Spendenaufruf:
Zweimal lebenslänglich für einen Unschuldigen! Manfred Genditzki , 2014

Petitionen:
Einführung Digitale Prozessbeobachter bei Gerichtsverhandlungen in Bild und Ton
Polizeigewalt in Bremen stoppen! Als Opfer von Polizeigewalt erst mal selbst angeklagt?!

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Fall Arnold: Erfundene Vergewaltigung: BGH bestätigt Haftstrafe für Lehrerin Heidi K., 23.10.2014

Erfundene Vergewaltigung: BGH bestätigt Haftstrafe für Lehrerin Heidi K., spiegel online Panorama, 23.10.2014

Fünf Jahre saß der Lehrer Horst Arnold im Gefängnis, weil Heidi K. ihn fälschlicherweise der Vergewaltigung beschuldigt hatte. Nun bestätigte der BGH das Urteil gegen die Lügnerin: Heidi K. muss für fünfeinhalb Jahre in Haft. Continue reading

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Wenn der Anwalt 5500 Euro pro Stunde berechnet, Gegenüber Millionären wird die Justiz menschlich, 22.10.214

Wenn der Anwalt 5500 Euro pro Stunde berechnet, sueddeutsche.de, 22.10.2014

“Welcher halbwegs normal denkende Mensch bezahlt schon freiwillig für ein paar Stunden Durchschnittsarbeit 55 846,22 Euro?”
Ein Manager klagt gegen die Honorarforderung eines Rechtsanwalts – mit Aussicht auf Erfolg….
“Abschreckendes Beispiel für Rechtshilfesuchende”
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Augsburger Polizistenmord: Wieso gibt es 51 Urteilsexemplare? Gemäss Anwalt sei Mittäterschaft nicht belegt, 25.10.2014

Augsburger Polizistenmord: Wieso gibt es 51 Urteilsexemplare?, SAT1 Bayern, 25.10.2014

Die beiden Brüder Raimund (60) und Rudolf (58) sollen den Polizisten Mathias Vieth nach einer nächtlichen Verfolgungsjagd im Oktober 2011 förmlich hingerichtet haben. Rudolph R. wurde am 27. Februar 2014 zu lebenslänglich plus Sicherungsverwahrung verurteilt. R. hatte bereits 1975 bei Augsburg einen Polizisten erschossen und dafür fast 20 Jahre im Gefängnis gesessen.
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Richter unter Neonazi-Verdacht: Schulung beim Alt-Nazi von der Waffen-SS, 14.10.2014

Justizirrtum?: Amtsrichter mit rechtsextremer Vergangenheit, spiegel-tv, 19.10.2014
Wie kann es sein, dass ein Mann, der sich von Veteranen der Waffen-SS schulen ließ, der Frontmann der Neo-Nazi-Band “Hassgesang” war und der auch im Verfassungsschutz-Bericht erwähnt wird, als Richter arbeitet? Aber genau das hat Maik Bunzel. Mehr als ein Jahr lang war er am Gericht im bayerischen Lichtenfels tätig – obwohl die Behörden seine Gesinnung gekannt haben müssten. Offenbar war die Verwaltung in Bayern auf dem rechten Auge blind.
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Die Misstände in den Staatsanwaltschaften sind ein Problem, “Pönale Quote”, 15.09.2014

Die Misstände in den Staatsanwaltschaften sind ein Problem, Leserbrief in Frankfurter Rundschau, 15.09.2014

NSU entging Festnahme wegen Behördenpannen / FR vom 5.9.2014
Gemäß diesem Bericht hat u.a. die Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen gegen die mutmaßlichen Rechtsterroristen versagt. Rechtlich betrachtet bedeutet dies Strafvereitelung im Amt (§ 258a Strafgesetzbuch). Dieses Vergehen kommt öfters
vor, als allgemein gekannt ist. Dies ist besonders daran zu erkennen, dass die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft keine Begründung enthält, warum sie
keinen Anlass sieht, Ermittlungen aufzunehmen.
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Fall Gill: Erschreckende typische Zustände in der deutschen Justiz auch mit fehlerhaften schlampigen Gutachten, Staatsanwältin in Bayern will Rache wegen wahrheitsgemässer Aussage zu Gunsten des unschuldig Verurteilten, 29.11.2014

DIE ZEIT: Herr Schwenn, Sie haben Dieter Gill im Wiederaufnahmeverfahren verteidigt. Ist sein Schicksal ein erschreckender Einzelfall oder, vielleicht noch erschreckender, typisch für Missstände in der deutschen Justiz?

Johann Schwenn: Es ist leider kein Einzelfall. Besonders ist aber: Diesmal hat die Frau, die die Vorwürfe erhoben hatte, dem unschuldigen Verurteilten zu seinem Recht verholfen. Sie hat gesagt: Ich habe gelogen. Das ist mutig und ganz selten. Continue reading

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Nun knöpft sich Norbert Blüm die deutsche Justiz vor: In seinem neuen Buch prangert er Urteile an, die an Zynismus und Tragik kaum zu überbieten sind, Justiz als System von “Willkür” und “Arroganz”, 22.09.2014

Buch: Einspruch! Wider die Willkür an deutschen GerichtenEx-Arbeitsminister kritisiert deutsche Gerichte. So wütet Norbert Blüm gegen unfassbare Justiz-Irrtümer. Focus Money online, 22.09.2014

Mit dem Satz „Die Rente ist sicher“ ist Norbert Blüm in die deutsche Geschichte eingegangen. Nun hat sich der Ex-Arbeitsminister ein neues Ziel ausgesucht: die Justiz. In seinem neuen Buch “Einspruch!“ lässt Blüm am deutschen Rechtssystem kein gutes Haar. Er wittert eine „Verlotterung der dritten Gewalt in unserem Land“. Die Justiz in Deutschland nennt er ein „System der Willkür und Arroganz“.
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Viele Urteile gegen Volljuristen, denen im Falle der Rechtsbeugung die Unkenntnis des geltenden Rechts attestiert wurde, 09.10.2014

Prof. Dr. Dr. Uwe Scheffler, “Gedanken zur Rechtsbeugung”, NStZ 1996, Heft 2, Seite 67

…In der veröffentlichen Rechtsprechung finden sich relativ viele Urteile gegen Volljuristen, denen die Unkenntnis oder das Unverständnis des geltenden Rechts attestiert wurde (BGHSt 10, 294, 300; BGH bei Holtz MDR 1978, 626.), so daß man geneigt sein mag, die Juristenausbildung in Frage zu stellen. Continue reading

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Schwarzgeldaffäre, 10 Millionen in die Schweiz geschafft, Haft für Kanther vom Tisch, 25.09.2007

Schwarzgeldaffäre, Haft für Kanther vom Tisch, Focus-Online, 25.09.2007

Der ehemalige Bundesinnenminister Kanther kann in dem neu aufgerollten Prozess um die CDU-Schwarzgeldaffäre mit einer erheblichen Straferleichterung rechnen.

Die Kammervorsitzende Ingeborg Bäumer-Kurandt regte am Dienstag vor dem Wiesbadener Landgericht an, das Verfahren mit einer Geldstrafe wegen Untreue zu Lasten des CDU-Landesverbands zu beenden. Manfred Kanther und die Staatsanwaltschaft signalisierten Einverständnis und erklärten ihr Interesse an einem raschen Ende des seit fast acht Jahren währenden Verfahrens. Auch der wegen Beihilfe angeklagte frühere CDU-Finanzberater Horst Weyrauch erhob keine Einwände. Continue reading

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Richter als Gewaltpersonen haben ihrer Wut über einen Bürger mit ihren Entscheidungen Luft in einer verkümmerten Justiz gemacht, 02.10.2014

Bild: MadMax BildzeitungDas Landesjustizministerium NRW verdreht die Ergeignisse und bereits daran wird bereits im Grunde anfänglich deutlich wie Juristen Urteile Sinngemäss zu ihren Gunsten verdrehen: http://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/dpa_ticker/DPA_02102/index.php (Der Artikel wurde am 10.10.2014 entfernt)

Berichterstattung wie in der Bildzeitung http://www.bildblog.de/wp-content/bild_panzer.jpg
Es ist ua. ein umgebautes gepanzertes “Baufahrzeug” (Tanklaster) der kurdischen Krieger zu sehen. Tatsächlich handelt es sich um eine Szene aus dem Film “MadMax II – Der VollstreckerContinue reading

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