Archiv der Kategorie: BVerfG/Grundrechte

Fragen an das Landesjustizministerium bzw. Prof. Bausback zur Willkürvorschrift §17 AGO-Bayern

Die Willkürvorschrift § 17 Abs. 1 AGO-Bayern dient insbesondere den Justizbehörden in Bayern dazu auch Gerichtsverfahren angeblich nicht bearbeiten zu müssen zB. entgegen dem durch Artikel 3 Abs. 1 GG definiertem „Willkürverbot“  und entgegen Artikel 17 GG, Artikel 19 Abs. … Weiterlesen

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Äußerung „Durchgeknallter Staatsanwalt“, „Winkeladvokat“ oder „systemimmanenter Rassismus“ bei Behörde, „Rechtsbeugung“ bezügl. eines Richters, „Rechtsbrecher“ bezgl. eines OStA, Kirche als „kinderfickende Sekte“, namentlich bezeichneter Anwalt als Blondine in Unterwäsche dargestellt, Vergleich von Abschiebemassnahmen mit Gestapo-Methoden, Polizeimassnahme als SS-Methoden, „Wollen Sie mich ficken?“ usw. stellt nicht zwingend eine Beleidigung dar

1. „Beleidigende“ Äusserungen von Staatsjuristen: Folgende Äusserung von Staatsdienern stellen keine strafbare Beleidigung dar wobei zu berücksichtigen ist, dass diese Staatsdiener auch noch gleichzeitig gewalttätig und manchmal Willkürlich unter Missachtung deren Rechte gegen die Bürger vorgehen und diese zu Unrecht … Weiterlesen

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Der lügende Reichsbürgerrichter Anton Lohneis LG-Coburg als auffälliger Grundrechtsverletzer, keine Bearbeitung von Beschwerden minderwertiger sogenannter „Untermenschen“ (Reisekostenentschädigung), 19.08.2017

Hier präsentiert sich Landesreichsbürgerminister Prof. Winfried Bausback (CSU) mit Amtseid („Nur so dahingesagt“, Der Spiegel 44/2000), der das alles familär kollegial abdeckt („Systemfehler“, Der Spiegel 51/2013), beim Austausch mit der SEFRA-Aschaffenburg, die zB. Opfern häuslicher Gewalt und vergewaltigten Frauen hilft … Weiterlesen

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„Ramstein – Das letzte Gefecht“, Für Bürger der BRD ist das einklagen von Verfassungsrechten, die für jeden gelten unzulässig, 06.12.2016

Es ist übrigens sehr beliebt Fragen zu rechlichen Sachverhalten, die nicht genehm sind mit dem Verweis zu ignorieren, dass man keinen Rechtsrat erteilen würde. Üblich wäre aber  auch, dass es aufgrund der richterlichen Freiheit nicht möglich ist oder aufgrund der … Weiterlesen

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Zunehmende Gesinnungsjustiz – Opfer sind angewidert von der Justiz. Die juristischen Täter verfolgen entsetzt ihre Opfer

RA Dr. iur. Björn Clemens, Gesinnungsjustiz – Begriff und Erscheinung In den letzten Jahren hat die Ideologisierung des Rechts in der Bundesrepublik Deutschland ein Ausmaß angenommen, bei dem man getrost von einer Tendenz zur Gesinnungsjustiz sprechen kann. Dieser Begriff löst … Weiterlesen

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Belästigende Werbung von Dritten und Rechtsanwälten belästigt niemanden, selten dummes Kontaktverbot um den niederen dummen Proleten festzustellen, AG-Minden/LG-Bielefeld/OLG-Hamm, 2004

Bei mancher Entscheidung weiss man vor rechtlichem und logischen bürgerschädigenden Schwachsinn gar nicht mehr was man sagen soll. Und die Entscheidung wird dann auch noch kollegial vom OLG-Hamm mit einer noch schwachsinnigeren Begründung bestätigt. Kontaktverbot des LG-Bielefeld (8 O 521/04) … Weiterlesen

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Personalmangel in Bayerns Justiz: Mutmaßlicher Vergewaltiger muss vorerst aus U-Haft entlassen werden, 11.08.2014

Personalmangel in Bayerns Justiz: Mutmaßlicher Vergewaltiger muss vorerst aus U-Haft entlassen werden, justillion, 11.08.2014 Die bayerische Justiz musste wegen langer Verfahrensdauer einen mutmaßlichen Vergewaltiger aus der Untersuchungshaft entlassen. Das Münchner Oberlandesgericht (OLG) ordnete die Entlassung aufgrund von Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes … Weiterlesen

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Kollegiale Kumpanei funktioniert mal nicht, „Rabauken in Richter-Roben“ Kein Verfah­ren gegen Nord­kurier-Chef­redakt­eur, 13.07.2015

Kein Verfah­ren gegen Nord­kurier-Chef­redakt­eur, Legal Tribune Online, 13.07.2015 „Rabauken in Richter-Roben“, „Schaum vor dem Mund“? Diese Formulierungen in einem Kommentar des Nordkuriers fand ein Staatsanwalt beleidigend und stellte Strafantrag. Die Staatsanwaltschaft Stralsund wird jedoch nicht Anklage erheben.

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BVerfG zur Verurteilung nach provozierter Straftat, Vorgehen der Staatsanwaltschaft mit rechtsstaatlichen Prinzipien unvereinbar, 11.02.2015

BVerfG zur Verurteilung nach provozierter StraftatPolizei soll Straftaten verfolgen, nicht verursachen, Legal Tribune, 11.02.2015 …Dieses Vorgehen bewerteten das LG, der BGH und das BVerfG – anders als die zuständige Staatsanwaltschaft – als mit rechtsstaatlichen Prinzipien unvereinbar. „Die Ermittlungsbehörden sollen Straftaten … Weiterlesen

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Das Opfer muss die Durchführung der gegen sich erfolgten Menschenrechtsverletzungen gemäss dem Präsidenten des OLG-Hamm Johannes Keders, des Oberregierungsrats Falkenstein und Regierungsamtmann Schmeding an die juristischen Täter bezahlen, 25.09.2014-21.11.2014

Der Kläger hatte am Verwaltungsgericht auf zur Kenntnisbringung einer Dienstlichen Stellungnahme aus einem Strafverfahren geklagt in dem er einen Befangenheitsantrag gestellt hatte. Es wurde sich beim Präsidenten des LG-Bielefeld, beim Präsidenten des OLG-Hamm und beim Landesjustizministerium über die Nicht zur … Weiterlesen

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