Mostafa Bayyoud – Demo-Termine an der JVA-Essen:
Porf. Bayyoud – Demo-Termine

Spendenaufruf:
Zweimal lebenslänglich für einen Unschuldigen! Manfred Genditzki , 2014

Petitionen:
Strafbarkeit von Rechtsbeugung wiederherstellen
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Geld für Freispruch verlangt – nun steht ein Schöffe aus Hamburg vor Gericht, 20.02.2015

Geld für Freispruch verlangt – nun steht Schöffe vor Gericht, Die Welt, 20.02.2015

…Laut Staatsanwaltschaft fuhr der Mann im Juni 2014 als Schöffe in einem früheren Korruptionsprozess zum Wohnort eines der Angeklagten und forderte von ihm jeweils 20.000 Euro für sich selber und einen weiteren Laienrichter. Für diese Summe wolle er ein bereits vorberatenes Urteil mit Hilfe des zweiten Schöffen in dem Verfahren so beeinflussen, dass am Ende ein Freispruch stehen sollte. Weiterlesen

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Ein Richter in Siegen soll einen Amtskollgen zu unrecht freigesprochen haben. 12 Richter erklärten sich vorher für Befangen, 13.02.2015

Demonstranten wittern Justizskandal in Siegen, WAZ, 13.02.2015

Rund 450 Menschen haben am Freitag in Siegen gegen die Justiz demonstriert. Sie wittern einen Skandal: Ein Richter soll einen Amtskollgen zu unrecht freigesprochen haben.
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BVerfG zur Verurteilung nach provozierter Straftat, Vorgehen der Staatsanwaltschaft mit rechtsstaatlichen Prinzipien unvereinbar, 11.02.2015

BVerfG zur Verurteilung nach provozierter StraftatPolizei soll Straftaten verfolgen, nicht verursachen, Legal Tribune, 11.02.2015

…Dieses Vorgehen bewerteten das LG, der BGH und das BVerfG – anders als die zuständige Staatsanwaltschaft – als mit rechtsstaatlichen Prinzipien unvereinbar. “Die Ermittlungsbehörden sollen Straftaten verfolgen, nicht sie verursachen” heißt es in dem Beschluss von Donnerstag, von einem Versagen der Staatsanwaltschaft bei der Kontrolle des Verfahrens ist dort die Rede.
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Notarzt kassiert Anzeige – weil er schnell zum Einsatz fährt, 05.02.2015



Notarzt kassiert Anzeige – weil er schnell zum Einsatz fährt, sueddeutsche.de, 05.02.2015

Ein Notarzteinsatz zur Rettung eines Kleinkindes in Lebensgefahr könnte einen Mediziner teuer zu stehen kommen.

Der Arzt hat einen Strafbefehl über 4500 Euro wegen Verkehrsgefährdung erhalten, außerdem droht ihm der Führerscheinentzug für sechs Monate.

Weil der 51-Jährige die Strafe des Amtsgerichts Neuburg an der Donau nicht akzeptieren will, kommt es nun zum Prozess.
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Ex-Staatsanwalt: “Es läuft vieles schief”, „amtsanmaßende Ignoranz“ und „respektloser Umgang“, “Sparzwang” und “Systemfehler”, Urteile für die nächste Instanz und nicht für die Parteien, 17.07.2014

Ex-Staatsanwalt: “Es läuft vieles schief” bei der Justiz an der Saar, 17.07.2014

Nach nicht einmal zwei Jahren in seinem Wunschberuf warf David Jungbluth das Handtuch – ernüchtert und desillusioniert. Er berichtet von „amtsanmaßender Ignoranz“ und „respektlosem Umgang“ mit Bediensteten.
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Hausdurchsuchung als schwerbewaffneter Überfall, Wohnung schwer verwüstet, Hund erschossen wegen nichts, 13.03.2012

ZDF Wiso: Die Vorstellung ist gruselig…

Es ist 5 Uhr morgens als sich 25 Bewaffnete Männer dem Gebäude nähern. Weiterlesen

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Wenn die Polizei irrt: Schadenersatz bei Hausdurchsuchung und Haft

Hausdurchsuchung bei Polizeiopfer Jürgen Finke Weiterlesen

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Wenn der Staatsanwalt kommt – Litigation-PR im Strafprozess, Objektive Staatsanwaltschaft ist der Wirklichkeit Hohn, 01/2015

Wenn der Staatsanwalt kommt – Litigation-PR im Strafprozess, Akteure und Finessen, 01/2015

Man stelle sich einmal diesen Idealfall vor: Die Kriminalpolizei übergibt ihre gewissenhaft erarbeiteten Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft. Weil die Staatsanwaltschaft die objektivste Behörde der Welt ist, sucht sie auch nach entlastendem Material für den Beschuldigten. Der Richter beurteilt in einem Verfahren jedes Argument und jeden Beweis mit objektiver Schärfe. Die Zeugen erinnern sich in perfekter Genauigkeit. Die Opfer erzählen ohne Emotionen. Der Angeklagte erzählt die Wahrheit und nichts als die Wahrheit. Sein Anwalt hilft kräftig mit bei der Wahrheitssuche.
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Mit Fallbeil, Sondergesetzen und furchtbaren Juristen wütete der NS-Staat unter der eigenen Bevölkerung, 06.04.1981

Todesurteile wurden zur billigen Ware, Der Spiegel 15/1981

Mit Fallbeil, Sondergesetzen und furchtbaren Juristen wütete der NS-Staat unter der eigenen Bevölkerung. Allein während des Krieges kamen im Reichsgebiet rund 16 000 Bürger auf dem “ordentlichen” Rechtsweg zu Tode. Ein früherer Strafverteidiger beschreibt jetzt den blutigen Juristenalltag am Ende des Dritten Reiches.
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Coburger Willkürjustiz: Verweigerung von Reisekostenentschädigung für Mittellose von Rechtspflegerin Peuke AG-Coburg und Präsident Dr. Friedrich Krauss LG-Coburg, 26.05.2014/01.02.2015

Der mittellose Angeklagte hat wegen der Teilnahme an der Hauptverhandlung am 12.03.2014 in einem Willkürstrafverfahren wegen angeblicher Beleidigungen (Die Anklageschrift und die Verurteilung verstossen gemäss der Rechtssprechung des EuGH, des BVerfG und zB. gemäss dem VerfGH Sachsen, 25.05.2011 – Vf. 100-IV-10 gegen das Willkürverbot aber das wird von der Staatsanwaltschaft und den Richtern bisher vollständig ignoriert) seine Reisekosten geltend gemacht, die ihm aufgrund eines privat geliehenen PKW entstanden sind.
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