Archiv der Kategorie: Prozesskostenhilfe

Reiseentschädigung: Verfassungsfeinde StA Lieb aus Coburg und OStA Köhler aus Bamberg erklären ihre Trickserei zur Verurteilung unschuldiger Menschen zusammen mit den familiären Kollegen, 15.10.2019

Die wichtigste juristische Feststellung in Coburg und Bamberg besteht darin, in einer familiären kollegialen Familie („Systemfehler“, Der Spiegel 51/2013) rechtlose (geisteskranke) Untermenschen festzustellen, die in deren Justiz keine Rechte geltend machen „können“ und daher auch in Strafverfahren „automatisiert“ zu verurteilen … Weiterlesen

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Reiseentschädigung am OLG-Bam-Bamberg: Die Richter Burghardt, Brößler, Schommartz, Kahnke als Verfassungsfeinde mit eigenen völlig absurden Regeln, 15.04.2019

Das sind die absurden Regeln gemäß dem OLG-Bamberg von denen die Richter Matthias Burghardt, Richter Leander Brößler, Richter Karl Schommartz, Richterin Claudia Kahnke ausdrücklich noch einmal erklärten, dass man sich als mittelloser Antragsteller einer Reiseentschädigung an diese zu halten hat … Weiterlesen

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Reiseentschädigung: Einen individuellen Justizgewährsanspruch (Artikel 19 Abs. 4 GG) gibt es nicht, wenn der BayVerfGH mit einer Entscheidung nicht zufrieden ist, 18.04.2019

Gemäß der bajuwarischen Verfassungsfeinde aus Coburg und Bamberg haben Untermenschen keinen individuellen Justizgewährsanspruch: Gemäß Prof. Bausback handelt es sich bei der Verletzung der Gewaltenteilung und bei der Verletzung von Artikel 19 Abs. 4 GG um die Tätigkeit eines NS-Unrechtsregimes: Bausback: … Weiterlesen

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Esoterisches Coburger Recht und „Bauernschläue“, Reiseentschädigung für mittellose Personen muß wieder grundrechtswidrig „automatisiert“ abgewiesen werden, 27.03.2019

In der Coburger Justiz ist man teilweise nicht in der Lage auch allereinfachste rechtliche Sachverhalte zu verstehen bzw. will man diese auch gar nicht verstehen, wenn Proleten daraus Ansprüche herleiten können. Am 11.01.2019 gab es das folgende Schreiben:

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Qualitätsmängel der Anwälte als Barriere vor dem Recht, Klage der Justizminister über den Kostenaufwand im Justizwesen reine Heuchelei, Anwaltsblatt 12/2005

Zugang zum Recht – Ein internationaler Vergleich von Rechtsanwalt Prof. Dr. Benno Heussen, Berlin im Anwaltsblatt 12/2005 Seite 771 7.2 Prozesskostenhilfe, Beratungshilfe Im Verhältnis zu den Rechtsschutzversichem hat der Staat für Prozesskostenhilfe im Jahr 2000 nur EUR 325 Millionen ausgegeben … Weiterlesen

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“Das Rechtsstaatsprinzip bröckelt gewaltig, Zweiklassen-Justizsystem” – Jürgen Roth über dubiose Justiz- und Staatspraktiken in Deutschland, 08.04.2013

In seinem Buch Spinnennetz der Macht beschreibt Jürgen Roth Deutschland als ein Land, das immer mehr in die Fänge einer skrupellosen Machtelite gerät, welche die staatlichen Apparate für ihre eigenen Zwecke einspannt. Ein Gespräch mit einem der letzten Recken des … Weiterlesen

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Was Medien gern verschweigen: PKH soll offenbar eingeschränkt werden, 29.01.2013

Was Medien gern verschweigen: PKH soll offenbar eingeschränkt werden, 29.01.2013 Offenbar hat es die Leitmedien noch nicht erreicht; seit August 2012 arbeitet die Bundesregierung respektive das Justizministerium an einer Überarbeitung der Prozesskostenbeihilfe. Sie laboriert damit an einem Kern des demokratischen … Weiterlesen

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Ex-Präsident des Anwaltvereins warnt vor Zweiklassenjustiz, 13.06.2012

Ex-Präsident des Anwaltvereins warnt vor Zweiklassenjustiz, Die Welt Kilger: Staat will keine guten Anwälte im Sozialrecht Wer arm ist, hat auch vor Gericht schlechte Karten. Diese Auffassung vertritt der ehemalige Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Hartmut Kilger in der „Frankfurter Allgemeinen … Weiterlesen

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„Normalsterbliche“ können sich Gerichtsverfahren kaum noch leisten, Recht hat derjenige mit Geld, 17.01.2013

„Normalsterbliche“ können sich Gerichtsverfahren kaum noch leisten, unzensiert.at Werden in Zukunft nur noch Reiche ihr Recht bei Gericht durchsetzen können? „Recht hat, wer Geld hat“, sagt jetzt der Jurist Bernd Schilcher. Ein Normalsterblicher könne sich ein Gerichtsverfahren kaum noch leisten. … Weiterlesen

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Wegen unverschuldeter Fristversäumnis zur Zahlung veruteilt, "Jeder weiss, dass ich nicht der Vater bin, aber blechen soll ich!", Verfassungsbeschwerde über PKH abgelehnt, 12.10.2004

Wegen unverschuldeter Fristversäumnis zur Zahlung veruteilt, „Jeder weiss, dass ich nicht der Vater bin, aber blechen soll ich!“, Verfassungsbeschwerde über PKH abgelehnt, 12.10.2004 Paragrafenreiterei um eine angebliche Vaterschaft: Matthias M. (51) soll sogar gepfändet werden. Es geht um 13 000 … Weiterlesen

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