Spendenaufruf:
Zweimal lebenslänglich für einen Unschuldigen! Manfred Genditzki , 2014

Petitionen:
Einführung Digitale Prozessbeobachter bei Gerichtsverhandlungen in Bild und Ton
Polizeigewalt in Bremen stoppen! Als Opfer von Polizeigewalt erst mal selbst angeklagt und die Täter werden von der Staatsanwaltschaft abgedeckt!

Dr. Arbeiten gesucht (bitte an rechtsmeister@yahoo.de schicken):
http://d-nb.info/971561397 , http://d-nb.info/945455887 , http://d-nb.info/910688907
http://d-nb.info/953810488 , http://d-nb.info/830271996 , http://d-nb.info/981643086
Continue reading

Posted in Alle Artikel | Leave a comment

Anwalt beschimpfte Beamte in Gelsenkirchen als „Fuzzis“, 04.04.2014

Anwalt beschimpfte Beamte in Gelsenkirchen als „Fuzzis“, WAZ, 04.04.2014

Der angeleinte Schäferhund eines Anwaltes hatte in der Fußgängerzone einen Passanten gebissen. Das Opfer rief die Polizei, die den Hundehalter in seiner Kanzlei aufsuchte. Dort beleidigte der Anwalt die beiden Beamten. Vor Gericht gingen dem Anwalt erneut die Gäule mit ihm durch. …

Posted in Alle Artikel | Leave a comment

Das Opfer muss die Durchführung der gegen sich erfolgten Menschenrechtsverletzungen gemäss dem Präsidenten des OLG-Hamm Johannes Keders und des Oberregierungsrats Falkenstein und Regierungsamtmann Schmeding an die juristischen Täter bezahlen, 25.09.2014-21.11.2014

Der Kläger hatte am Verwaltungsgericht auf zur Kenntnisbringung einer Dienstlichen Stellungnahme aus einem Strafverfahren geklagt in dem er einen Befangenheitsantrag gestellt hatte. Es wurde sich beim Präsidenten des LG-Bielefeld, beim Präsidenten des OLG-Hamm und beim Landesjustizministerium über die Nicht zur Kenntnisbringung beschwert. Es wurde bei der Staatsanwaltschaft, beim leitenden Staatsanwalt in Bielefeld und bei der Generalstaatsanwaltschaft in Hamm um eine Kopie gebeten und sich hinterher wegen der Ignoranz beschwert. Insgesamt sind über 20 Beschwerden geschrieben worden, die alle ignoriert worden sind. Continue reading

Posted in Alle Artikel, BVerfG/Grundrechte | Leave a comment

BVerfG schränkt Grundrechte in Strafverfahren für eine effektive Strafrechtspflege nur ein, 18.11.2014

Von der Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege, nebgen blogspot, 18.11.2014

Wann immer gefordert wird, Rechte der Strafverteidigung einzuschränken, ist in der Regel von der Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege die Rede, die nämlich ansonsten gefährdet sein soll. Der Kollege Ulrich Sommer hat hierzu in der aktuellen Ausgabe der StraFo einen hervorragenden Aufsatz geschrieben. Continue reading

Posted in Alle Artikel, BVerfG/Grundrechte, Strafrecht/Deals | Leave a comment

39 Jahre im Gefängnis in den USA: Die Lüge eines Kindes und nach Freispruch ausgesetzt mit NICHTS, 22.11.2014

Columbus – 39 Jahre verbrachte ein US-Amerikaner im Gefängnis, nun ist klar: Es gibt keine Beweise gegen ihn. Er durfte das Gefängnis im US-Bundesstaat Ohio als freier Mann verlassen, weil seine Verurteilung auf der erlogenen Aussage eines Zwölfjährigen beruhte. So lange habe noch niemand in den USA unschuldig im Gefängnis gesessen, erklärte der Anwalt von Ricky Jackson auf der Facebook-Seite seiner Organisation Ohio Innocence
Continue reading

Posted in Alle Artikel, Unschuldig im Gefängnis | Leave a comment

Richterin Tania Klumpe vom AG-Buer klagt völlig schwachsinnige angebliche Straftaten an, 15.11.2014

Brief an Richterin Klumpe, Wider die Willkür an deutschen Gerichten zu Weinachten

An den Haaren herbeigezogene Stafverfahren mit der willentlichen Verfolgung Unschuldiger betrieben von der Staatsanwaltschaft Essen: Continue reading

Posted in Alle Artikel, Rechtsbeugung, Staatsanwaltschaft | Leave a comment

Doppelt bestraft: Strafgefangene ohne Rentenanspruch für jahrelange Arbeit im Knast, 30.10.2014

Doppelt bestraft: Strafgefangene ohne Rentenanspruch für jahrelange Arbeit im Knast, Das Erste Kontraste aus Berlin, 30.10.2014

Für Straftäter besteht Arbeitspflicht im Gefängnis. Der Lohn: im Schnitt gerade mal 1,50 Euro die Stunde. Oft schuften die Häftlinge in Akkordarbeit für deutsche Unternehmen. Ein lohnendes Geschäft für die Auftraggeber – aber auch für die Gefängnisse, die die Arbeiter vermitteln. Doch für die Häftlinge wird nicht einmal in die Rentenkasse einbezahlt. So werden später viele zum Sozialfall und fühlen sich doppelt bestraft.  Continue reading

Posted in Alle Artikel, Strafvollzug | Leave a comment

Der Staat dankt ab Mehr Einbrüche, mehr Überfälle – aber Polizei und Justiz schauen meist nur zu, 13.11.2014

Der Staat dankt ab, Die Welt, 13.11.2014

Mehr Einbrüche, mehr Überfälle – aber Polizei und Justiz schauen meist nur zu. Wenn sich der Bürger nicht mehr sicher fühlt, entsteht ein explosives politisches Gemisch, das der Politik um die Ohren fliegen wird
Continue reading

Posted in Alle Artikel, Polizei | Leave a comment

Vorwurf gegen Berliner Bundespolizisten: Jagd auf Unschuldige, 09.11.2014

Vorwurf gegen Berliner Bundespolizisten: Jagd auf Unschuldige, Der Spiegel 46/2014, 09.11.2014

Drei Bundespolizisten aus Berlin sind vom Dienst suspendiert. Um ihre Fahndungsbilanz zu schönen, sollen sie nach Informationen des SPIEGEL betrunkenen Obdachlosen Straftaten angehängt haben. Der Fall beschäftigt das Landeskriminalamt.
Continue reading

Posted in Alle Artikel, Polizei | Leave a comment

Jurastudium: Hoher Druck, harte Prüfungen, schlechtes Klima, Fach mit höchstem Konkurenzdenken, 11.11.2014

Umfrage unter (Jura-)StudentenHoher Druck, harte Prüfungen, schlechtes Klima,
Legal Tribune, 11.11.2014

29.000 Studenten hat das Bildungsministerium im Wintersemester 2012/13 zu ihrer Studiensituation befragt. Besonders die Juristen haben recht eindeutige Antworten gefunden – aber nicht immer positive. Danach ist Jura mehr als jedes andere Fach von Konkurrenzdenken geprägt, gleichzeitig herrschen dort die größten Prüfungsängste und die schlechtesten Beziehungen zu den Lehrenden. Continue reading

Posted in Alle Artikel | Leave a comment

Wie Oberstaatsanwältin Dorothea Ehresmann von der Staatsanwaltschaft Bielefeld Ermittlungsvereitelung betreibt, 04.11.2014

Oberstaatsanwältin Dorothea Ehresmann führt uns hier vor wie eine Strafanzeige wegen Rechtsbeugung für einen Kollegen von ihr als Kollegin weggebügelt wird ohne, dass überhaupt ermittelt wird. Was dabei in ihrem Kopf vorgeht kann man sich gar nicht vorstellen aber man kann es folgend nachlesen: Continue reading

Posted in Alle Artikel, Rechtsbeugung, Staatsanwaltschaft, Strafvereitelung | Leave a comment