Archiv der Kategorie: Polizei

Bayerisches Polizeigesetz: „Wir bekommen eine Polizei mit Befugnissen, wie es sie seit 1945 nicht gegeben hat“, 06/2018

Laptop und Handgranaten, CHIP 06/2018 Seite 8 Neueste Technik, explosive Waffen und schier grenzenlose Befugnisse: Das neue Polizeirecht Bayerns könnte bundesweit als Vorbild dienen. Erstes Opfer ist der Rechtsstaat. Postbeschlagnahme ohne richterlichen Beschluss, Einsatz von Handgranaten, Gesichts- und Verhaltenserkennung, Daten … Weiterlesen

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Bestechlichkeit in Bayern, Wenn Beamte die Hand aufhalten, 20.09.2010

Bestechlichkeit in Bayern, Wenn Beamte die Hand aufhalten, sueddeutsche.de Tatort Polizeiinspektion und Landratsamt: In der vergangenen Woche wurden nicht weniger als drei massive Fälle von Bestechung in bayerischen Amtsstuben öffentlich. Es gibt Bananenrepubliken, in denen ohne Korruption von Beamten und … Weiterlesen

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BVerwG, Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder Verfassungstreue, 17.11.2017

Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder Verfassungstreue, BVerwG Pressemitteilung Nr. 79/2017 vom 17.11.2017 Ein Beamter, der Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt und den sog. Hitlergruß zeigt, kann aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig … Weiterlesen

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Bayern: Der Prozess im wohl peinlichsten LKA-Skandal beginnt, 07.11.2017

Der Prozess im wohl peinlichsten LKA-Skandal beginnt, sueddeutsche.de, 07.11.2017 Am Dienstag beginnt in Nürnberg der Prozess gegen Beamte des Landeskriminalamts. Zwei von ihnen wird Diebstahl in mittelbarer Täterschaft vorgeworfen. Die anderen vier sollen sich der gemeinschaftlichen Strafvereitelung im Amt schuldig … Weiterlesen

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Verdeckte Ermittlungen, Kripo belauschte BR-Polizeireporter, Bausback (CSU) deckt ab, 15.09.2014

Verdeckte Ermittlungen Kripo belauschte BR-Polizeireporter, sueddeutsche.de, 15.09.2014 Vom BKA belauscht: Oliver Bendixen, Redakteur des BR. Er und die Grünen im Landtag sehen darin einen klaren Eingriff in die Pressefreiheit. „Das kann ich mir so nicht bieten lassen“: Oliver Bendixen, Polizeireporter … Weiterlesen

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Die Bürger vertrauen der Justiz (mit GVG von 1877) aber nur weil sie sie nicht kennen, gewünschte Gutachten und kollegiale Korruption mit schockierenden skandalösen Absprachen, 22.02.2017

Deutsche Justiz, Wie gefährdet ist unser Recht?, BR-Fernsehen, 22.02.2017 Fälle: Manfred Genditzky, Hubert Schöpfer DokThema untersucht die Rolle der Richter, Staatsanwälte und der Polizei in einem Justizsystem, das immer noch nach dem Gerichtsverfassungsgesetz von 1877 organisiert ist.

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Die Bundesrepublik Deutschland muss einer Frau aus Polen 77500 Euro Schmerzensgeld/Verdienstausfall 9 Jahre nach der Polizeitat zahlen, 2010

Polizei muss Schmerzensgeld zahlen, Märkische Onlinezeitung, 16.12.2010 Die Bundesrepublik Deutschland muss einer Frau aus Polen 77500 Euro zahlen. Die Höhe für das Schmerzensgeld und den Verdienstausfall legte am Donnerstag das Oberlandesgericht (OLG) in Brandenburg an der Havel fest. In dem … Weiterlesen

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Politische Zweiklassenjustiz in der BRD, der Staat hat fast immer von vorherein Recht, 13.05.2009

Erfahrungen eines engagierten Strafverteidigers, Politische Justiz in der BRD, von Heinrich Hannover In den Kommunistenprozessen der 1950er und 60er Jahre stand Rechtsanwalt Heinrich Hannover häufig Richtern und Staatsanwälten gegenüber, die bereits in der Nazi-Zeit Kommunisten verurteilt hatten. Im Zusammenhang mit der … Weiterlesen

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Gestohlenes Handy in Asylunterkunft wird Politikum, Asylunterkünfte als rechtsfreie Räume?, 30.03.2016

Gestohlenes Handy in Asylunterkunft wird Politikum: „Es gibt keine rechtsfreien Räume“, Rhein-Neckar-Zeitung, 30.03.2016 Einem Mann wird der Rucksack gestohlen. Per Handy-Ortung kann er den Weg seines Eigentums nachverfolgen. Doch als das Diebesgut schließlich in einer Flüchtlingsunterkunft in Wiesloch landet, kann … Weiterlesen

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Herforder Polizisten nach Prügelattacke vor Gericht, Staatsanwaltschaft Bielefeld in Erklärungsnot, 31.03.2016

Herforder Polizisten nach Prügelattacke vor Gericht, Neue Osnabrücker Zeitung, 31.03.2016 Für eine offenbar grundlose Attacke mit Faustschlägen und Pfefferspray auf einen Autofahrer während einer Kontrolle müssen sich zwei Polizeibeamte ab dem 31. Mai vor Gericht verantworten.

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