Justizfreund

Vorwürfe gegen US-Bürgerin Die angebliche Superspreaderin von Garmisch, ARD-Faktenfinder, 17.09.2020
Sie habe auf einer Kneipentour mutmaßlich viele Menschen mit Corona infiziert, die US-Bürgerin müsse hart bestraft werden, hieß es. Vorwürfe und Forderungen waren drastisch – doch die Belege dafür dünn.
…In einer Video-Überschrift sprach das Boulevardblatt gar von einer „Potenziellen Killerin“. Zudem nannte die Zeitung den Vornamen und abgekürzten Nachnamen der Frau, was zu ihrer Identifizierung führen kann.

Wie die Brandenburger Polizei mit Beweismitteln umgeht Erst beschlagnahmt, dann verschwunden, rbb24, 16.04.2020

Beschlagnahmte Schusswaffen verschwinden, Beweismittel fehlen vor Gericht, Türen zu sensiblen Räumen lassen sich mit einem Handy öffnen: Beim Umgang mit Asservaten offenbart die Brandenburger Polizei gravierende Sicherheitslücken.

Bei der Brandenburger Polizei gibt es gravierende Probleme beim Verwahren und Sichern von Beweismitteln. Recherchen des ARD-Magazins Kontraste offenbaren eklatante Sicherheitslücken, die über Jahre nicht geschlossen werden konnten – und zum Teil noch immer bestehen. Tatortspuren, auch Beweismittel oder Asservate genannt, sind in Strafprozessen entscheidend, um die Aufklärung von Verbrechen und Verurteilung mutmaßlicher Straftäter nachweisen zu können. Beschlagnahmte Betäubungsmittel, Waffen, Fahrzeuge, Mobiltelefone und andere Gegenstände scheinen bei der Brandenburger Polizei weder sicher aufgehoben zu sein, noch zuverlässig archiviert werden zu können.

Weiterlesen →

Bayerisches Richtergesetz, „Ein intransparentes Ausguckverfahren“
Abrechnungsbetrug und mögliche politische Einflussnahme auf die Justiz – darum ging es im Untersuchungsausschuss „Labor“ des Bayerischen Landtags. Nicht nur Grüne und Freie Wähler auch der Richterverein fordert eine Reform.

„Es ist hier noch so, wie es damals vor mehr als 130 Jahren Leonhard, der preußische Justizminister, beschrieben hat. Solange ich über die Beförderung der Richter bestimme, mag ich ihnen gerne die sogenannte Unabhängigkeit konstatieren.“
Walter Groß, Vorsitzender des Bayerischen Richtervereins

Weiterlesen →

Kassler „Justiz“ hat sich jahrelang gewehrt: Richter wurde widerwillig wegen Rechtsbeugung verurteilt. Geringes Maß der Strafe zeugt von rechtswidriger Tendenz zum Selbstschutz der „Justiz“!

Das heutige Urteil lautet auf Rechtsbeugung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und Aussageerpressung. Das Strafmaß ist das Mindeststrafmaß von 1 Jahr und die Bewährungsfrist ist die Mindestbewährungsfrist. Dafür, dass der ehemalige Proberichter „ein Verhalten gezeigt, wie es ein Strafrichter fürchterlicher nicht an den Tag legen kann“ ist das merkwürdig wenig.

Demnach kein wirkliches „Umdenken“:
Das gleiche Landgericht, welches nunmehr die „Spitze des Fürchterlichen“ erreicht sieht, hatte den selben Proberichter nämlich anno 2011 sogar freigesprochen.

Opfer von Identitätsdiebstahl völlig zu Unrecht zu einer Geldstrafe quasi ‚verurteilt‘ von der Staatsanwaltschaft Hildesheim (ARD-Brisant).