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Gericht regt im Fall Harry Wörz Vergleich an

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Zweimal lebenslänglich für einen Unschuldigen! Manfred Genditzki , 2014

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Petitionen: Strafbarkeit von Rechtsbeugung wiederherstellen
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Urteilssammlung, Hausdurchsuchungen/Razzia im rechtsfreien Raum, spiegel online, 31.12.2007/2015

Hausdurchsuchungen/Razzia im rechtsfreien Raum, spiegel online, 31.12.2007
Ein angeblicher 22,90 Euro-Betrug, ein Drogengerücht aus dritter Hand – immer wieder filzen Ermittler Wohnungen und Büros auf Basis vager Verdachtsmomente. Chronisch überlastete Ermittlungrichter genehmigen die Durchsuchungen häufig ohne ausreichende Prüfung.
Vier Jahre ist es her, dass Müller das Vertrauen in die Unverletzlichkeit seiner Privatsphäre verlor. „In der ersten Zeit nach der Hausdurchsuchung fühlte ich mich ausgeliefert und hilflos“, sagt der Fachinformatiker. Die um den Beschlag herum zersplitterte Türe seiner Wohnung erinnert daran, mit welcher Wucht die Staatsmacht an jenem Dezembertag in sein Haus eindrang. 22,90 Euro war der Staatsanwaltschaft und dem zuständigen Ermittlungsrichter Müllers Privatsphäre
wert. 22,90 Euro – so viel kostete die Nutzung einer Sex-Seite, auf der Müller angeblich gesurft und anschließend eine fremde Kontoverbindung angegeben haben soll. Es war nur ein vager Verdacht – der Zugang zum Online-Portal soll mit seiner IP erfolgt sein -, der dazu führte, dass die Münchner Polizei seine Wohnung filzte. Weiterlesen

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Kollegiale Kumpanei funktioniert mal nicht. Nichtörtlicher Staatsanwalt verzichtet auf Ermittlungen wegen angeblicher Beleidigung gegen Nordkurier-Chefredakteur wegen „Rabauken in Roben“, 10.07.2015

Staatsanwalt verzichtet auf Ermittlungen gegen Nordkurier-Chefredakteur, Nordkurier, 10.07.2015

Wegen eines kritischen Kommentars fühlten sich zwei Neubrandenburger Staatsanwälte auf den Schlips getreten. Die Kollegen in Stralsund sehen das allerdings anders.

„Die durchaus ehrenrührigen Äußerungen sind im Ergebnis vom Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes geschützt“, erklärte der stellvertretende Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Stralsund, Martin Cloppenburg, am Freitag. Weiterlesen

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Augen auf beim Flaggenkauf, Hausdurchsuchung und 1 Stunde polizeiliches Verhör wegen Bananenflagge. Aufstellen der Bundesflagge im Misthaufen ist strafbar, Aussage: „schwarz, rot, senf“ evtl. erlaubt, 22.10.2010

Tischlermeister Michael Pramann aus Eschershausen mailte uns, nach dem Hissen einer Bananenfahne „standen zwei Kripobeamte mit einem richterlichen Hausdurchsuchungsbeschluss vor meiner Haustür. Diese Fahne gibt es legal im Internet zu kaufen. Auf dem Grundstück meines Nachbarn wehte die gleiche Fahne. Er jedoch blieb unbescholten. Die Kripobeamten bestätigten mir gar, dass sich der Verfassungsschutz mit diesem Fall beschäftige. Was für ein Ingangset-zen eines Verwaltungsapparats.“ Weiterlesen

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Polizisten im Maskenmannprozess könnten „auf Geheiß von oben“ gelogen haben, 10.07.2015

Verdacht auf Falschaussagen, Polizisten im Maskenmannprozess könnten gelogen haben, 10.07.2015

…Doch schon jetzt geht die juristische Auseinandersetzung und polizeiliche Aufarbeitung in dem Fall weiter. Nun wird überprüft, ob Ermittler, die als Zeugen in dem Verfahren ausgesagt haben, gelogen haben.

„Wir prüfen derzeit, ob es einen Anfangsverdacht wegen uneidlicher Falschaussage gibt“, sagte Ulrich Scherding, der Sprecher der Staatsanwaltschaft in Frankfurt (Oder) am Mittwoch. In dem Verfahren habe es divergierende Aussagen von Polizisten gegeben. Jetzt müsse überprüft werden, welche korrekt waren und welche nicht.
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LG Erfurt verurteilt Bußgeldrichter, Bewährungsstrafe wegen Rechtsbeugung, 26.06.2015

LG Erfurt verurteilt Bußgeldrichter, Bewährungsstrafe wegen Rechtsbeugung, Legal Tribune Online, 26.06.2015

Das Landgericht (LG) Erfurt sah es am Freitag als erwiesen an, dass der Richter die Unvertretbarkeit seiner Entscheidung billigend in Kauf genommen hatte. Die Schwere der Rechtsverstöße sei ihm auch bewusst gewesen, begründete Richter Markus von Hagen das Urteil. Entgegen deutlichen Hinweisen des Oberlandesgerichts habe er in bemerkenswerter Weise seine Praxis fortgesetzt und Verkehrssünder wegen fehlender Akten freigesprochen.
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Radarfalle mit Persönlichkeitsrechten: Skurrile Polizeiaktion in Wiesbaden, 08.07.2015

Radarfalle mit Persönlichkeitsrechten: Skurrile Polizeiaktion in Wiesbaden, chip.de, 08.07.2015

Radarfallen erfüllen gemeinhin den Zweck, ihre Umgebung abzulichten.
Was passiert, wenn die Überwachungs-Kästen selbst zum Ziel von Schnappschüssen werden, hat ein junger Mann in Wiesbaden geschildert.
Nachdem er einen Blitzer fotografiert hatte, wurde er von zwei örtlichen Polizei-Beamten aufgefordert, das Bildmaterial aufgenblicklich zu löschen.
Die skurrile Begründung: Das Gerät habe Persönlichkeitsrechte. Weiterlesen

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Fehlurteile in Deutschland Ohne jeden Zweifel, In der USA 67% Falschgeständnisse bei Mord, 17.05.2015

Fehlurteile in Deutschland Ohne jeden Zweifel, sueddeutsche Zeitung, 17.05.2015

  • Ralf Eschelbach, Richter am Bundesgerichtshof, schätzt, dass jedes vierte Strafurteil ein Fehlurteil sei.
  • Die größte Fehlerquelle sind Irrtümer von Zeugen bei der Identifizierung Verdächtiger. Auch Falschgeständnisse kommen häufiger vor als angenommen.
  • Oft werden zur Lösung eines Falls auch Profiler eingesetzt, die eine Tat-Hypothese eintwickeln. Hier besteht die Gefahr, dass Indizien so zusammengefügt werden, dass sie ins Bild passen.
  • Problematisch ist auch, dass ein Richter nach Prüfung der Ermittlungsakten das Hauptverfahren nur eröffnet, wenn eine Verurteilung „hinreichend wahrscheinlich“ ist. Dadurch aber sinkt die Wahrscheinlichkeit eines Freispruchs.

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Absurder Strafprozess wegen 50 cent Pfandwert mit öffentlichem Interesse !

Absurder Strafprozess wegen 50 Cent Pfandwert

Gäbe es eine Hitliste der absurdesten Anklagen, würde Aktenzeichen 262 Js 109/15 der Staatsanwaltschaft Hagen einen Spitzenplatz belegen. Gegenstand des Verfahren ist der Diebstahl zweier (leerer!) Coladosen – Pfandwert: 50 Cent. Das wird schnell erledigt sein, sollte man bei der vermeintlichen Überbelastung der Jusitz denken. Mitnichten: Es folgte Anklageerhebung, zwei Strafprozesse, Ordnungsgeld, Vorführbefehl – und nicht zuletzt – jede Menge Kosten für die Staatskasse. Und dann war da ja noch dieses ominöse öffentliche Strafverfolgungsinteresse.
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Coburger Willkürjustiz: Verweigerung von Reisekostenentschädigung für Mittellose von Rechtspflegerin Peuke AG-Coburg und Präsident Dr. F. Krauss LG-Coburg (abgedeckt duch C. Lückemann OLG-Bamberg und Prof. W. Bausback LJM-Bayern), 26.05.2014-17.06.2015

Der mittellose Angeklagte hat wegen der Teilnahme an der Hauptverhandlung am 12.03.2014 in einem Willkürstrafverfahren wegen angeblicher Beleidigungen (Die Anklageschrift und die Verurteilung verstossen gemäss der Rechtssprechung des EuGH, des BVerfG und zB. gemäss dem VerfGH Sachsen, 25.05.2011 – Vf. 100-IV-10 gegen das Willkürverbot aber das wird von der Staatsanwaltschaft und den Richtern bisher vollständig ignoriert) seine Reisekosten geltend gemacht, die ihm aufgrund eines privat geliehenen PKW entstanden sind.
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Richter am Amtsgericht im Kreis Neuwied fälscht Urteil und Protokoll – und erhält Freispruch, 25.06.2014

Wenn solche „Fehler“ nicht erlaubt wären, wären alle Richter schon vom Dienst entfernt:

Richter fälscht Urteil – und erhält Freispruch, Rhein-Zeitung, 25.06.2014

Ein Richter (42) eines Amtsgerichts im Kreis Neuwied fälschte sein eigenes Urteil – und hätte im schlimmsten Fall sein Amt verlieren können. Jetzt stand er wegen Urkundenfälschung vor dem Landgericht Koblenz und erklärte reuig: „Das war großer Bockmist!“ „Ausgesprochen verfahrenswidrig!“ „Ich stand wohl irgendwie neben mir.“
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