Die fatalsten Justizirrtümer der deutschen Kriminalgeschichte
Folge 7 Staffel 3, kabeleins

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Rechtsbeugung und Befangenheit: Auricher Staatsanwalt fühlte sich überlastet, 09.05.2016

Auricher Staatsanwalt fühlte sich überlastet, ndr.de, 09.05.2016

Es ist der wohl unangenehmste Seitenwechsel, der einem Juristen passieren kann: vom Ankläger zum Angeklagten. Ein Oberstaatsanwalt aus Aurich muss sich seit Montag wegen Rechtsbeugung vor Gericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen, über Jahre hinweg Akten unbearbeitet liegen gelassen zu haben. Der Oberstaatsanwalt war mit seinem Arbeitspensum offenbar vollkommen überfordert. Eine Situation, die seine Kollegen vielleicht nachvollziehen können: Niedersachsens Gerichte klagen seit Langem über starke Belastung.
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Coburger Willkürjustiz: Verweigerung von Reisekostenentschädigung für Mittellose von Rechtspflegerin Peuke und Richterin M. Krapf vom AG-Coburg und dem Präsident Dr. F. Krauss LG-Coburg (abgedeckt durch C. Lückemann OLG-Bamberg und Prof. W. Bausback LJM-Bayern), 26.05.2014-09.05.2016

Letzte Änderung unten am 09.05.2016

Der mittellose Angeklagte hat wegen der Teilnahme an der Hauptverhandlung am 12.03.2014 in einem Willkürstrafverfahren wegen angeblicher Beleidigungen (Die Anklageschrift und die Verurteilung verstossen gemäss der Rechtssprechung des EuGH, des BVerfG und zB. gemäss dem VerfGH Sachsen, 25.05.2011 – Vf. 100-IV-10 gegen das Willkürverbot aber das wird von der Staatsanwaltschaft und den Richtern bisher vollständig ignoriert) seine Reisekosten geltend gemacht, die ihm aufgrund eines privat geliehenen PKW entstanden sind.

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Ich war es nicht! Zwei Urteile und viele Zweifel, ZDF, 10.05.2016

Ich war es nicht! Zwei Urteile und viele Zweifel, ZDF, 37 Grad, 22:15 Uhr, 10.05.2016

Das bayrische Justizministerium (Prof. Winfried Bausback) beschlagnahmt Post eines vermutlich Unschuldigen an den Fernsehsender ZDF und erlaubt kein persönliches Interview.

“J 73.03.3” – diese rätselhafte DNA-Spur verbindet mit einem Abstand von 25 Jahren zwei grausame Verbrechen. Für jede Tat wurde ein Täter verurteilt. Beide beteuern immer wieder ihre Unschuld. Werner Mazurek (66) soll ein Mädchen entführt haben. Es starb dabei. Das Urteil: lebenslange Haft. Benedikt Toth (41) soll aus Geldgier seine Tante auf brutalste Weise erschlagen haben. Das Urteil: lebenslange Haft. Seit zehn Jahren sitzt er in der JVA Straubing. Eine vorzeitige Entlassung nach 15 Jahren ist bei Benedikt Toth wegen festgestellter Schwere der Schuld unmöglich. Weiterlesen

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RA Johann Schwenn: Es muss etliche Falschurteile geben, wenn ich meine eigenen Beobachtungen hochrechne, 26.12.2015

Unter Beobachtung, zeit-online, 26.12.2015

Wie ist es, wenn die eigene Arbeit in der Öffentlichkeit diskutiert wird? Eine Medienanwältin, ein Strafverteidiger und ein Wirtschaftsprüfer erzählen.
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OLG Oldenburg verurteilt Anwalt, Man­danten um mehr als 110.000 Euro betrogen, 05.02.2016

OLG Oldenburg verurteilt Anwalt, Man­danten um mehr als 110.000 Euro betrogen,  LTO, 05.02.2016

Ein ehemaliger Rechtsanwalt ist vom OLG Oldenburg zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten verurteilt worden, ein dreijähriges Berufsverbot gab’s obendrein. Der Jurist hatte Mandanten um insgesamt mehr als 110.000 Euro betrogen.

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Zwei Verfahren (Wienhold und Neuling) zum Bankenskandal heimlich eingestellt, 06.01.2015

Zwei Verfahren zum Bankenskandal heimlich eingestellt, Der Tagesspiegel, 06.01.2015

Schuldig oder nicht – zwei Hauptfiguren des Berliner Bankenskandals kommen ohne Gerichtsurteil davon. Das Landgericht hat die Verfahren gegen die Chefs der Aubis-Gruppe Neuling CDU und Wienhold CDU eingestellt. Laut Anklage ging es um einen Schaden von umgerechnet rund 15 Millionen Euro.

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Gestohlenes Handy in Asylunterkunft wird Politikum, Asylunterkünfte als rechtsfreie Räume?, 30.03.2016

Gestohlenes Handy in Asylunterkunft wird Politikum: “Es gibt keine rechtsfreien Räume”, Rhein-Neckar-Zeitung, 30.03.2016

Einem Mann wird der Rucksack gestohlen. Per Handy-Ortung kann er den Weg seines Eigentums nachverfolgen. Doch als das Diebesgut schließlich in einer Flüchtlingsunterkunft in Wiesloch landet, kann oder will die Polizei ihm nicht helfen und verzichtet auf eine Durchsuchung der Räume. Dieser Fall hat sich am Mittwoch abgespielt. Mittlerweile hast sich sogar das Innenministerium in Stuttgart eingeschaltet und eine Stellungnahme vom Polizeipräsidium Mannheim angefordert.
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VOX, hundkatzemaus: Tierdetektivin Judith Pein im Einsatz, Wie eine Behörde die andere abdeckt, 29.03.2016

hundkatzemaus: Tierdetektivin Judith Pein im Einsatz, VOX, Sa 02.04.2016, 18:00 Uhr

Schockierende Zustände auf einer Tierkoppel
http://www.tvnow.de/vox/hundkatzemaus/list/aktuell/katzen-rasseportrait-britisch-kurz-und-britisch-langhaar/player
Judith Pein ist Tierschutz-Aktivistin und setzt sich seit 2010 für das Recht der Tiere ein. Fast täglich erhält sie Hinweise über mögliches Tierleid. Dieses Mal geht es um verwahrloste und kranke Tiere. “hundkatzemaus” begleitet sie bei ihrem Einsatz.
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Herforder Polizisten nach Prügelattacke vor Gericht, Staatsanwaltschaft Bielefeld in Erklärungsnot, 31.03.2016

Herforder Polizisten nach Prügelattacke vor Gericht, Neue Osnabrücker Zeitung, 31.03.2016

Für eine offenbar grundlose Attacke mit Faustschlägen und Pfefferspray auf einen Autofahrer während einer Kontrolle müssen sich zwei Polizeibeamte ab dem 31. Mai vor Gericht verantworten. Weiterlesen

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Fehlurteile sind keine Ausnahme, Gleicheres Recht für gleichere Leute, 04.02.2016

Fehlurteile sind keine Ausnahme, Leserbrief Frankfurter Rundschau, 04.02.2016

Leserbriefschreier Maresch prangert zu Recht die Rechtssprechung zu zwei Autounfällen mit Todesfolge an: Sein Bruder würde deswegen zu einem Jahr Gefängnis ohne Bewährung verurteilt, obwohl sein ihm angelastetes Vergehen nicht zu beweisen war.
Der CSU-Politiker Wiesheu, dessen Vergehen bewiesen wurde, ist dagegen nur zu einem Jahr Gefängnis mit Bewährung verurteilt worden. Weiterlesen

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