Die fatalsten Justizirrtümer der deutschen Kriminalgeschichte
Folge 7 Staffel 3, kabeleins

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Medizinische Kunstfehler. Gesetz als Placebo, damit die Bürger daran glauben, 07.02.2017

Medizinische Kunstfehler Patienten sollen ein Recht auf Schadenersatz bekommen –, Berliner Zeitung, 07.02.2017

Als Meilenstein lobte einst die schwarz-gelbe Koalition das von ihr 2013 beschlossene  Gesetz zur Stärkung der Patientenrechte. Doch Juristen, die sich mit Kunstfehlern von Ärzten beschäftigen, war von Anfang an klar, dass das Selbstlob keinerlei Grundlage hatte.

Der Vorsitzende Richter eines Arzthaftungssenats prägte die Formulierung, das Gesetz verändere nichts, nehme nichts zurück, füge so gut wie nichts hinzu, stärke die Rechte der Patienten nicht und helfe weder der Rechtsprechung noch den Rechtsanwälten: „Es schadet nichts, es hilft aber auch nicht und ist daher nichts anderes als ein Placebo.“

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Journalist vor Gericht, Staatsanwaltschaft dealt mit Waffen, 17.01.2017

Journalist vor Gericht Staatsanwaltschaft dealt mit Waffen, taz.de, 17.01.2017

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat sich ins eigene Knie geschossen: Seit zehn Monaten drängt sie in einem Verfahren vor dem Amtsgericht darauf, dass der Journalist und Waffenexperte Lars Winkelsdorf wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz verurteilt wird. Nach 15 Prozesstagen sitzt allerdings immer mehr die Staatsanwaltschaft selbst auf der Anklagebank. Es steht ein Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz im Raum.
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Richterliche willkürliche Wahnvorstellungen in Coburg. Wie von Richtern auch in Urteilen gelogen wird, 08.03.2017

Wie Sachverhalte in Strafverfahren so verkürzt und falsch dargestellt werden, dass nichts mehr stimmt (Das bezieht sich nur auf den hier behandelten Absatz. Das ganze Urteil ist durchsetzt mit für den Angeklagten nachteilig willkürlich bestimmten Feststellungen). Man kann sich aber vorstellen, dass die Willkür unglaublich und unbeschreiblich gross ist.
Von Richterin Ulrike Barausch wird einem sogar richtig vorgeworfen was einem als Prolet einfällt sich gegen dortige Grund- und Menschenrechtsverletzungen zu wehren zu versuchen. Die Grund- und Menschenrechte sind dort für die meisten Richter nichtexistent und es ist Proleten regelrecht verboten diese einzufordern.

Unschuldig verurteilt mit unfassbarer Wirklichkeit bei Gerichten, die in Romanen überzogen wäre, Psychologe Prof. Steller klagt Justiz an, zeit-online, 19.11.2015
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Verdacht auf Parteiverrat: Anwalt aus Hegau steht selbst vor Gericht, 22.01.2014

Verdacht auf Parteiverrat: Anwalt steht selbst vor Gericht, Südkurier, 22.01.2014

Ein Jurist aus dem Hegau muss sich vor dem Amtsgericht Singen für eine scheinbar begangene Straftat verantworten: Er soll zwei gegnerische Parteien im selben Betrugsfall vertreten haben. In der Verhandlung wird schnell klar, dass großer Leichtsinn zu dieser Pattsituation führte. Weiterlesen

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Hamburg: Nach dem Freispruch für drei Angeklagte schieben sich Hamburger Gericht und Strafverfolger gegenseitig die Verantwortung zu, 02.11.2016

Silvester-Prozess: Polizeipräsident über Richterin entrüstet, Hamburger Abendblatt, 02.11.2016

Nach dem Freispruch für drei Angeklagte im Prozess zu den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht gerät die Vorsitzende Richterin am Landgericht massiv in die Kritik. Polizeipräsident Ralf Martin Meyer und Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich werfen der Richterin Anne Meier-Göring in einer gemeinsamen Mitteilung ein unangemessenes Verhalten bei der Urteilsverkündung vor.
„Der verbale Rundumschlag der Vorsitzenden Richterin ist beschämend“, so Meyer und Fröhlich. Die Vorsitzende Richterin hatte die Ermittlungsfehler in dem Fall scharf kritisiert: Es habe keine ausreichende Verdachtslage für eine Anklage gegeben. …

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Freispruch für die Nazi-Justiz. Die Urteile gegen NS-Richter seit 1948. Eine Dokumentation Taschenbuch – 1998

Buch: Freispruch für die NazijustizFriedrich hat sich in seinen Veröffentlichungen:
‚Die Kalte Amnestie.
NS-Täter in der Bundesrepublik‘ und ‚Das Gesetz des Krieges.
Das deutsche Heer in Rußland 1941-1945.
Der Prozeß gegen das Oberkommando der Wehrmacht‘ vielfach mit brisanten Themen der Zeitgeschichte überzeugend und klar auseinandergesetzt.
Die Dokumentation über den teilweise mißlungenen juristischen Umgang mit der NS-Vergangenheit präsentiert der Autor gewohnt kritisch und mit fundierten Argumenten.
Daß die deutschen Gerichte große Schwierigkeiten hatten, Vertreter der eigenen Zunft für Verbrechen zu belangen, für die sie den Grundsatz ’nullum crimen sine lege‘ hätten anwenden wollen, gehört zu den Grundtatsachen, die Friedrich anhand der zitierten Urteile ausleuchten kann. Teilweise wurden die angeklagten Juristen rehabilitiert.

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Gesinnungsjustiz überschreitet Grenze der Absurdität. Kritisieren von Verfassungsorganen wegen Misständen ist für Beamte verboten, es gilt unbedingtes Gehorsam, 07.08.2016

BERUFSVERBOT IN BADEN-WÜRTTEMBERG BLEIBT BESTEHEN, Gesinnungsjustiz?

Das erste Berufsverbot für einen Lehrer in Baden-Württemberg seit zwoelf Jahren hat zunächst Bestand: Das Karlsruher Verwaltungsgericht wies am 13. März 2006 die Klage eines Heidelberger Realschullehrers gegen die Entscheidung des Regierungspräsidiums Karlsruhe zurück, das seine Einstellung wegen Zweifels an seiner Verfassungstreue abgelehnt hatte. Weiterlesen

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Fall Mollath: Ermittlungen gegen Verteidiger RA Gerhard Strate, 23.06.2013

Ermittlungen gegen Verteidiger RA Gerhard Strate von RA C. R. Hoenig, 23.06.2013

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat gegen den Verteidiger von Gustl Mollath, den Hamburger Rechtsanwalt Gerhard Strate, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dem Strafverteidiger wird ein Verstoß gegen § 353d Nr. 3 StGB (Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen) vorgeworfen.

Wie Herr Strate in einer Pressemitteilung vom 20.06.2013 mitteilt, laufen die Ermittlungen der Hamburger Strafverfolger gegen ihn bereits sei gut zwei Monaten. Weiterlesen

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Gefängnisalltag in Deutschland, Weggesperrt und vergessen. Gewalt, Drogen und Kleinkrieg, 15.01.2013

Gefängnisalltag in Deutschland Weggesperrt und vergessen, spiegel-online, 15.01.2013

Gewalt, Drogen, Kleinkrieg mit der Anstaltsleitung: Ex-Häftling Christian C. schildert den Alltag im Knast – er steht mit seinen Erfahrungen nicht allein da. Untersuchungen belegen, dass sich der Strafvollzug längst vom Ziel der Resozialisierung verabschiedet hat.

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Hohe Nebeneinkünfte von Richtern am BGH bis zu 275400 EUR/Jahr, 26.12.2016

Hohe Einkünfte von Richtern, FAZ 26.12.2016

Einige Richter am BGH erzielen jährlich Nebeneinkünfte in fünf- und sogar sechsstelliger Höhe. Das geht auch einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Katja Keul (Grüne) hervor über die, die NJW berichtet hat.
Die höchsten Nebeneinkünfte hatte demnach ein Richter des BGH mit 275400 EUR.
Ein Richter des BGH erhielt zwischen 2010 und 2016 insgesamt 1,7 EUR und ein Richter des BFH 158686 EUR.

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