AVAAZ, Rettet unsere Ozeane – jetzt Plastikverschmutzung stoppen!
„In 100 Jahren ist der Homo sapiens ausgestorben“

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Nach 21 Jahren hinter Gittern und Jahren zu Unrecht im Massregelvollzug die Freiheit erkämpft, 17.06.2017

Die Freiheit erkämpft, Von Carolin Nieder-Entgelmeier,  Mindener Tageblatt Nr. 138, 17.06.2017

Nach Jahren zu Unrecht im Maßregelvollzug hat Paul Ulbrich vor Gericht seine Freilassung erreicht. Jetzt plant er eine Klage gegen das Land NRW und Dienstaufsichtsbeschwerden gegen den LWL.

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Prof. Bausback (CSU), Dienstaufsichtsbeschwerde für gerichtliche Willkür und gegen sozial schwache Menschen wieder kollegial weggebügelt?, 14.06.2017

Mittlerweile sind es über 32 Beschwerden für eine ganz einfache Reisekostenentschädigung, die seit über 3 Jahren zur Schikane und zu Grund- und Menschenrechtsverletzungen von mittellosen Hartz 4 Empfängern nicht erfolgt.
(Auch gemäss dem Deutschen Bundestag besteht im vorliegenden Fall ganz eindeutig ein Anspruch Bundestag, Referat Pet 4 BMAS (Arb.), BMJV, BMZ, Pet 4-18-07-36-028633)

Was der Gesetzgeber gerade solchen Menschen zumutet, für die er Vorschriften schafft, in diesem Fall also vorwiegend Bürgern mit geringem Einkommen oder Vermögen und erfahrungsgemäß allenfalls knapp durchschnittlichen Rechtskenntnissen, streift die Grenze des Grotesken (Krit auch Schachtel NJW 82, 89).
Baumbach/Lauterbach § 115 ZPO Rn. 2/49

Man versagt sozial schwachen Menschen zusätzlich zu der vorstehenden gesetzlichen Zumutung ihre Grund- und Menschenrechte willkürlich selbstverständlich um so Kosten zu sparen, weil man weiss, dass diese sich am schlechtesten oder gar nicht wehren können und begründet dass in der bayrischen Justiz auch damit, dass es sich bei solchen Menschen um „Rindviecher“, „Ochsen“, „Kühe“, „DAS NICHTS“ usw. oder geistig kranke Menschen handelt, die rechtlich nicht das geringste verstehen können und „saudumm“ sind (http://wp.me/p5OHH0-1rR).
Gleichzeitig kann man genau diese Menschen so auch automatisiert zeitsparend verurteilen, wenn diejenigen Menschen die Kosten der Reise zu einem Hauptverhandlungstermin nicht aufbringen können. (Die Anzahl erledigter Prozesse wird in der Justiz gerne als ein Beförderungskriterium angesehen (ZAPHeft 14/1990, S. 625). Mancher Richter oder Staatsjustizmitarbeiter macht sich so beim Landesjustizminister also doppelt beliebt und Beförderungsfähig.).

CSU hetzt im Nazi-Jargon gegen Hartz 4 Empfänger:
Wer in Hartz-IV rutscht, für den gelten die Grundrechte nicht mehr – was dieser Mensch vorher in seinem Leben gemacht hat, spielt keine Rolle.
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/csu-hetzt-in-nazi-jargon-hartz-iv-schmarotzer.php
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Bundesrechtsanwaltskammer: Prozeßparteien sind durch ausartende Rechtspraxis nicht selten willkürlichen Verfahren und willkürlichen Entscheidungen ausgesetzt, 24.07.1996

Richterliche Unabhängigkeit kein Freibrief für Willkür

Am gegenwärtigen Unmut über die Justiz in Deutschland sind nicht nur die umstrittenen, in der Öffentlichkeit vielfach scharf kritisierten Entscheidungen oberster Gerichte schuld. Anwälte und Rechtsuchende beklagen sich zunehmend auch über richterliche Willkür in der Alltagspraxis. Ins Fadenkreuz der Kritik ist vor allem die Handhabung einer Bestimmung der Zivilprozeßordnung (ZPO) geraten, die es den Amtsgerichten erlaubt, das Verfahren nach billigem Ermessen zu bestimmen, wenn der Streitwert 1200 Mark nicht übersteigt.
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650 Menschen werden in Deutschland jeden Tag zu Unrecht verurteilt, 06.05.2015

Verbrechensopfer erzählen ihre Leidensgeschichte, Talk bei Maischberger, bild.de

In deutschen Gerichten wird derjenige verurteilt, der das Recht gebrochen hat – soweit die Theorie. Doch je nach Delikt gibt es angeblich bis zu 25 Prozent Fehlurteile. Nach Schätzungen werden jeden Tag 650 Menschen in Deutschland zu Unrecht verurteilt.

Wenn man das Prinzip umkehrt, heißt das auch: Etliche Täter werden nicht überführt, kommen auf freien Fuß. Eine potentielle Gefahr für uns alle!

Am Dienstagabend diskutierte Sandra Maischberger mit ihren Gästen zum Thema „Tatort Gerichtsaal: Wie unberechenbar ist unsere Justiz?“ Weiterlesen

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Der Staatsanwalt, gelenkt und geleitet. Wer juristische Schweinereien nicht mitmacht ist ein Querulant, 20.02.2015

Der Staatsanwalt, gelenkt und geleitet, Süddeutsche Zeitung, 20.05.2015

Richter sind, so das Grundgesetz, unabhängig; Staatsanwälte sind es nicht. Im Grundgesetz sind sie gar nicht eigens erwähnt; sie sind Justizbeamte, also weisungsgebunden wie jeder Beamte. Diese Gebundenheit ist im Gerichtsverfassungsgesetz von 1879 ausformuliert. Dort heißt es: „Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“ Der Vorgesetzte des Staatsanwalts ist sein Gruppenleiter, darüber steht der Oberstaatsanwalt, darüber der Leitende Oberstaatsanwalt; der Chef aller Staatsanwälte in seinem Bezirk ist der Generalstaatsanwalt. Der untersteht dem Landesjustizminister. Weiterlesen

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Äußerung „Durchgeknallter Staatsanwalt“, „Winkeladvokat“ oder „systemimmanenter Rassismus“ bei Behörde, „Rechtsbeugung“ bezügl. eines Richters, „Rechtsbrecher“ bezgl. eines OStA, Kirche als „kinderfickende Sekte“, namentlich bezeichneter Anwalt als Blondine in Unterwäsche dargestellt, Vergleich von Abschiebemassnahmen mit Gestapo-Methoden, Polizeimassnahme als SS-Methoden, „Wollen Sie mich ficken?“ usw. stellt nicht zwingend eine Beleidigung dar

„Beleidigende“ Äusserungen von Staatsjuristen:

Folgende Äusserung von Staatsdienern stellen keine strafbare Beleidigung dar wobei zu berücksichtigen ist, dass diese Staatsdiener auch noch gleichzeitig gewalttätig und manchmal Willkürlich unter Missachtung deren Rechte gegen die Bürger vorgehen und diese zu Unrecht schädigen oder verurteilen und zwar gerne sogar dann, wenn die Bürger mit entsprechenden „Beleidigungen“ eingedeckt werden: Weiterlesen

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Millionenbetrug: Gemälde, Autos, Schmuck: Villa des betrügenden Patentanwalts ausgeräumt, 12.05.2017

Arrestbefehl wegen Millionenbetrugs Gemälde, Autos, Schmuck: Villa des Patentanwalts ausgeräumt, Abendzeitung München, 12.05.2017

Er soll die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten um bis zu 200 Millionen Euro geprellt haben – jetzt haben Polizisten die Wertsachen aus seiner luxuriösen Residenz abtransportiert. Weiterlesen

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BRD-Reichsgerichtsvollzieher entzieht Führerscheine und verhaftet ohne gesetzliche Grundlage, 12.05.2017

Erzwingungshaft oder/und Führerscheinentzug?, Beamtendumm, 12.05.2017

Der Gerichtsvollzieher war heute da, und wollte einen Familienvater verhaften für eine Ordnungswidrigkeit, die in Kassel begangen worden sein sollte, obwohl der Mann noch nie, also auch nicht zum angegeben Tatzeitpunkt, in Kassel war.
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Mann saß möglicherweise 30 Jahre zu Unrecht in der Psychiatrie, nach 20 Jahren Wideraufnahmeverfahren, 03.05.2017

Mann saß möglicherweise 30 Jahre zu Unrecht in der Psychiatrie, Tiroler Tageszeitung, 03.05.2017

Ein Mann sitzt 30 Jahre lang im Maßregelvollzug – für einen Mord an einem Siebenjährigen den er möglicherweise gar nicht begangen hat. Der inzwischen über 50 Jahre alte Essener, dem damals verminderte Intelligenz attestiert wurde, war 1986 verurteilt worden. Zehn Jahre danach tauchte das Geständnis eines anderen Mannes auf. Aber erst jetzt kommt es zum Wiederaufnahmeverfahren.
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Blogbetreiber wird strafrechtlich wegen Merkelsatire verfolgt mit Hausdurchsuchung und Computerbeschlagnahme, 9 grosse Medien nicht, 13.03.2013

9 Medien berichten über eine Karrikatur von Merkel mit Hakenkreuz und es geschieht nichts. Ein Blogbetreiber berichtet ebenfalls darüber und wird deswegen wegen diverser strafrechtlicher Vergehen verfolgt mit Hausdurchsuchung und Beschlagnahme seines Computers (Richter Baier, Richterin Dr. Waxenberger, Richterin Köhler vom AG-München), weil jede Veröffentlichung unabhängig vom kontext strafbar ist.

“Der Beschuldigte wusste, dass es sich bei dem Hakenkreuz um ein Symbol der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft handelte. Jedes irgendwie geartete Gebrauchmachen derartiger Symbole, ohne dass es auf eine damit verbundene nationalsozialistische Absicht des Benutzers ankommt ist – wie ihm auch bewusst war – in der Öffentlichkeit verboten, um jeden Anschein einer Wiederbelebung derartiger verfassungswidriger Bestrebungen in Deutschland zu vermeiden.”
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