Justizfreund

Mittlerweile sind es über 32 Beschwerden für eine ganz einfache Reisekostenentschädigung, die seit über 3 Jahren zur Schikane und zu Grund- und Menschenrechtsverletzungen von mittellosen Hartz 4 Empfängern nicht erfolgt.
(Auch gemäss dem Deutschen Bundestag besteht im vorliegenden Fall ganz eindeutig ein Anspruch Bundestag, Referat Pet 4 BMAS (Arb.), BMJV, BMZ, Pet 4-18-07-36-028633)

Was der Gesetzgeber gerade solchen Menschen zumutet, für die er Vorschriften schafft, in diesem Fall also vorwiegend Bürgern mit geringem Einkommen oder Vermögen und erfahrungsgemäß allenfalls knapp durchschnittlichen Rechtskenntnissen, streift die Grenze des Grotesken (Krit auch Schachtel NJW 82, 89).
Baumbach/Lauterbach § 115 ZPO Rn. 2/49

Man versagt sozial schwachen Menschen zusätzlich zu der vorstehenden gesetzlichen Zumutung ihre Grund- und Menschenrechte willkürlich selbstverständlich um so Kosten zu sparen, weil man weiss, dass diese sich am schlechtesten oder gar nicht wehren können und begründet dass in der bayrischen Justiz auch damit, dass es sich bei solchen Menschen um „Rindviecher“, „Ochsen“, „Kühe“, „DAS NICHTS“ usw. oder geistig kranke Menschen handelt, die rechtlich nicht das geringste verstehen können und „saudumm“ sind (http://wp.me/p5OHH0-1rR).
Gleichzeitig kann man genau diese Menschen so auch automatisiert zeitsparend verurteilen, wenn diejenigen Menschen die Kosten der Reise zu einem Hauptverhandlungstermin nicht aufbringen können. (Die Anzahl erledigter Prozesse wird in der Justiz gerne als ein Beförderungskriterium angesehen (ZAPHeft 14/1990, S. 625). Mancher Richter oder Staatsjustizmitarbeiter macht sich so beim Landesjustizminister also doppelt beliebt und Beförderungsfähig.).

CSU hetzt im Nazi-Jargon gegen Hartz 4 Empfänger:
Wer in Hartz-IV rutscht, für den gelten die Grundrechte nicht mehr – was dieser Mensch vorher in seinem Leben gemacht hat, spielt keine Rolle.
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/csu-hetzt-in-nazi-jargon-hartz-iv-schmarotzer.php
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Richterliche Unabhängigkeit kein Freibrief für Willkür

Am gegenwärtigen Unmut über die Justiz in Deutschland sind nicht nur die umstrittenen, in der Öffentlichkeit vielfach scharf kritisierten Entscheidungen oberster Gerichte schuld. Anwälte und Rechtsuchende beklagen sich zunehmend auch über richterliche Willkür in der Alltagspraxis. Ins Fadenkreuz der Kritik ist vor allem die Handhabung einer Bestimmung der Zivilprozeßordnung (ZPO) geraten, die es den Amtsgerichten erlaubt, das Verfahren nach billigem Ermessen zu bestimmen, wenn der Streitwert 1200 Mark nicht übersteigt.
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Verbrechensopfer erzählen ihre Leidensgeschichte, Talk bei Maischberger, bild.de

In deutschen Gerichten wird derjenige verurteilt, der das Recht gebrochen hat – soweit die Theorie. Doch je nach Delikt gibt es angeblich bis zu 25 Prozent Fehlurteile. Nach Schätzungen werden jeden Tag 650 Menschen in Deutschland zu Unrecht verurteilt.

Wenn man das Prinzip umkehrt, heißt das auch: Etliche Täter werden nicht überführt, kommen auf freien Fuß. Eine potentielle Gefahr für uns alle!

Am Dienstagabend diskutierte Sandra Maischberger mit ihren Gästen zum Thema „Tatort Gerichtsaal: Wie unberechenbar ist unsere Justiz?“ Weiterlesen →