…Immer wieder verschwinden Waffen, Drogen und Bargeld aus den Asservatenkammern der Polizei in Hessen*. Insgesamt 32 Fälle hat es in den letzten zehn Jahren gegeben, wie der Innenminister Peter Beuth (CDU) auf eine kleine Anfrage der AfD im Landtag antwortete.
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Spätestens seit der Kaiserzeit führen deutsche Polizeien Kriminalakten. Diese wurden und werden aus gutem Grund in der Regel als Geheimsache behandelt, denn sie enthalten – vermutlich – Papiere, die an Spekulation und Unterstellung alles bieten, was das obrigkeitsstaatliche Herz begehren mag. Nun migrieren die Polizeien, vorne dabei natürlich das BKA, diese Bestände in ihre EDV, und zwar ohne nennenswerte Beteiligung von Gesetzgeber oder Öffentlichkeit. Grund genug für den Autor, einmal beim BKA nachzufragen, wie denn da die Details aussehen.
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Buchtipp “Im Auftrag der Toten”
Axel Petermann zeigt anhand seiner neuesten Fälle, warum gängige Ermittlungsmethoden häufig versagen. Als Außenstehender kann er unabhängig ermitteln und trägt mit der »operativen Fallanalyse«, dem Profiling, maßgeblich dazu bei, die komplexen Verbrechen aufzuklären. Fesselnd und detailreich schildert er hier jeden einzelnen seiner Arbeitsschritte.
Lange Prozesse in Deutschland:Ein Urteil nach 29 Jahren, sueddeutsche.de, 08.04.2010
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Deutschland 58 Mal wegen überlanger Gerichtsverfahren verurteilt. Sechs erschütternde Beispiele für die Trägheit der Justiz.
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Heidelbeer-Diebstahl bringt Rentnerin zwei Monate Knast ein, Focus-online, 14.07.2020
Bei ihrem Einkauf im Edeka-Markt Traunreut am 22. Juni 2018 wollte C. nach eigenem Bekunden eigentlich nur eine Wassermelone kaufen. Vielmehr beobachtete jedoch eine Verkäuferin des Supermarkts, wie sich die 69-Jährige zwei Packungen Heidelbeeren in ihre Handtasche kippte. Eine Anzeige folgte – und weil Gabriele C. wegen Diebstahls von Deko-Motorrädern im Wert von 150 Euro bereits vorbestraft war, entschied das Gericht auf eine Haftstrafe von zwei Monaten. Diese sollte die Frau am 8. Juli antreten, doch ihr Anwalt Alexander Stevens beantragte Vollstreckungsaufschub.
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Auf dem Parkplatz der Gerechtigkeit von Heribert Prantl, süddeutsche Zeitung, 24.10.2021
Ob Julian Reichelt oder Sebastian Kurz: Die Unschuldsvermutung ist ein strafrechtliches Kernprinzip, das häufig zweckentfremdet wird. Warum beschuldigte Politiker und Prominente damit nicht davonkommen dürfen.
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Fall Genditzki: Ein allzu später Sieg der Gerechtigkeit, sueddeutsche.de, 22.08.2022
Ein Mann wird trotz Zweifeln wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt – und kommt nach 13 Jahren frei. SZ-Leser üben Justizkritik.
“Man darf nie aufhören zu kämpfen” vom 13./14./15. August und “Im Zweifel gegen den Angeklagten” vom 18. August:
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Bayern zahlt Millionen für Justiz-Entschädigung, sueddeutsche.de, 02.09.2022
Wer zu Unrecht im Gefängnis saß oder nach einer Festnahme freigesprochen wurde, hat Anspruch auf Geld vom Staat. In Bayern flossen in den vergangenen drei Jahren mehr als drei Millionen Euro. Was das für den Fall Genditzki bedeutet.
“Quo vadis” Deutschland? , RA Kotz, 1999
Ein Strafverfahren, das vor dem Amtsgericht in Breisach stattfand, hat die ganze südbadische Justiz lächerlich gemacht. Es hat Anwälte, Richter und Zeugen fast ein Jahr lang beschäftigt, insgesamt rund 2.000 Mark Prozesskosten verschlungen und das alles für einen Streitwert von etwa 0,50 DM. So viel sind die ca. 200 Gramm Walnüsse wert, um die es hier geht.
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Prozess gegen Neonazis : Dieses Urteil ist ein Skandal, faz.net, 16.09.2022
…Die Angeklagten, zwei szenebekannte Neonazis, hatten 2018 nach einer Verfolgungsjagd im Auto im nordthüringischen Fretterode einem Journalisten mit einem Schraubenschlüssel den Schädel eingeschlagen, dessen Kollegen mit einem Messer ins Bein gestochen, eine Kamera samt Speicherkarte gestohlen und das Auto der Reporter demoliert. Das Urteil dafür lautete nun 200 gemeinnützige Arbeitsstunden für den einen sowie ein Jahr auf Bewährung für den zweiten Angeklagten.
Geradezu sprachlos aber macht, wie die Vorsitzende Richterin das Strafmaß begründete: Die beiden Journalisten seien nicht als solche zu erkennen gewesen, vielmehr seien die Angeklagten wohl davon ausgegangen, dass es sich um Vertreter der linken Szene handelt. …
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