Der Münchner Parkhausmord – ein fataler Irrtum der bayerischen Justiz?

Selten hat ein Gerichtsurteil für so viel Unfrieden und Aufsehen gesorgt wie das im sogenannten „Münchener Parkhausmord“. Bei der Urteilsverkündung kam es zu regelrechten Tumulten im Gerichtssaal. Der Mordfall ist noch immer umstritten, und namhafte Juristen sind der Auffassung, dass es sich bei dem Urteil um einen Justizirrtum handelt.

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Der Aufruf Juden zu vergasen, weil Hitler nichts falsch gemacht hat, ist in der Justiz juristisch nicht zu beanstanden, 06.06.2011

Wie die Justiz jenseits von Kachelmann versagt, welt.de, 06.06.2011

In einigen Fällen springt die Justiz an, wie im Vergewaltigungsprozess gegen Wettermoderator Kachelmann. In anderen versagt sie an der eigenen Trägheit. 

Nun, da der Kachelmann-Prozess endlich vorbei ist, können wir nicht nur aufatmen, sondern uns auch anderen Justizfällen zuwenden, über die nicht dermaßen intensiv berichtet wurde. Es sind auch keine spektakulären Fälle wie der des Wettermanns – bis auf einen, in dem es ebenfalls um Vergewaltigung ging. …

… Da wird Israel als die Fortsetzung des Dritten Reiches dargestellt und die Juden als ein Volk von Erpressern, das seit Jahrhunderten die Welt im Würgegriff hat. Es sind zeitgemäße Variationen der alten NS-Parole „Die Juden sind unser Unglück!“.
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Richter am LG-Kassel können Befangenheitsanträge nicht erkennen, 17.11.2018

Kann Albrecht Simon nach Falschbeschuldigung wirklich Gerichtspräsident des LG Kassel bleiben?

Durch offensichtlich grob unverhältnismäßige und völlig unplausible Entscheidungen und Eskapaden im persönlichen Verhalten einzelner Richter wird die gesamte Richterschaft und oft auch der Rechtsstaat in Misskredit gebracht.

(Prof. Dr. Gerd Seidel, Humboldt-Universität zu Berlin in „Die Grenzen der richterlichen Unabhängigkeit“, AnwBl 2002, 325-330).

Das gilt noch mehr für den Gerichtspräsidenten des LG Kassel, Albrecht Simon, welcher derzeit (noch) Präsident des LG Kassel ist und durch sein persönliches Handeln das Amt und das Ansehen des Rechtsstaates in der schwersten denkbaren Weise beschädigt hat.

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Abzockmasche mit Hirngespinsten, die nicht tod zu kriegen ist: Aquapol Bautrocknung. Wie Bürger durch (angedrohte) Anwaltsschreiben einschüchtert werden, 18.11.2013/21.11.2018

ZDF Wiso 09.2007 und 18.11.2013
Feuchte Wände können den Hausherrn ruinieren. Abhilfe schaffen Trocknungssysteme. Ein vollmundig beworbenes Produkt namens Aquapol soll genau das leisten. Doch funktioniert das auch? WISO ermittelt!
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Der wahrheitsliebende Präsident des LG-Coburg ohne „NS-Unrecht“ (gemäß Prof. Bausback): Einsicht in den Geschäftsverteilungsplan nur auf der Geschäftsstelle, 22.10.2018

Das war bisher stetig das vollkommen selbstverständliche Vorgehen und es ist keine Begründung zu dumm und daher erhält man auch folgendes ausdrücklichst erklärt, weil man dort sinnloserweise keinerlei Rechte geltend machen braucht:

Richterin Barausch LG-Coburg: „Ihre Eingaben werden entweder nicht bearbeitet oder sind automatisiert abzuweisen, wie es meine Kollegen auch alle machen“.

Sinngemäß das gleiche erklärte auch Richter Dr. Friedrich Krauß als Zeuge bei Gericht. Es wurde festgestellt, daß seine Erklärung der Wahrheit entspricht und vollkommen richtig ist auch von einem Staatsanwalt Imhof aus Coburg.
Man darf in der Coburger Justiz nicht sagen, daß die Zeugenaussage eines Richters gelogen ist/war, sondern man muß erklären, daß es die Wahrheit ist. Auch der Meinung zu sein, daß ein Richter gelogen hat ist dort verboten. Daher muß sich jeder heimlich sein eigenes Bild darüber machen, wenn ich schreibe, daß es wahrheitsgemäße Aussaugenen gegeben hat.
Richter Krauß erklärte zB. das der Angeklagte Richter mit Formalbeleidigungen beleidigt hätte wie zB. „Idiot“, welches eine stets strafbare Formalbeleidigung darstellt.

Die Aussage entsprach also insgesamt der Wahrheit und auch im Detail:

Abgesehen davon, dass niemand als „Idiot“ bezeichnet wurde, stellt die Bezeichnung eines Menschen als Idiot keine stets strafbare Formalbeleidigung dar:
EGMR: Weshalb man zu Ex-Präsident Sarkozy „Hau ab, Idiot!“ sagen durfte

Es konnte nicht eine einzige Aussage dargelegt werden, die eine stets strafbare Formalbeleidigung darstellt aber dennoch erfolgte aufgrunddessen in kollegialer Kumpanei („Systemfehler“, Der Spiegel 51/2013) in deren Justiz die Verurteilung auf Basis der Zeugenaussagen der familiären Richterkollegen.
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Juristen (Ottokar, Sheherazade, Pumukel, Orakel usw.) im hartz.info Forum dumm wie Hühnerkacke zur Schädigung mittelloser Menschen, 31.10.2018

Ich hatte im hartz.info Forum die mittellosen Hartz 4 Empfänger darauf hingewiesen, dass die Petition vom Deutschen Bundestag bezügl. der Vereinfachung der Reisekostenentschädigungen und Schaffung einer gesetzlichen Grundlage wohl abgelehnt wird. Die einzigen, die im Grunde dafür waren, war die Partei „DIE LINKE“.

Dafür wird man dort ganz herrlich verspottet und am Ende rausgeworfen, weil man das Forum zum verbreiten falscher rechtlicher Ansichten mißbrauchen würde:

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Die Polizei in Berlin darf, wie jede Polizei in einem Rechtsstaat, ungestraft Körperverletzung, Beleidigung, Nötigung, Freiheitsberaubung und dergleichen begehen.

Die Polizei in Berlin darf, wie jede Polizei in einem Rechtsstaat, ungestraft Körperverletzung, Beleidigung, Nötigung, Freiheitsberaubung und dergleichen begehen.

Dies durfte auch unser Pickel im Mai 2008 erfahren, als er auf die Idee kam, der Ordnungsmacht mal etwas zur Hand zu gehen und ihr einen Radfahrer zuzuführen, der (wie so viele seiner Art in Berlin) nicht zur Speerspitze der Menschheit gehörte und die Regelungen des Straßenverkehrs ignorierte, indem er einen Radweg entgegen der zulässigen Fahrtrichtung befuhr (und damit „Leib und Leben“ anderer Personen, insbesondere Radfahrer, gefährdete).

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Polizei erstattet 6,60€ für zerstörtes Cannabis, Bürger dürfen durch Polizisten straflos beleidigt werden, 08.12.2017

Der Freistaat Bayern, vertreten durch das Polizeipräsidium München, hat einem Cannabispatienten nach einer Dienstaufsichtsbeschwerde sein zuvor unbrauchbar gemachtes Cannabis bezahlt. Christoph N. nahm am 11.05. 2017 seine Medizin am Isarufer ein und wurde dabei von einer Zivilstreife umstellt. Für Christoph N. eine demütigende Erfahrung: „Der Polizeiausbilder ignorierte mein mitgeführtes Betäubungsmittelrezept, beleidigte mich als “Junkie” und ließ mich und anwesende Unbeteiligte durchsuchen”, so der Cannabispatient. Dabei wurden keine Straftaten festgestellt, aber eine Konsumeinheit Cannabisblüten von 0,3 g vor Ort unbrauchbar gemacht, welche die Polizei nun ersetzen musste.

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Zwangsräumung wegen vorgeschobenen Eigenbedarfs und das gestörte Verhältnis zur Demokratie des Vorgesetzten, 17.05.2017

Offener Brief zum Vorgehen gegen Herrn (Kalle) Karl-Heinz Gerigk
Gestörtes Verhältnis zur Demokratie, 17.05.2017

Das Verhältnis sei gestört. Sein politisches Engagement und sein Auftreten in den Kölner Medien sei mit seiner Arbeit nicht vereinbar.
Eine dauerhafte Versetzung in ein anderes Amt solle geprüft werden – keine Frage: Kölns bekanntester Mieter und Mitarbeiter des Kölner Wohnungsamtes hat mächtig Ärger mit seinem Chef.
Karl-Heinz Gerigk droht wieder die ‚Zwangsräumung‘. Dieses Mal aus seinem Büro…
Kalle setzt sich jetzt auch politisch für mehr bezahlbaren Wohnraum in der Stadt ein. Seinem Chef ist genau das ein Dorn im Auge. EXPRESS wurde anonym ein Antrag zugeschickt, in dem Kalles Vorgesetzter schwere Vorwürfe gegen ihn erhebt und um die Versetzung seines Angestellten in ein anderes Amt bittet.“ So ist am 12.05.2017 im EXPRESS zu lesen.
Die NRhZ veröffentlicht einen Offenen Brief gegen das undemokratische Ansinnen.

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Bittere Erfahrung in Wiederaufnahmeverfahren, Rechtskraft „Sabbat aller Prinzipien“, Fall Marijan Sabolic, 27.07.2018

Bittere Erfahrung, strafakte.de, 27.07.2015

Es sei eine „bittere Erfahrung“, die einen Verteidiger alsbald ereilt, wenn es um ein Wiederaufnahmeverfahren geht. So formuliert es Rechtsanwalt Gerhard Strate in seinem Beitrag für das Münchener Anwaltshandbuch Strafverteidigung (S. 1133 ff.). ((Widmaier/Müller/Schlothauer (Hrsg.), MAH Strafverteidigung (2. Aufl. 2014) § 27 Rn 3 ff.)) Während das Ermittlungsverfahren und auch das Hauptverfahren noch unter der Maxime der Wahrheitsermittlung (§ 244 Abs. 2 StPO) stehen, gilt dieses Prinzip bereits im Revisionsverfahren nur stark eingeschränkt.
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