Archiv der Kategorie: BVerfG/Grundrechte
Wie eine verlogene rechte CSU-Justiz den „Kampf gegen rechts“ missbraucht, um Kritiker mundtot zu machen, 06.07.2020
Wie eine verlogene rechte CSU-Justiz den „Kampf gegen rechts“ missbraucht, um Kritiker mundtot zu machen und die Meinungsfreiheit auszuhebeln…, Martin Deeg CSU will Strafe für Verleumdung auf 5 Jahre Gefängnis erhöhen. Der CSU-Parteivasall und aktuelle sog. bayerische Justizminister Eisenreich vor … Weiterlesen
Reiseentschädigung: Verfassungsfeinde StA Lieb aus Coburg und OStA Köhler aus Bamberg erklären ihre Trickserei zur Verurteilung unschuldiger Menschen zusammen mit den familiären Kollegen, 15.10.2019
Die wichtigste juristische Feststellung in Coburg und Bamberg besteht darin, in einer familiären kollegialen Familie (“Systemfehler”, Der Spiegel 51/2013) rechtlose (geisteskranke) Untermenschen festzustellen, die in deren Justiz keine Rechte geltend machen “können” und daher auch in Strafverfahren “automatisiert” zu verurteilen … Weiterlesen
Österreich: Der Verfassungsgerichtshof muss wegen der Politik der Regierung immer öfter als Kontrollorgan eingreifen, 13.01.2019
Verfassungsgerichtshof: Die Hüter der Grundrechte, zeit-online, 13.01.2019 Der nächste brisante Fall für den Verfassungsgerichtshof nimmt bereits Gestalt an. Nach den Plänen der Regierung sollen bei der Reform der Mindestsicherung vorzeitig aus der Haft entlassene Straftäter, die zu mehr als sechs … Weiterlesen
Gericht zahlt nach über 70 Jahren Grundgesetz das erste mal Reiseentschädigung in einem Zivilverfahren an mittellose Person aus und in Coburg/Bamberg hätte es nichts gegeben, 11.05.2019
Das gab es am Amtsgericht Gelsenkirchen noch nie, http://beamtendumm.wordpress.com, 11.05.2019 …Nach dem Termin, wo es noch keine Entscheidung gab, wollte ich meine Fahrtkosten erstatte haben. Das war mal wieder nicht so einfach. Die Erstattung der Fahrtkosten dauerte länger als der … Weiterlesen
Reiseentschädigung: Einen individuellen Justizgewährsanspruch (Artikel 19 Abs. 4 GG) gibt es nicht, wenn der BayVerfGH mit einer Entscheidung nicht zufrieden ist, 18.04.2019
Gemäß der bajuwarischen Verfassungsfeinde aus Coburg und Bamberg haben Untermenschen keinen individuellen Justizgewährsanspruch: Gemäß Prof. Bausback handelt es sich bei der Verletzung der Gewaltenteilung und bei der Verletzung von Artikel 19 Abs. 4 GG um die Tätigkeit eines NS-Unrechtsregimes: Bausback: … Weiterlesen
Schaufensterurteile am EGMR und ein komplett degeneriertes Justizsystem, 20.04.2019
Bayer klagt gegen anlasslose Autokennzeichen-Kontrolle: Finger weg von meinen Daten!, 06.02.2019
Bayer klagt gegen anlasslose Autokennzeichen-Kontrolle: Finger weg von meinen Daten!, merkur.de, 06.02.2019 Die Polizei scannt regelmäßig Nummernschilder, um sie mit Fahndungsdaten abzugleichen. Die Autofahrer bekommen davon nichts mit. Nun klagte ein Niederbayer dagegen. Erhart verbringt viel Zeit auf Autobahnen. Denn … Weiterlesen
Am AG-Coburg keine Reiseentschädigung für mittellose Menschen und deren Verfolgung als notorische Grundrechtsverletzung, 16.01.2018
Es wurde für die Anreise zu einem Gerichtstermin eine Reisekostenentschädigung gemäß der Reisekostenentschädigungsordnung beantragt. Einen Teil der Reisekostenentschädigung gab es bereits als Vorschuß in Form einer Fahrkarte der DB erstattet. Die Mittellosigkeit wurde also nachgewiesen.Aufgrund von Verspätungen der Züge und … Weiterlesen
Der wahrheitsliebende Präsident des LG-Coburg ohne “NS-Unrecht” (gemäß Prof. Bausback): Einsicht in den Geschäftsverteilungsplan nur auf der Geschäftsstelle, 22.10.2018
Das war bisher stetig das vollkommen selbstverständliche Vorgehen und es ist keine Begründung zu dumm und daher erhält man auch folgendes ausdrücklichst erklärt, weil man dort sinnloserweise keinerlei Rechte geltend machen braucht: Richterin Barausch LG-Coburg: „Ihre Eingaben werden entweder nicht … Weiterlesen
Verfassungsfeindliche willkürlich falsche Rechtsbelehrungen (für Reisekostenentschädigungen) am AG- und LG-Coburg und keine Gewaltenteilung, 16.07.2018
Folgende Rechtsbelehrung wurde am AG-Coburg erteilt: Verfahren bei Richterin Melanie Krapf 3 Cs 111 Js 2087/18 „Falls Sie mittellos und daher nicht in der Lage sind, die Kosten für die Reise zum Ort der Verhandlung und für die Rückreise zu … Weiterlesen
