Archiv der Kategorie: Polizei

KAN, eKA, Aus Tradition ohne Errichtungsanordnung: Erfahrungsbericht mit Informationsfreiheit beim BKA, 26.10.2016

Aus Tradition ohne Errichtungsanordnung: Erfahrungsbericht mit Informationsfreiheit beim BKA, Bürgerrechte und Polizei, 26.10.2016 Spätestens seit der Kaiserzeit führen deutsche Polizeien Kriminalakten. Diese wurden und werden aus gutem Grund in der Regel als Geheimsache behandelt, denn sie enthalten – vermutlich – … Weiterlesen

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Wenn der Augsburger Staatsschutz im Kinderzimmer steht, kein Anwalt bei Hausdurchsuchung, 22.05.2022

Wenn der Augsburger Staatsschutz im Kinderzimmer steht, BR24, 22.05.2022 Um sieben Uhr in der Früh klingelt es an der Tür. Janika Pondorf liegt zu dieser Zeit noch auf dem Bett, “halbnackt”, wie sie sagt. Wenige Momente später stehen sieben Ermittler … Weiterlesen

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Polizeiübergriff in Wien und das Protokoll der Polizei zu dem Vorfall, 12.08.2015

Polizeiübergriff in Wien | 2, 12.08.2015 Die Szene hat sich vor zwei Wochen im zweiten Bezirk in Wien abgespielt. Die Polizei schleudert einen mutmaßlichen Taschendieb ohne ersichtlichen Grund brutal zu Boden. Ein Anrainer hat den Vorfall mit dem Handy gefilmt. … Weiterlesen

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In der zweiten Instanz Freispruch für RA Schultz am LG-Berlin: Polizei der Lüge und Falschaussage überführt, 26.04.2022

Kurz und bündig ging es am Montag zu am Landgericht Berlin. Nach Vorberatung komme nur ein Freispruch infrage, erklärt der Vorsitzende Richter. Für die Verteidigung eine klare Sache: Freispruch. Und auch der anklagende Staatsanwalt plädierte ohne Wenn und Aber für … Weiterlesen

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Über 200 Delikte ermittelt, Der kriminelle Sumpf bei der Münchner Polizei, 12.04.2022

Über 200 Delikte ermittelt, Der kriminelle Sumpf bei der Münchner Polizei, t-online, 12.04.2022 Immer mehr Delikte aus dem Polizeiskandal in München kommen ans Licht. Die neueste Entwicklung: Die Beamten sollen auch gewalttätig und bestechlich gewesen sein. Eine Wache kämpft um … Weiterlesen

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Polizei ermittelt illegal: Nach Missbrauch von Luca-Daten: Politiker fordern, App zu löschen, 09.01.2022

Polizei ermittelt illegal: Nach Missbrauch von Luca-Daten: Politiker fordern, App zu löschen, Schweriner Volkszeitung, 09.01.2022 Die Polizei hat nach einem Todesfall über die Luca-App Zeugen ermittelt. Die Besucherdaten durften jedoch nicht für die Strafverfolgung verwendet werden. Politiker fordern Bürger auf, … Weiterlesen

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Fall Oury Jalloh: Neues Gutachten nährt alte Zweifel, 03.11.2021

Fall Oury Jalloh Neues Gutachten nährt alte Zweifel, tagesschau, 03.11.2021 Vor 17 Jahren verbrannte der aus Afrika stammende Asylbewerber Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau. Bis heute sind die genauen Hintergründe seines Todes unklar. Ein neues Gutachten kommt zu … Weiterlesen

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Wegen rechtsextremer Chats wird Frankfurter SEK aufgelöst, 10.06.2021

Wegen rechtsextremer Chats, Frankfurter SEK wird aufgelöst, tagesschau, 10.06.2021 In Chats sollen Polizisten des Frankfurter SEK rechtsextreme Beiträge geteilt haben. Vorgesetzte wussten das – und schritten nicht ein. Nun hat Hessens Innenminister die Konsequenzen gezogen: Das SEK wird aufgelöst.

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Schießstandaffäre bei der Polizei, Ermittlungen gegen Berlins Generalstaatsanwältin eingestellt, 10.03.2021

Schießstandaffäre bei der Polizei, Ermittlungen gegen Berlins Generalstaatsanwältin eingestellt, Der Tagesspiegel, 10.03.2021 Polizisten atmeten bei Schießübungen giftige Stoffe ein – einige starben. Die damalige Führung, mit Margarete Koppers als Vize, wusste das. Es bleibt folgenlos. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat die … Weiterlesen

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Polizist aus Bayern tritt Gehbehinderten 2 mal in den Bauch, Polizist betätigt sich als Drogenkurier, 27.11.2020

Zwei Kniestöße in den Bauch, Fesselung und eingesperrt werden: Das war die Folge einer Polizeikontrolle für den schwerbehinderten Besitzer einer minimalen Menge Marihuana. Jetzt soll er für seine Körperverletzung durch einen Polizisten auch noch eine Kostengebühr zahlen. Fortschritte beim „Kampf … Weiterlesen

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