Unter dem Etikett „Kampf gegen Rechts“ will Horst Seehofer den Rechtsstaat aushöhlen, Grundrechte personenbezogen „abschaffen“. Petition: http://chng.it/NM7NLcvMsh
Passagiere in Bus und Bahn Reisen ohne Freiheit? Die EU überlegt, auch Bus- und Zugreisende genau zu erfassen: https://tinyurl.com/y47asnzv
Kritiker werden in der Justiz oft als »Nestbeschmutzer« wahrgenommen. Allein die Buchankündigung hat finstere Blicke der Leitung und die Einladung zum Personalgespräch ausgelöst. Dabei geht es mir mit diesem Buch nicht darum, die Justiz schlechtzumachen. Ganz im Gegenteil: Ich glaube an den Rechtsstaat und daran, dass eine funktionierende Justiz eine tragende Säule unserer Gesellschaft ist. Die Justiz funktioniert leider immer weniger und, wenn es so weiter geht, irgendwann gar nicht mehr. Es ist bedenklich, wenn auch die Bevölkerung dies bemerkt und dadurch mehr und mehr ihr Vertrauen in den Rechtsstaat verliert. Ich hoffe, mit diesem Debattenbuch den Politikern einen Denkanstoß zu geben, damit der Abwärtstrend umgekehrt wird. Sie sollten ihren vollmundigen Wahlkampfversprechen Taten folgen lassen.
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Am gestrigen Donnerstag, 31.01.2019 habe ich den 13-seitigen Entscheid vom 28.01.2019 des Schweizer Bundesverwaltungericht St. Gallen erhalten, mit dem mein Asylantrag von den Schweizer Asylbehörden endgültig abgelehnt worden ist.
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Das sind die absurden Regeln gemäß dem OLG-Bamberg von denen die Richter Matthias Burghardt, Richter Leander Brößler, Richter Karl Schommartz, Richterin Claudia Kahnke ausdrücklich noch einmal erklärten, dass man sich als mittelloser Antragsteller einer Reiseentschädigung an diese zu halten hat und die gemäß ihnen für ganz Bayern gelten.
Man arbeitet stetig fleißig an neuen selbst gemachten Regeln, damit mittellose Menschen in deren Justiz keine Rechte geltend machen können:
Der Antragsteller hat in dem Verfahren einen PKH-Antrag gestellt. Er ist nur an die Regeln des Gesetzgebers gebunden, die zur Stellung eines PKH-Antrags in einem solchen Verfahren erforderlich sind. An die anderen genannten Regeln ist dann er Anwalt gebunden, der das Entschädigungsverfahren bearbeitet. Die Richter fordern rechtswidrig und verfassungswidrig die Einhaltung der Regeln auch für einen PKH-Antrag einer mittellosen Person als Nichtjuristen. Dabei dürfen Rechtslaien das Recht und die Regeln gar nicht kennen „zum Schutz vor sich selbst“, welches unablässig festzustellen ist.
Regel des Gesetzgebers:
Reiseentschädigungsbekanntmachung – ReiBek
1.3. Der Anspruch erlischt, wenn er nicht binnen drei Monaten nach der Verhandlung, Vernehmung oder Untersuchung geltend gemacht wird.
Sachsens Generalstaatsanwalt hat Vorermittlungen gegen Norbert Röger, einst leitender Oberstaatsanwalt in Leipzig, eingeleitet. Dies geschah vor dem Hintergund aktueller Medienberichte über einen Filz aus Justiz, Politik, Immobilienhandel und Rotlichtmilieu in Sachsen. Ob sich die Vorwürfe aus Akten des Verfassungsschutzes erhärten, ist ungewiss. Doch einer klagt schon lange an: Matthias von Hermanni, früher Chef des Leipziger Betriebes für Beschäftigungsförderung (bfb).
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Vor zwei Wochen berichtete MONITOR über eine dramatische Wende im Fall des Asylbewerbers Oury Jalloh, der vor fast 13 Jahren in einer Dessauer Arrestzelle verbrannt ist. Der langjährige Ermittler der Staatsanwaltschaft Dessau geht inzwischen von einem Verdacht eines Tötungsdeliktes oder sogar einem Anfangsverdacht auf Mord aus. Allerdings ist seit Juni die Staatsanwaltschaft Halle für den Fall zuständig. Diese aber hat die Ermittlungen vorerst eingestellt, mit der Begründung, es gebe „widerstreitende“ und sich „wechselseitig ausschließende“ Darlegungen der Sachverständigen in den Akten. Weitere MONITOR-Recherchen lassen erhebliche Zweifel an dieser Begründung aufkommen.
2865 Tage, Der Fall Peter Heidegger. Franz Mahr, Reinhard Grabher
Damals hatte ich noch die Hoffnung, dass bei der Hauptverhandlung endlich die Wahrheit ans Licht kommt und ich wieder nach Hause kann. Nach der Verurteilung wegen Raubmordes, den ich nicht begangen habe, brach alles zusammen, ich konnte nicht glauben, was da mit mir geschehen war.
Im Juni 1994 wird der Fliesenleger und Präsenzdiener Peter Heidegger wegen Raubmordes in Salzburg verurteilt. Er wird für schuldig befunden, die Taxifahrerin Claudia Deubler beraubt und erschossen zu haben. Peter Heidegger kämpft jahrelang um die Wiederaufnahme des Verfahrens. Seine Verteidiger stoßen dabei auf unzählige Versäumnisse und Fehler in der Arbeit der Kriminalbeamten. Es kommt zu einem zweiten Verfahren: Peter Heidegger wird wieder angeklagt, seine Unschuld klar bewiesen, die Ermittlungspannen werden aufgedeckt. Nach acht Jahren Gefängnis, nach 2865 Tagen Haft, wird er freigesprochen. Der Fall Peter Heidegger ist einer der größten Justizirrtümer Österreichs – wenn nicht der größte überhaupt. Das Buch schildert, sowohl aus der Sicht von Peter Heidegger als auch auf Basis der umfangreichen Protokolle und Akten, das Zustandekommen des Fehlurteils, die Wiederaufnahme des Verfahrens und den Beweis der Unschuld des Fliesenlegers.
Vor dem Amtsgericht Mannheim wurde gegen den Angeklagten Ufuk T. verhandelt. Von Seiten der Staatsanwaltschaft wurde dem Hartz IV Betroffenen Widerstand gegen die Staatsgewalt, Hausfriedensbruch und Körperverletzung vorgeworfen. Doch vor Gericht stellte sich der Fall vollkommen anders dar. Dennoch wurde der Angeklagte verurteilt.
Der Angeklagte war gegen 16 Uhr im Jobcenter mit seiner Familie erschien. Zu dieser Zeit werden in der Behörde durchaus noch “Kunden”, wie es neudeutsch, vorgelassen. Der Leistungsberechtigte trug sein Anliegen an der Eingangspforte vor. Er sagte, dass er sich in einer großen Notlage befinde und Hilfe benötige. Trotz Hartz IV Bescheid habe er über einen Monat kein Geld bekommen. Er könne die Miete nicht zahlen und habe zudem kein Geld für seine Familie, um Essen zu kaufen. Weiterlesen
Verdacht Kindesmissbrauch Der Justizskandal von Worms | arte
Es war ein Tiefpunkt der bundesdeutschen Rechtsgeschichte: Ein Prozess in Worms ruinierte das Leben der Angeklagten, zerstörte Familien, nahm Eltern ihre Kinder und Kindern ihre Eltern. Welches Unrecht der Rechtsstaat anrichten kann, wenn seine Organe mit einem falschen Verdacht nachlässig umgehen, zeigt die Dokumentation von Jutta Pinzler und Dorothea Hohengarten. Was ist aus den freigesprochenen Angeklagten von Worms geworden? 25 Erwachsene wurden 1997 von der Anklage des Kindesmissbrauchs freigesprochen. Das Ergebnis ist skandalös: schlampige Ermittlungen, Vorverurteilung und Verfahrensfehler. Am Ende doch Freisprüche, aber trotzdem durften Eltern ihre Kinder jahrelang nicht sehen, andere bekamen sie bis heute nicht zurück.
Nach zwei Freisprüchen: Polizei-Opfer soll wieder vor Gericht, WDR
Zweimal wurde ein Kölner CSD-Teilnehmer von dem Vorwurf freigesprochen, Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet zu haben. Die Richter kritisierten sogar die Polizisten. Die Staatsanwaltschaft hat dennoch Revision beantragt.
Der Fall, den das ARD-Politmagazin „Monitor“ zwei Jahre begleitet hat, hat alle Ingredienzen eines Skandals. Sowohl vom Amts- als auch vom Landgericht Köln wurde der 28-jährige Markus Keller (Name geändert) vom Vorwurf freigesprochen, am Rande des CSD 2016 Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet und sie beleidigt zu haben. Er war laut Gerichtsurteil von der Polizei selbst geschlagen und verletzt worden. Weiterlesen
Wer geblitzt wurde und sich sicher ist, dass er nicht zu schnell war, kann das kaum noch beweisen. Und: Die Standorte mancher Messstellen sind äußert fraglich.
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