Petition: Jährlich mindestens 12.000 mutmaßlich rechtswidrige Übergriffe durch Polizeibeamte – und damit fünfmal mehr als angezeigt.
Forderung der Einrichtung unabhängiger Polizeibeschwerdestellen auf Landes- und Bundesebene. http://chng.it/wGC6FWXfJ8
Petition: Unter dem Etikett „Kampf gegen Rechts“ will Horst Seehofer den Rechtsstaat aushöhlen, Grundrechte personenbezogen „abschaffen“. Petition: http://chng.it/NM7NLcvMsh
Justizirrtümer: Was wird in Deutschland aus den Opfern?, web.de, 16.12.2014
In dubio pro reo – im Zweifel für den Angeklagten, lautet das Credo der Justiz. Doch auch in einem Rechtsstaat wie dem deutschen kommt es immer wieder zu Justizirrtümern. Menschen sitzen zum Teil viele Jahre hinter Gittern, ohne zuvor tatsächlich eine Straftat begangen zu haben. Aber was wird aus den Justizopfern, die für unschuldig erklärt werden?
Aktuell sorgt die Klage eines zu Unrecht wegen Kindesmissbrauchs Verurteilten in Saarbrücken für Aufsehen: Der heute 71-Jährige saß auf Grund eines psychologischen Gutachtens fast zwei Jahre im Gefängnis, bevor das Urteil gegen ihn aufgehoben wurde. Nun klagt er auf 80.000 Euro Schmerzensgeld und 38.000 Euro Schadensersatz von der Gutachterin. Weiterlesen
Justizreform: Das Ende der Richter-Willkür?, Focus-online, 09.05.2011
Wer nach einem Urteilsspruch noch in die Berufungsinstanz gehen durfte und wer nicht, hing bisher vom Gerichtssitz und dem Gutdünken der Richter ab. Damit soll nun Schluss sein.
Selten gab es eine so breite Zustimmung zu einer kleinen aber bedeutsamen Justizreform: Alle Bundestagsfraktionen wollen mittlerweile den Bundesbürgern wieder mehr Gehör vor Gericht verschaffen und den so genannten Willkür-Paragraphen 522 in der Zivilprozessordnung ändern.
Dieser erlaubt es Richtern seit 2002, Berufung gegen ihre Urteile in der nächsten Gerichtsinstanz nach eigenem Ermessen zuzulassen oder abzuschmettern. Vor allem bei komplizierten Fällen – etwa zu Arzthaftung, Kapitalanlagebetrug oder Unfallschäden sowie bei Gutachterstreit – nutzten die Gerichte diese Möglichkeit. Weiterlesen
NRW-Polizei soll Daten zu dem in Haft verbrannten Amad A. manipuliert haben, CopWatch, 02.05.2019
A. wurde mit einem in Hamburg gesuchten Malier verwechselt. Neue Recherchen legen nahe: Womöglich war das Absicht, um etwas zu vertuschen.
Der Tod von Amad A. war von Anfang rätselhaft. Der 26-jährige Syrer war im September nach einem Brand in seiner Zelle in der Justizvollzugsanstalt Kleve an seinen Verletzungen verstorben. Dort war er zwei Monate vorher inhaftiert worden, weil die Polizei ihn, nach eigenen Angaben, mit einem Malier aus Hamburg verwechselt hatte.
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Eine Frau, die zu Unrecht 35 Jahre wegen Mordes in einem US-Gefängnis saß, soll nun drei Millionen Dollar Entschädigung erhalten. Cathy Woods wurde die Summe laut ihrer Anwältin als Teilvergleich in einem Zivilverfahren von einer Kommission des Bezirks Washoe County zugesprochen. Weiterlesen
Gerichte zweifeln Rechtmäßigkeit vieler Blitzer an, spiegelonline, 31.08.2019
Ein Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtshofs findet erste Nachahmer in der Rechtsprechung. Demnach sind Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr nur dann gerichtlich verwertbar, wenn die eingesetzten Messgeräte die sogenannten Rohmessdaten abspeichern und sich damit das Ergebnis überprüfen lässt. Das ist aber offenbar bei einem Großteil der eingesetzten Blitzer, vor allem bei modernen Lasergeräten, nicht der Fall.
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Rentner Hermann Beckmann (71) liegt mit der Staatsanwaltschaft Düsseldorf im Clinch, genau genommen: mit zwei Staatsanwältinnen – die eine soll er als „Zicke“ beleidigt haben und die andere verpasste ihm jetzt einen Strafbefehl über 3000 Euro.
Dabei – so der Rentner – war das nur ein Missverständnis. Eine Amtsanwältin führte gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugs.
Hermann Beckmann hatte vergessen, eine Rechnung für ein Abo zu begleichen. Der Verlag zeigte ihn an. „Mittlerweile habe ich mich mit dem Verlag geeinigt. Alles ist okay!“
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Ungebühr vor Gericht wird mit geldlichen Ordnungsstrafen oder auch mit Haft geahndet. Der Richter entscheidet, was ungebührlich ist und wie die Strafe bemessen wird. Paradox mutet es jedoch an, wenn der Richter selber ungebührlich ist und dennoch die Macht hat, das Verhalten eines Bürgers vor Gericht als ungebührlich zu bestrafen. In solch einem traurigen Fall wird der dem richterlichen Schutz anvertraute Staatsbürger zu einem hilflosen Häufchen Unglück.
Er ist aber keinesfalls verloren. Das zeigt das kürzlich veröffentlichte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. 1. 1958 (4 StR 203/57 in NJW 1959 S. 55): Ein Angeklagter hatte von seinem guten Recht Gebrauch gemacht, über seine Tat zu schweigen. Nach dem Gesetz braucht er sich nicht zur Sache zu äußern, er darf dazu auch keinesfalls irgendwie gedrängt werden. Ob das zweckmäßig ist, steht allerdings auf einem ganz anderen Blatt.
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Todesstrafe:Bayerns letzter Henker, Sueddeutsche Zeitung, 18.08.2019
…Der einstige Spartakist und Haupterwerbshenker wechselte behände die Disziplin und versuchte nebenher, Leser für ein von Pfarrershand verfasstes Werk namens „Von Mädchenglück und Frauenliebe“ zu begeistern. Auch das indes war von kurzer Dauer. Als sein Erstleben aufflog – ein Henker, der sich nun berufen fühlt, Moralinsaures unters Volk zu bringen – war es mit der sittlichen Zweitkarriere zu Ende.
Sein Absturz? Nur für kurze Zeit: Unter der Nazi-Herrschaft blühte nun wieder das Handwerk des erwerbsmäßigen Tötens auf. Bis 1945 hat Reichhart mehr als 3000 Delinquenten hingerichtet, zuletzt als viel beschäftigter Henker der Nazis. 1937 war Reichhart der NSDAP beigetreten.
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Kritiker werden in der Justiz oft als »Nestbeschmutzer« wahrgenommen. Allein die Buchankündigung hat finstere Blicke der Leitung und die Einladung zum Personalgespräch ausgelöst. Dabei geht es mir mit diesem Buch nicht darum, die Justiz schlechtzumachen. Ganz im Gegenteil: Ich glaube an den Rechtsstaat und daran, dass eine funktionierende Justiz eine tragende Säule unserer Gesellschaft ist. Die Justiz funktioniert leider immer weniger und, wenn es so weiter geht, irgendwann gar nicht mehr. Es ist bedenklich, wenn auch die Bevölkerung dies bemerkt und dadurch mehr und mehr ihr Vertrauen in den Rechtsstaat verliert. Ich hoffe, mit diesem Debattenbuch den Politikern einen Denkanstoß zu geben, damit der Abwärtstrend umgekehrt wird. Sie sollten ihren vollmundigen Wahlkampfversprechen Taten folgen lassen.
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