Richter Dr. Pfab: Es ist „Pflichtwidrig“ auch unter Lebensgefahr auf einer Autobahn kein Warndreieck aufzustellen und das Zahlen eines Ordnungsgeldes ist unfallursächlich, 12.03.2014

Ergänzung im Jahr 2018: Nach der Entscheidung von Richter Dr. Pfab wurde die gegenerische Versicherung am AG-Münster verklagt.
Die gegnerische Versicherung wollte freiwillig nur 50% zahlen, weil seine Versicherung ihrer Versicherungsnehmerin ja 100% des Schadens ersetzt hat um man daran ja sieht, wer den Unfall verschuldet hat.
Obwohl der Unfallgeschädigte dort umgekehrt nachteilig Darlegungs- und Beweispflichtig war haftete die auffahrende Fahrerin dort gemäss 2 Richtern nacheinander selbstverständlich zu 100% aufgrund eines Anscheinsbeweises. Und das auch noch obwohl dem unfallgeschädigten Kläger die Richterin dort min. 2 mal erklärte, dass er sich vor Gericht (entgegen Artikel 103 Abs. 1 GG und Artikel 6 EMRK) nicht rechtlich äussern „könne“, weil er kein Rechtsanwalt sei.

Erst 1 weiteres Jahr später erhielt der Unfallgeschädigte die Unfallmeldung der auffahrenden Fahrerin, da die Versicherung ihm gemäss der Richter in Coburg, diese nicht zur Kenntnis bringen müsste trotz Auskunftspflicht (BGH 20.11.1980 – IVa ZR 25/80) und die Herausgabe stetig verweigert wurde.
Gemäss der Unfallmeldung der auffahrenden Fahrerin ist diese 60km/h zu schnell gefahren.
Hätte der Unfallgeschädigte diese Unfallmeldung zum Zeitpunkt der Klage am AG-Münster gehabt, dann hätte es die Klage mit den Kosten zu lasten der Versicherungsnehmer erst recht gar nicht geben brauchen, weil es so auch keinen „Anscheinsbeweis“ mehr gibt, der hätte entkräftet werden können:
Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Artikel, Rechtsbeugung | 1 Kommentar

Justiz-Willkür in München gegen islamkritischen Journalisten, 6 Monate Haft wegen Verbreitung wahrer Tatsachen, 17.08.2017

Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd

Hier gibt es noch einen solchen Fall auch wegen der Verwendung eines entsprechenden Bildes: Willkür Justiz Bayern
Sgoar mit Hausdurchsuchung und Beschlagnahme sämtlicher Kommunikationsmittel. Ob das nicht gerade selbst verfassungsfeindliche Bestrebungen sind?

PI-Autor Michael Stürzenberger muss sich am morgigen Freitag, den 18. August, vor dem Münchner Amtsgericht für ein „Vergehen“ verantworten, das eigentlich vom Strafgesetzbuch erlaubt ist: Im Rahmen eines Artikels über den historischen Pakt zwischen National-Sozialismus und Islam zeigte er ein geschichtliches Foto, auf dem Repräsentanten beider Ideologien zu sehen sind.
Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Artikel, Journalismus/Presse | Hinterlasse einen Kommentar

Richter Ralf Tietz: Nicht die hellste Birne in Bayern, Kindesentzug ohne Kind, 08.02.2018

Beamtendumm: RICHTER RALF TIETZ: Nicht die hellste Birne in Bayern

Richter Ralf Tietz hat ja einer jungen Mutter (20) das Sorgerecht für ihr Baby entzogen, und auf das Jugendamt übertragen. Natürlich muss es dafür auch Gründe geben. Manchmal sind die Gründe zwar nur vorgetäuscht, aber manchmal stimmen die sogar. Wie sieht das in diesem Fall aus?

Ich will es mal vorsichtig ausdrücken. Der Mutter wird vorgeworfen, dass sie nicht unbedingt die hellste Birne im Dorf ist. Stimmt der Vorwurf überhaupt?
Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Artikel | Hinterlasse einen Kommentar

StA Michael Imhof (und Richterin Ulrike Barausch) aus Coburg: „Heftige“ Willkür und Rechtsbeugung?, 2015

Strafverfahren bei Richterin Ulrike Barausch am LG-Coburg wegen angeblicher Richterbeleidigung ihrer lieben familiären Kollegen.
Das einem dabei in der dortigen Willkürjustiz das Recht vollkommen selbstverständlich mit dem kollegialen familiären Staatsanwalt zu beugen ist dürfte jedem klar sein. („Systemfehler“, Der Spiegel 51/2013).

Der lügende Staatsanwalt Michael Imhof wörtlich (LG-Coburg 2Ns 123 Js 1067312):
Die Vergleiche mit dem Dritten Reich sind schon heftige Beleidigungen. …Die Richter haben einfach nur ihren Job gemacht. …Schliesslich denke ich muss man hier auch berücksichtigen, dass er hier nicht irgendwen beleidigt hat, sondern das er Richter beleidigt hat aufgrund Ihrer Dienstausübung. (3:03:10) Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Artikel, BVerfG/Grundrechte, Korruption, Nazijustiz, Staatsanwaltschaft, Strafrecht/Deals | 3 Kommentare

Vollständige Entkleidung als erkennungsdienstliche Maßnahme rechtswidrig, 2014

VG Köln 10.12.2015 20K2624/14
Vollständige Entkleidung als erkennungsdienstliche Maßnahme rechtswidrig

Das VG Köln hat festgestellt, dass die polizeiliche Anordnung gegenüber einer in Gewahrsam genommenen weiblichen Person, sich zum Zweck der Durchsuchung vollständig zu entkleiden, rechtswidrig war.

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Artikel, BVerfG/Grundrechte | Hinterlasse einen Kommentar

Die Holzschutzmittel Opfer – Xyladecor – Legal vergiftet, dann vergessen, von Ratten und Justiz, 2011

Veröffentlicht unter Alle Artikel | Hinterlasse einen Kommentar

Justizunrecht: Die Bilanz von BJM Heiko Maas, 17.01.2018

Justizunrecht: Die Bilanz von BJM Heiko Maas

Was hat Heiko Maas zwischenzeitlich geleistet? Eine Blick in die Presse zeigt ein eher dürftiges Bild.

….Wie also konnten es Richter oder Staatsanwälte nach 1945 wagen selbst zu Straftätern zu werden, indem sie Nazi-Täter straflos davon kommen ließen? Die Antwort ist historisch lange geklärt, und ist nicht nur in der rechtshistorischen Fachliteratur sondern auch in Massenpublikationen nachzulesen, wie in dem Buch des renommierten Strafverteidigers Rolf Bossi (10.09.1923 – 22.12.2015) „Halbgötter in Schwarz“: „Um ihren eigenen Berufsstand nicht der Schande und der Verachtung und dem völligen Ansehensverlust preisgeben zu müssen, haben Deutschlands Richter sich ein exklusives Sonderrecht geschaffen, das die Verfolgung und Bestrafung von Unrechtsurteilen beinahe unmöglich macht. Ein wichtiger Baustein dazu war die Aushöhlung des Straftatbestandes der Rechtsbeugung.“ (Rolf Bossi, in: Halbgötter in Schwarz, Deutschlands Justiz am Pranger, Goldmann Verlag, Seite 271). …
Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Artikel, Rechtsbeugung | 3 Kommentare

Der lügende Reichsbürgerrichter Anton Lohneis LG-Coburg als auffälliger Grundrechtsverletzer, keine Bearbeitung von Beschwerden minderwertiger sogenannter „Untermenschen“ (Reisekostenentschädigung), 19.08.2017

Hier präsentiert sich Landesreichsbürgerminister Prof. Winfried Bausback (CSU) mit Amtseid („Nur so dahingesagt“, Der Spiegel 44/2000), der das alles familär kollegial abdeckt („Systemfehler“, Der Spiegel 51/2013), beim Austausch mit der SEFRA-Aschaffenburg, die zB. Opfern häuslicher Gewalt und vergewaltigten Frauen hilft ausser natürlich bei Prof. Bausback’s von der Justiz rechtlich vergewaltigen Menschen. Dafür gibt es natürlich auch kein Notfalltelefon.
In der Mitte steht mit feinem Zwirn Prof. Bausback, der etwas von der rechtlichen Vergewaltigung von Männern, Frauen und Kindern, auch mit gewollten Systemfehlern (zB. „Systemfehler“, Der Spiegel 51/2013, http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.bayern-angestellte-missbrauchen-gefangene-und-verwahrte.7495fb17-8646-45d6-8d40-cc5f0c0d5878.html ; http://www.sueddeutsche.de/bayern/verdeckte-ermittlungen-kripo-belauschte-br-polizeireporter-1.2130124) uvam. in der Justiz hält und dieses Fach incl. dem Mundtomachen von Beschwerdeführern als Prof.-jur. beherrscht.
Er befördert und lobt Richter als Verfassungsfeinde mit Prädikatsexamen, die von den Grundrechten gar nichts halten und die das besonders gut können wie auch Richter Anton Lohneis und auch welche, die als Zeuge vor Gericht lügen (zB. Richter Dr. Friedrich Krauß und Richter Dr. Christian Pfab oder als Richterin Ulrike Barausch), damit Proleten auch dort gut effektiv rechtlich vergewaltigt werden. Das scheint ihm gut zu gefallen. Man sagt ja auch Gegensätze ziehen sich an.
Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Artikel, BVerfG/Grundrechte, Korruption | 25 Kommentare

Zu viele Klagen wegen falscher Hartz 4 Bescheide => Berufsverbot für Anwalt, 11.12.2017

RA Lange, Der verbotene Rechtsanwalt

Ca. 8.000 Klagen in drei Jahren sind zu viel für die Brandenburgische Justiz und wer die Justiz überlastet, weil er zu viele Klagen gegen zu viele falsche Hartz-IV-Bescheide erhebt, verstößt gegen anwaltliche Kernpflichten. Wer die Machenschaften beim Cottbuser Sozialgericht öffentlich macht und gegen verfassungswidrige Arbeitsweise einiger Richter erfolgreich vorgeht, muss weg. So sieht es jedenfalls das Anwaltsgericht bei der Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg und hat gegen mich am 11.12.2017 ein vorläufiges Berufsverbot verhängt.
Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Artikel, Anwaltsberatung | 1 Kommentar

Strafbefehl StA-Bielefeld/AG-Minden: 150 EUR Geldstrafe und 2253,54 EUR für den psychologischen Gutachterkollegen, 06.06.2006

Das alles für eine Straftat, dessen vorhandensein niemand festgestellt hat, sondern die wortwörlich vorhanden sein „kann“, weil der Richterkollege in der Willkür-Kollegialjustiz einen Strafantrag gestellt hat.

Aber dort führt man auch wegen zugesendeter wertloser defekter Taschenrechner Hausdurchsuchungen durch ohne bei der Post nachzufragen ob der Beschuldigte das Paket überhaupt erhalten hat, weil eine Straftat möglich ist und Richter Wacker entscheidet über Beschwerden für die er gar nicht zuständig ist und verletzt wacker die Grund- und Menschenrechte. Das alles wird natürlich deren geschädigten Opfer in Rechnung gestellt:
Die Rechtsbeuger verdrehen dabei in ihrer Willkürjustiz auch die „Annahme“ einer möglichen Straftat aufgrund von aufgezählten möglichen Sachverhalten zu folgendem: „Angesichts der Erheblichkeit des Tatvorwurfs und der Intensität des Tatverdachts…“
http://www.justizfreund.de/beitraege/qs11905.pdf
Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Artikel, Gutachter, Hausdurchsuchungen | Hinterlasse einen Kommentar