Spendenaufruf:
Zweimal lebenslänglich für einen Unschuldigen! Manfred Genditzki , 2014

Petitionen:
Rote Karte für kriminelle Manager
Gegen Justizwillkür Neufassung des §339 StGB
Einführung Digitale Prozessbeobachter bei Gerichtsverhandlungen in Bild und Ton
Polizeigewalt in NRW: Polizeiopfer fordern Aufklärung und Schutz
Polizeigewalt in Bremen stoppen! Als Opfer von Polizeigewalt erst mal selbst angeklagt?!

Freundeskreis Helmut Marquardt hat Homepage überarbeitet:
Forensiker Mark Benecke fordert Glaubhaftigkeitsgutachten, Justiz geht über Leichen um keine Fehler zugeben zu müssen

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Bremer Bunkermord, Mittäter bisher seit 14 Jahren ungestraft, 25.07.2014

Bremer Bunkermord, Mittäter bisher ungestraft, Radio Bremen, 25.07.2014

Seit mehr als 14 Jahren liegt irgendwo beim Bremer Landgericht eine juristische Zeitbombe: Eine Anklageschrift, unbearbeitet über all die Jahre. Was an sich schlimm genug ist. Erst recht aber, weil die Anklage auf “Beihilfe zum Mord” lautet. Und das im Zusammenhang mit einem der abscheulichsten Verbrechen, die in Bremen jemals begangen worden sind. Den zuständigen Richtern scheint das all die Jahre ziemlich egal gewesen zu sein. Continue reading

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Anti-Folter-Komitee: Europarat rügt chirurgische Kastration von Sextätern in Deutschland, 22.02.2012

Anti-Folter-Komitee: Europarat rügt chirurgische Kastration von Sextätern, spiegel-online.de, 22.02.2012

Das Anti-Folter-Komitee des Europarates hat die freiwillige chirurgische Kastration von Sexualstraftätern in Deutschland verurteilt. Das Komitee fordert Berlin auf, die “erniedrigende” Praxis unverzüglich einzustellen. Die Bundesregierung hält ein Verbot nicht für notwendig. Continue reading

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Akademikerball Strafverfahren gegen Josef S., die neue Rechtssprechung: Im Zweifelsfall schuldig – auch ohne Beweise, 23.07.2014

Die neue Rechtssprechung: Im Zweifelsfall schuldig – auch ohne Beweise, 23.07.2014

Am Landesgericht Wien ging gestern der Prozess gegen Josef S. zu Ende. Josef war seit dem 24. Jänner 2014 in Untersuchungshaft. Ihm wurde vorgeworfen einer der Rädelsführer bei der Demo gegen den Akademikerball gewesen zu sein und für die Ausschreitungen im Zuge der Kundgebung mitverantwortlich zu sein. Continue reading

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Kosten für die Beseitigung von Menschenrechtsverletzungen bekommt das Opfer von dem Präsidenten des OLG-Hamm Johannes Keders in Rechnung gestellt, 17.07.2014

Der Kläger hatte am Verwaltungsgericht auf zur Kenntnisbringung einer Dienstlichen Stellungnahme aus einem Strafverfahren geklagt in dem er einen Befangenheitsantrag gestellt hatte. Es wurde sich beim Präsidenten des LG-Bielefeld, beim Präsidenten des OLG-Hamm und beim Landesjustizministerium über die Nicht zur Kenntnisbringung beschwert. Es wurde bei der Staatsanwaltschaft, beim leitenden Staatsanwalt in Bielefeld und bei der Generalstaatsanwaltschaft in Hamm um eine Kopie gebeten und sich hinterher wegen der Ignoranz beschwert. Insgesamt sind über 20 Beschwerden geschrieben worden, die alle ignoriert worden sind.

Die Dienstliche Stellungnahme hat er aufgrund der Klage über ein Jahr nach seiner Verurteilung in dem ehemaligen Strafverfahren nun innerhalb eines Verfahrens am VG-Minden erhalten. Continue reading

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Fall Arnold, Strafjustiz ohne moralische Skrupel, Der Spiegel 29/2012, 16.07.2012

STRAFJUSTIZ, Ohne moralische Skrupel, Der Spiegel 29/2012, von Gisela Friedrichsen, 16.07.2012

Ein Justizopfer kämpfte zehn Jahre lang um seine Rehabilitierung. Doch es gab für den Mann keinen Weg zurück ins Leben. Er blieb stigmatisiert.

Horst Arnold ist tot, gestorben an Herzversagen im Alter von nur 53 Jahren. Am Freitag wurde er in seinem Heimatort Wald-Michelbach im Odenwald begraben. Es war ihm nicht vergönnt, sich von dem zu erholen, was die Justiz ihm zehn Jahre zuvor angetan und was sie ihm zehn Jahre lang verweigert hatte. Continue reading

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Ex-Rechtsanwalt aus Wattenscheid verurteilt, weil er Mandantengelder veruntreute, 04.02.2010

Ex-Rechtsanwalt verurteilt, weil er Mandantengelder veruntreute, Der Westen, 04.02.2010

Weil er als Rechtsanwalt mehrfach Mandantengelder veruntreut hatte, ist am Donnerstag ein 62-jähriger Wattenscheider zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden.

Mandantengelder müssen für Rechtsanwälte heilig sein, unantastbar. Weil er dieses Tabu mehrfach gebrochen hatte, ist am Donnerstag ein Ex-Rechtsanwalt aus Wattenscheid vom Schöffengericht zu einem Jahr und drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Continue reading

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Trotz Bestechung Juristenkollegen dürfen Doktortitel behalten, 01.06.2010

Trotz Bestechung Juristen dürfen Doktortitel behalten, Frankfurter Allgemeine, 01.06.2010

Der Promotionsskandal hatte in ganz Deutschland Wellen geschlagen: Einige Juristen hatten Geld an ein Institut gezahlt, welches Professoren bestach, damit diese den Studenten zur Promotion verhalfen. Daraufhin wurden den Juristen der Titel aberkannt. Aber nun hat ein Gericht anders entschieden.

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Zweimal lebenslänglich für einen Unschuldigen! Manfred Genditzki , 2014

Zweimal lebenslänglich für einen Unschuldigen!
Manfred Genditzki   – ein moderner Fall Hiob

Man könnte es für eine Gottesprüfung halten, wenn man nicht wüsste, dass nicht ein grausamer Gott, sondern eine fehlerhaft arbeitende Justiz für die Lebenskatastrophe des Manfred Genditzki  und seiner Familie verantwortlich ist. Continue reading

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BGH, Karlsruher Lotterie, Urteile ohne die Akten gelesen zu haben, “tendenziöse Ergebnisse auf Basis eingeschränkter Sachkenntnis”, 29.07.2013

BUNDESGERICHTSHOF, Karlsruher Lotterie von Hipp, Dietmar, Der Spiegel, 29.07.2013

Richter des höchsten deutschen Strafgerichts urteilen, ohne die Akten gelesen zu haben: Eine Studie zeigt, dass Wohl und Wehe des Angeklagten oft an einem einzigen Richter hängt.

…Es gibt eine heikle Erklärung für diese Unterschiede, und sie wird nun erstmals durch eine noch unveröffentlichte Studie gestützt: Der erste Angeklagte könnte davon profitiert haben, dass sein Fall von einer als besonders milde bekannten Richterin vorbereitet wurde; beim zweiten Täter war ein eher strenger Kollege als Berichterstatter zuständig.
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Richter fälscht das Protokoll, Darlegungs- und Beweislast gemäss dem BGH, 20.02.2008

Beweisrecht-Anforderungen-an-den-Nachweis-einer-Protokollfaelschung

Wird eine Protokollfälschung behauptet, dürfen selbst bei Anlegung eines strengen Maßstabs an die Darlegungslast die Anforderungen an die Prozesspartei insoweit nicht überspannt werden. Denn die Partei, die in aller Regel keinen hinreichenden Einblick in die internen Geschäftsabläufe des Gerichts und die Arbeitsweise des Richters hat, ist in derartigen Fällen durchweg auf bloße Indizien für den objektiven Tatbestand und auf Schlussfolgerungen für dessen subjektive Seite angewiesen (BGH 20.2.08, XII ZB 116/07). Continue reading

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