Medien haben nun das Recht Namen von Richtern, Staatsanwälten und Verteidigern zu erfahren (BVG 6C35.13)

Medien haben nun Recht. Namen von Richtern, Staatsanwälten und Verteidigern zu erfahren

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Oktober 2014 (AZ: 6 C 35.13) das Auskunftsrecht der Presse gestärkt. Der Deutsche Anwaltverein (DAV), der für das Verfahren eine finanzielle Unterstützungszusage gegenüber dem Kläger erklärt hatte, begrüßt das Urteil. Damit ist das Auskunftsersuchen der Presse, die Namen von Personen, die an einem Gerichtsverfahren mitgewirkt haben, zu erfahren, gestärkt.
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Fall Rupp: Landshuter Richter watscht Ingolstädter Kripo und Staatsanwaltschaften ab, 17.12.2012

Landshuter Richter watscht Ingolstädter Kripo und Staatsanwaltschaften ab, wochenblatt, 17.12.2012

Das war ein Paukenschlag: Strafrichter Bernhard Suttner verkündete gestern im Verfahren gegen den Schrotthändler Ludwig H. (65) aus Obergrasheim nicht nur einen Freispruch, sondern ?watschte? auch die Ingolstädter Polizei und u.a. auch die Staatsanwaltschaften Ingolstadt und Landshut ab.

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Gute Nacht Rechtsstaat Ausfertigungen/Abschriften/Unterschriften, Das soll eine Unterschrift sein?, 31.01.2016

Das soll eine Unterschrift sein?, Karriere Spiegel, 31.01.2016

Ein Mann klagt und verliert. Dann will er in die Berufung gehen. Sein Anwalt setzt eine Berufungsschrift auf, unterschreibt, schickt das Dokument zum Gericht. Das aber nimmt die Berufung nicht an, denn: Das Gekrickel unter der Berufungsschrift ist bestenfalls eine Paraphe, also ein Namenskürzel. Eine Unterschrift erkennen sie aber nicht. Und deshalb handele es sich auch um keine rechtsgültige Berufungsschrift.
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Verfassungsfeindliche willkürlich falsche Rechtsbelehrungen (für Reisekostenentschädigungen) am AG- und LG-Coburg, 16.07.2018

Folgende Rechtsbelehrung wurde am AG-Coburg erteilt:

Verfahren bei Richterin Melanie Krapf 3 Cs 111 Js 2087/18
„Falls Sie mittellos und daher nicht in der Lage sind, die Kosten für die Reise zum Ort der Verhandlung und für die Rückreise zu bestreiten, können Ihnen auf Antrag bei dem vorstehend bezeichneten Gericht die notwendigen Reisekosten als Vorschuss gewährt werden. Die Reisekosten gehören zu den Kosten des Verfahrens und sind nach dessen Abschluss von demjenigen zu erstatten, der die Kosten des Verfahrens zu tragen hat.“

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Justiz überlastet?, Mann pupst neben Polizistin = Beleidigungsanklage, 07.09.2017

Irrer Furz-Prozess in Berlin Mann pupst neben Polizistin – ist das schon Beleidigung?, Berliner Kurier, 07.09.2017

Dieser Prozess war mal wirklich für den A… ! In dieser Woche war vor dem Amtsgericht Tiergarten eine Verhandlung angesetzt, die einen kräftigen Pups zum Gegenstand hatte.
Wie die „tageszeitung“ berichtet, hatte die Richterin darüber zu entscheiden, ob ein Mann mit seinen Blähungen eine Polizistin beleidigt und ihre Ehre verletzt hatte.
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Europas neuer Internetfilter eine Gefahr für die Meinungsfreiheit, 08/2018

Europas neuer Internetfilter von Richard Meusers von Wissmann, chip 08/2018 Seite 8

Im EU-Parlament hat der Rechtsausschuss für Upload-Filter und Leistungsschutzrecht gestimmt. Wem das nützt, ist unklar, doch sie sind eine Gefahr für die Meinungsfreiheit
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USA: Tablet-Computer ersetzen Anwälte – Ein Geniestreich. In Deutschland kein Anwalt, kein Tablet, 06.07.2015

Tablet-Computer ersetzen Anwälte, Neue Zürcher Zeitung, 06.07.2018

Die amerikanische Verfassung sichert auch inhaftierten Straftätern rechtlichen Beistand zu. Eine Behörde hat nun juristische Fachkräfte entlassen und setzt den Häftlingen stattdessen Tablet-Computer vor.

…Schliesslich hat der Supreme Court basierend auf dem 14. Verfassungszusatz festgehalten, dass «Inhaftierten ein angemessener, effizienter und sinnvoller Zugang» zu den Gerichten zusteht. Weiterlesen

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LTO-Podcast #29: „Die Akte Rosenburg“ – mit Prof. Dr. Christoph Safferling, 16.06.2018

LTO-Podcast #29: „Die Akte Rosenburg“ – mit Prof. Dr. Christoph Safferling

Bis heute ein hoher Loyalitätsgrad gegenüber Juristenkollegen, die einen hohen NS-Belastungsgrad aufwiesen.
Das die jungen Juristen den Juristenherren mit hohem Belastungsgrad im Bundesjustizministerium devot gedient haben, das versteht sich schon und das kann man schon nachvollziehen.
Man muss sich immer wieder vor Augen führen, dass die Juristen im Dritten Reich kollektiv versagt haben wobei jeder damalige entsprechend mitwirkende Jurist als kleines Rädchen das Unrechtssystem stabilisiert hat.
Ende der 50er Jahre eine gesteigerte Belastungsquote im Bundesjustizministerium von 50% an NS-Juristen auf 78%.
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Jurist als Amtsleiter aus Hohenloe besitzt Marihuana und kauft Falschgeld, 20.06.2018

Das Haller Amtsgericht verhandelt gegen einen 32-jährigen Juristen wegen Geldfälschung. Der Angeklagte bestreitet jede kriminelle Absicht, swp.de, 20.06.2018

Wer Falschgeld kaufen will, wird im Internet leicht fündig. Man braucht zu diesem Zweck gar nicht in das undurchsichtige Darknet einzutauchen. Genau das aber hat ein 32-jähiger Jurist im Herbst 2016 getan. Wegen Geldfälschung musste er sich jetzt vor dem Haller Schöffengericht verantworten. Der Mann beteuert, nur aus Neugierde gehandelt zu haben.
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Justizirrtum – Unschuldig hinter Gittern, ungeheurlich schlechte unqualifizierte Gutachten, 10.10.2016

Justizirrtum – Unschuldig hinter Gittern, Fall: Ralf Witte, planet wissen, 10.10.2016

Ein Justizirrtum kann jeden treffen: Plötzlich steht die Polizei vor der Tür, Handschellen klicken, ein Gericht verhängt eine Haftstrafe und die Gefängnistüren schließen sich für eine lange Zeit. Immer wieder kommen Menschen für Taten in Haft, die sie gar nicht begangen haben.

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