Polizisten schikanieren Obdachlosen und filmen ihn dabei, 11.06.2020

Polizisten schikanieren Obdachlosen und filmen ihn dabei, Potsdamer neue Nachrichten, 11.06.2020
Ein Handyvideo zeigt, wie sich zwei Polizisten in Bad Belzig über einen 70 Jahre alten Mann lustig machen und ihn bedrängen. Jetzt wird gegen die Beamten ermittelt.

Alle Ermittler, die das Handyvideo gesehen haben, waren erschüttert. Es sind 1:30 Minuten voller Menschenverachtung. Gefilmt von einem Beamten der Brandenburger Polizei. Es geschah in der Nacht zu Sonntag. Die Besatzung eines Streifenwagens war nach Bad Belzig (Potsdam-Mittelmark) gerufen worden, ein offenbar betrunkener 70 Jahre alter Mann, ein stadtbekannter Obdachloser, soll Passanten belästigt und mit einer Flasche auf einen Mann geworfen, ihn aber weit verfehlt haben. Nach allem, was danach geschah, so sagen es Ermittler, galt für den Mann der im Grundgesetz verankerte Schutz der Menschenwürde offenbar nicht mehr.
Weiterlesen

Veröffentlicht unter Polizei | Schreib einen Kommentar

Drastische Strafen für Coronaverstöße des Bürgers gefordert, StA nimmt Ermittlungen auf. Verfolgung von Coronaverstößen bei Promisause von oben nicht erwünscht, 17.09.2020

Vorwürfe gegen US-Bürgerin Die angebliche Superspreaderin von Garmisch, ARD-Faktenfinder, 17.09.2020
Sie habe auf einer Kneipentour mutmaßlich viele Menschen mit Corona infiziert, die US-Bürgerin müsse hart bestraft werden, hieß es. Vorwürfe und Forderungen waren drastisch – doch die Belege dafür dünn.
…In einer Video-Überschrift sprach das Boulevardblatt gar von einer „Potenziellen Killerin“. Zudem nannte die Zeitung den Vornamen und abgekürzten Nachnamen der Frau, was zu ihrer Identifizierung führen kann.

Weiterlesen
Veröffentlicht unter Unkategorisiert | Schreib einen Kommentar

SEK-Polizist bricht im Gerichtssaal wegen Falschaussage zusammen. Der Rettungswagen musste kommen. Angeklagt war das Opfer, 08.09.2020

Verdacht der Falschaussage: Fotograf bringt mit seinen Aufnahmen Polizisten in Bedrängnis, Berliner Zeitung, 08.09.2020

…Stähle war fünf Wochen krank geschrieben. Er erlitt Verletzungen am Hals und am Arm. Seine Kamera ging zu Bruch, doch die Speicherkarte blieb intakt. …Die Beamten hatten dafür gesorgt, dass Stähle Mitte August vor Gericht erscheinen musste.

Doch der Fotograf war nicht als Opfer geladen, sondern als Täter. Er soll den Polizeieinsatz behindert und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet haben. Stähle habe die Absperrung durchbrochen und anschließend den Polizisten mit dem Objektiv angestoßen. Daraufhin habe sich der Beamte umgedreht, woraufhin Stähle ins Straucheln geriet und dann von alleine stürzte. Diese Aussage bestätigte ein Kollege vor Gericht. „Die wollten meine Verurteilung erzwingen“, sagte Stähle der Berliner Zeitung. Video überführt würgenden Polizisten

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Polizei, Unkategorisiert | Schreib einen Kommentar

Wie die Brandenburger Polizei mit Beweismitteln umgeht. Erst beschlagnahmt, dann verschwunden, 16.04.2020

Wie die Brandenburger Polizei mit Beweismitteln umgeht Erst beschlagnahmt, dann verschwunden, rbb24, 16.04.2020

Beschlagnahmte Schusswaffen verschwinden, Beweismittel fehlen vor Gericht, Türen zu sensiblen Räumen lassen sich mit einem Handy öffnen: Beim Umgang mit Asservaten offenbart die Brandenburger Polizei gravierende Sicherheitslücken.

Bei der Brandenburger Polizei gibt es gravierende Probleme beim Verwahren und Sichern von Beweismitteln. Recherchen des ARD-Magazins Kontraste offenbaren eklatante Sicherheitslücken, die über Jahre nicht geschlossen werden konnten – und zum Teil noch immer bestehen. Tatortspuren, auch Beweismittel oder Asservate genannt, sind in Strafprozessen entscheidend, um die Aufklärung von Verbrechen und Verurteilung mutmaßlicher Straftäter nachweisen zu können. Beschlagnahmte Betäubungsmittel, Waffen, Fahrzeuge, Mobiltelefone und andere Gegenstände scheinen bei der Brandenburger Polizei weder sicher aufgehoben zu sein, noch zuverlässig archiviert werden zu können.

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | Schreib einen Kommentar

Bayerische Richtergesetz ist das rückständigste Deutschlands mit der Besetzung hoher Richterposten durch treue CSU-Diener, 27.09.2016

Bayerisches Richtergesetz, „Ein intransparentes Ausguckverfahren“
Abrechnungsbetrug und mögliche politische Einflussnahme auf die Justiz – darum ging es im Untersuchungsausschuss „Labor“ des Bayerischen Landtags. Nicht nur Grüne und Freie Wähler auch der Richterverein fordert eine Reform.

„Es ist hier noch so, wie es damals vor mehr als 130 Jahren Leonhard, der preußische Justizminister, beschrieben hat. Solange ich über die Beförderung der Richter bestimme, mag ich ihnen gerne die sogenannte Unabhängigkeit konstatieren.“
Walter Groß, Vorsitzender des Bayerischen Richtervereins

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | Schreib einen Kommentar

Buch: Der Strafwandler, So funktioniert Strafverteidigung

Buch: Der Strafwandler von Mario H. SeydelBuch: Der Strafwandler

Warum ich dieses Buch geschrieben habe?
Der Umgang mit der Polizei, der Staatsanwaltschaft und dem Gericht hat mich gelehrt, dass der Bürger nur durch eine konsequente Verteidigung eine Chance hat. Das bedeutet auch, wenn Sie sich keinen Verteidiger leisten können, verringern sich Ihre Chancen erheblich. Man wird mit Ihnen machen, was man will. Sie sind zu einem Spiel eingeladen, dessen Spielregeln Sie nicht kennen, und das in einer Sprache gespielt wird, mit der Sie nicht vertraut sind. Hinzu kommt der psychologische Aspekt. …Die Lektüre dieses Buches macht Sie nicht zu einem Strafverteidiger, hilft Ihnen jedoch Ihre Situation einzuschätzen und Ihre Rechte wahrzunehmen.

Weiterlesen
Veröffentlicht unter Anwaltsberatung, Bücher, Strafrecht/Deals | Schreib einen Kommentar

LG-Kassel: „Sie haben ein Verhalten gezeigt, wie es ein Strafrichter fürchterlicher nicht an den Tag legen kann.“, 04.07.2017

Kassler „Justiz“ hat sich jahrelang gewehrt: Richter wurde widerwillig wegen Rechtsbeugung verurteilt. Geringes Maß der Strafe zeugt von rechtswidriger Tendenz zum Selbstschutz der „Justiz“!

Das heutige Urteil lautet auf Rechtsbeugung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und Aussageerpressung. Das Strafmaß ist das Mindeststrafmaß von 1 Jahr und die Bewährungsfrist ist die Mindestbewährungsfrist. Dafür, dass der ehemalige Proberichter „ein Verhalten gezeigt, wie es ein Strafrichter fürchterlicher nicht an den Tag legen kann“ ist das merkwürdig wenig.

Demnach kein wirkliches „Umdenken“:
Das gleiche Landgericht, welches nunmehr die „Spitze des Fürchterlichen“ erreicht sieht, hatte den selben Proberichter nämlich anno 2011 sogar freigesprochen.

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | 1 Kommentar

Ermittlungen gegen 13 Beamte, Leipziger Polizisten verkaufen Diebesgut, 11.06.2020

Ermittlungen gegen 13 Beamte Leipziger , Polizisten verkaufen Diebesgut, 11.06.2020

Beamte der Leipziger Polizei sollen sich illegalerweise an gestohlenen Fahrrädern bereichert haben. Eine mit großem Aufsehen eingeführte Abteilung wird deswegen aufgelöst. Das Land Sachsen wehrt sich gegen den Verdacht der Vertuschung.

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Polizei | Schreib einen Kommentar

Von Staatsanwaltschaft Hildesheim zu Unrecht wegen Schwarzfahren beschuldigt, 05.10.2016

Opfer von Identitätsdiebstahl völlig zu Unrecht zu einer Geldstrafe quasi ‚verurteilt‘ von der Staatsanwaltschaft Hildesheim (ARD-Brisant).

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | 1 Kommentar

Prozess gegen Polizisten, Falscher Zeitpunkt, falscher Ort, 15.07.2020

Prozess gegen Polizisten, Falscher Zeitpunkt, falscher Ort, sueddeutsche Zeitung, 15.07.2020

…Die Bekannte des Journalisten, die noch im Taxi saß und nie als Zeugin vernommen wurde, bestätigt gegenüber der SZ die Darstellung des Journalisten: Die Polizisten seien bereits auf der Straße gewesen. Auch sei der Taxifahrer ausgestiegen, um mit den Beamten zu reden. Ihn haben die Ermittler später ebenfalls nicht vernommen.
Weiterlesen

Veröffentlicht unter Polizei | Schreib einen Kommentar