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Archiv der Kategorie: BVerfG/Grundrechte
Bayer klagt gegen anlasslose Autokennzeichen-Kontrolle: Finger weg von meinen Daten!, 06.02.2019
Bayer klagt gegen anlasslose Autokennzeichen-Kontrolle: Finger weg von meinen Daten!, merkur.de, 06.02.2019 Die Polizei scannt regelmäßig Nummernschilder, um sie mit Fahndungsdaten abzugleichen. Die Autofahrer bekommen davon nichts mit. Nun klagte ein Niederbayer dagegen. Erhart verbringt viel Zeit auf Autobahnen. Denn … Weiterlesen
Veröffentlicht unter BVerfG/Grundrechte, Polizei
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Am AG-Coburg keine Reiseentschädigung für mittellose Menschen und deren Verfolgung als notorische Grundrechtsverletzung, 16.01.2018
Es wurde für die Anreise zu einem Gerichtstermin eine Reisekostenentschädigung gemäß der Reisekostenentschädigungsordnung beantragt. Einen Teil der Reisekostenentschädigung gab es bereits als Vorschuß in Form einer Fahrkarte der DB erstattet. Die Mittellosigkeit wurde also nachgewiesen.Aufgrund von Verspätungen der Züge und … Weiterlesen
Veröffentlicht unter BVerfG/Grundrechte
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Der wahrheitsliebende Präsident des LG-Coburg ohne „NS-Unrecht“ (gemäß Prof. Bausback): Einsicht in den Geschäftsverteilungsplan nur auf der Geschäftsstelle, 22.10.2018
Das war bisher stetig das vollkommen selbstverständliche Vorgehen und es ist keine Begründung zu dumm und daher erhält man auch folgendes ausdrücklichst erklärt, weil man dort sinnloserweise keinerlei Rechte geltend machen braucht: Richterin Barausch LG-Coburg: „Ihre Eingaben werden entweder nicht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter BVerfG/Grundrechte, Rechtsbeugung
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Verfassungsfeindliche willkürlich falsche Rechtsbelehrungen (für Reisekostenentschädigungen) am AG- und LG-Coburg und keine Gewaltenteilung, 16.07.2018
Folgende Rechtsbelehrung wurde am AG-Coburg erteilt: Verfahren bei Richterin Melanie Krapf 3 Cs 111 Js 2087/18 „Falls Sie mittellos und daher nicht in der Lage sind, die Kosten für die Reise zum Ort der Verhandlung und für die Rückreise zu … Weiterlesen
Veröffentlicht unter BVerfG/Grundrechte, Rechtsbeugung
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LTO-Podcast #29: „Die Akte Rosenburg“ – mit Prof. Dr. Christoph Safferling, 16.06.2018
LTO-Podcast #29: „Die Akte Rosenburg“ – mit Prof. Dr. Christoph Safferling Bis heute ein hoher Loyalitätsgrad gegenüber Juristenkollegen, die einen hohen NS-Belastungsgrad aufwiesen. Das die jungen Juristen den Juristenherren mit hohem Belastungsgrad im Bundesjustizministerium devot gedient haben, das versteht sich … Weiterlesen
Veröffentlicht unter BVerfG/Grundrechte
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StA Michael Imhof (und Richterin Ulrike Barausch) aus Coburg: „Heftige“ Willkür und Rechtsbeugung?, 2015
Strafverfahren bei Richterin Ulrike Barausch am LG-Coburg wegen angeblicher Richterbeleidigung ihrer lieben familiären Kollegen. Der sozial schwache Prolet muss lernen sich nie wieder bei der Justiz über eine Falschregulierung der Versicherung oder der darausfolgenden Willkür und Rechtsbeugung gemäss dem „Schweinhundprinzip“ … Weiterlesen
Veröffentlicht unter BVerfG/Grundrechte, Korruption, Nazijustiz, Staatsanwaltschaft, Strafrecht/Deals
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Vollständige Entkleidung als erkennungsdienstliche Maßnahme rechtswidrig, 2014
VG Köln 10.12.2015 20K2624/14 Vollständige Entkleidung als erkennungsdienstliche Maßnahme rechtswidrig Das VG Köln hat festgestellt, dass die polizeiliche Anordnung gegenüber einer in Gewahrsam genommenen weiblichen Person, sich zum Zweck der Durchsuchung vollständig zu entkleiden, rechtswidrig war.
Veröffentlicht unter BVerfG/Grundrechte
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Der lügende Richter Anton Lohneis LG-Coburg als auffälliger Grundrechtsverletzer, keine Bearbeitung von Beschwerden minderwertiger sogenannter „Untermenschen“ (Reisekostenentschädigung), 19.08.2017
Hier präsentiert sich Landesreichsbürgerminister Prof. Winfried Bausback (CSU) mit Amtseid („Nur so dahingesagt“, Der Spiegel 44/2000), der das alles familär kollegial abdeckt („Systemfehler“, Der Spiegel 51/2013), beim Austausch mit der SEFRA-Aschaffenburg, die zB. Opfern häuslicher Gewalt und vergewaltigten Frauen hilft … Weiterlesen
Veröffentlicht unter BVerfG/Grundrechte, Korruption
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Kein rechtliches Gehör bei Gericht (Artikel 103 Abs. 1 GG) und auch nicht im Ermittlungsverfahren, 05.10.2017
Kein rechtliches Gehör im Ermittlungsverfahren, strafakte.de, 05.10.2017 Wird im Ermittlungsverfahren vorschnell Anklage erhoben, vor allem ohne dem Beschuldigten rechtliches Gehör zu gewähren, ist dies für die Verteidigung ärgerlich, denn erfolgversprechende Verteidigungsmöglichkeiten werden dadurch unterbunden. Offenbar scheint diese Unsitte mehr und … Weiterlesen
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BVerwG, Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder Verfassungstreue, 17.11.2017
Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder Verfassungstreue, BVerwG Pressemitteilung Nr. 79/2017 vom 17.11.2017 Ein Beamter, der Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt und den sog. Hitlergruß zeigt, kann aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig … Weiterlesen
Veröffentlicht unter BVerfG/Grundrechte, Polizei, Staatsanwaltschaft
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