Infotreff für Justizopfer in München am 07.09.2015 www.gehtrechtichleid.de

Spendenaufruf:
Zweimal lebenslänglich für einen Unschuldigen! Manfred Genditzki , 2014

Schöne Justizsachen kaufen: http://shop.justizfreund.de

Justiz in Bayern: http://www.facebook.com/justizfreund

Petitionen: Strafbarkeit von Rechtsbeugung wiederherstellen
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Labor-Affäre: „Ein ausgemachter Justizskandal“ in Bayern, 28.07.2015

Labor-Affäre, „Ein ausgemachter Justizskandal“, Handelsblatt, 28.07.2015

Der Untersuchungsausschuss Labor des bayerischen Landtags geht in die Sommerpause. In einer Zwischenbilanz greift der Grünen-Abgeordnete Sepp Dürr SPD und CSU scharf an : Sie hätten versucht, die Affäre klein zu reden.

Sepp Dürr ist für seine deutliche Sprache bekannt. Und so war zu erwarten, dass er die heutige Pressekonferenz dafür nutzen würde, einmal Dampf abzulassen. Dürr sitzt für die Grünen im bayerischen Untersuchungsausschuss Labor. Der versucht seit gut einem Jahr aufzuklären, warum die hiesigen Strafverfolgungsbehörden 10.000 betrugsverdächtige Ärzte unbehelligt ließen. Das Handelsblatt hatte den Fall im Mai 2014 aufgedeckt. Weiterlesen

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FBI-Skandal. Irrtum mit Methode zum Nachteil des Angeklagten. Auch die deutsche Justiz kennt Willkür und Scheinexperten, 24.04.2015

Falsche Gutachten des FBI hatten verheerende Folgen. Aber auch die deutsche Justiz kennt Willkür und Scheinexperten

Schon wieder die USA! Jener Staat, in dem es vorkommt, dass Giftspritzen ihre Wirkung verfehlen und Schwarze von der Polizei hinterrücks erschossen werden. Nun kommt auch noch heraus, dass die Bundespolizei, das FBI, zwischen 1980 und 2000 mit falschen Haaranalysen zur Verurteilung von Angeklagten beigetragen hat. Weiterlesen

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Absurder Strafprozess wegen 50 Cent Pfandwert, Anklageerhebung, zwei Strafprozesse, 100 EUR Ordnungsgeld für die Geschädigte, Vorführbefehl, Freispruch, weit über 1000 EUR Verfahrenskosten, 30.04.2015

Absurder Strafprozess wegen 50 Cent Pfandwert, 30.04.2015

Gäbe es eine Hitliste der absurdesten Anklagen, würde Aktenzeichen 262 Js 109/15 der Staatsanwaltschaft Hagen einen Spitzenplatz belegen. Gegenstand des Verfahren ist der Diebstahl zweier (leerer!) Coladosen – Pfandwert: 50 Cent. Das wird schnell erledigt sein, sollte man bei der vermeintlichen Überbelastung der Jusitz denken. Mitnichten: Es folgte Anklageerhebung, zwei Strafprozesse, Ordnungsgeld, Vorführbefehl – und nicht zuletzt – jede Menge Kosten für die Staatskasse. Und dann war da ja noch dieses ominöse öffentliche Strafverfolgungsinteresse. Weiterlesen

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Von der Staatsanwaltschaft zur Schau gestellter verurteilter Anwalt aus Dissen behält seine Zulassung, 29.05.2015

Verfahren mit Geldstrafe beendet Verurteilter Anwalt aus Dissen behält seine Zulassung, Neue Osnabrücker Zeitung, 29.05.2015

Vor knapp zwei Jahren hatte die Staatsanwaltschaft Münster die Ermittlungen gegen den für seine schillernden Gerichtsauftritte bekannten Juristen aus dem Südkreis ohne Gerichtsverhandlung mit einem Strafbefehl beendet . Eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten wurde zur Bewährung ausgesetzt. Außerdem musste der Rechtsanwalt 10000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung überweisen.

Der schwerwiegende Vorwurf: Er soll versucht haben, im Juni 2012 in einem Prozess einen Zeugen mit 50000 Euro zu schmieren, damit dieser seine belastende Aussage gegen einen von ihm vertretenen Mandanten widerruft. Weiterlesen

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Königlich bayrische Ignoranz und nichts besseres zu tun als Robenstreit für Spitzbuben, 08.06.2015

Ohne Robe kein Urteil, Königlich bayrische Ignoranz

Weil ein Rechtsanwalt ohne Robe in einem Zivilprozess erschien, ließ ein Augsburger Amtsrichter den Prozesstermin platzen. Jetzt landet der Robenstreit vor dem LG. Der Anwalt wirft dem Richter Arbeitsverweigerung vor und verlangt Schadenersatz.

Die Geschichte der Robe begann mit dem Pranger für Spitzbuben.
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Disziplinarverfahren: Polizisten funkten Goebbels-Zitat vor G7-Gipfel, 13.06.2015

Disziplinarverfahren: Polizisten funkten Goebbels-Zitat vor G7-Gipfel, Der Spiegel, 13.06.2015

Zwei Polizisten haben während ihres Einsatzes beim G7-Treffen im bayerischen Schloss Elmau über Funk einen Ausschnitt aus einer Goebbels-Rede verbreitet. Weiterlesen

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Rechtsstaat ausser Kontrolle: Unhaltbare Zustände bei der manuellen Bestandsdatenauskunft aufgrund rechtswidriger Behördenersuchen, 2014

Willkommen zum Posteo-Transparenzbericht 2014

Wir möchten, dass Sie wissen, wie häufig Behörden bei Posteo um Kundendaten ersuchen. In diesem Bericht legen wir offen, wie oft Ermittlungsbehörden und Nachrichtendienste sich im Jahr 2014 an uns gewandt haben – und wie oft Posteo tatsächlich Daten herausgeben musste. Der Bericht umfasst alle Behördenanfragen, die Posteo im Jahr 2014 erhalten hat. Sie erfahren außerdem, wie häufig diese Ersuchen formal korrekt waren und wie viele der Anfragen rechtswidrig waren.

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Fall Michael L.: Wegen Kindesmisshandlung verurteilt und nach Jahren wieder frei gesprochen. Kein Schadenersatz bei Geständnis, 16.04.2011

Gebrandmarkt Justiz Wegen Kindesmisshandlung verurteilt und nach Jahren wieder frei gesprochen, Märkische Allgemeine, 16.04.2011

Der Justizvollzugsbeamte Michael L. und dessen Ehefrau Karola wurden von der 14-jährigen Pflegetochter beschuldigt, diese schwer misshandelt zu haben. Vor dem Amtsgericht Brandenburg gestand das Ehepaar die angebliche Tat im Rahmen einer Absprache mit dem Gericht, um eine Strafe von weniger als einem Jahr zu erhalten.
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Die Story im Ersten: Die Gutachterrepublik – Wenn Rechtsprechung privatisiert wird, 15.06.2015

ARD Die Story: Die GutachterrepublikDie Story im Ersten: Die Gutachterrepublik – Wenn Rechtsprechung privatisiert wird, 15.06.2015

Gutachter haben eine große Macht. Ihre „Urteile“ über Sachverhalte und Menschen haben weitreichende Folgen für das Leben der Begutachteten. Die Dokumentation „Die Gutachterrepublik“ geht in einer akribischen Recherche Fällen nach, spricht mit Betroffenen, Experten und Insidern.

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Der Unschuldige von Emden. Überforderte Ermittler befeuern Lynchjustiz-Mob, 50 Personen vor Polizeidienststelle, 05.04.2012

Der Unschuldige von Emden. Überforderte Ermittler befeuern Lynchjustiz-Mob, Legal Tribune, 05.04.2012

Die Unschuldsvermutung ist ein hohes rechtsstaatliches Gut. Ihre Bedeutung zeigte sich jüngst im Fall des unschuldig Verhafteten in Emden. Zu der öffentlichen Hetzjagd auf den erst 17-Jährigen führte auch das kollektive Versagen von Polizei und Justiz, meint Gerhard Strate. Denn erst die verfrühte Festnahme des Verdächtigten gab dem Mob Auftrieb.
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