Archiv der Kategorie: Polizei

Die Bundesrepublik Deutschland muss einer Frau aus Polen 77500 Euro Schmerzensgeld/Verdienstausfall 9 Jahre nach der Polizeitat zahlen, 2010

Polizei muss Schmerzensgeld zahlen, Märkische Onlinezeitung, 16.12.2010 Die Bundesrepublik Deutschland muss einer Frau aus Polen 77500 Euro zahlen. Die Höhe für das Schmerzensgeld und den Verdienstausfall legte am Donnerstag das Oberlandesgericht (OLG) in Brandenburg an der Havel fest. In dem … Weiterlesen

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Politische Zweiklassenjustiz in der BRD, der Staat hat fast immer von vorherein Recht, 13.05.2009

Erfahrungen eines engagierten Strafverteidigers, Politische Justiz in der BRD, von Heinrich Hannover In den Kommunistenprozessen der 1950er und 60er Jahre stand Rechtsanwalt Heinrich Hannover häufig Richtern und Staatsanwälten gegenüber, die bereits in der Nazi-Zeit Kommunisten verurteilt hatten. Im Zusammenhang mit der … Weiterlesen

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Gestohlenes Handy in Asylunterkunft wird Politikum, Asylunterkünfte als rechtsfreie Räume?, 30.03.2016

Gestohlenes Handy in Asylunterkunft wird Politikum: “Es gibt keine rechtsfreien Räume”, Rhein-Neckar-Zeitung, 30.03.2016 Einem Mann wird der Rucksack gestohlen. Per Handy-Ortung kann er den Weg seines Eigentums nachverfolgen. Doch als das Diebesgut schließlich in einer Flüchtlingsunterkunft in Wiesloch landet, kann … Weiterlesen

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Herforder Polizisten nach Prügelattacke vor Gericht, Staatsanwaltschaft Bielefeld in Erklärungsnot, 31.03.2016

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Herforder Polizisten nach Prügelattacke vor Gericht, Neue Osnabrücker Zeitung, 31.03.2016 Für eine offenbar grundlose Attacke mit Faustschlägen und Pfefferspray auf einen Autofahrer während einer Kontrolle müssen sich zwei Polizeibeamte ab dem 31. Mai vor Gericht verantworten.

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Aus Asservatenkammer: Polizisten sollen Geld und Drogen gestohlen haben, 20.04.2011

Aus Asservatenkammer: Polizisten sollen Geld und Drogen gestohlen haben, spiegel-online, 20.04.2011 Schwund in der Asservatenkammer: 116 Gramm beschlagnahmte Amphetamine und 1200 Euro sind bei der Polizei Mainz verschwunden. Vier Beamte werden verdächtigt, das Geld und die Drogen gestohlen zu haben … Weiterlesen

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Polizeigewalt ohne Verfolgung mit unterschlagenen Beweisen aber mit systematischer Verfolgung der Opfer, 12.02.2016

Polizei im Visier correct!V, 12.02.2016 Im Jahr 2014 wurden genau 2138 Polizisten wegen Gewalt angezeigt. Aber nur 33 kamen vor Gericht Wenn Polizisten über die Stränge schlagen, werden sie fast nie bestraft. Ihre Opfer dagegen werden systematisch von der Justiz … Weiterlesen

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Die beim Polizeipräsidium bestehende generelle Anordnung, in Gewahrsam genommene Personen aufzufordern, sich zu entkleiden, ist rechtswidrig, 11.12.2015

Nackt für den Polizeigewahrsam, Rechtslupe Eine standardmäßig vorgenommene polizeiliche Anordnung gegenüber einer in Gewahrsam genommenen Frau, sich zum Zweck der Durchsuchung vollständig zu entkleiden, ist rechtswidrig.

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Vergewaltigung erfunden? Freispruch nach denkwürdigem Verfahren in Memmingen, 02.02.2016

Vergewaltigung erfunden, BR24, 02.02.2016 Kurz nach der Tat küsste die angeblich Vergewaltigte ihren Ex-Freund. Ihr Vater ist Polizist und hat etwas gegen die Beziehung. Das Mädchen war nach dem Vorfall zuhause im Beisein des Vaters von Kollegen vernommen worden. …Er … Weiterlesen

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Rechtsanwalt klagt gegen absurde Vermerke im Kriminalaktennachweis (KAN) der Polizei, 02.12.2015

Rechtsanwalt klagt gegen absurde Vermerke der Polizei, sueddeutsche Zeitung, 02.12.2015 Im Sommer berichtete die SZ darüber, dass im polizeilichen Kriminalaktennachweis (KAN) mehr als eine Millionen Personendaten gespeichert sind. Darunter sind auch Daten von unbescholtenen Bürgern. Die Einträge bleiben stehen, wenn … Weiterlesen

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Tempo-Bußgeld bar kassiert: Polizisten aus Euskirchen verurteilt, 09.07.2009

Tempo-Bußgeld bar kassiert: Polizisten verurteilt Sie kassierten das Bußgeld von Temposündern in bar und steckten das Geld in die eigene Tasche: Zwei Polizisten aus dem Kreis Euskirchen sind deswegen vom Amtsgericht Euskirchen am Donnerstag wegen Untreue zu elf Monaten und … Weiterlesen

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