Abzockmasche mit Hirngespinsten, die nicht tod zu kriegen ist: Aquapol Bautrocknung. Wie Bürger durch (angedrohte) Anwaltsschreiben eingeschüchtert werden, 18.11.2013/04.01.2019

Publiziert am 19. Januar 2019 von justizfreundadmin

Der Scientologe Wilhelm Mohorn hat für sein Unternehmem Aquapol hat am 14.12.2018 Insolvenz angemeldet ( LG Wiener Neustadt (239), Aktenzeichen 10 S 103/18b)
„…Es vergingen Jahre und nichts passierte, obwohl die Firma eine „Geld-zurück-Garantie“ machte, wenn nach drei Jahren die Erfolglosigkeit der Trocknungsmaßnahme festgestellt werden sollte. So kam es dann auch: Die Wände blieben feucht, die Gemeinde wollte ihr Geld zurück, aber die Firma wollte davon nichts wissen. Landgericht Weiden und Oberlandesgericht Nürnberg waren die nächsten Stationen. In letzter Instanz wurde die Firma verurteilt, 5740 Euro zuzüglich Zinsen (fünf Prozent über dem Basiszins) an die Gemeinde zu zahlen. Die Gemeinde konnte sich nicht lange darüber freuen, denn am 14. Dezember 2018 meldete die Firma Insolvenz an. „Was daraus nun wird, ist völlig offen“, sagte Bürgermeister Hermann Ach.“
https://www.onetz.de/oberpfalz/moosbach/viel-schall-wenig-dampf-burgtreswitzer-kirche-id2605660.html

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Am AG-Coburg keine Reiseentschädigung für mittellose Menschen und deren Verfolgung als notorische Grundrechtsverletzung, 16.01.2018

Publiziert am 16. Januar 2019 von justizfreundadmin

Es wurde für die Anreise zu einem Gerichtstermin eine Reisekostenentschädigung gemäß der Reisekostenentschädigungsordnung beantragt.

Einen Teil der Reisekostenentschädigung gab es bereits als Vorschuß in Form einer Fahrkarte der DB erstattet. Die Mittellosigkeit wurde also nachgewiesen.
Aufgrund von Verspätungen der Züge und einer bereits 2 stündigen Verspätung wurde zwischendurch mit einem Bus gefahren, der nicht durch die Fahrkarte gedeckt war.
Wäre die weitere Fahrt mit der Bahn erfolgt, dann wären es noch zusätzliche 1,5 Stunden gewesen ohne zu Wissen welche Verspätungen evtl. noch auftreten, da auch noch einmal umgestiegen werden mußte. Man darf die kostbare Zeit der Justiz schließlich nicht verschwenden. Die Zeit von Proleten ist natürlich völlig egal.
Außerdem wurde gegen die erste Bewilligung der Reisekosten noch Beschwerde eingelegt, weil die dem Antragsteller zustehenden Tagegelder nicht bewilligt wurden.

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Richter vorläufig des Dienstes enthoben – Staatsanwalt ermittelt, 08.01.2019

Publiziert am 13. Januar 2019 von justizfreundadmin

Richter vorläufig des Dienstes enthoben – Staatsanwalt ermittelt , Badische-Zeitung, 08.01.2019

Ein Richter aus dem Landgerichtsbezirk Baden-Baden ist wegen schwerer Dienstvergehen vorläufig des Dienstes enthoben worden. Die Entscheidung des zuständigen Richterdienstgerichts sei auf Antrag des Justizministeriums im Dezember gefallen, sagte am Dienstag ein Ministeriumssprecher in Stuttgart. Solche disziplinarrechtlichen Schritte seien sehr selten. Zuerst hatte der SWR berichtet.

…Auch die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ermittelt, bestätigte ein Sprecher der Anklagebehörde. Es bestehe der Verdacht auf Bestechlichkeit, Verrat von Dienstgeheimnissen und Rechtsbeugung, erklärte der Sprecher, ohne Details zu nennen.

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„Ecojet“, Anfangs erfolgreiches Unterlassungsverfahren für Kritiker von überteuerten betrügerischen esoterischen Scharlatanerieprodukt, 11.03.2015

Publiziert am 10. Januar 2019 von justizfreundadmin

Ein hessischer Unternehmer verspricht Firmen und Hausbesitzern eine sparsamere Heizung, wenn sie seine Magneten an die Leitung schrauben. Humbug oder Wissenschaft? Der Fall beschäftigt sogar den Bundesgerichtshof.

…Die behauptet in einem Video sogar, „die Technik des Ecojet basiert auf Forschungen, die schon mehrfach mit dem Nobelpreis für Physik ausgezeichnet wurden“.

Erfinder und Geschäftsführer Marcus Schneider beruft sich zudem auf mehr als 6000 zufriedene Kunden – und verklagt gern auch mal Kritiker, die öffentlich an der Wirksamkeit des Ecojet zweifeln.

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Ermittlungen wegen CumEx-Files: Angriff auf die Pressefreiheit?, 11.12.2018

Publiziert am 31. Dezember 2018 von justizfreundadmin

Ermittlungen wegen CumEx-Files: Angriff auf die Pressefreiheit?, Das Erste, panorama

Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt wegen des Verdachts der Anstiftung zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gegen CORRECTIV-Chefredakteur Oliver Schröm. Unter seiner Leitung hatten Panorama und CORRECTIV im Oktober 2018 zusammen mit 17 Medienpartnern Recherchen zu den CumEx-Files veröffentlicht und damit den größten Steuerraubzug Europas aufgedeckt: Zwölf EU-Staaten wurden mit CumEx- und ähnlichen Aktiengeschäften um mindestens 55 Milliarden Euro erleichtert.

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„Die Geheimakte Hoffmann“ (im Landesjustizministerium NRW) am 16.12.2018 auf SRF1, 21:40 Uhr

Publiziert am 15. Dezember 2018 von justizfreundadmin

17.12.2018 SRF1  05:40 Uhr/15:15 Uhr,  19.12.2018 SRF INFO 15:15 Uhr …
Rainer Hoffmann leitete in Deutschland die Finanzbuchhaltung eines KMU und besass ein Eigenheim. Heute ist er mittellos und versteckt sich in der Schweiz vor der deutschen Justiz und Psychiatrie. «Reporter» berichtet über den tiefen Fall eines Mannes, dessen Rechtshändel harmlos anfingen.
https://m.srf.ch/programm/tv/sendung/P3823527_T1528830812

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Der Münchner Parkhausmord – ein fataler Irrtum der bayerischen Justiz?

Publiziert am 10. Dezember 2018 von justizfreundadmin

Selten hat ein Gerichtsurteil für so viel Unfrieden und Aufsehen gesorgt wie das im sogenannten „Münchener Parkhausmord“. Bei der Urteilsverkündung kam es zu regelrechten Tumulten im Gerichtssaal. Der Mordfall ist noch immer umstritten, und namhafte Juristen sind der Auffassung, dass es sich bei dem Urteil um einen Justizirrtum handelt.

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Der Aufruf Juden zu vergasen, weil Hitler nichts falsch gemacht hat, ist in der Justiz juristisch nicht zu beanstanden, 06.06.2011

Publiziert am 6. Dezember 2018 von justizfreundadmin

Wie die Justiz jenseits von Kachelmann versagt, welt.de, 06.06.2011

In einigen Fällen springt die Justiz an, wie im Vergewaltigungsprozess gegen Wettermoderator Kachelmann. In anderen versagt sie an der eigenen Trägheit. 

Nun, da der Kachelmann-Prozess endlich vorbei ist, können wir nicht nur aufatmen, sondern uns auch anderen Justizfällen zuwenden, über die nicht dermaßen intensiv berichtet wurde. Es sind auch keine spektakulären Fälle wie der des Wettermanns – bis auf einen, in dem es ebenfalls um Vergewaltigung ging. …

… Da wird Israel als die Fortsetzung des Dritten Reiches dargestellt und die Juden als ein Volk von Erpressern, das seit Jahrhunderten die Welt im Würgegriff hat. Es sind zeitgemäße Variationen der alten NS-Parole „Die Juden sind unser Unglück!“.
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Richter am LG-Kassel können Befangenheitsanträge nicht erkennen, 17.11.2018

Publiziert am 27. November 2018 von justizfreundadmin

Kann Albrecht Simon nach Falschbeschuldigung wirklich Gerichtspräsident des LG Kassel bleiben?

Durch offensichtlich grob unverhältnismäßige und völlig unplausible Entscheidungen und Eskapaden im persönlichen Verhalten einzelner Richter wird die gesamte Richterschaft und oft auch der Rechtsstaat in Misskredit gebracht.

(Prof. Dr. Gerd Seidel, Humboldt-Universität zu Berlin in „Die Grenzen der richterlichen Unabhängigkeit“, AnwBl 2002, 325-330).

Das gilt noch mehr für den Gerichtspräsidenten des LG Kassel, Albrecht Simon, welcher derzeit (noch) Präsident des LG Kassel ist und durch sein persönliches Handeln das Amt und das Ansehen des Rechtsstaates in der schwersten denkbaren Weise beschädigt hat.

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Der wahrheitsliebende Präsident des LG-Coburg ohne „NS-Unrecht“ (gemäß Prof. Bausback): Einsicht in den Geschäftsverteilungsplan nur auf der Geschäftsstelle, 22.10.2018

Publiziert am 8. November 2018 von justizfreundadmin

Das war bisher stetig das vollkommen selbstverständliche Vorgehen und es ist keine Begründung zu dumm und daher erhält man auch folgendes ausdrücklichst erklärt, weil man dort sinnloserweise keinerlei Rechte geltend machen braucht:

Richterin Barausch LG-Coburg: „Ihre Eingaben werden entweder nicht bearbeitet oder sind automatisiert abzuweisen, wie es meine Kollegen auch alle machen“.

Sinngemäß das gleiche erklärte auch Richter Dr. Friedrich Krauß als Zeuge bei Gericht. Es wurde festgestellt, daß seine Erklärung der Wahrheit entspricht und vollkommen richtig ist auch von einem Staatsanwalt Imhof aus Coburg.
Man darf in der Coburger Justiz nicht sagen, daß die Zeugenaussage eines Richters gelogen ist/war, sondern man muß erklären, daß es die Wahrheit ist. Auch der Meinung zu sein, daß ein Richter gelogen hat ist dort verboten. Daher muß sich jeder heimlich sein eigenes Bild darüber machen, wenn ich schreibe, daß es wahrheitsgemäße Aussaugenen gegeben hat.
Richter Krauß erklärte zB. das der Angeklagte Richter mit Formalbeleidigungen beleidigt hätte wie zB. „Idiot“, welches eine stets strafbare Formalbeleidigung darstellt.

Die Aussage entsprach also insgesamt der Wahrheit und auch im Detail:

Abgesehen davon, dass niemand als „Idiot“ bezeichnet wurde, stellt die Bezeichnung eines Menschen als Idiot keine stets strafbare Formalbeleidigung dar:
EGMR: Weshalb man zu Ex-Präsident Sarkozy „Hau ab, Idiot!“ sagen durfte

Es konnte nicht eine einzige Aussage dargelegt werden, die eine stets strafbare Formalbeleidigung darstellt aber dennoch erfolgte aufgrunddessen in kollegialer Kumpanei („Systemfehler“, Der Spiegel 51/2013) in deren Justiz die Verurteilung auf Basis der Zeugenaussagen der familiären Richterkollegen.
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