Die fatalsten Justizirrtümer der deutschen Kriminalgeschichte
Folge 7 Staffel 3, kabeleins

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Hamburg: Nach dem Freispruch für drei Angeklagte schieben sich Hamburger Gericht und Strafverfolger gegenseitig die Verantwortung zu, 02.11.2016

Silvester-Prozess: Polizeipräsident über Richterin entrüstet, Hamburger Abendblatt, 02.11.2016

Nach dem Freispruch für drei Angeklagte im Prozess zu den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht gerät die Vorsitzende Richterin am Landgericht massiv in die Kritik. Polizeipräsident Ralf Martin Meyer und Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich werfen der Richterin Anne Meier-Göring in einer gemeinsamen Mitteilung ein unangemessenes Verhalten bei der Urteilsverkündung vor.
„Der verbale Rundumschlag der Vorsitzenden Richterin ist beschämend“, so Meyer und Fröhlich. Die Vorsitzende Richterin hatte die Ermittlungsfehler in dem Fall scharf kritisiert: Es habe keine ausreichende Verdachtslage für eine Anklage gegeben. …

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Freispruch für die Nazi-Justiz. Die Urteile gegen NS-Richter seit 1948. Eine Dokumentation Taschenbuch – 1998

Buch: Freispruch für die NazijustizFriedrich hat sich in seinen Veröffentlichungen:
‚Die Kalte Amnestie.
NS-Täter in der Bundesrepublik‘ und ‚Das Gesetz des Krieges.
Das deutsche Heer in Rußland 1941-1945.
Der Prozeß gegen das Oberkommando der Wehrmacht‘ vielfach mit brisanten Themen der Zeitgeschichte überzeugend und klar auseinandergesetzt.
Die Dokumentation über den teilweise mißlungenen juristischen Umgang mit der NS-Vergangenheit präsentiert der Autor gewohnt kritisch und mit fundierten Argumenten.
Daß die deutschen Gerichte große Schwierigkeiten hatten, Vertreter der eigenen Zunft für Verbrechen zu belangen, für die sie den Grundsatz ’nullum crimen sine lege‘ hätten anwenden wollen, gehört zu den Grundtatsachen, die Friedrich anhand der zitierten Urteile ausleuchten kann. Teilweise wurden die angeklagten Juristen rehabilitiert.

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Gesinnungsjustiz überschreitet Grenze der Absurdität. Kritisieren von Verfassungsorganen wegen Misständen ist für Beamte verboten, es gilt unbedingtes Gehorsam, 07.08.2016

BERUFSVERBOT IN BADEN-WÜRTTEMBERG BLEIBT BESTEHEN, Gesinnungsjustiz?

Das erste Berufsverbot für einen Lehrer in Baden-Württemberg seit zwoelf Jahren hat zunächst Bestand: Das Karlsruher Verwaltungsgericht wies am 13. März 2006 die Klage eines Heidelberger Realschullehrers gegen die Entscheidung des Regierungspräsidiums Karlsruhe zurück, das seine Einstellung wegen Zweifels an seiner Verfassungstreue abgelehnt hatte. Weiterlesen

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Fall Mollath: Ermittlungen gegen Verteidiger RA Gerhard Strate, 23.06.2013

Ermittlungen gegen Verteidiger RA Gerhard Strate von RA C. R. Hoenig, 23.06.2013

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat gegen den Verteidiger von Gustl Mollath, den Hamburger Rechtsanwalt Gerhard Strate, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dem Strafverteidiger wird ein Verstoß gegen § 353d Nr. 3 StGB (Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen) vorgeworfen.

Wie Herr Strate in einer Pressemitteilung vom 20.06.2013 mitteilt, laufen die Ermittlungen der Hamburger Strafverfolger gegen ihn bereits sei gut zwei Monaten. Weiterlesen

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Gefängnisalltag in Deutschland, Weggesperrt und vergessen. Gewalt, Drogen und Kleinkrieg, 15.01.2013

Gefängnisalltag in Deutschland Weggesperrt und vergessen, spiegel-online, 15.01.2013

Gewalt, Drogen, Kleinkrieg mit der Anstaltsleitung: Ex-Häftling Christian C. schildert den Alltag im Knast – er steht mit seinen Erfahrungen nicht allein da. Untersuchungen belegen, dass sich der Strafvollzug längst vom Ziel der Resozialisierung verabschiedet hat.

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Hohe Nebeneinkünfte von Richtern am BGH bis zu 275400 EUR/Jahr, 26.12.2016

Hohe Einkünfte von Richtern, FAZ 26.12.2016

Einige Richter am BGH erzielen jährlich Nebeneinkünfte in fünf- und sogar sechsstelliger Höhe. Das geht auch einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Katja Keul (Grüne) hervor über die, die NJW berichtet hat.
Die höchsten Nebeneinkünfte hatte demnach ein Richter des BGH mit 275400 EUR.
Ein Richter des BGH erhielt zwischen 2010 und 2016 insgesamt 1,7 EUR und ein Richter des BFH 158686 EUR.

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Nur drei Prozent sind in der Revision erfolgreich, Ein Tatrichter kann auch Fehlurteile „revisionsfest“ begründen was einem Rechtsstaat unwürdig ist, 01.06.2014

Im Revisionsprozess ist es oft schon zu spät, Focus online money, 01.06.2014

Das Gericht übersieht wichtige Details, der Pflichtverteidiger ist schlecht vorbereitet – und schon wird ein Urteil gesprochen, dass die schlimmsten Albträume des Angeklagten wahr macht. Dann bleibt nur die Hoffnung auf die Revision. Doch deren Mittel werden oft überschätzt.
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Prof. Bausbacks Willkürjustiz als Amtshilfe bei der Nichtbearbeitung von Dienstpflichten, von Willkür und fachlicher Inkompetenz mit Bürgerschädigung, 12.12.2016

Es wurde beim Präsidenten des LG-Coburg und beim Präsidenten des OLG-Bamberg wegen der Nichtbearbeitung eines Amtsvorgangs Dienstaufsichtsbeschwerden eingereicht. Diese Beschwerden wurden wie immer vollständig ignoriert.

Aufgrund dessen wurde bei Prof. Bausback beim Landesjustizministerium Beschwerde eingereicht.
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Zunehmende Gesinnungsjustiz – Opfer sind angewidert von der Justiz. Die juristischen Täter verfolgen entsetzt ihre Opfer

RA Dr. iur. Björn Clemens, Gesinnungsjustiz – Begriff und Erscheinung

In den letzten Jahren hat die Ideologisierung des Rechts in der Bundesrepublik Deutschland ein Ausmaß angenommen, bei dem man getrost von einer Tendenz zur Gesinnungsjustiz sprechen kann. Dieser Begriff löst bei den Opfern des dahinterstehenden Sachverhaltes regelmäßig Reaktionen der Angewidertheit aus.
Doch nicht nur bei den Opfern: auch die Täter geben sich in höchstem Maße entrüstetet, wenn man das Motiv ihrer Willkürhandlungen als das benennt, was es ist.
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Nach Schmuggel-Verdacht gegen Berliner JVA werden die Gefangenen bestraft, die es meldeten, 01.11.2016

Nach Schmuggel-Verdacht gegen Berliner JVA, frontal21, 01.11.2016

In der JVA Berlin-Tegel soll der Schmuggel von Waren in und aus der Haftanstalt an der Tagesordnung gewesen sein. Involviert in den Schwarzhandel seien angeblich mehrere Justizbeamte.
Dies berichteten zwei Gefangene Mitte September 2016 in Frontal 21. Die JVA Tegel bestreitet ein Schmuggel-Netzwerk. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Beamten. Benjamin L. und Timo F. machten die Vorwürfe durch ihre Handy-Aktion in Frontal 21 öffentlich. Nun berichten die Gefangenen, sie seien dafür von der Gefängnisleitung bestraft worden.
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