerung beendet worden, dann hat man gar keinen Anspruch mehr auf Bearbeitung des Reisekostenentschädigungsantrags, weil das Hauptverfahren ja auch zukünftig verzögerungsfrei beendigt bleibt.

Der BGH hatte entschieden, dass man nur allein wegen der nicht verzögerungsfreien Bearbeitung eines Befangenheitsverfahren keine Verzögerungsrechte geltend machen kann, sondern nur in dem „Hauptsacheverfahren“.
Ein Befangenheitsverfahren verzögert allerdings das „Hauptverfahren“, weil ein Handlungsverbot besteht (zB. § 47 Abs. 2 ZPO, § 29 Abs. 1 StPO).
Wenn also durch einen nicht verzögerungsfrei bearbeiteten Befangenheitsantrag sich das Hauptsacheverfahren insoweit verzögert, dass in dem ganzen Verfahren insgesamt eine Verzögerung gegeben ist, dann kann man auch entsprechende Verzögerungsrechte geltend machen.
Ein Reisekostenentschädigungsverfahren verzögert das Hauptverfahren gar nicht.
Im vorliegenden Verfahren war das Hauptverfahren etwas später Verzögerungsfrei mit Urteil beendet worden aber das Reisekostenentschädigungsverfahren immer noch nicht bearbeitet worden.
Das führt logischerweise nun dazu, dass das Reisekostenentschädigungsverfahren niemals bearbeitet werden braucht, weil das Hauptverfahren Verzögerungsfrei beendet worden ist und bleibt und man nur im Hauptverfahren Verzögerungsrechte gemäss § 198 GVG bzw. Artikel 19 Abs. 4 GG geltend machen kann.
Auch ein Individuelles Interesse an einer zeitnahen Bearbeitung eines solchen Antrags besteht also in Coburg und Bamberg nicht wie aber an anderen Gerichten:

OLG Namuburg, Beschl. v. 15.08.2012 – 4 WF 85/12 g
“…sondern eine direkte Zahlung an sich begehrt und deshalb – auch um Missbrauchsmöglichkeiten vorzubeugen – ein besonderes Bedürfnis an einer zeitnahen Überprüfung der beantragten Erstattung besteht. …“

Eine Verfassungsbeschwerde wegen einer überlangen Verfahrensdauer deswegen, ist gemäss dem Bayrischen Verfassungsgerichtshof sogar unzulässig. Die Nichtbearbeitung eines entsprechenden Antrags und die damit einhergehende Nichtzahlung verstösst auch nicht gegen Artikel 3 Abs. 1 GG (Art. 118 BV) obwohl die Erstattung der Reisekosten ja gerade die Grundrechte aus Artikel 3 Abs. 1 GG verwirklichen soll.

OLG Namuburg, Beschl. v. 15.08.2012 – 4 WF 85/12 g
“…sondern eine direkte Zahlung an sich begehrt und deshalb – auch um Missbrauchsmöglichkeiten vorzubeugen – ein besonderes Bedürfnis an einer zeitnahen Überprüfung der beantragten Erstattung besteht. …“

OVG NRW 21 A 3069/96.A vom 01.11.1999
„Aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) in Verbindung mit dem Rechtsstaatsgrundsatz, der in Art. 20 Abs. 3 GG allgemein niedergelegt ist und für den Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt in Art. 19 Abs. 4 GG seinen besonderen Ausdruck findet, ergibt sich, daß es geboten ist, Vorkehrungen zu treffen, die auch Unbemittelten einen weitgehend gleichen Zugang zu Gerichten ermöglichen. „

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art. 19 GG
(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. …

Gerichtsverfassungsgesetz § 198 GVG
(1) Wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet, wird angemessen entschädigt. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter.
(4) Wiedergutmachung auf andere Weise ist insbesondere möglich durch die Feststellung des Entschädigungsgerichts, dass die Verfahrensdauer unangemessen war. Die Feststellung setzt keinen Antrag voraus. Sie kann in schwerwiegenden Fällen neben der Entschädigung ausgesprochen werden; ebenso kann sie ausgesprochen werden, wenn eine oder mehrere Voraussetzungen des Absatzes 3 nicht erfüllt sind.

“Die Regelungen, die Folge mehrerer Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sind, gelten für alle Prozessordnungen.”
“Der EGMR sieht das Verfahren nach §§ 198 ff. GVG als wirksame Beschwerde i.S.d. Art. 13 EMRK an und lässt seit dem Inkrafttreten der Bestimmungen keine Individualbeschwerden wegen überlanger Verfahrensdauer mehr zu.
https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsschutz_bei_%C3%BCberlangen_Gerichtsverfahren_und_strafrechtlichen_Ermittlungsverfahren#Voraussetzungen

Nachträgliche Nichterstattung von Reisekosten des Anwalts, die der Verteidigung des Mandanten dienen, verstösst gegen das Willkürverbot:
Für Rechtsanwälte, die die Reisekosten zur Verteidigung ihres Mandanten nachträglich nicht erhalten besteht ein Grundrechtsverstoss aus Artikel 12 Abs. 1 Satz 1 GG und ein Verstoss gegen das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG bzw. Art. 118 BV), weil auch mittelbar das Interesse des Beschuldigten an einer effektiven Verteidigung zu beachten ist (BVerfG 2 BvR 813/99 Rn 8).

BVerfG 2 BvR 813/99:
Bei der Auslegung des Merkmals der Erforderlichkeit der Auslagen des bestellten Verteidigers sei mittelbar auch das Interesse des Beschuldigten an effektiver Verteidigung zu beachten. Dem würden die angegriffenen Entscheidungen nicht gerecht. Jedenfalls soweit die Erstattung der Auslagen für die Informationsreise versagt wurde, sei auch das Willkürverbot verletzt worden; denn insoweit gingen die angegriffenen Entscheidungen darüber hinweg, dass die Erforderlichkeit der Informationsreise bereits bindend festgestellt worden sei (§ 126 Abs. 2 Satz 2 BRAGO)
…denn die angegriffenen Entscheidungen deuten im Blick auf die ständige Rechtsprechung, die ihnen zugrunde liegt, auf eine generelle Vernachlässigung dieser Grundrechte hin (vgl. BVerfGE 90, 22 <25>).

Im vorgenannten Fall am AG-Coburg wurde ein Pflichtverteidiger abgelehnt und bei einem Nichterscheinen des Angeklagten wäre der Einspruch gegen den Strafbefehl verworfen worden und er wäre automatisch ohne jegliche Verteidigung verurteilt gewesen. Das soll aber gemäss dem LG-Coburg, dem OLG-Bamberg und dem Bayrischen Verfassungsgerichtshof nicht gegen Grund- oder Menschenrechte verstossen.

Im Vorliegenden Fall am LG-Coburg wurde die Beschwerde und die Gehörsrüge abgewiesen:
LG-Coburg 2 Qs 42/16 vom 18.05.2016 (Eine Hartz4 Bescheinigung wurde vorgelegt und es wurde mit einem Beweisantrag vorgetragen, dass das geliehene Geld an die Ausleiherin noch nicht zurückgezahlt worden ist):
„Der Angeklagte ist zur Hauptverhandlung am 12.03.2014 von seinem Wohnort xxxxxx nach Coburg angereist und hat an der Hauptverhandlung des Amtsgerichts Coburg teilgenommen, ohne dass ihm zuvor die Kosten der Reise verauslagt worden sind. Dies belegt, dass er in der Lage war, die Reisekosten aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Ein Erstattungsanspruch ist somit nicht gegeben.“

Es wurde Verfassungsbeschwerde am Bayrischen Verfassungsgerichtshof eingereicht.

Das Verfassungsgericht moniert, dass keine zusätzliche Gehörsrüge gemäss § 33a StPO erfolgte. Alles ändert sich wieder zum Nachteil der mittellosen Person:

§ 33a StPO findet keine Anwendung nach Abschluss des Verfahrens durch rechtskräftiges Urteil (BGH NstZ 92, 27 Lutz-Meyer Gossner StPO 51 Auflg. § 33a Rn 1a) und ein Reisekostenentschädigungsverfahren ist kein eigenständiges Verfahren gemäss der Rechtssprechung des OLG-Bamberg  (8 EK 51/15 vom 16.11.2015) für das auch § 198 GVG nicht gilt und welches stets mit Beschlüssen abgewiesen worden ist und das Strafverfahren ist zuvor bereits mit rechtskräftigen Urteil abgeschlossen worden.


6. Es gibt auch die Möglichkeit einen Reisekostenvorschuss vor dem Termin zu beantragen, wenn man die Reisekosten nicht vortrecken kann aber dann sollen grundsätzlich nur Fahrkarten für die 2te Wagenklasse der Deutschen Bundesbahn zur Verfügung gestellt werden.

Wie es der Name der Verordnung schon sagt ist man für bereits erfolgte Reisen zu entschädigen „VwV Reiseentschädigung“:
http://www.duden.de/rechtschreibung/Entschaedigung

Trotzdem kann man aber auch einen Reisekostenvorschuss gemäss 1.1.3 der VwV-Reiseentschädigung verlangen, der sich insbesondere auch aus den Grund- und Menschenrechten ergibt und man erhält dann aber grundsätzlich Fahrkarten des öffentlichen Personenverkehrs und keine Auszahlung in Geld:

Verwaltungsvorschrift über die Gewährung von Reiseentschädigungen (VwV Reiseentschädigung)
1.1.3 Regelmäßig sind Fahrkarten der zweiten Wagenklasse der Deutschen Bahn oder eines anderen Anbieters im öffentlichen Personenverkehr zur Verfügung zu stellen. Eine Auszahlung kommt nur im Ausnahmefall in Betracht.

Variante 1: Bis zum Termin sind es noch mehr als 7 Tage
In diesem Fall kann man an das Gericht schreiben, das die Ladung verschickt hat:
In meiner Strafsache (Aktenzeichen 123 Ds 456/08) habe ich die Ladung zum Termin am [DATUM] erhalten. Leider kann ich die Fahrtkosten nicht aufbringen, weil ich von Hartz IV lebe. Eine Kopie des letzten Bescheids vom Jobcenter füge ich diesem Schreiben bei. Ich bitte höflich um Zusendung einer Fahrkarte für eine Fahrt von Berlin zum Gericht und wieder zurück.

Also: Aktenzeichen nicht vergessen, Kopie des Hartz IV Bescheids beipacken und ab damit per Post zum Gericht. Ein paar Tage später, jedenfalls rechtzeitig vor dem Reisetermin, gibt es dann das Ticket, ebenfalls per Post.

Variante 2: Der Termin findet „übermorgen“ statt.
Dann klappt der Postweg nicht mehr, sondern es hilft nur noch persönliches Erscheinen. Gehen Sie dann mit der Ladung und dem Hartz IV Bescheid zu dem Gericht an Ihrem Wohnsitz. Dort wird man Ihnen nach Vorlage der mitgebrachten Unterlagen entweder ein Ticket, einen Gutschein oder Bargeld geben, damit Sie zumindest die Hinreise zu dem auswärtigen Gericht antreten können.
Bei dem auswärtigen Gericht angekommen, bitten Sie den Richter vor Ort, Ihnen die Rückfahrkarte zu „organisieren“. Dann bekommen Sie vor Ort wiederum ein Ticket, einen Gutschein oder eben wieder Bargeld.
https://www.kanzlei-hoenig.de/specials/infos-zu-den-kosten/kostenfragen-im-strafverfahren/reisekosten-fuer-den-angeklagten


7. Eine abweisende Entscheidung über einen entsprechenden Antrag soll sorgfältig begründet sein und es ist stets eine Rechtsmittelbelehrung zu erteilen:

Gemäss § 35a StPO ist eine Rechtsbehelfsbelehrung zu erteilen (LG Bautzen RPfleger 00, 183; Jung NJW 73, 985). [1 Ws 138/04 OLG Hamm: Sofortige Beschwerde (§ 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO) ist gegen die Entscheidung des Rechtspflegers zulässig.

Bundestag, Oberamtsrätin Christa Reuther, vorzimmer.pet4@bundestag.de Referat Pet 4 BMAS (Arb.), BMJV, BMZ, 11011 Berlin Fax: 4-49 30 227-36911 Reisekostenentschädigung: Pet 4-18-07-36-028633:
„Soweit Sie darüber hinaus eine Begründung und eine Rechtsbehelfsbelehrung bei abweisenden gerichtlichen Entscheidungen fordern, regelt § 35a StPO, dass bei der Bekanntmachung jeder Entscheidung, die durch ein befristetes Rechtsmittel angefochten werden kann, der Betroffene über die Möglichkeiten der Anfechtung und der dafür vorgesehenen Fristen und Formen zu belehren ist. § 34 StPO sieht zudem vor, dass durch ein Rechtsmittel anfechtbare Entscheidungen sowie solche, durch die ein Antrag abgelehnt wird, mit Gründen zu versehen sind.“

Eine entsprechender abweisender Antrag muss besonders sorgfältig begründet werden (OLG Düsseldorf JurBüro 81, 1540).


Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Gerichts und die unglaubliche fachliche Kompetenz am LG-Coburg und OLG-Bamberg mit Zeugen mit ganz langen Nasen, die „wahrheitsgemäss“ aussagen:

Die Rechtsmittel folgen später, da ich eine Petition eingereicht habe eine einfachere gesetzliche Regelung zu schaffen, damit auch Juristen die Vorschriften mit teils komplizierten Sachverhalten verstehen können.
Abgesehen natürlich von den Richterin in Coburg, die bereits die darin enthaltenen einfachsten Sachverhalte und die Grund- und Menschenrechte nicht einmal ansatzweise verstehen können.
Die dortige fachliche Inkompetenz der Richter ist dort bisher insgesamt auch in anderer Hinsicht unbeschreiblich gewesen und daher wird man ein Gesetz wohl kaum so formulieren können, dass diese dort etwas verstehen können. Desweiteren erscheint es mir so, dass man dort geradezu bemüht ist sozialschwachen Menschen die Grund- und Menschenrechte in jeder Hinsicht willkürlich entziehen zu wollen und das der Erfolg, dann gefeiert wird, wenn man sich dagegen natürlich nicht wehren kann als sozialschwacher Prolet.

Ausserdem habe ich beantragt ein bundesweites Formular zu entwerfen, welches mit einer korrekten Rechtsmittelbelehrung versehen ist.

8. Erstattung von Reisekosten (für mittellose) Zeugen bei Vorladungen von der Polizei oder Staatsanwaltschaft

Diesbezüglich ergibt sich der Anspruch bereits aus dem JVEG selbst und zwar unabhängig davon ob man mittellos ist:

Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzJVEG)

§ 1 Geltungsbereich und Anspruchsberechtigte

(1) Dieses Gesetz regelt

1. die Vergütung der Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetscher, Übersetzerinnen und Übersetzer, die von dem Gericht, der Staatsanwaltschaft, der Finanzbehörde in den Fällen, in denen diese das Ermittlungsverfahren selbstständig durchführt, der Verwaltungsbehörde im Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten oder dem Gerichtsvollzieher herangezogen werden;

3. die Entschädigung der Zeuginnen, Zeugen und Dritten (§ 23), die von den in Nummer 1 genannten Stellen herangezogen werden.

(3) Einer Heranziehung durch die Staatsanwaltschaft oder durch die Finanzbehörde in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 steht eine Heranziehung durch die Polizei oder eine andere Strafverfolgungsbehörde im Auftrag oder mit vorheriger Billigung der Staatsanwaltschaft oder der Finanzbehörde gleich. Satz 1 gilt im Verfahren der Verwaltungsbehörde nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten entsprechend.

Da gar keine Pflicht besteht bei der Polizei als Zeuge zu erscheinen, sollte man von staatlicher Seite froh sein, wenn man als Zeuge dort erscheint und nicht erst von der Staatsanwaltschaft geladen werden muss:

Pflicht zum Erscheinen bei der Polizei zur Zeugenaussage? Was tun als „gefährdeter Zeuge“?
Die Lösung enthält § 161a Abs.1 StPO. Hier ist geregelt, dass ein Zeuge verpflichtet ist, auf Ladung vor der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und auch auszusagen. Das kann dann natürlich entsprechend zwangsweise durchgesetzt werden. Lediglich im Umkehrschluss bedeutet die gesetzliche Regelung, dass diese Pflichten aber eben auch nur bei Ladung durch die Staatsanwaltschaft bestehen – nicht also bei Vorladung durch die Polizei. Eine polizeiliche Vorladung zur Zeugenaussage verpflichtet den Geladenen also nicht und kann auch nicht zwangsweise durchgesetzt werden.

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