Archiv der Kategorie: Unkategorisiert

Drastische Strafen für Coronaverstöße des Bürgers gefordert, StA nimmt Ermittlungen auf. Verfolgung von Coronaverstößen bei Promisause von oben nicht erwünscht, 17.09.2020

Vorwürfe gegen US-Bürgerin Die angebliche Superspreaderin von Garmisch, ARD-Faktenfinder, 17.09.2020Sie habe auf einer Kneipentour mutmaßlich viele Menschen mit Corona infiziert, die US-Bürgerin müsse hart bestraft werden, hieß es. Vorwürfe und Forderungen waren drastisch – doch die Belege dafür dünn.…In einer … Weiterlesen

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SEK-Polizist bricht im Gerichtssaal wegen Falschaussage zusammen. Der Rettungswagen musste kommen. Angeklagt war das Opfer, 08.09.2020

Verdacht der Falschaussage: Fotograf bringt mit seinen Aufnahmen Polizisten in Bedrängnis, Berliner Zeitung, 08.09.2020…Stähle war fünf Wochen krank geschrieben. Er erlitt Verletzungen am Hals und am Arm. Seine Kamera ging zu Bruch, doch die Speicherkarte blieb intakt. …Die Beamten hatten … Weiterlesen

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Wie die Brandenburger Polizei mit Beweismitteln umgeht. Erst beschlagnahmt, dann verschwunden, 16.04.2020

Wie die Brandenburger Polizei mit Beweismitteln umgeht Erst beschlagnahmt, dann verschwunden, rbb24, 16.04.2020 Beschlagnahmte Schusswaffen verschwinden, Beweismittel fehlen vor Gericht, Türen zu sensiblen Räumen lassen sich mit einem Handy öffnen: Beim Umgang mit Asservaten offenbart die Brandenburger Polizei gravierende Sicherheitslücken. … Weiterlesen

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Bayerische Richtergesetz ist das rückständigste Deutschlands mit der Besetzung hoher Richterposten durch treue CSU-Diener, 27.09.2016

Bayerisches Richtergesetz, „Ein intransparentes Ausguckverfahren“Abrechnungsbetrug und mögliche politische Einflussnahme auf die Justiz – darum ging es im Untersuchungsausschuss „Labor“ des Bayerischen Landtags. Nicht nur Grüne und Freie Wähler auch der Richterverein fordert eine Reform. „Es ist hier noch so, wie … Weiterlesen

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LG-Kassel: „Sie haben ein Verhalten gezeigt, wie es ein Strafrichter fürchterlicher nicht an den Tag legen kann.“, 04.07.2017

Kassler „Justiz“ hat sich jahrelang gewehrt: Richter wurde widerwillig wegen Rechtsbeugung verurteilt. Geringes Maß der Strafe zeugt von rechtswidriger Tendenz zum Selbstschutz der „Justiz“! Das heutige Urteil lautet auf Rechtsbeugung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und Aussageerpressung. Das Strafmaß ist das … Weiterlesen

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Von Staatsanwaltschaft Hildesheim zu Unrecht wegen Schwarzfahren beschuldigt, 05.10.2016

Opfer von Identitätsdiebstahl völlig zu Unrecht zu einer Geldstrafe quasi ‚verurteilt‘ von der Staatsanwaltschaft Hildesheim (ARD-Brisant).

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6 rechtlich sinnlose und nutzlose (ausführliche und dedizierte) Fantasieentscheidungen zur Bürgerschädigung bezügl. einer Unfallregulierung in Coburg, 08.06.2020

Die eigene KfZ-Versicherung wurde im Jahr 2010 wegen einer Falschregulierung zum Nachteil des Versicherungsnehmers bei Gericht in Coburg in Anspruch genommen. Der PKH-Antragsteller beantragte stetig, dass man die Gegenseite auffordern möge die entsprechende folgende Stellungnahme abzugeben oder sich gemäß der … Weiterlesen

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Das Schweinehund-Prinzip in der Justiz, 14.10.2010

Das Schweinehund-Prinzip in der Justiz Wie entscheiden deutsche RichterInnen einen Prozess? Sie blättern ein wenig in der Akte und finden heraus, welche der beiden Parteien die schwächere ist. Diese Partei heißt der Schweinehund. Dann suchen die RichterInnen noch ein wenig in … Weiterlesen

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Präsident des BVerfG H.-J. Papier aD. warnt vor einer Willkürherrschaft und Ökodiktatur in der Justiz, 2019

Hans-Jürgen Papier, Die Warnung, Wie der Rechtsstaat ausgehöhlt wird. Deutschlands höchster Richter a.D. klagt an Vor dem Gesetz sind alle gleich. Doch was geschieht, wenn geltendes Recht nicht mehr für jeden gilt und nicht ausnahmslos greift? Wenn gefällte Urteile nicht vollzogen … Weiterlesen

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Völliges Versagen der deutschen/bayerischen Justiz – Der Fall Kalinka im Kino (07.10.2016 Aspekte)

Fall Kalinka – „Die deutsche Justiz war blind“, sueddeutsche  Zeitung, 10.11.2016

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