Archiv der Kategorie: Unkategorisiert

Richterin Bienias LG-Bielefeld und Richterin Dr. Würz AG-Minden. Teil 1: Eine Unfallstelle hätte so abgesichert werden müssen, dass eine Zweitunfallfahrin schnell und effektiv getötet worden wäre, 08.04.2022

Gemäß einer nachträglichen Haftungsfeststellung eines Verkehrsunfalls hätte gemäß Richterin Dr. Würz vom AG-Minden (AG-Minden 22C62/21) eine Unfallstelle so “absichert” werden müssen, dass die Insassen des auffahrenden Fahrzeugs möglichst schnell und effektiv getötet worden wären. Gemäß Richterkollegin Bienias vom LG-Bielefeld ist … Weiterlesen

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Geldstrafe für Staatsanwältin wegen falscher uneidlicher Aussage rechtskräftig, 23.11.2020

Geldstrafe für Staatsanwältin wegen falscher uneidlicher Aussage rechtskräftig, beck-aktuell, 23.11.2020 Die Ver­ur­tei­lung einer unter an­de­rem im Be­reich der Dro­gen­kri­mi­na­li­tät tä­ti­gen Oberstaats­an­wäl­tin wegen fal­scher un­eid­li­cher Aus­sa­ge zu einer Geld­stra­fe ist rechts­kräftig. Der Bun­des­ge­richts­hof be­stä­tig­te das ent­spre­chen­de Ur­teil des Leip­zi­ger Land­ge­richts, mit … Weiterlesen

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Es gibt nicht nur verrückte Richter und Staatsanwälte in unserer verrückten bürgerschädigenden Justiz, 03.03.2022

Am 11.3.2022 sollte es am Amtsgericht Gelsenkirchen (mal wieder) ein Strafverfahren gegen mich geben. Der Termin wurde aber inzwischen aufgehoben. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft ist (mal wieder) völlig schwachsinnig.

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Lieblingsrichter von Kriminellen, Lügnern, Diktatoren Hamburg/Karlsruhe – Wann wird (H)OLG-Richter Buske auf Grund seiner Rechtsbrüche endlich zum Mahngericht versetzt? , 14.02.2022

Lieblingsrichter von Kriminellen, Lügnern, Diktatoren Hamburg/Karlsruhe – Wann wird (H)OLG-Richter Buske auf Grund seiner Rechtsbrüche endlich zum Mahngericht versetzt? …Das mit dem „Richter auf Lebenszeit“ und der Nichtverfolgung unzulässiger Willkür betrifft auch den Richter Andreas Buske, dessen krude Ansichten und … Weiterlesen

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Volkswirt über Erbschaftsteuer: „Geld gewann gegen den Rechtsstaat“

Volkswirt über Erbschaftsteuer: „Geld gewann gegen den Rechtsstaat“, taz, 03.11.2021 Verfassungswidrige Privilegien bei der Erbschaftsteuer müssten abgeschafft werden. Davon ist Volkswirt Gerhard Schick überzeugt. Sie werben als Bürgerbewegung Finanzwende für die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Warum? Es gibt einen Korrekturbedarf, … Weiterlesen

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Wenn das Eigenheim zum Albtraum wird, “Da muß man sich fragen ob in der Justiz im Land alles richtig läuft.”, 13.02.2020

Es war ein Glücksfall, dass Karin und Wolfgang ein Baugrundstück mit Garten in Denzlingen kaufen konnten. Doch was dann geschah, können die beiden bis heute nicht fassen.

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Nur die „besten“ Juristen werden Richter! Einschränken der freien Atmung dient dazu bestimmte Botschaften in Köpfen zu verankern, 25.01.2021

Nur die „besten“ Juristen werden Richter? Ein Amtsrichter und „Covidiot“… Psychologische Eignungstests sind offensichtlich notwendig, joerg-reinholz.blogspot, 25.01.2021 Als Richter werden angeblich „nur die besten Juristen“ berufen… Wenn man das Folgende liest und daran denkt, dass ein solcher Satz von einem … Weiterlesen

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Der Rechtsanwalt im Schuldenstreik, naive Richter, Tagungsgelder für Richter von Banken, 15.02.2014

Interview mit Hans Scharpf – dem Rechtsanwalt im Schuldenstreik (2.0) Im Interview erklärt der Wirtschaftsanwalt Hans Scharpf weshalb er seinen Zahlungsverpflichtungen aus Darlehensverträgen nicht mehr nachkommt, welche Konsequenzen dieser Schuldenstreik für ihn hat und wie er sich zur Wehr setzt. … Weiterlesen

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1000 Euro Strafe: Gerichtsposse um 31 geklaute AfD-Aufkleber, 27.10.2017

1000 Euro Strafe: Gerichtsposse um 31 geklaute AfD-Aufkleber, Abendzeitung, 27.10.2017 Ein Mann wird von der Polizei beim Diebstahl von Parteiwerbung der AfD im Wert von zwei Euro erwischt – warum der 22-Jährige 1.000 Euro Strafe zahlen muss. Zwei Euro Schaden, … Weiterlesen

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Strafbefehl abgelehnt: Anwalt darf Bayerns Innenminister “wunderbares Inzuchtsprodukt” nennen, 08.05.2016

Strafbefehl abgelehnt:Anwalt darf Bayerns Innenminister wunderbares Inzuchtsprodukt” nennen, sueddeutsche.de, 08.05.2016 Roberto Blanco nahm es Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nicht weiter übel, als der ihn in einer ARD-Talkshow als “wunderbaren Neger” bezeichnete. Der Sänger, Ehrenmitglied der CSU, konterte in einem Interview … Weiterlesen

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