Archiv der Kategorie: Unkategorisiert

Fall Genditzki: 13 Jahre Unschuldig im Gefängnis, Ein allzu später Sieg der Gerechtigkeit, 22.08.2022

Fall Genditzki: Ein allzu später Sieg der Gerechtigkeit, sueddeutsche.de, 22.08.2022 Ein Mann wird trotz Zweifeln wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt – und kommt nach 13 Jahren frei. SZ-Leser üben Justizkritik. “Man darf nie aufhören zu kämpfen” vom 13./14./15. August … Weiterlesen

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Prozess gegen Neonazis: Dieses Urteil ist ein Skandal, 16.09.2022

Prozess gegen Neonazis : Dieses Urteil ist ein Skandal, faz.net, 16.09.2022 …Die An­geklagten, zwei szenebekannte Neonazis, hatten 2018 nach einer Verfolgungsjagd im Auto im nordthüringischen Fretterode einem Journalisten mit einem Schraubenschlüssel den Schädel eingeschlagen, dessen Kollegen mit einem Messer ins … Weiterlesen

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„Zu kniffelig“: Verbrechen der Zwickauer Justiz bleiben weiter ungeklärt, 02.09.2022

„Zu kniffelig“: Verbrechen der Zwickauer Justiz bleiben weiter ungeklärt, Westsächsische Zeitung, 02.09.2022 Die Klage einer Werdauerin auf Rückzahlung von Honorar gegen einen Potsdamer Rechtsanwalt hatte in der 2. Instanz Erfolg. Das Amtsgericht Potsdam (Foto) hatte bereits in 1. Instanz entschieden, … Weiterlesen

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Richterin Bienias LG-Bielefeld und Richterin Dr. Würz AG-Minden. Teil 1: Eine Unfallstelle hätte so abgesichert werden müssen, dass eine Zweitunfallfahrin schnell und effektiv getötet worden wäre, 08.04.2022

Gemäß einer nachträglichen Haftungsfeststellung eines Verkehrsunfalls hätte gemäß Richterin Dr. Würz vom AG-Minden (AG-Minden 22C62/21) eine Unfallstelle so “absichert” werden müssen, dass die Insassen des auffahrenden Fahrzeugs möglichst schnell und effektiv getötet worden wären. Gemäß Richterkollegin Bienias vom LG-Bielefeld ist … Weiterlesen

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Geldstrafe für Staatsanwältin wegen falscher uneidlicher Aussage rechtskräftig, 23.11.2020

Geldstrafe für Staatsanwältin wegen falscher uneidlicher Aussage rechtskräftig, beck-aktuell, 23.11.2020 Die Ver­ur­tei­lung einer unter an­de­rem im Be­reich der Dro­gen­kri­mi­na­li­tät tä­ti­gen Oberstaats­an­wäl­tin wegen fal­scher un­eid­li­cher Aus­sa­ge zu einer Geld­stra­fe ist rechts­kräftig. Der Bun­des­ge­richts­hof be­stä­tig­te das ent­spre­chen­de Ur­teil des Leip­zi­ger Land­ge­richts, mit … Weiterlesen

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Es gibt nicht nur verrückte Richter und Staatsanwälte in unserer verrückten bürgerschädigenden Justiz, 03.03.2022

Am 11.3.2022 sollte es am Amtsgericht Gelsenkirchen (mal wieder) ein Strafverfahren gegen mich geben. Der Termin wurde aber inzwischen aufgehoben. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft ist (mal wieder) völlig schwachsinnig.

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Lieblingsrichter von Kriminellen, Lügnern, Diktatoren Hamburg/Karlsruhe – Wann wird (H)OLG-Richter Buske auf Grund seiner Rechtsbrüche endlich zum Mahngericht versetzt? , 14.02.2022

Lieblingsrichter von Kriminellen, Lügnern, Diktatoren Hamburg/Karlsruhe – Wann wird (H)OLG-Richter Buske auf Grund seiner Rechtsbrüche endlich zum Mahngericht versetzt? …Das mit dem „Richter auf Lebenszeit“ und der Nichtverfolgung unzulässiger Willkür betrifft auch den Richter Andreas Buske, dessen krude Ansichten und … Weiterlesen

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Volkswirt über Erbschaftsteuer: „Geld gewann gegen den Rechtsstaat“

Volkswirt über Erbschaftsteuer: „Geld gewann gegen den Rechtsstaat“, taz, 03.11.2021 Verfassungswidrige Privilegien bei der Erbschaftsteuer müssten abgeschafft werden. Davon ist Volkswirt Gerhard Schick überzeugt. Sie werben als Bürgerbewegung Finanzwende für die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Warum? Es gibt einen Korrekturbedarf, … Weiterlesen

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Wenn das Eigenheim zum Albtraum wird, “Da muß man sich fragen ob in der Justiz im Land alles richtig läuft.”, 13.02.2020

Es war ein Glücksfall, dass Karin und Wolfgang ein Baugrundstück mit Garten in Denzlingen kaufen konnten. Doch was dann geschah, können die beiden bis heute nicht fassen.

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Nur die „besten“ Juristen werden Richter! Einschränken der freien Atmung dient dazu bestimmte Botschaften in Köpfen zu verankern, 25.01.2021

Nur die „besten“ Juristen werden Richter? Ein Amtsrichter und „Covidiot“… Psychologische Eignungstests sind offensichtlich notwendig, joerg-reinholz.blogspot, 25.01.2021 Als Richter werden angeblich „nur die besten Juristen“ berufen… Wenn man das Folgende liest und daran denkt, dass ein solcher Satz von einem … Weiterlesen

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