Archiv der Kategorie: Unkategorisiert

Präsident des BVerfG H.-J. Papier aD. warnt vor einer Willkürherrschaft und Ökodiktatur in der Justiz, 2019

Hans-Jürgen Papier, Die Warnung, Wie der Rechtsstaat ausgehöhlt wird. Deutschlands höchster Richter a.D. klagt an Vor dem Gesetz sind alle gleich. Doch was geschieht, wenn geltendes Recht nicht mehr für jeden gilt und nicht ausnahmslos greift? Wenn gefällte Urteile nicht vollzogen … Weiterlesen

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Völliges Versagen der deutschen/bayerischen Justiz – Der Fall Kalinka im Kino (07.10.2016 Aspekte)

Fall Kalinka – „Die deutsche Justiz war blind“, sueddeutsche  Zeitung, 10.11.2016

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Spitzenjurist Präsident des OLG-Bamberg Lothar Schmitt: Für uns ist es völlig normal Aufgaben der Judikative und Exekutive gleichzeitig rechswidrig wahrzunehmen um bürgerschädigend Verfassungsverletzungen zu begehen

Es wurde Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht, weil Richter Vizepräsident Zwerger im Auftrag von Spitzenjurist Richter Lothar Schmitt mit der Anwendung von § 17 AGO-Bayern Aufgaben der Exekutive wahrnimmt um Menschen in deren Justiz rechtlos zu stellen und damit deren Eingaben und Beschwerden … Weiterlesen

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Hasskommentare: Gericht mit Kehrtwende im Fall Künast, 21.01.2020

Künast muss Beschimpfungen hinnehmen, tagesschau.de, 19.09.2019 „Stück Scheiße“ oder „Geisteskranke“ können laut Landgericht Berlin zulässige Meinungsäußerungen sein. Die Grünen-Abgeordnete Künast muss diese und andere herbe Beschimpfungen auf Facebook hinnehmen. Politiker sind empört. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast ist vor Gericht mit … Weiterlesen

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Offenbarungseid der Strafjustiz: Ein Dessauer Richter packt aus, „Meine Karriere hat sich damit erledigt“, 11.11.2018

Dr. Patrick Burow: Justiz am Abgrund, Ein Richter klagt an. www.tagesschau24.de

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Justizreform: § 522 ZPO, Das Ende der Richter-Willkür?, Ein letztes Opfer in Bamberg?, 09.05.2011

Justizreform: Das Ende der Richter-Willkür?, Focus-online, 09.05.2011 Wer nach einem Urteilsspruch noch in die Berufungsinstanz gehen durfte und wer nicht, hing bisher vom Gerichtssitz und dem Gutdünken der Richter ab. Damit soll nun Schluss sein. Selten gab es eine so … Weiterlesen

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Gerichte zweifeln Rechtmäßigkeit vieler Blitzer an, 31.08.2019

Gerichte zweifeln Rechtmäßigkeit vieler Blitzer an, spiegelonline, 31.08.2019 Ein Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtshofs findet erste Nachahmer in der Rechtsprechung. Demnach sind Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr nur dann gerichtlich verwertbar, wenn die eingesetzten Messgeräte die sogenannten Rohmessdaten abspeichern und sich damit das Ergebnis … Weiterlesen

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SWR-Marktscheck, Blitzer-Abzocke: Wehren bei Fehlmessungen kaum möglich, 15.05.2018

Wer geblitzt wurde und sich sicher ist, dass er nicht zu schnell war, kann das kaum noch beweisen. Und: Die Standorte mancher Messstellen sind äußert fraglich.

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Justiz in Berlin vor dem Kollaps?, Die Verbrecher lachen uns aus, 05.07.2019

Justiz vor dem Kollaps? Wer in Berlin Straftaten begeht, hat nicht viel zu befürchten, www.tagesspiegel.de, 05.07.2019 Wer in Berlin Straftaten begeht, hat nicht viel zu befürchten. Es muss schon eine schwere Straftat sein, damit es überhaupt zur Strafverfolgung kommt, leichtere … Weiterlesen

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Einbrecherbanden auf Deutschlandtour, In 17 Jahren noch kein Georgier bei Gericht erschienen aber kein Haftbefehl, 09.12.2016

Einbrecherbanden auf Deutschlandtour, Die Story im Ersten, 09.12.2016 Die Polizei fand im Haus keine verwertbaren Spuren. Der Einbruch war nicht aufzuklären. Johann Friedrichs: „Das läuft ja dann nach Schema F. Dann wird ein Formular gemacht und dann schickt man das … Weiterlesen

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