Archiv der Kategorie: BVerfG/Grundrechte

LTO-Podcast #29: „Die Akte Rosenburg“ – mit Prof. Dr. Christoph Safferling Bis heute ein hoher Loyalitätsgrad gegenüber Juristenkollegen, die einen hohen NS-Belastungsgrad aufwiesen. Das die jungen Juristen den Juristenherren mit hohem Belastungsgrad im Bundesjustizministerium devot gedient haben, das versteht sich … Weiterlesen →

VG Köln 10.12.2015 20K2624/14 Vollständige Entkleidung als erkennungsdienstliche Maßnahme rechtswidrig Das VG Köln hat festgestellt, dass die polizeiliche Anordnung gegenüber einer in Gewahrsam genommenen weiblichen Person, sich zum Zweck der Durchsuchung vollständig zu entkleiden, rechtswidrig war.

Kein rechtliches Gehör im Ermittlungsverfahren, strafakte.de, 05.10.2017 Wird im Ermittlungsverfahren vorschnell Anklage erhoben, vor allem ohne dem Beschuldigten rechtliches Gehör zu gewähren, ist dies für die Verteidigung ärgerlich, denn erfolgversprechende Verteidigungsmöglichkeiten werden dadurch unterbunden. Offenbar scheint diese Unsitte mehr und … Weiterlesen →

Die Willkürvorschrift § 17 Abs. 1 AGO-Bayern dient insbesondere den Justizbehörden in Bayern dazu auch Gerichtsverfahren angeblich nicht bearbeiten zu müssen zB. entgegen dem durch Artikel 3 Abs. 1 GG definiertem „Willkürverbot“  und entgegen Artikel 17 GG, Artikel 19 Abs. … Weiterlesen →

1. „Beleidigende“ Äusserungen von Staatsjuristen: Folgende Äusserung von Staatsdienern stellen keine strafbare Beleidigung dar wobei zu berücksichtigen ist, dass diese Staatsdiener auch noch gleichzeitig gewalttätig und manchmal Willkürlich unter Missachtung deren Rechte gegen die Bürger vorgehen und diese zu Unrecht … Weiterlesen →

Es ist übrigens sehr beliebt Fragen zu rechlichen Sachverhalten, die nicht genehm sind mit dem Verweis zu ignorieren, dass man keinen Rechtsrat erteilen würde. Üblich wäre aber  auch, dass es aufgrund der richterlichen Freiheit nicht möglich ist oder aufgrund der … Weiterlesen →