Archiv der Kategorie: Korruption

OLG-Bamberg, Richter Dr. Schiener/Dr. Gieg/Held: Rechtsbeugung §339 als Straftat gibt es nicht; Bürgern muss zwanghaft das Recht gebeugt werden, 04.2018

Der Präsident Anton Lohneis des LG-Coburg verweigert seit etwa 1 Jahr mit Verweis auf § 17 AGO-Bayern zur Bürgerschikane die Bearbeitung eines Reisekostenentschädigungsverfahrens mit Grund- und Menschenrechtsverletzungen (Das die Versagung der Entschädigung gegen geltendes Recht verstösst hat sinngemäss auch der … Weiterlesen

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Bestechlichkeit in Bayern, Wenn Beamte die Hand aufhalten, 20.09.2010

Bestechlichkeit in Bayern, Wenn Beamte die Hand aufhalten, sueddeutsche.de Tatort Polizeiinspektion und Landratsamt: In der vergangenen Woche wurden nicht weniger als drei massive Fälle von Bestechung in bayerischen Amtsstuben öffentlich. Es gibt Bananenrepubliken, in denen ohne Korruption von Beamten und … Weiterlesen

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Menschenrechtsverletzungen durch Psychiatrische Gefälligkeitsgutachten, 24.10.2015

Rechtsanwalt Tronje Döhmer zu: Menschenrechtsverletzungen durch Psychiatrische Gutachten? Veranstaltung am 24.10.2015 im DGB-Haus Marburg Wir betrachten hier den Strafprozess. Ich habe Zusammenfassend hier schon festgehalten, dass die grundlegende Erkenntnis, die sich aus der Auswertung von Literatur und Rechtssprechung ergibt, die … Weiterlesen

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StA Michael Imhof (und Richterin Ulrike Barausch) aus Coburg: „Heftige“ Willkür und Rechtsbeugung?, 2015

Strafverfahren bei Richterin Ulrike Barausch am LG-Coburg wegen angeblicher Richterbeleidigung ihrer lieben familiären Kollegen. Der sozial schwache Prolet muss lernen sich nie wieder bei der Justiz über eine Falschregulierung der Versicherung oder der darausfolgenden Willkür und Rechtsbeugung gemäss dem „Schweinhundprinzip“ … Weiterlesen

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Der lügende Richter Anton Lohneis LG-Coburg als auffälliger Grundrechtsverletzer, keine Bearbeitung von Beschwerden minderwertiger sogenannter „Untermenschen“ (Reisekostenentschädigung), 19.08.2017

Hier präsentiert sich Landesreichsbürgerminister Prof. Winfried Bausback (CSU) mit Amtseid („Nur so dahingesagt“, Der Spiegel 44/2000), der das alles familär kollegial abdeckt („Systemfehler“, Der Spiegel 51/2013), beim Austausch mit der SEFRA-Aschaffenburg, die zB. Opfern häuslicher Gewalt und vergewaltigten Frauen hilft … Weiterlesen

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Verdeckte Ermittlungen, Kripo belauschte BR-Polizeireporter, Bausback (CSU) deckt ab, 15.09.2014

Verdeckte Ermittlungen Kripo belauschte BR-Polizeireporter, sueddeutsche.de, 15.09.2014 Vom BKA belauscht: Oliver Bendixen, Redakteur des BR. Er und die Grünen im Landtag sehen darin einen klaren Eingriff in die Pressefreiheit. „Das kann ich mir so nicht bieten lassen“: Oliver Bendixen, Polizeireporter … Weiterlesen

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Wohlbestallter namentlich bekannter Senatspräsident und Kammergerichtsrat als Nazirichter auch in der eigenen Behörde in Berlin nicht zu ermitteln, 11.02.1959

RICHTER, Nicht zu ermitteln, Der Spiegel 07/1959 Zweimal in seinem Leben ist der jetzt 45 jährige Außenhandelskaufmann Joachim Hertslet aus Beuel bei Bonn als Volksschädling gebrandmarkt worden: – 1943 vom Zentralgericht des Heeres in Berlin-Charlottenburg, weil er – nach eigener … Weiterlesen

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Die Bürger vertrauen der Justiz (mit GVG von 1877) aber nur weil sie sie nicht kennen, gewünschte Gutachten und kollegiale Korruption mit schockierenden skandalösen Absprachen, 22.02.2017

Deutsche Justiz, Wie gefährdet ist unser Recht?, BR-Fernsehen, 22.02.2017 Fälle: Manfred Genditzky, Hubert Schöpfer DokThema untersucht die Rolle der Richter, Staatsanwälte und der Polizei in einem Justizsystem, das immer noch nach dem Gerichtsverfassungsgesetz von 1877 organisiert ist.

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Millionenbetrug: Gemälde, Autos, Schmuck: Villa des betrügenden Patentanwalts ausgeräumt, 12.05.2017

Arrestbefehl wegen Millionenbetrugs Gemälde, Autos, Schmuck: Villa des Patentanwalts ausgeräumt, Abendzeitung München, 12.05.2017 Er soll die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten um bis zu 200 Millionen Euro geprellt haben – jetzt haben Polizisten die Wertsachen aus seiner luxuriösen Residenz abtransportiert.

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Sachsen: Fälle staatlichen Machtmissbrauchs und polizeilicher Willkür mit absurder Justiz, 01.08.2011

SACHSEN, Die Härte des Systems, Der Spiegel 31/2011 01.08.2011 Die Affäre um riesige Mengen abgeschöpfter Handy-Daten zeigt das seltsame Verhältnis der Dresdner Landesregierung zum Rechtsstaat. Der Fall ist vorläufiger Höhepunkt einer ganzen Reihe juristischer Absonderlichkeiten, die wohl in keinem anderen … Weiterlesen

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