Archiv der Kategorie: Journalismus/Presse

Medien haben nun das Recht Namen von Richtern, Staatsanwälten und Verteidigern zu erfahren (BVG 6C35.13)

Medien haben nun Recht. Namen von Richtern, Staatsanwälten und Verteidigern zu erfahren Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Oktober 2014 (AZ: 6 C 35.13) das Auskunftsrecht der Presse gestärkt. Der Deutsche Anwaltverein (DAV), der für das Verfahren eine finanzielle Unterstützungszusage gegenüber … Weiterlesen

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Europas neuer Internetfilter eine Gefahr für die Meinungsfreiheit, 08/2018

Europas neuer Internetfilter von Richard Meusers von Wissmann, chip 08/2018 Seite 8 Im EU-Parlament hat der Rechtsausschuss für Upload-Filter und Leistungsschutzrecht gestimmt. Wem das nützt, ist unklar, doch sie sind eine Gefahr für die Meinungsfreiheit

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Deutsche Richter von Medien beeinflusst, Vernichtendes Urteil über die Objektivität der Richter, 04.01.2006

Deutsche Richter von Medien beeinflusst Strafverteidiger stellen vernichtendes Urteil aus, Wie stark lassen sich Richter und Staatsanwälte beeinflussen? Düsseldorf (pte002/04.01.2006/06:15) – Eine repräsentative Umfrage unter Deutschlands Strafrechtverteidiger hat ein vernichtendes Urteil über die Objektivität der Richter ausgestellt. Die von der … Weiterlesen

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Schikanöse Gerichtskontrolle am AG Mönchengladbach um lügende Richter zu schützen, 15.04.2018

Was war das hier heute wieder für ein Elefantenfurz am Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt, Beamtendumm Das juristische Spektakel fand am Freitag den 13, natürlich im Sitzungssaal 13 statt. Um 11 Uhr sollte die Verhandlung beginnen, vielleicht, damit das Urteil zwischen 13 Uhr … Weiterlesen

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Die richterliche Veröffentlichungspraxis in der Kritik, Zweifel an der veröffentlichten Objektivität des Meinungsstands, 1998

Reinhard Walker, Die richterliche Veröffentlichungspraxis in der Kritik, JurPC Web-Dok. 34/1998, Abs. 1 – 163 In den letzten Jahren wurde die Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes durch Dokumentation und Nachweis in der juris-Rechtsprechungsdatenbank immer besser und umfassender erschlossen. Für … Weiterlesen

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Justiz-Willkür in München gegen islamkritischen Journalisten, 6 Monate Haft wegen Verbreitung wahrer Tatsachen, 17.08.2017

Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd Hier gibt es noch einen solchen Fall auch wegen der Verwendung eines entsprechenden Bildes: Willkür Justiz Bayern Sgoar mit Hausdurchsuchung und Beschlagnahme sämtlicher Kommunikationsmittel. Ob das nicht gerade selbst verfassungsfeindliche Bestrebungen sind? … Weiterlesen

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Verdeckte Ermittlungen, Kripo belauschte BR-Polizeireporter, Bausback (CSU) deckt ab, 15.09.2014

Verdeckte Ermittlungen Kripo belauschte BR-Polizeireporter, sueddeutsche.de, 15.09.2014 Vom BKA belauscht: Oliver Bendixen, Redakteur des BR. Er und die Grünen im Landtag sehen darin einen klaren Eingriff in die Pressefreiheit. „Das kann ich mir so nicht bieten lassen“: Oliver Bendixen, Polizeireporter … Weiterlesen

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Staatsanwaltschaft Weißwasser, Fragen bezügl. richterlicher Nebentätigkeiten stellen eine Beleidigung dar, 26.05.2011

Sächsische Linke wollen Aufklärung zu Strafverfolgung von Journalisten Hintergrund ist ein Bericht des NDR-Fernsehens. Die Sendung „Zapp“ hatte am Mittwoch über einen Fall berichtet, bei dem ein Freier Journalist nach einer Anfrage ans Amtsgericht Weißwasser einen Strafbefehl wegen Beleidigung erhielt. … Weiterlesen

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Buskeismus-Betreiber das dritte Mal im Knast, 22.03.2015

Buskeismus-Betreiber das dritte Mal im Knast, Aktionskunstprojekt, Realsatire, Buskeismus-Forschung, 22.03.2015 Ulrich Marseille verknastet Buskeismus-Betreiber. Sein Anwalt Dr. Sven Krüger und Richterin Simone Käfer, Richter Andreas Buskeunterstützen diesen kriminell anmutenden Typen.  Sieht so der Umgang mit alten Menschen in den Kliniken … Weiterlesen

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Pressefeindliche Arroganz der Justiz, Justiz ist eine unvorstellbare Parallelgesellschaft, 14.12.2014

http://justizalltag-justizskandale.info/?p=3578 Unschuldig verurteilt mit unfassbarer Wirklichkeit bei Gerichten, die in Romanen überzogen wäre, Psychologe Prof. Steller klagt Justiz an, 19.11.2015 http://blog.justizfreund.de/?p=7555

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