Spendenaufruf:
Zweimal lebenslänglich für einen Unschuldigen! Manfred Genditzki , 2014

Petitionen:
Rote Karte für kriminelle Manager
Gegen Justizwillkür Neufassung des §339 StGB
Einführung Digitale Prozessbeobachter bei Gerichtsverhandlungen in Bild und Ton
Polizeigewalt in NRW: Polizeiopfer fordern Aufklärung und Schutz
Polizeigewalt in Bremen stoppen! Als Opfer von Polizeigewalt erst mal selbst angeklagt?!

Freundeskreis Helmut Marquardt hat Homepage überarbeitet:
Forensiker Mark Benecke fordert Glaubhaftigkeitsgutachten, Justiz geht über Leichen um keine Fehler zugeben zu müssen

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Kosten für die Beseitigung von Menschenrechtsverletzungen bekommt das Opfer von dem Präsidenten des OLG-Hamm Johannes Keders in Rechnung gestellt, 17.07.2014

Der Kläger hatte am Verwaltungsgericht auf zur Kenntnisbringung einer Dienstlichen Stellungnahme aus einem Strafverfahren geklagt in dem er einen Befangenheitsantrag gestellt hatte.

Die Dienstliche Stellungnahme hat er aufgrund der Klage über ein Jahr nach seiner Verurteilung in dem ehemaligen Strafverfahren nun innerhalb des Verfahrens am VG erhalten. Continue reading

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Fall Arnold, Strafjustiz ohne moralische Skrupel, Der Spiegel 29/2012, 16.07.2012

STRAFJUSTIZ, Ohne moralische Skrupel, Der Spiegel 29/2012, von Gisela Friedrichsen, 16.07.2012

Ein Justizopfer kämpfte zehn Jahre lang um seine Rehabilitierung. Doch es gab für den Mann keinen Weg zurück ins Leben. Er blieb stigmatisiert.

Horst Arnold ist tot, gestorben an Herzversagen im Alter von nur 53 Jahren. Am Freitag wurde er in seinem Heimatort Wald-Michelbach im Odenwald begraben. Es war ihm nicht vergönnt, sich von dem zu erholen, was die Justiz ihm zehn Jahre zuvor angetan und was sie ihm zehn Jahre lang verweigert hatte. Continue reading

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Ex-Rechtsanwalt aus Wattenscheid verurteilt, weil er Mandantengelder veruntreute, 04.02.2010

Ex-Rechtsanwalt verurteilt, weil er Mandantengelder veruntreute, Der Westen, 04.02.2010

Weil er als Rechtsanwalt mehrfach Mandantengelder veruntreut hatte, ist am Donnerstag ein 62-jähriger Wattenscheider zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden.

Mandantengelder müssen für Rechtsanwälte heilig sein, unantastbar. Weil er dieses Tabu mehrfach gebrochen hatte, ist am Donnerstag ein Ex-Rechtsanwalt aus Wattenscheid vom Schöffengericht zu einem Jahr und drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Continue reading

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Trotz Bestechung Juristenkollegen dürfen Doktortitel behalten, 01.06.2010

Trotz Bestechung Juristen dürfen Doktortitel behalten, Frankfurter Allgemeine, 01.06.2010

Der Promotionsskandal hatte in ganz Deutschland Wellen geschlagen: Einige Juristen hatten Geld an ein Institut gezahlt, welches Professoren bestach, damit diese den Studenten zur Promotion verhalfen. Daraufhin wurden den Juristen der Titel aberkannt. Aber nun hat ein Gericht anders entschieden.

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Zweimal lebenslänglich für einen Unschuldigen! Manfred Genditzki , 2014

Zweimal lebenslänglich für einen Unschuldigen!
Manfred Genditzki   – ein moderner Fall Hiob

Man könnte es für eine Gottesprüfung halten, wenn man nicht wüsste, dass nicht ein grausamer Gott, sondern eine fehlerhaft arbeitende Justiz für die Lebenskatastrophe des Manfred Genditzki  und seiner Familie verantwortlich ist. Continue reading

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BGH, Karlsruher Lotterie, Urteile ohne die Akten gelesen zu haben, “tendenziöse Ergebnisse auf Basis eingeschränkter Sachkenntnis”, 29.07.2013

BUNDESGERICHTSHOF, Karlsruher Lotterie von Hipp, Dietmar, Der Spiegel, 29.07.2013

Richter des höchsten deutschen Strafgerichts urteilen, ohne die Akten gelesen zu haben: Eine Studie zeigt, dass Wohl und Wehe des Angeklagten oft an einem einzigen Richter hängt.

…Es gibt eine heikle Erklärung für diese Unterschiede, und sie wird nun erstmals durch eine noch unveröffentlichte Studie gestützt: Der erste Angeklagte könnte davon profitiert haben, dass sein Fall von einer als besonders milde bekannten Richterin vorbereitet wurde; beim zweiten Täter war ein eher strenger Kollege als Berichterstatter zuständig.
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Richter fälscht das Protokoll, Darlegungs- und Beweislast gemäss dem BGH, 20.02.2008

Beweisrecht-Anforderungen-an-den-Nachweis-einer-Protokollfaelschung

Wird eine Protokollfälschung behauptet, dürfen selbst bei Anlegung eines strengen Maßstabs an die Darlegungslast die Anforderungen an die Prozesspartei insoweit nicht überspannt werden. Denn die Partei, die in aller Regel keinen hinreichenden Einblick in die internen Geschäftsabläufe des Gerichts und die Arbeitsweise des Richters hat, ist in derartigen Fällen durchweg auf bloße Indizien für den objektiven Tatbestand und auf Schlussfolgerungen für dessen subjektive Seite angewiesen (BGH 20.2.08, XII ZB 116/07). Continue reading

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Auch bei mehr als 10 Befangenheitsgründen ist keine Besorgnis der Befangenheit am AG-Minden, LG-Bielefeld und am OLG-Hamm in richterlichem Humor mit viel Freude gegeben, 2002/2014

Wie Richter Heinrich Burckhard Husmann AG-Minden, Dieter Fechner AG-Minden mit verteilenden Vorschusslorbeeren, Dr. Jörg Eisberg AG-Minden mit viel Humor, Richter Horst Eickhoff AG-Minden mit Freude, Richter Hans-Dieter Dodt LG-Bielefeld, Richter Rudolf von der Beeck OLG Hamm im richterlichen befangenen Korpsgeist Rechtsbeugung auch mit falschen anwaltlich eidesstattlichen Versicherungen an rechtsuchenden Bürgern bei hochgradig befangenen Richtern verwirklichen in einem gemeinschaftlichem Miteinander von Richtern, Staats- und Rechtsanwälten als Dienstleister für die Bürger.

Eine Hand wäscht die andere und einer deckt den anderen ab und nun wird der gemeinschaftliche Korpsgeist mit viel Humor feierlich vollzogen und sich untereinander dafür belohnt:
Wechsel mit viel Humor vollzogen, Jörg Eisberg folgt Horst Eickhoff als neuer Mindener Amtsgerichtsdirektor, Neue Westfälische, 18.05.2014
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Gericht und Gerechtigkeit – Wie fair sind Urteile?, Gerechtigkeit ist unlösbare Aufgabe an Gerichten, Strafverteidiger mit Schauspielunterricht erfolgreicher, 08.12.2012

Gericht und Gerechtigkeit – Wie fair sind Urteile? – Wieland Backes Nachtcafé SWR

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Absturz und Strafbefehl wegen Untreue, der Katastrophen-Anwalt Michael Witti aus München, 31.03.2008

ABSTURZ, Der Katastrophen-Anwalt, FOCUS Magazin, Nr. 14 (2008), 31.03.2008

Schulden, Offenbarungseid, Strafbefehl: wie der Starkläger Michael Witti sich selbst ruinierte und Mandanten ausnutzte

Es gab Zeiten, da glich sein Leben einem Triumphzug. Einen spektakulären Fall nach dem anderen zog der Rechtsanwalt Michael Witti an Land. Ob Nazi-Verbrechen oder das Seilbahn-Inferno von Kaprun, ob Flugzeugunglücke wie in Überlingen oder Medizinskandale wie jener um das Bayer-Präparat Lipobay – wo auch immer sich Opfer mit Aussicht auf Schmerzensgeld fanden, Witti war zur Stelle. Continue reading

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