Archiv der Kategorie: Unkategorisiert

Von Staatsanwaltschaft Hildesheim zu Unrecht wegen Schwarzfahren beschuldigt, 05.10.2016

Opfer von Identitätsdiebstahl völlig zu Unrecht zu einer Geldstrafe quasi ‚verurteilt‘ von der Staatsanwaltschaft Hildesheim (ARD-Brisant).

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6 rechtlich sinnlose und nutzlose (ausführliche und dedizierte) Fantasieentscheidungen zur Bürgerschädigung bezügl. einer Unfallregulierung in Coburg, 08.06.2020

Die eigene KfZ-Versicherung wurde im Jahr 2010 wegen einer Falschregulierung zum Nachteil des Versicherungsnehmers bei Gericht in Coburg in Anspruch genommen. Der PKH-Antragsteller beantragte stetig, dass man die Gegenseite auffordern möge die entsprechende folgende Stellungnahme abzugeben oder sich gemäß der … Weiterlesen

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Das Schweinehund-Prinzip in der Justiz, 14.10.2010

Das Schweinehund-Prinzip in der Justiz Wie entscheiden deutsche RichterInnen einen Prozess? Sie blättern ein wenig in der Akte und finden heraus, welche der beiden Parteien die schwächere ist. Diese Partei heißt der Schweinehund. Dann suchen die RichterInnen noch ein wenig in … Weiterlesen

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Präsident des BVerfG H.-J. Papier aD. warnt vor einer Willkürherrschaft und Ökodiktatur in der Justiz, 2019

Hans-Jürgen Papier, Die Warnung, Wie der Rechtsstaat ausgehöhlt wird. Deutschlands höchster Richter a.D. klagt an Vor dem Gesetz sind alle gleich. Doch was geschieht, wenn geltendes Recht nicht mehr für jeden gilt und nicht ausnahmslos greift? Wenn gefällte Urteile nicht vollzogen … Weiterlesen

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Völliges Versagen der deutschen/bayerischen Justiz – Der Fall Kalinka im Kino (07.10.2016 Aspekte)

Fall Kalinka – „Die deutsche Justiz war blind“, sueddeutsche  Zeitung, 10.11.2016

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Spitzenjurist Präsident des OLG-Bamberg Lothar Schmitt: Für uns ist es völlig normal Aufgaben der Judikative und Exekutive gleichzeitig rechswidrig wahrzunehmen und uns der Exekutive zu unterstellen um bürgerschädigend Verfassungsverletzungen zu begehen

Es wurde Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht, weil Richter Vizepräsident Zwerger im Auftrag von Spitzenjurist Richter Lothar Schmitt mit der Anwendung von § 17 AGO-Bayern Aufgaben der Exekutive wahrnimmt um Menschen in deren Justiz rechtlos zu stellen und damit deren Eingaben und Beschwerden … Weiterlesen

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Hasskommentare: Gericht mit Kehrtwende im Fall Künast, 21.01.2020

Künast muss Beschimpfungen hinnehmen, tagesschau.de, 19.09.2019 „Stück Scheiße“ oder „Geisteskranke“ können laut Landgericht Berlin zulässige Meinungsäußerungen sein. Die Grünen-Abgeordnete Künast muss diese und andere herbe Beschimpfungen auf Facebook hinnehmen. Politiker sind empört. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast ist vor Gericht mit … Weiterlesen

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Offenbarungseid der Strafjustiz: Ein Dessauer Richter packt aus, „Meine Karriere hat sich damit erledigt“, 11.11.2018

Dr. Patrick Burow: Justiz am Abgrund, Ein Richter klagt an. www.tagesschau24.de

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Justizreform: § 522 ZPO, Das Ende der Richter-Willkür?, Ein letztes Opfer in Bamberg?, 09.05.2011

Justizreform: Das Ende der Richter-Willkür?, Focus-online, 09.05.2011 Wer nach einem Urteilsspruch noch in die Berufungsinstanz gehen durfte und wer nicht, hing bisher vom Gerichtssitz und dem Gutdünken der Richter ab. Damit soll nun Schluss sein. Selten gab es eine so … Weiterlesen

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Gerichte zweifeln Rechtmäßigkeit vieler Blitzer an, 31.08.2019

Gerichte zweifeln Rechtmäßigkeit vieler Blitzer an, spiegelonline, 31.08.2019 Ein Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtshofs findet erste Nachahmer in der Rechtsprechung. Demnach sind Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr nur dann gerichtlich verwertbar, wenn die eingesetzten Messgeräte die sogenannten Rohmessdaten abspeichern und sich damit das Ergebnis … Weiterlesen

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