Spendenaufruf:
Zweimal lebenslänglich für einen Unschuldigen! Manfred Genditzki , 2014

Petitionen:
Einführung Digitale Prozessbeobachter bei Gerichtsverhandlungen in Bild und Ton
Polizeigewalt in Bremen stoppen! Als Opfer von Polizeigewalt erst mal selbst angeklagt?!

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Die Misstände in den Staatsanwaltschaften sind ein Problem, “Pönale Quote”, 15.09.2014

Die Misstände in den Staatsanwaltschaften sind ein Problem, Leserbrief in Frankfurter Rundschau, 15.09.2014

NSU entging Festnahme wegen Behördenpannen / FR vom 5.9.2014
Gemäß diesem Bericht hat u.a. die Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen gegen die mutmaßlichen Rechtsterroristen versagt. Rechtlich betrachtet bedeutet dies Strafvereitelung im Amt (§ 258a Strafgesetzbuch). Dieses Vergehen kommt öfters
vor, als allgemein gekannt ist. Dies ist besonders daran zu erkennen, dass die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft keine Begründung enthält, warum sie
keinen Anlass sieht, Ermittlungen aufzunehmen.
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Fall Gill: Erschreckende typische Zustände in der deutschen Justiz auch mit fehlerhaften schlampigen Gutachten, Staatsanwältin in Bayern will Rache wegen wahrheitsgemässer Aussage zu Gunsten des unschuldig Verurteilten, 29.11.2014

DIE ZEIT: Herr Schwenn, Sie haben Dieter Gill im Wiederaufnahmeverfahren verteidigt. Ist sein Schicksal ein erschreckender Einzelfall oder, vielleicht noch erschreckender, typisch für Missstände in der deutschen Justiz?

Johann Schwenn: Es ist leider kein Einzelfall. Besonders ist aber: Diesmal hat die Frau, die die Vorwürfe erhoben hatte, dem unschuldigen Verurteilten zu seinem Recht verholfen. Sie hat gesagt: Ich habe gelogen. Das ist mutig und ganz selten. Continue reading

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Nun knöpft sich Norbert Blüm die deutsche Justiz vor: In seinem neuen Buch prangert er Urteile an, die an Zynismus und Tragik kaum zu überbieten sind, Justiz als System von “Willkür” und “Arroganz”, 22.09.2014

Buch: Einspruch! Wider die Willkür an deutschen GerichtenEx-Arbeitsminister kritisiert deutsche Gerichte. So wütet Norbert Blüm gegen unfassbare Justiz-Irrtümer. Focus Money online, 22.09.2014

Mit dem Satz „Die Rente ist sicher“ ist Norbert Blüm in die deutsche Geschichte eingegangen. Nun hat sich der Ex-Arbeitsminister ein neues Ziel ausgesucht: die Justiz. In seinem neuen Buch “Einspruch!“ lässt Blüm am deutschen Rechtssystem kein gutes Haar. Er wittert eine „Verlotterung der dritten Gewalt in unserem Land“. Die Justiz in Deutschland nennt er ein „System der Willkür und Arroganz“.
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Viele Urteile gegen Volljuristen, denen im Falle der Rechtsbeugung die Unkenntnis des geltenden Rechts attestiert wurde, 09.10.2014

Prof. Dr. Dr. Uwe Scheffler, “Gedanken zur Rechtsbeugung”, NStZ 1996, Heft 2, Seite 67

…In der veröffentlichen Rechtsprechung finden sich relativ viele Urteile gegen Volljuristen, denen die Unkenntnis oder das Unverständnis des geltenden Rechts attestiert wurde (BGHSt 10, 294, 300; BGH bei Holtz MDR 1978, 626.), so daß man geneigt sein mag, die Juristenausbildung in Frage zu stellen. Continue reading

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Schwarzgeldaffäre, 10 Millionen in die Schweiz geschafft, Haft für Kanther vom Tisch, 25.09.2007

Schwarzgeldaffäre, Haft für Kanther vom Tisch, Focus-Online, 25.09.2007

Der ehemalige Bundesinnenminister Kanther kann in dem neu aufgerollten Prozess um die CDU-Schwarzgeldaffäre mit einer erheblichen Straferleichterung rechnen.

Die Kammervorsitzende Ingeborg Bäumer-Kurandt regte am Dienstag vor dem Wiesbadener Landgericht an, das Verfahren mit einer Geldstrafe wegen Untreue zu Lasten des CDU-Landesverbands zu beenden. Manfred Kanther und die Staatsanwaltschaft signalisierten Einverständnis und erklärten ihr Interesse an einem raschen Ende des seit fast acht Jahren währenden Verfahrens. Auch der wegen Beihilfe angeklagte frühere CDU-Finanzberater Horst Weyrauch erhob keine Einwände. Continue reading

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Richter als Gewaltpersonen haben ihrer Wut über einen Bürger mit ihren Entscheidungen Luft in einer verkümmerten Justiz gemacht, 02.10.2014

Bild: MadMax BildzeitungDas Landesjustizministerium NRW verdreht die Ergeignisse und bereits daran wird bereits im Grunde anfänglich deutlich wie Juristen Urteile Sinngemäss zu ihren Gunsten verdrehen: http://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/dpa_ticker/DPA_02102/index.php (Der Artikel wurde am 10.10.2014 entfernt)

Berichterstattung wie in der Bildzeitung http://www.bildblog.de/wp-content/bild_panzer.jpg
Es ist ua. ein umgebautes gepanzertes “Baufahrzeug” (Tanklaster) der kurdischen Krieger zu sehen. Tatsächlich handelt es sich um eine Szene aus dem Film “MadMax II – Der VollstreckerContinue reading

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Das Opfer muss die Durchführung der gegen sich erfolgten Menschenrechtsverletzungen gemäss dem Präsidenten des OLG-Hamm Johannes Keders und des Oberregierungsrats Falkenstein an die juristischen Täter bezahlen, 25.09.2014

Der Kläger hatte am Verwaltungsgericht auf zur Kenntnisbringung einer Dienstlichen Stellungnahme aus einem Strafverfahren geklagt in dem er einen Befangenheitsantrag gestellt hatte. Es wurde sich beim Präsidenten des LG-Bielefeld, beim Präsidenten des OLG-Hamm und beim Landesjustizministerium über die Nicht zur Kenntnisbringung beschwert. Es wurde bei der Staatsanwaltschaft, beim leitenden Staatsanwalt in Bielefeld und bei der Generalstaatsanwaltschaft in Hamm um eine Kopie gebeten und sich hinterher wegen der Ignoranz beschwert. Insgesamt sind über 20 Beschwerden geschrieben worden, die alle ignoriert worden sind. Continue reading

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Strafvereitelung im Amt Berliner Polizisten nach vertuschter Prügelattacke verurteilt, 25.06.2014

Strafvereitelung im Amt, Berliner Polizisten nach vertuschter Prügelattacke verurteilt, Berliner Morgenpost

Vier Polizeibeamte haben mit falschen Angaben das gewalttätige Vorgehen eines Kollegen in der Silvesternacht 2011 vertuscht. Davon waren die Richter überzeugt und verurteilten die Männer. Continue reading

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Berliner Staatsanwaltschaftsposse: Beweise in fremder Sprache sind nicht geeignet Ermittlungen gegen einen Manager der Bundesdruckerei aufzunehmen, 21.09.2014

Berliner Posse: Justiz ignoriert Beweise in fremder Sprache, Der Spiegel-online Panorama, 21.09.2014

Beweise auf Englisch oder Spanisch? Zählen nicht. Eine Berliner Staatsanwaltschaft lehnte es nach SPIEGEL-Informationen bei Indizien in fremder Sprache ab, überhaupt Ermittlungen einzuleiten.
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Bussgeldmelksystem. Die deutschen Richter leiten Millionen Euro von Bussgeldern an Vereine weiter – und werden kaum kontrolliert. Wer davon profitiert, das zeigt die Datenbank des Recherchebüros CORRECT!V

Wer kriegt wieviel?, Der Freitag, 02.10.2014

Die Justiz in Deutschland verteilt jedes Jahr Dutzende Millionen Euro Bußgelder aus eingestellten Verfahren oder abgebrochenen Ermittlungen – und so gut wie niemand kontrolliert die Richter und Staatsanwälte dabei.

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