Archiv der Kategorie: Unkategorisiert

Justizreform: § 522 ZPO, Das Ende der Richter-Willkür?, Ein letztes Opfer in Bamberg?, 09.05.2011

Justizreform: Das Ende der Richter-Willkür?, Focus-online, 09.05.2011 Wer nach einem Urteilsspruch noch in die Berufungsinstanz gehen durfte und wer nicht, hing bisher vom Gerichtssitz und dem Gutdünken der Richter ab. Damit soll nun Schluss sein. Selten gab es eine so … Weiterlesen

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Aktuelles:

Petition: Jährlich mindestens 12.000 mutmaßlich rechtswidrige Übergriffe durch Polizeibeamte – und damit fünfmal mehr als angezeigt. Forderung der Einrichtung unabhängiger Polizeibeschwerdestellen auf Landes- und Bundesebene.  http://chng.it/wGC6FWXfJ8 Petition: Unter dem Etikett „Kampf gegen Rechts“ will Horst Seehofer den Rechtsstaat aushöhlen, Grundrechte … Weiterlesen

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Gerichte zweifeln Rechtmäßigkeit vieler Blitzer an, 31.08.2019

Gerichte zweifeln Rechtmäßigkeit vieler Blitzer an, spiegelonline, 31.08.2019 Ein Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtshofs findet erste Nachahmer in der Rechtsprechung. Demnach sind Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr nur dann gerichtlich verwertbar, wenn die eingesetzten Messgeräte die sogenannten Rohmessdaten abspeichern und sich damit das Ergebnis … Weiterlesen

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SWR-Marktscheck, Blitzer-Abzocke: Wehren bei Fehlmessungen kaum möglich, 15.05.2018

Wer geblitzt wurde und sich sicher ist, dass er nicht zu schnell war, kann das kaum noch beweisen. Und: Die Standorte mancher Messstellen sind äußert fraglich.

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Justiz in Berlin vor dem Kollaps?, Die Verbrecher lachen uns aus, 05.07.2019

Justiz vor dem Kollaps? Wer in Berlin Straftaten begeht, hat nicht viel zu befürchten, www.tagesspiegel.de, 05.07.2019 Wer in Berlin Straftaten begeht, hat nicht viel zu befürchten. Es muss schon eine schwere Straftat sein, damit es überhaupt zur Strafverfolgung kommt, leichtere … Weiterlesen

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Einbrecherbanden auf Deutschlandtour, In 17 Jahren noch kein Georgier bei Gericht erschienen aber kein Haftbefehl, 09.12.2016

Einbrecherbanden auf Deutschlandtour, Die Story im Ersten, 09.12.2016 Die Polizei fand im Haus keine verwertbaren Spuren. Der Einbruch war nicht aufzuklären. Johann Friedrichs: „Das läuft ja dann nach Schema F. Dann wird ein Formular gemacht und dann schickt man das … Weiterlesen

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TV-Koch Frank Rosin klagt an: Der Mörder meines Onkels läuft aufgrund Behördenversagen noch frei herum, 18.03.2019

Bildzeitung 18.03.2019, Seite 5  

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Polizeihund beißt Frau 2 mal aber wer das von der Polizei wissen will?, 12.04.2019

Halli Galli in den Robert-Geritzmann-Höfe, BDF-Beamtendummförderverein, 12.04.2019 …Ich teilte ihm mit, dass ich nicht dazu gehöre, sondern der Frau, die von dem Hund gebissen wurde, nur mitteilen wollte, dass wir dies auf Handy aufgenommen haben. Dies gefiel dem Bärtigen gar … Weiterlesen

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DRB-Statistik zu U-Haft-Entlassungen „Straf­ge­richte arbeiten am Anschlag“, 25.03.2019

DRB-Statistik zu U-Haft-Entlassungen, „Straf­ge­richte arbeiten am Anschlag“, LTO Immer häufiger müssen Verdächtige wegen zu langer Strafverfahren aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Im vergangenen Jahr hoben die Oberlandesgerichte (OLG) aus diesem Grund bundesweit in mindestens 65 Fällen Haftbefehle gegen dringend Tatverdächtige … Weiterlesen

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Neuer Kinderporno-Fall: Polizei lässt sich 14 Monate Zeit, 04.04.2019

Neuer Kinderporno-Fall: Polizei lässt sich 14 Monate Zeit, WDR …Mehrmals soll er in seiner Praxis pornografische Fotos gemacht haben und außerdem weiteres kinderpornografisches Material besessen haben. Darauf war ein IT-Servicetechniker bei einer Fernwartung auf dem Computer des Verdächtigen gestoßen. Der … Weiterlesen

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