Unter dem Etikett „Kampf gegen Rechts“ will Horst Seehofer den Rechtsstaat aushöhlen, Grundrechte personenbezogen „abschaffen“.
Unser Ziel ist es, 100 Unterschriften zu sammeln und dafür brauchen wir Unterstützung. Hier kannst du mehr über die Petition erfahren:
http://chng.it/NM7NLcvMsh
Alexander Stevens vertritt Spanner, Vergewaltiger, Exhibitionisten. Der Münchner Anwalt für Sexualstrafrecht erklärt, warum Belästigung nicht strafbar ist und man besser auf schnellen Sex verzichtet.
Die Welt: Herr Stevens, Ihr Fachgebiet ist Sex. Wie kommen Sie zu dieser Spezialisierung?
Alexander Stevens: Ich hatte einen Fall, der mich sehr bewegte, weil ich der Überzeugung bin, dass mein Mandant zu Unrecht der Vergewaltigung schuldig gesprochen wurde. Zeugen hatten bestätigt, dass die Initiative, mit ihm nach Hause zu gehen, von ihr ausging. Im Taxi hatten sie wild rumgemacht, aber hinterher sagte die Frau, sie habe sich nur seine Wohnung anschauen wollen und sei dann von ihm vergewaltigt worden. Danach ging sie aber noch mit ihm auf den Balkon, um eine zu rauchen. Da hat nichts zusammengepasst. Weiterlesen
Johannes: „Die hatten einen ganz klaren Auftrag von der Staatsanwaltschaft gehabt. Alles beschlagnahmen, egal was. “
CIA-TV: „Da wird die komplette Ware eingezogen. Das heißt ihr könnt ja eigentlich euern Laden zumachen oder ihr könnt Gehälter nicht mehr zahlen.
Johannes: „…und dann wird erstmal alles beschlagnahmt und dann sind wir in der Beweispflicht, dass die Produkte nicht gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen. Was die jetzt genau wissen, wenn die natürlich den kompletten Warenbestand beschlagnahmen, die genau wissen, dass das auch Existenzgefährdent ist. “
Johannes: „Wir haben es jetzt geschafft aber es gibt da sicher den einen oder anderen, der das nicht stemmen kann. Das ist ja auch genau die perfide Taktik, die die verfolgen das die sagen, wir beschlagnahmen jetzt erstmal alles, das kann bis zu einem Jahr dauern. In der Zeit ist die Ware wahrscheinlich auch abgelaufen und Du bist dann in der Beweispflicht und allein das zu beweisen kostet extrem viel Geld, weil diese Anwälte auch nicht günstig sind.“
CIA-TV: „Ich dachte das würde es nur in Amerika geben und hier müssen die einem die Schuld beweisen.“
Johannes: „Das habe ich auch gedacht. Mein Anwalt hat mich erstmal ausgelacht als ich mit der Unschuldsvermutung rüberkam.“
Die großen Kriminalfälle S03 E03 Giftpaket nach Rügen
Ein justizielles Vorgehen der Justiz wie es auch heute in der BRD immer noch vollkommen selbstverständlich üblich ist auch bei völlig Unschuldigen und in der Regel machen alle Juristen aus Überzeugung selbstverständlich mit.
Aber bei der Urteilsverkündung der Todesstrafe klatschten auch Zuschauer Beifall.
Wie man sich selbst in der Justiz verteidigen kann:
„Er hatte gesagt, dass man ihn nicht verurteilen könne, da es keine Beweise gibt“.
Das war der Beweis für die Verschlagenheit des Angeklagten.
Wenn also die Richter gelogener Weise sagen, dass es Beweise gibt und der Anwalt das bestreitet, dann ist es eine rechtliche Feststellung aufgrund derer man evtl. nicht verurteilt werden kann. Wenn es der Angeklagte selbst zu seiner Verteidigung vorbringt, dann ist es ein Beweis gegen den Angeklagten. Heutzutage ist es zusätzlich bei vielen Richtern auch noch zusätzlich eine Beleidigung, weil man den Richtern widersprochen hat.
Polizeiskandal in Mecklenburg-Vorpommern Eine Frage des Vertrauens, spiegel-online, 07.06.2019
„Sexuelle Avancen“ via WhatsApp, Drohungen zur Verhinderung einer Anzeige und eine Einladung zum privaten Fotoshooting: Drei Polizisten haben auf erschütternde Weise ihre Stellung missbraucht. Weiterlesen
Berliner Polizeischüler, Wegen „Sieg Heil“-Rufen vor Gericht, taz, 28.05.2019
Polizeischüler haben einen schwarzen Basketballspieler mit Affengeräuschen beleidigt.
Sie wurden zu Geldstrafen verurteilt. Einer wurde befördert.
Kommt das stärkste Gras der Welt aus Berlin?, Deutscher Hanfverband, 28.08.2018
Doch ein genauer Blick auf die Zahlen wirft neben den Risiken des Schwarzmarkts noch eine ganz andere Frage auf. Wer die THC-Gehalte des in Berlin beschlagnahmten Grases mit anderen Zahlen weltweit vergleicht, muss vermuten, dass es in Berlin das stärkste Gras der Welt gibt. Zwar ist der durchschnittliche THC-Gehalt von Berliner Straßengras mit 11,1-13,7 Prozent durchaus realistisch und nachvollziehbar, doch als Spitzenwert wurden mit Ausnahme von 2016 jedes Jahr Funde mit einem THC-Gehalt von mehr als 30 Prozent genannt. 2010 wurden sogar Blütenstände mit bis zu 44 Prozent THC beschlagnahmt und auch 2011 soll es einen Spitzenwert von 39,7 Prozent gegeben haben.
Nebeneinkünfte werden selbst Kollegen unheimlich, welt.de, 01.03.2017
Hohe Nebeneinkünfte, viel Arbeitszeit. Einige Bundesrichter verdienen erstaunliche Summen nebenher. Klaus Rennert, der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, sieht darin eine große Gefahr.
Der Beruf des Richters ist normalerweise der unabhängigste, den es hierzulande gibt. Normalerweise. Einige Richter aber verdienen nebenher viel Geld. Was durchaus die Unabhängigkeit der Juristen untergraben könnte – auch bei den ranghohen Richtern der Bundesgerichte.
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Verfassungsgerichtshof: Die Hüter der Grundrechte, zeit-online, 13.01.2019
Der nächste brisante Fall für den Verfassungsgerichtshof nimmt bereits Gestalt an. Nach den Plänen der Regierung sollen bei der Reform der Mindestsicherung vorzeitig aus der Haft entlassene Straftäter, die zu mehr als sechs Monaten Gefängnis verurteilt waren, bis zum regulären Strafende keine Mindestsicherung mehr erhalten. Kommt es zu solch einem Beschluss im Parlament, dann wird die Regelung wohl vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) landen, weil sie im Konflikt mit dem Gleichheitsgrundsatz stehen dürfte. Es wäre dies ein weiteres Puzzlestück in einer Serie jüngster Reformen, die rasch vor dem Höchstgericht landeten.
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Justiz gerät ins Zwielicht, Sueddeutsche Zeitung, 10.05.2010
Es war eine seltsame Szene, die sich mehrmals die Woche im Keller des Nürnberger Justizpalastes abspielte. Mit schöner Regelmäßigkeit, bevorzugt dienstags und donnerstags, trug der Justizangestellte Hartmut Steiner (Name geändert) ohne erkennbaren Sinn und Zweck ein und denselben Karton zwischen dem Asservatenraum S 16 und seinem Büro S 23 hin und her. Kollegen wunderten sich über das merkwürdige Verhalten. Irgendetwas sei da faul, vermuteten sie und informierten Vorgesetzte.
Doch Steiner schleppte noch Monate lang unbehelligt seinen Karton. Schließlich gingen zwei Kollegen auf eigene Faust der Sache auf den Grund. Mitte Juli 2007 rissen sie das Klebeband von dem Karton und brachten so einen für die Nürnberger Staatsanwaltschaft peinlichen Vorgang ans Tageslicht.
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