Archiv der Kategorie: Polizei

Der Fall Harry Wörz: Ein bitterböser Beleg, dass die Justiz nicht in der Lage ist zuzugeben, dass sie sich mal irrt, 05.03.2019

ZDFinfo Doku: Skandal! Der Fall Harry Wörz Von 1997 bis 2001 saß Harry Wörz im Gefängnis für den versuchten Totschlag an seiner Ex-Frau – eine Tat, die er nie begangen hat. Ein Justizirrtum. Der Prozess hatte ein großes mediales Echo

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Missbrauchsfall Lügde wächst sich zu Polizeiskandal aus, 22.02.2019

Missbrauchsfall Lügde wächst sich zu Polizeiskandal aus, Welte.de, 22.02.2019 Als wäre der eigentliche Fall des Missbrauchs Dutzender Kinder auf einem Campingplatz nicht schon schlimm genug. Jetzt hat es Nordrhein-Westfalen auch noch mit einer Polizei-Affäre zu tun. Die Liste mutmaßlicher Ermittlungspannen … Weiterlesen

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109 Schüsse aus Notwehr? SEK-Beamte haben gelogen, 01.05.2015

109 Schüsse aus Notwehr?, FOCUS Magazin | Nr. 19 (2015), 02.05.2015 Schwer verletzt überlebt ein Kölner Kaufmann 2011 die chaotische Festnahme durch ein Spezialeinsatzkommando der Polizei. Ein Video von der Aktion legt nahe, dass die Elitecops vollkommen unkontrolliert auf den … Weiterlesen

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Bayer klagt gegen anlasslose Autokennzeichen-Kontrolle: Finger weg von meinen Daten!, 06.02.2019

Bayer klagt gegen anlasslose Autokennzeichen-Kontrolle: Finger weg von meinen Daten!, merkur.de, 06.02.2019 Die Polizei scannt regelmäßig Nummernschilder, um sie mit Fahndungsdaten abzugleichen. Die Autofahrer bekommen davon nichts mit. Nun klagte ein Niederbayer dagegen. Erhart verbringt viel Zeit auf Autobahnen. Denn … Weiterlesen

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Die Polizei in Berlin darf, wie jede Polizei in einem Rechtsstaat, ungestraft Körperverletzung, Beleidigung, Nötigung, Freiheitsberaubung und dergleichen begehen.

Die Polizei in Berlin darf, wie jede Polizei in einem Rechtsstaat, ungestraft Körperverletzung, Beleidigung, Nötigung, Freiheitsberaubung und dergleichen begehen. Dies durfte auch unser Pickel im Mai 2008 erfahren, als er auf die Idee kam, der Ordnungsmacht mal etwas zur Hand … Weiterlesen

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Polizei erstattet 6,60€ für zerstörtes Cannabis, Bürger dürfen durch Polizisten straflos beleidigt werden, 08.12.2017

Der Freistaat Bayern, vertreten durch das Polizeipräsidium München, hat einem Cannabispatienten nach einer Dienstaufsichtsbeschwerde sein zuvor unbrauchbar gemachtes Cannabis bezahlt. Christoph N. nahm am 11.05. 2017 seine Medizin am Isarufer ein und wurde dabei von einer Zivilstreife umstellt. Für Christoph … Weiterlesen

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Bayerisches Polizeigesetz: „Wir bekommen eine Polizei mit Befugnissen, wie es sie seit 1945 nicht gegeben hat“, 06/2018

Laptop und Handgranaten, CHIP 06/2018 Seite 8 Neueste Technik, explosive Waffen und schier grenzenlose Befugnisse: Das neue Polizeirecht Bayerns könnte bundesweit als Vorbild dienen. Erstes Opfer ist der Rechtsstaat. Postbeschlagnahme ohne richterlichen Beschluss, Einsatz von Handgranaten, Gesichts- und Verhaltenserkennung, Daten … Weiterlesen

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Bestechlichkeit in Bayern, Wenn Beamte die Hand aufhalten, 20.09.2010

Bestechlichkeit in Bayern, Wenn Beamte die Hand aufhalten, sueddeutsche.de Tatort Polizeiinspektion und Landratsamt: In der vergangenen Woche wurden nicht weniger als drei massive Fälle von Bestechung in bayerischen Amtsstuben öffentlich. Es gibt Bananenrepubliken, in denen ohne Korruption von Beamten und … Weiterlesen

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BVerwG, Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder Verfassungstreue, 17.11.2017

Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder Verfassungstreue, BVerwG Pressemitteilung Nr. 79/2017 vom 17.11.2017 Ein Beamter, der Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt und den sog. Hitlergruß zeigt, kann aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig … Weiterlesen

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Bayern: Der Prozess im wohl peinlichsten LKA-Skandal beginnt, 07.11.2017

Der Prozess im wohl peinlichsten LKA-Skandal beginnt, sueddeutsche.de, 07.11.2017 Am Dienstag beginnt in Nürnberg der Prozess gegen Beamte des Landeskriminalamts. Zwei von ihnen wird Diebstahl in mittelbarer Täterschaft vorgeworfen. Die anderen vier sollen sich der gemeinschaftlichen Strafvereitelung im Amt schuldig … Weiterlesen

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