Nominieren Sie die besten Jurablogs 2015:
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Mostafa Bayyoud – Demo-Termine an der JVA-Essen:
Porf. Bayyoud – Demo-Termine
Spendenaufruf:
Zweimal lebenslänglich für einen Unschuldigen! Manfred Genditzki , 2014
Petitionen:
Strafbarkeit von Rechtsbeugung wiederherstellen
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PROF. BAYYOUD: Was denkt der Gutachter jetzt über diese Richterin?, BdF, 26.01.2015
Als der Richterin ein aufgezeichnetes Telefonat als Beweismittel angeboten wurde, was 2 Polizisten der Lüge überführt hätte, lehnt sie dies ab mit:
„Das ist kein zulässiger Beweis“
Frank kommentierte dies dann mit einem
„Doch“,
was für die überforderte Richterin gleich mit einem Rausschmiss quittierte. Einen widerspruchsfähigen Bescheid gab es jedoch nicht.
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Die abschließende Frage in der Rezension zu Ferdinand von Schirachs Debüt, ob Verbrechen wohl ein Unikat bleibe, hat sich ziemlich schnell erledigt. Ein knappes Jahr ist bis zur Präsentation des Nachfolgebands vergangen. Schuld, wieder ein knapper, hingezimmerter Titel. Passend zu den Geschichten, die sich dahinter verbergen. Nahtlos schließt die Sammlung an Ferdinand von Schirachs Debüt an. Wieder erzählt er kurze Geschichten aus seinem (Berufs)alltag, wieder reichen sie über den Status landläufiger Doku-Soaps weit hinaus. Vor allem, wenn man armselige Hohlspitzgeschosse wie Richard Thiess Mordkommission im Hinterkopf hat, lernt man von Schirachs literarische Qualitäten ungemein zu schätzen.
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Hessen im Frühjahr 1999. Justizminister Christian Wagener und Innenminister Volker Bouffier, die beiden wichtigsten Männer des schwarz/gelben Kabinets.
Die neue Regierung nimmt die Staatsanwaltschaften an die Kandarre. Strafverfolger müssen von Gesetzeswegen Weisungen akzeptieren.
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GDSK – Gesellschaft der Schnellkuriere unterliegt am AG-Minden 21C228/11, 29.11.2011
Zum Thema Selbstverzollung: Hat der Griff der GDSK in die Taschen der Importwaren-Empfänger von Waren aus China ein Ende?
In mindestens folgenden Verfahren hatte die GDSK erfolgreich geklagt:
AG-Minden 28C8/11, AG-Pforzheim 7C217/10, AG-Wesel 27C198/10, AG-Paderborn 51C392/10, AG-Erkelenz 6C59/11 usw.
Die Entscheidungen sind von der GDSK selbst zum Nachweis ihres ihr korrekt zustehenden Anspruchs in dieses Gerichtsverfahren eingeführt worden.
Sämtliche vorhergehenden Entscheidungen erscheinen mir richtig oder vertretbar.
Jedoch hat in den vergangenen Verfahren keiner der min. 8 Anwälte (Wenn man die beiden Anwälte noch hinzurechnet, die in diesem Verfahren für die GDSK tätig waren sind es noch 2 zusätzliche Anwälte, die ihre Auftraggeber nicht richtig beraten haben) als Vertreter der Beklagten auf das Fehlen der Informationspflichten gemäss § 312c BGB hingewiesen, die von der GDSK nicht erbracht worden sind.
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Unseriöser Mandantenklau, Rechtsanwalt Wings
…Manche wechseln auch die Anwälte wie Normalsterbliche die Oberbekleidung. Das ist normaler Alltag und die Alarmglocken schellen innerlich allenfalls dann, wenn man bei Durchsicht der vom Mandanten beigebrachten Unterlagen feststellt, dass man schon der sechste oder siebte ist, dem der neue Mandant vollstes Vertrauen entgegenbringt…
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Willkürjustiz statt Rechtsstaat – damals und heute
Wer in Deutschland von einem deutschen Gericht Rechtsschutz erhofft, sollte sich die Worte des Freiherrn von Knigge über die Justiz des 18. Jahrhunderts vergegenwärtigen. Denn die Missstände in der deutschen Justiz, die Freiherr von Knigge schon im 18. Jahrhundert beschrieben hat, bestehen auch heute noch unverändert fort:
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Der mittellose Angeklagte hat wegen der Teilnahme an der Hauptverhandlung am 12.03.2014 in einem Willkürstrafverfahren wegen angeblicher Beleidigungen (Die Anklageschrift und die Verurteilung verstossen gemäss der Rechtssprechung des EuGH, des BVerfG und zB. gemäss dem VerfGH Sachsen, 25.05.2011 – Vf. 100-IV-10 gegen das Willkürverbot aber das wird von der Staatsanwaltschaft und den Richtern bisher vollständig ignoriert) seine Reisekosten geltend gemacht, die ihm aufgrund eines privat geliehenen PKW entstanden sind.
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Rechte gibt es in der Justiz auch über Kungelei oder Kumpanei unter Juristen auch da man ohne Anwalt häufig gar keine Rechte bei Gericht geltend machen kann, weil einfach familär kollegial in Zusammenarbeit mit den Staatsanwaltskollegen über den Kopf des Angeklagten hinweg entschieden wird.
Wer also Schutzgeld an einen Rechtsanwalt zahlen kann, kann sich damit im Durchschnitt wesentlich mehr Rechte in der Justiz bei Juristen kaufen:
Louis & Michaelis Bundesweite Strafverteidigung, Warum brauche ich überhaupt einen Verteidiger im Strafverfahren?
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Psychologin versorgt Häftlinge mit Schlüsseln, sueddeutsche.de, 31.08.2013
Nachgemachte Schlüssel, Handys und Drogen: Eine Psychologin hat sich offenbar von Häftlingen im Gefängnis Stadelheim bestechen lassen. Ausbruchsgefahr bestand nicht, trotzdem sitzt die Frau nun in Haft.
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Es gibt immer wieder Verfahren, die sind zum Mäusemelken. Da werden gesetzliche Vorgaben von den Strafverfolgungsbehörden schlichtweg ignoriert und Vieles wird mit unglaublicher Nonchalance auf die lange Bank geschoben. Gestern habe ich wieder eine solche Akte endlich!!! auf den Tisch bekommen, aber die Hälfte der entscheidungserheblichen Erkenntnisse fehlt immer noch.
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