Petitionen:
1. Richterwillkür in Niedersachsen beenden
2. Freiheit und Streichung der §§ 63, 20, StGB aus dem Bundeszentralregister für Manfred Neuberger

Spendenaufruf:
Zweimal lebenslänglich für einen Unschuldigen! Manfred Genditzki , 2014

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Beduselung bei der GStA in Bamberg durch die Einnahme von (un)erlaubten Betäubungsmitteln? Und wie man sich “richtig” zu verhalten hat, 06.02.2016.

Beduselung bei der Generalstaatsanwalschaft in Bamberg durch die Einnahme von (un)erlaubten Betäubungsmitteln (6 Ss 1/2016 GStA Bamberg OStA Matthias Huber vom 13.01.2016)?
Und wie man sich “richtig” zu verhalten hat, damit kein “Fehlverhalten” gegenüber den Kollegen gegeben ist. Weiterlesen

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Kunstsammler Cornelius Gurlitt, Bauernopfer von Justiz und Politik in Bayern, 14.01.2016

Kunstsammler Cornelius Gurlitt Unordnung und spätes Leid, Frankfurter Allgemeine, 14.01.2016

Als kürzlich über den Fall Gurlitt im bayerischen Landtag gesprochen wurde, vor dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst, und wieder einmal die Fortschritte bei der Aufklärung Thema waren, da fiel auf einmal ein erstaunlicher Satz. Dieser stammte von Sepp Dürr, für die Grünen im Landtag, der bekannt dafür ist, kein Blatt vor den Mund zu nehmen. Statt auf Raubkunst kam er im Landtag vor allem auf die „sehr dubiose Aktion der Staatsanwaltschaft“ zu sprechen, später auf das „Märchen von der Raubkunstsammlung“. Gegenüber dieser Zeitung sagte Dürr: „Der groß aufgeblasene Raubkunstfund ist wie Stevensons ,Schatzinsel‘ inszeniert worden, um davon abzulenken, dass alle Register der schlechten Staatskunst gezogen worden sind.“ Die Staatsanwaltschaft habe die Öffentlichkeit davon überzeugen wollen, dass die Beschlagnahme von Gurlitts Bildern damals einem guten Zweck gedient habe. Weiterlesen

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Fall Jung: Verurteilte haben keinen Anspruch bei der Staatsanwaltschaft auf Beweismittel für ein Wiederaufnahmeverfahren, 13.01.2016

Land NRW will unschuldig Verurteilten seine Internetseite verbieten, BDF

Über Kim Jung, der verurteilt wurde, weil er einen Getränkemarkt in Gladbeck überfallen haben sollte, wurde hier bereits mehrfach berichtet. Auch das ZDF hatte von mir die Informationen erhalten, und einige Beiträge über den ehemaligen Polizisten gesendet, der die Tat bis heute bestreitet.

Kim Jung wurde, obwohl er Tatleugner ist, vorzeitig auf Bewährung entlassen. Weiterlesen

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Anwalt zieht inkompetent vor den EGMR um Benotung seiner Inkompetenz entfernen zu lassen, 21.12.2015

EGMR: Rechtsanwalt muss es aushalten, auf einem Bewertungsportal als inkompetent bezeichnet zu werden
(24. 11.2015 W?odzimierz/Kucharczyk gegen Polen Appl. no 72966/13)

…Da sich Portalbetreiber weigerte, den Eintrag zu löschen, erstattete der Anwalt Strafanzeige wegen Verleumdung gegen den (unbekannten) Verfasser. Dieses Verfahren wurde eingestellt, weil der Portalbetreiber mitteilte, dass er die IP-Adresse der registrierten Nutzer nicht speichern konnte und so der Verfasser nicht ermittelt werden konnte. Weiterlesen

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Freyung in Bayern: Jornalist wird grundlos festgenommen und wegen Hausfriedensbruch verurteilt, 08.01.2016

Er habe sich beim Sicherheitsdienst am Eingang angemeldet und wurde auf den Verantwortlichen der Stadt verwiesen, Six wollte auf ihn im Heim warten.
An seiner Statt seien jedoch Polizisten gekommen, die ihn festgenommen und rund zweieinhalb Stunden lang festgehalten hätten.
Ergebnis der Aktion war eine Strafanzeige der Stadt Freyung wegen Hausfriedensbruchs, die letztlich – nach drei Gerichtsverhandlungen – auch zu einer Verurteilung führte.
Six ging in Berufung, das Verfahren ist noch anhängig. Weiterlesen

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Neonazis: Mehr als 450 Haftbefehle gegen rechte Straftäter nicht vollstreckt, Gefahr von weiteren ungestörten Verbrechen, 10.01.2016

Neonazis: Mehr als 450 Haftbefehle gegen rechte Straftäter nicht vollstreckt, Spiegel-online, 10.01.2016

Bis Mitte September 2015 sind demnach mehr als 450 Haftbefehle gegen 372 rechte Straftäter nicht vollstreckt worden. In manchen Fällen liegt mehr als ein Haftbefehl gegen eine Person vor. Die Gesuchten sind offenbar untergetaucht. Es geht dem Blatt zufolge um Delikte wie Raub, Beschaffungskriminalität, rechtsextreme Attacken, Diebstahl, Betrug, schwere Körperverletzung, Bankraub und Totschlag.
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Von der Wurschtigkeit der Justiz dem Bürger Straftaten anzudichten und ihn zu verfolgen und zu schädigen, 2009

Der folgende Beitrag wurde entnommen aus der Zeitschrift Betrifft Justiz (Nr. 99, September 2009)

Von der Wurschtigkeit der Justiz

Wie Richter durch Ignoranz und Oberflächlichkeit selbst Strafverfahren verursachen, anschließend aber die Öffentlichkeit scheuen
Guido Kirchhoff (Richter am Oberlandesgericht Frankfurt) Weiterlesen

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Rechtsanwalt klagt gegen absurde Vermerke im Kriminalaktennachweis (KAN) der Polizei, 02.12.2015

Rechtsanwalt klagt gegen absurde Vermerke der Polizei, sueddeutsche Zeitung, 02.12.2015

Im Sommer berichtete die SZ darüber, dass im polizeilichen Kriminalaktennachweis (KAN) mehr als eine Millionen Personendaten gespeichert sind.

Darunter sind auch Daten von unbescholtenen Bürgern. Die Einträge bleiben stehen, wenn etwa eine Staatsanwaltschaft vergisst, die Einstellung eines Verfahrens an die Polizei zu melden. Weiterlesen

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Schadensersatz für kaltgestellte Steuerfahnder, Psychiatrischer Gutachter muss 226.000 Euro zahlen, 18.12.2015

Schadensersatz für kaltgestellte Steuerfahnder, Psychiatrischer Gutachter muss 226.000 Euro zahlen, Telepolis, 18.12.2015

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in vier Urteilen entschieden, dass den vier Steuerfahndern Rudolf S., Heiko F., Tina F. und Marco W. Schadensersatzansprüche in Höhe von 54.000, 69.000, 76.000 und 27.000, Euro zustehen. In drei Fällen wurde der Schadensersatzanspruch aus den erstinstanzlichen Urteilen bestätigt, bei Marco W., hatte die Vorinstanz keinen Schadensersatzanspruch gesehen.
Zahlen muss den Schadensersatz der psychiatrische Gutachter Thomas H., der drei der vier früher bei der Steuerfahndung Frankfurt V tätigen Kläger im Auftrag der Oberfinanzdirektion untersucht und sie fälschlicherweise als “paranoid-querulatorisch” diagnostiziert hatte, weil sie dem “Wahn” verfallen seien, nicht mehr gegen Banken ermitteln zu dürfen. Weiterlesen

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Unschuldig verurteilt mit unfassbarer Wirklichkeit bei Gerichten, die in Romanen überzogen wäre, Psychologe Prof. Steller klagt Justiz an, 19.11.2015

Strafjustiz : Die eingebildete Tat, zeit-online, 19.11.2015

Es gab keine Tat, das war das Problem.
Laura ist sechs, ihr Cousin Noah acht Jahre alt, als dessen Mutter die beiden mit heruntergelassenen Hosen im Kinderzimmer erwischt. Noahs Mutter hätte die Kleinen in den Arm nehmen können, mit ihnen reden, zur Not auch schimpfen können. Sie aber tat etwas Verhängnisvolles. Sie erzählte es ihrem Schwager, Lauras Vater. Das sei eine ganz ernste Sache, befand der. Solche Doktorspiele kämen nicht von ungefähr. Da müsse was dahinterstecken. Schnell war er sich sicher: Sein Bruder, Noahs Vater, musste Laura sexuell missbraucht haben. Weiterlesen

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