Archiv der Kategorie: Korruption

Sachsen: Fälle staatlichen Machtmissbrauchs und polizeilicher Willkür mit absurder Justiz, 01.08.2011

SACHSEN, Die Härte des Systems, Der Spiegel 31/2011 01.08.2011 Die Affäre um riesige Mengen abgeschöpfter Handy-Daten zeigt das seltsame Verhältnis der Dresdner Landesregierung zum Rechtsstaat. Der Fall ist vorläufiger Höhepunkt einer ganzen Reihe juristischer Absonderlichkeiten, die wohl in keinem anderen … Weiterlesen

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Zunehmende Gesinnungsjustiz – Opfer sind angewidert von der Justiz. Die juristischen Täter verfolgen entsetzt ihre Opfer

RA Dr. iur. Björn Clemens, Gesinnungsjustiz – Begriff und Erscheinung In den letzten Jahren hat die Ideologisierung des Rechts in der Bundesrepublik Deutschland ein Ausmaß angenommen, bei dem man getrost von einer Tendenz zur Gesinnungsjustiz sprechen kann. Dieser Begriff löst … Weiterlesen

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Der Cum-Ex-Ausschuss des Bundestages offenbart Skrupellosigkeiten, Ein Richter als Werkzeug der Finanzlobby, 31.10.2016

Der Cum-Ex-Ausschuss des Bundestages offenbart Skrupellosigkeiten, Versagen und einen umstrittenen Bundesrichter. …Nie richtig ins öffentliche Bewusstsein gedrungen ist dagegen der im Februar dieses Jahres eingerichtete Untersuchungsausschuss, der sich mit krummen Dividendendeals (Cum-Ex) beschäftigt. Schade eigentlich. Denn wer diesen Steuerkrimi mit … Weiterlesen

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Verratene Prüfungslösungen: Acht Käufer von Jura-Examen angeklagt. Auch 2 Proberichtern das Examen aberkannt, 17.09.2015

Verratene Prüfungslösungen Acht Käufer von Jura-Examen angeklagt, Hannoversche Allgemeine, 17.09.2015 In der Affäre um verratene Lösungen für das Jura-Examen in Niedersachsen sollen sich demnächst acht ehemalige Rechtsreferendare vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft in Verden hat die Juristen vor den Amtsgerichten … Weiterlesen

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Labor-Affäre: „Ein ausgemachter Justizskandal“ in Bayern, 28.07.2015

Labor-Affäre, „Ein ausgemachter Justizskandal“, Handelsblatt, 28.07.2015 Der Untersuchungsausschuss Labor des bayerischen Landtags geht in die Sommerpause. In einer Zwischenbilanz greift der Grünen-Abgeordnete Sepp Dürr SPD und CSU scharf an : Sie hätten versucht, die Affäre klein zu reden. Sepp Dürr … Weiterlesen

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Millionen im Namen des Volkes, Wie Richter Bußgelder an Tennis-, Motorsport-, Angel- und Rassezuchtgeflügelvereine verteilen, ZDF-Info, 10.04.2015

Millionen im Namen des Volkes, Wie Richter Bußgelder verteilen, ZDF-Info, Freitag 10.04.2015 19:45 Uhr Über 150 Millionen Euro Geldauflagen werden jedes Jahr an gemeinnützige Einrichtungen und die Staatskasse verteilt. „Euer Ehren“ entscheidet, wer es bekommt. „ZDFzoom“ fragt: Sind Richter beim … Weiterlesen

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Geld für Freispruch verlangt – nun steht ein Schöffe aus Hamburg vor Gericht, 20.02.2015

Geld für Freispruch verlangt – nun steht Schöffe vor Gericht, Die Welt, 20.02.2015 …Laut Staatsanwaltschaft fuhr der Mann im Juni 2014 als Schöffe in einem früheren Korruptionsprozess zum Wohnort eines der Angeklagten und forderte von ihm jeweils 20.000 Euro für … Weiterlesen

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Maulkorb für den Staatsanwalt, Vollstrecker: Herbert Landau ein Karriere Jurist (Seit 01.05.2010 Verfassungsrichter), 2002

Hessen im Frühjahr 1999. Justizminister Christian Wagener und Innenminister Volker Bouffier, die beiden wichtigsten Männer des schwarz/gelben Kabinets. Die neue Regierung nimmt die Staatsanwaltschaften an die Kandarre. Strafverfolger müssen von Gesetzeswegen Weisungen akzeptieren.

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Wie Angeklagte bei Gericht und der Staatsanwaltschaft familär kollegial bevorzugt werden, die sich einen Anwalt leisten können, 2014

Rechte gibt es in der Justiz auch über Kungelei oder Kumpanei unter Juristen auch da man ohne Anwalt häufig gar keine Rechte bei Gericht geltend machen kann, weil einfach familär kollegial in Zusammenarbeit mit den Staatsanwaltskollegen über den Kopf des … Weiterlesen

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Immobilienaffäre mit einem Richter aus Osnabrück, der nicht weiss, dass man Quittungen nicht nachträglich fälschen darf. 22.12.2014

Affäre um Richter Tatort Osnabrück, sueddeutsche.de, 22.12.2014 Ein Richter als Strohmann und verdeckter Spieler in einem riesigen Monopoly? Bei einem Millionengeschacher um lukrative Immobilien in Osnabrück spielt ein Amtsrichter eine undurchsichtige Rolle. Der Staatsanwalt ermittelt.

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