Vortrag: Vortrag von Herrn Trieflinger über „Rechtsbehelfe gegen ein rechtskräftiges Zivilurteil“, 16.10.2017 19:30Uhr, http://www.justizgeschaedigte.de/?page_id=40
„80 % meiner RichterkollegInnen sind selbst Kriminelle aufgrund Ihrer Rechtsprechung“.
AG Direktor Deichner a.D., Wiesbaden, http://blog.justizfreund.de/juristenzitate
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Amnesty Journal, Im Zweifel gegen den Angeklagten von Arne Gravesen, 05.10.2009
Im US-Bundesstaat Texas werden immer wieder Unschuldige zum Tode verurteilt, weil sie von inkompetenten Pflichtverteidigern vertreten werden.
In einer schönen Gegend mit weitläufigen Feldern, rund hundert Kilometer nordwestlich von Houston, liegt Huntsville, auch bekannt als »The Prison City«. In der Stadt und ihrer Umgebung gibt es sieben große Haftanstalten mit insgesamt 15.000 Gefangenen. Inmitten des Ortes steht Texas’ ältestes Gefängnis, das 1849 in Betrieb genommen wurde und wegen seiner hohen massiven Mauern »The Walls« genannt wird. Die Haftanstalt hat international traurige Berühmtheit erlangt wegen eines kleinen Backsteingebäudes auf ihrem Gelände: Darin befindet sich die Hinrichtungskammer des Staates Texas. Seit 1982 wurden hier 439 Menschen durch eine Giftinjektion exekutiert. So viele wie in keinem anderen US-Bundesstaat.
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Aktenfälschung in der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt. A. Main von Hoffmann
>Wenn Staatsanwälten eine Akte nicht passt, reißen sie Seiten heraus und schreiben eigene Ergießungen ein, bis das drin steht, was jenen Staatsanwälten günstig erscheint. Das ist üblich, wird aber immer vertuscht. Erst als ein Justizangchöriger mit seinem persönlichen Anliegen wegen aktenlalschender Kollegen Schiffbruch erleidet, gibt es etwas Aufregung.
Der Vorsitzende Richter Friedhelm Damm am Landgericht Kassel zeigte zwei Rechtsanwälte an, sie hätten ihn genötigt. Staatsanwaltschaft, Generalstaatsanwaltschaft und Oberlandesgericht, alle in Frankfurt, hatten jedoch keine Lust sich an einem vieljährigen Prozess zu beteiligen. Sie stellten das Verfahren ein.
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Amtsgericht Hamburg-Altona
Abteilung: 314A
Geschäfts-Nr.: 314A C 198/06
X. Im Wege der einstweiligen Verfügung, und zwar wegen der
Dringlichkeit des Falles ohne vorherige mündliche Verhandlung, wird dem Antragsgegner auferlegt,
1. die Antragstellerin telefonisch zu beleidigen und zu bedrohen, Weiterlesen
Verdeckte Ermittlungen Kripo belauschte BR-Polizeireporter, sueddeutsche.de, 15.09.2014
Vom BKA belauscht: Oliver Bendixen, Redakteur des BR. Er und die Grünen im Landtag sehen darin einen klaren Eingriff in die Pressefreiheit.
„Das kann ich mir so nicht bieten lassen“: Oliver Bendixen, Polizeireporter des BR, ist ins Visier des BKA in Wiesbaden geraten. Seine Telefonate mit Informanten wurden abgehört, mit dem Dialekt hatten die Beamten jedoch so ihre Probleme.
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Hier präsentiert sich Landesreichsbürgerminister Prof. Winfried Bausback (CSU) mit Amtseid („Nur so dahingesagt“, Der Spiegel 44/2000), der das alles familär kollegial abdeckt („Systemfehler“, Der Spiegel 51/2013), beim Austausch mit der SEFRA-Aschaffenburg, die zB. Opfern häuslicher Gewalt und vergewaltigten Frauen hilft ausser natürlich bei Prof. Bausback’s von der Justiz rechtlich vergewaltigen Menschen. Dafür gibt es natürlich auch kein Notfalltelefon.
In der Mitte steht mit feinem Zwirn Prof. Bausback, der etwas von der rechtlichen Vergewaltigung von Männern, Frauen und Kindern, auch mit gewollten Systemfehlern (zB. „Systemfehler“, Der Spiegel 51/2013, http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.bayern-angestellte-missbrauchen-gefangene-und-verwahrte.7495fb17-8646-45d6-8d40-cc5f0c0d5878.html ; http://www.sueddeutsche.de/bayern/verdeckte-ermittlungen-kripo-belauschte-br-polizeireporter-1.2130124) uvam. in der Justiz hält und dieses Fach incl. dem Mundtomachen von Beschwerdeführern als Prof.-jur. beherrscht.
Er befördert und lobt Richter als Verfassungsfeinde mit Prädikatsexamen, die von den Grundrechten gar nichts halten und die das besonders gut können wie auch Richter Anton Lohneis und auch welche, die als Zeuge vor Gericht lügen (zB. Richter Dr. Friedrich Krauß und Richter Dr. Christian Pfab oder als Richterin Ulrike Barausch), damit Proleten auch dort gut effektiv rechtlich vergewaltigt werden. Das scheint ihm gut zu gefallen. Man sagt ja auch Gegensätze ziehen sich an.
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In den muffigen Büros des Berliner Sozialgerichts reichten die Regale für die Akten früher bis zur Schulter. Dann kamen immer mehr Fälle. Jetzt gehen die Regale bis zur Decke und reichen trotzdem nicht.
Alle 18 Minuten verklagt ein Berliner sein Jobcenter. Täglich werden in der Poststelle des Sozialgerichts rund 2000 Schriftstücke gestempelt. 40 000 unbearbeitete Fälle stapeln sich. Das Gericht müsste ein Jahr lang schließen, um die Verfahren abzuarbeiten.
Justitia stöhnt und ächzt, steht teilweise kurz vor dem Kollaps. Es fehlt an Richtern, Staatsanwälten und zeitgemäßer Ausstattung.
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Ein Richter, der eigenmächtig die „Hüttenstädter Prozessordnung“ eingeführt und danach Durchsuchungen angeordnet hatte und einen Anwalt trotz fehlender Haftgründe bei richterlicher Unzuständigkeit inhaftieren lässt, ist endgültig vor dem BGH freigesprochen worden. Wegen zahlreicher Zurückverweisungen dauerte der Streit knapp zehn Jahre.
Es ist übrigens sehr beliebt Fragen zu rechlichen Sachverhalten, die nicht genehm sind mit dem Verweis zu ignorieren, dass man keinen Rechtsrat erteilen würde. Üblich wäre aber auch, dass es aufgrund der richterlichen Freiheit nicht möglich ist oder aufgrund der Gewaltenteilung etc.
Für genehme Sachverhalte gelten die Einschränkungen nicht.
Der Amtseid und die Grundrechte sind gerade für viele Staatsjuristen, besonders Richter und Staatsanwälte (ganz besonders in Bayern) unbeachtlicher Peanuts. Allerdings feiern auch die Grundrechtsverletzer die Verfassung hochelitär, die sich die Bürger häufig nur im Schaufenster anschauen dürfen (Schaufensterurteile des BVerfG).
Proleten die erklären das nicht unterschriebene Schriftstücke oder mit Paraphen unterschriebene Schriftstücke der Justiz keine fristwahrende Wirkung haben werden dort gerne auch als „Reichsbürger“ bezeichnet oder haben geistige Krankheiten aufgrunddessen entsprechende Beschwerden nicht bearbeitet werden brauchen.
Wobei Beschwerden, die von Proleten stammen zB. gemäss Richterin Ulrike Barausch vom AG-Lichtenfels, Richter Dr. Friedrich Krauß vom LG-Bamberg, Richter Anton Lohneis vom LG-Coburg, Richter Clemens Lückemann vom OLG-Bamberg, Richter Schaffer vom LG-Bückeburg, Richter Ulmer vom OLG-Celle und dem Landesjustizminister Prof. Winfried Bausback uvam. ohnehin nicht bearbeitet werden brauchen, weil diese von niederen Proleten stammen oder Diese sind „automatisiert abzuweisen“.
Für die elitären Vorstände der Sachsen LB gelten jedoch die gesetzlichen Regelungen.
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