Medien haben nun Recht. Namen von Richtern, Staatsanwälten und Verteidigern zu erfahren
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Oktober 2014 (AZ: 6 C 35.13) das Auskunftsrecht der Presse gestärkt. Der Deutsche Anwaltverein (DAV), der für das Verfahren eine finanzielle Unterstützungszusage gegenüber dem Kläger erklärt hatte, begrüßt das Urteil. Damit ist das Auskunftsersuchen der Presse, die Namen von Personen, die an einem Gerichtsverfahren mitgewirkt haben, zu erfahren, gestärkt.
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Landshuter Richter watscht Ingolstädter Kripo und Staatsanwaltschaften ab, wochenblatt, 17.12.2012
Das war ein Paukenschlag: Strafrichter Bernhard Suttner verkündete gestern im Verfahren gegen den Schrotthändler Ludwig H. (65) aus Obergrasheim nicht nur einen Freispruch, sondern ?watschte? auch die Ingolstädter Polizei und u.a. auch die Staatsanwaltschaften Ingolstadt und Landshut ab.
Das soll eine Unterschrift sein?, Karriere Spiegel, 31.01.2016
Ein Mann klagt und verliert. Dann will er in die Berufung gehen. Sein Anwalt setzt eine Berufungsschrift auf, unterschreibt, schickt das Dokument zum Gericht. Das aber nimmt die Berufung nicht an, denn: Das Gekrickel unter der Berufungsschrift ist bestenfalls eine Paraphe, also ein Namenskürzel. Eine Unterschrift erkennen sie aber nicht. Und deshalb handele es sich auch um keine rechtsgültige Berufungsschrift.
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Folgende Rechtsbelehrung wurde am AG-Coburg erteilt:
Verfahren bei Richterin Melanie Krapf 3 Cs 111 Js 2087/18
„Falls Sie mittellos und daher nicht in der Lage sind, die Kosten für die Reise zum Ort der Verhandlung und für die Rückreise zu bestreiten, können Ihnen auf Antrag bei dem vorstehend bezeichneten Gericht die notwendigen Reisekosten als Vorschuss gewährt werden. Die Reisekosten gehören zu den Kosten des Verfahrens und sind nach dessen Abschluss von demjenigen zu erstatten, der die Kosten des Verfahrens zu tragen hat.“
Dieser Prozess war mal wirklich für den A… ! In dieser Woche war vor dem Amtsgericht Tiergarten eine Verhandlung angesetzt, die einen kräftigen Pups zum Gegenstand hatte.
Wie die „tageszeitung“ berichtet, hatte die Richterin darüber zu entscheiden, ob ein Mann mit seinen Blähungen eine Polizistin beleidigt und ihre Ehre verletzt hatte.
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Europas neuer Internetfilter von Richard Meusers von Wissmann, chip 08/2018 Seite 8
Im EU-Parlament hat der Rechtsausschuss für Upload-Filter und Leistungsschutzrecht gestimmt. Wem das nützt, ist unklar, doch sie sind eine Gefahr für die Meinungsfreiheit
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Tablet-Computer ersetzen Anwälte, Neue Zürcher Zeitung, 06.07.2018
Die amerikanische Verfassung sichert auch inhaftierten Straftätern rechtlichen Beistand zu. Eine Behörde hat nun juristische Fachkräfte entlassen und setzt den Häftlingen stattdessen Tablet-Computer vor.
…Schliesslich hat der Supreme Court basierend auf dem 14. Verfassungszusatz festgehalten, dass «Inhaftierten ein angemessener, effizienter und sinnvoller Zugang» zu den Gerichten zusteht. Weiterlesen
LTO-Podcast #29: „Die Akte Rosenburg“ – mit Prof. Dr. Christoph Safferling
Bis heute ein hoher Loyalitätsgrad gegenüber Juristenkollegen, die einen hohen NS-Belastungsgrad aufwiesen.
Das die jungen Juristen den Juristenherren mit hohem Belastungsgrad im Bundesjustizministerium devot gedient haben, das versteht sich schon und das kann man schon nachvollziehen.
Man muss sich immer wieder vor Augen führen, dass die Juristen im Dritten Reich kollektiv versagt haben wobei jeder damalige entsprechend mitwirkende Jurist als kleines Rädchen das Unrechtssystem stabilisiert hat.
Ende der 50er Jahre eine gesteigerte Belastungsquote im Bundesjustizministerium von 50% an NS-Juristen auf 78%.
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Wer Falschgeld kaufen will, wird im Internet leicht fündig. Man braucht zu diesem Zweck gar nicht in das undurchsichtige Darknet einzutauchen. Genau das aber hat ein 32-jähiger Jurist im Herbst 2016 getan. Wegen Geldfälschung musste er sich jetzt vor dem Haller Schöffengericht verantworten. Der Mann beteuert, nur aus Neugierde gehandelt zu haben.
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Justizirrtum – Unschuldig hinter Gittern, Fall: Ralf Witte, planet wissen, 10.10.2016
Ein Justizirrtum kann jeden treffen: Plötzlich steht die Polizei vor der Tür, Handschellen klicken, ein Gericht verhängt eine Haftstrafe und die Gefängnistüren schließen sich für eine lange Zeit. Immer wieder kommen Menschen für Taten in Haft, die sie gar nicht begangen haben.
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