Umfrage: Haben Sie Vertrauen in das deutsche Justizsystem?
Hier lesen: Juristenzitate, dann abstimmen:
Gericht regt im Fall Harry Wörz Vergleich an

Prozessbeobachter gesucht Landgericht 66119 Saarbrücken,
Franz-Josef-Röder-Str. 15, 15. Juli 2015 08:30 Uhr, Saal/Raum 124
Strafsache gegen Claudia Sckaer wegen angeblichen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte 12 Ns 8 Js 545/13 (152/14) Berufungsverfahren

Spendenaufruf:
Zweimal lebenslänglich für einen Unschuldigen! Manfred Genditzki , 2014

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Petitionen: Strafbarkeit von Rechtsbeugung wiederherstellen
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Fehlurteile in Deutschland Ohne jeden Zweifel, In der USA 67% Falschgeständnisse bei Mord, 17.05.2015

Fehlurteile in Deutschland Ohne jeden Zweifel, sueddeutsche Zeitung, 17.05.2015

  • Ralf Eschelbach, Richter am Bundesgerichtshof, schätzt, dass jedes vierte Strafurteil ein Fehlurteil sei.
  • Die größte Fehlerquelle sind Irrtümer von Zeugen bei der Identifizierung Verdächtiger. Auch Falschgeständnisse kommen häufiger vor als angenommen.
  • Oft werden zur Lösung eines Falls auch Profiler eingesetzt, die eine Tat-Hypothese eintwickeln. Hier besteht die Gefahr, dass Indizien so zusammengefügt werden, dass sie ins Bild passen.
  • Problematisch ist auch, dass ein Richter nach Prüfung der Ermittlungsakten das Hauptverfahren nur eröffnet, wenn eine Verurteilung “hinreichend wahrscheinlich” ist. Dadurch aber sinkt die Wahrscheinlichkeit eines Freispruchs.

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Absurder Strafprozess wegen 50 cent Pfandwert mit öffentlichem Interesse !

Absurder Strafprozess wegen 50 Cent Pfandwert

Gäbe es eine Hitliste der absurdesten Anklagen, würde Aktenzeichen 262 Js 109/15 der Staatsanwaltschaft Hagen einen Spitzenplatz belegen. Gegenstand des Verfahren ist der Diebstahl zweier (leerer!) Coladosen – Pfandwert: 50 Cent. Das wird schnell erledigt sein, sollte man bei der vermeintlichen Überbelastung der Jusitz denken. Mitnichten: Es folgte Anklageerhebung, zwei Strafprozesse, Ordnungsgeld, Vorführbefehl – und nicht zuletzt – jede Menge Kosten für die Staatskasse. Und dann war da ja noch dieses ominöse öffentliche Strafverfolgungsinteresse.
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Coburger Willkürjustiz: Verweigerung von Reisekostenentschädigung für Mittellose von Rechtspflegerin Peuke AG-Coburg und Präsident Dr. F. Krauss LG-Coburg (abgedeckt duch C. Lückemann OLG-Bamberg und Prof. W. Bausback LJM-Bayern), 26.05.2014-17.06.2015

Der mittellose Angeklagte hat wegen der Teilnahme an der Hauptverhandlung am 12.03.2014 in einem Willkürstrafverfahren wegen angeblicher Beleidigungen (Die Anklageschrift und die Verurteilung verstossen gemäss der Rechtssprechung des EuGH, des BVerfG und zB. gemäss dem VerfGH Sachsen, 25.05.2011 – Vf. 100-IV-10 gegen das Willkürverbot aber das wird von der Staatsanwaltschaft und den Richtern bisher vollständig ignoriert) seine Reisekosten geltend gemacht, die ihm aufgrund eines privat geliehenen PKW entstanden sind.
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Richter am Amtsgericht im Kreis Neuwied fälscht Urteil und Protokoll – und erhält Freispruch, 25.06.2014

Wenn solche “Fehler” nicht erlaubt wären, wären alle Richter schon vom Dienst entfernt:

Richter fälscht Urteil – und erhält Freispruch, Rhein-Zeitung, 25.06.2014

Ein Richter (42) eines Amtsgerichts im Kreis Neuwied fälschte sein eigenes Urteil – und hätte im schlimmsten Fall sein Amt verlieren können. Jetzt stand er wegen Urkundenfälschung vor dem Landgericht Koblenz und erklärte reuig: “Das war großer Bockmist!” “Ausgesprochen verfahrenswidrig!” “Ich stand wohl irgendwie neben mir.”
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Abzockmasche, die nicht tod zu kriegen ist: Aquapol Bautrocknung. Wie sich Bürger durch (angedrohte) Anwaltsschreiben einschüchtern lassen, 18.11.2013


ZDF Wiso 09.2007 und 18.11.2013
Feuchte Wände können den Hausherrn ruinieren. Abhilfe schaffen Trocknungssysteme. Ein vollmundig beworbenes Produkt namens Aquapol soll genau das leisten. Doch funktioniert das auch? WISO ermittelt!

Eine Firma verspricht feuchtes Mauerwerk mit einem pseudophysikalischen Wundergerät zu trocknen. Das Ding soll unsichbare Raumenergie nutzen. Eine Art elektromagnetisches Feld würde vorhandene Feuchtigkeit ins Erdreich drücken.

Diese verkaufen diese Wundergeräte immer noch mit ihren vollmundigen Werbeversprechen berichtet mir der Anrufer. 5 Jahre hat er darauf gewartet, dass endlich seine Wände trocknen. Weiterlesen

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Gerechtigkeitsspezial: angemessene und unangemessene Urteile im Akkord ohne Gerechtigkeit, 19.09.2014

Gerechtigkeitsspezial: Urteile im Akkord und ein nicht kurzer gerechter Prozess, Frankfurter Rundschau, 19.09.2014

Alles was bei Richtern aufgrund der inobjektiven Feststellungen der Staatsanwaltschaft nicht in das Denkschema passt sind “Ausflüchte”.
Das meiste davon werden tatsächlich “Ausflüchte” sein aber Chacenlos ist der bei dem es nicht so ist, denn die “Ausflüchte” und seine Wahrheit interessieren aufgrund eines kurzen Prozesses nicht. Weiterlesen

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Der “prozessökonomisch” arbeitende Pflichtverteidiger bekommt eine Pauschgebühr zur besonderen Belohnung, 24.04.2014

Pflichti X: Der “prozessökonomisch” arbeitende Pflichtverteidiger, 24.04.2014

Der “prozessökonomisch” arbeitende Pflichtverteidiger bekommt eine Pauschgebühr bzw. eine prozessökonomische Tätigkeit des Pflichtverteidigers kann bei der Bemessung einer Pauschgebühr  berücksichtigt werden. Weiterlesen

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Ex-Oberstaatsanwalt im Fall Niels H. angeklagt, Rechtsbeugung und Strafvereitelung, 21.04.2015

Ex-Oberstaatsanwalt im Fall Niels H. angeklagt, NDR.de, 21.04.2015

Im Fall des Ex-Krankenpflegers Niels H. hat die Staatsanwaltschaft Osnabrück Anklage gegen einen ehemaligen Mitarbeiter der Oldenburger Staatsanwaltschaft erhoben. Christian Marbach, ein Angehöriger eines Opfers von Niels H., bezeichnete das als “große Genugtuung”. Er und weitere Opfer-Angehörige hätten recht behalten mit ihren Vorwürfen gegen die Oldenburger Staatsanwaltschaft, so Marbach. Weiterlesen

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Irrtum mit Methode, Falsche Gutachten des FBI hatten verheerende Folgen. Aber auch die deutsche Justiz kennt Willkür und Scheinexperten, 24.04.2015

Irrtum mit Methode, Die Zeit, 24.04.2015

Schon wieder die USA! Jener Staat, in dem es vorkommt, dass Giftspritzen ihre Wirkung verfehlen und Schwarze von der Polizei hinterrücks erschossen werden. Nun kommt auch noch heraus, dass die Bundespolizei, das FBI, zwischen 1980 und 2000 mit falschen Haaranalysen zur Verurteilung von Angeklagten beigetragen hat.

Aufgedeckt hat den Skandal das sogenannte “Unschuldsprojekt”, eine Organisation, in der Anwälte mithilfe von Jurastudenten alte Strafurteile überprüfen. 268 Fälle wurden bislang gecheckt, in fast allen waren die Haaranalysen falsch – und stets zuungunsten des Angeklagten. 32 Personen wurden zum Tode verurteilt, 14 sind bereits tot.
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Unter Hochstaplern, Spiegel Nr. 2/2015 Schlechte Gutachter zerstören vor Gericht Familien

Briefe: Unter Hochstaplern Nr. 2/2015 Schlechte Gutachter zerstören vor Gericht Familien

Ich war Postbote und habe in der Rolle eines forensisch-psychiatrischen Sachverständigen eine Vielzahl von Gerichtsgutachten erstattet. Nie hat ein Prozessbeteiligter auch nur eine einzige kritische Frage gestellt. Ich habe es nicht erlebt, dass meinen Gutachten nicht gefolgt wurde. Für meine Obergutachtertätigkeit vor dem BGH wurde ich vom damaligen Vorsitzenden des 1. Strafsenats öffentlich gelobt: als “der beste Gutachter, besser als die beiden gelernten Psychiater”. Unter gerichtlichen Sachverständigen habe ich mich als Hochstapler unter Hochstaplern gefühlt.
Gert Postel, Tübingen Weiterlesen

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