Antizwangspsychiatriedemo in Giessen am 20.09.2014 um 16Uhr

Spendenaufruf:
Zweimal lebenslänglich für einen Unschuldigen! Manfred Genditzki , 2014

Petitionen:
Einführung Digitale Prozessbeobachter bei Gerichtsverhandlungen in Bild und Ton
Polizeigewalt in Bremen stoppen! Als Opfer von Polizeigewalt erst mal selbst angeklagt?!

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Justizfehler mit System. Was eine Zeugenaussage wert ist, 02.07.2013

Justizfehler mit System Was eine Zeugenaussage wert ist, sueddeutsche.de, 02.07.2013

Das Risiko für Fehlurteile ist in Deutschland höher als man meint. Denn ob ein Zeuge glaubwürdig ist oder vielleicht suggestiv beeinflusst wurde, können die Richter nicht seriös entscheiden. Das Fazit aus dem Buch des Journalisten Thomas Darnstädt ist eine massive Kritik an der deutschen Strafprozessordnung.
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Mannheimer Chaos-Anwalt zu Schadensersatz verurteilt, 29.05.2009

Mannheimer Chaos-Anwalt zu Schadensersatz verurteilt, Rechtsanwalt Spiergath’s Fälle, 29.05.2009

Als Annette B. am 19.09.2005 in einem öffentlichen Gebäude in der Metropolregion auf einer körnigen Substanz ausrutschte, stürzte und schwere Knieverletzungen erlitt, hielt sie das für den schwärzesten Tag ihres Lebens.
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Insolvenzbetrug einmal anders herum, Insolvenzverwalter nimmt Betriebseinnahmen aus Gewerbzweig heraus um Insolvenz herbeizuführen, 20.1.2009…

Insolvenzbetrug einmal anders herum

Gegen uns, die alte Treff Frivol UG, wurde ein Insolvenzverfahren durch das Finanzamt Nürnberg eingeleitet.
Aus unserer Sicht war und ist das ein riesengroßes Kasperltheater. Hier ist anscheinend Insolvenzbetrug durch Vertreter der Stadt Nürnberg begangen worden.
Aus den nachfolgenden Zeilen ist klar zu ersehen, daß wir vollkommen im Recht waren. Aber wie immer wird so etwas durch die Stadt Nürnberg einfach ignoriert solange es in deren politisches Konzept paßt. Continue reading

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OGH-Präsident in Österreich: Es sind immer wieder die gleichen Richter, die Sorgen bereiten, 08.02.2014

Neuer OGH-Präsident: Disziplinaranzeigen für unfähige Richter, 08.02.2014

derStandard.at:
Sie orten in der Justiz “eine Handvoll Richter, die Sorgen bereiten”. Können Sie Beispiele nennen?

Eckart Ratz: Als OGH-Richter sehe ich, dass von den vielen Richtern in der ersten Instanz immer dieselben wenigen Richter ständig negativ auffallen. Weil sie es handwerklich nicht auf die Reihe kriegen. Sie nehmen einfach ihre Akten und tun irgendetwas, haben keine Struktur, schreiben Sätze, die nicht zum Punkt kommen. Solche Menschen gibt es natürlich in jeder Berufsgruppe – bei den Richtern sind es sogar auffällig wenige, die die Anforderungen nicht erfüllen. Continue reading

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Die Justiz wird menschlich gegenüber Neumillionären, Die Gefahr von Vorsorgevollmachten, 08.09.2014

die story – Ein Millionär verschwindet: Sendung vom 08.09.2014

Fast zwei Jahre lang fahndeten Polizei, Staatsanwalt und Betreuungsrichter nach einem als vermisst gemeldeten Millionär:
Sie verdächtigten seine Lebensgefährtin und deren Sohn, den dementen Georg Luxi (85) aus dem bayerischen Deggendorf verschleppt und sein Vermögen veruntreut zu haben. Beide hatten eine notarielle Vorsorgevollmacht des ehemaligen Kaufmanns, und beide verfügten frei über sein Millionenvermögen, das sie dank der Vollmacht sogar auf sich selbst übertragen konnten.
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Wie Oberstaatsanwalt Gündert aus Bamberg die Ermittlungsvereitelung von StAtin Haderlein abdeckt, 10.09.2014

Auch Staatsanwältin Haderlein ist auf die konkreten Gründe des Strafantrags gar nicht eingegangen, sondern hat diese ignoriert. Es wird sozusagen nur über das Verfahren lapidar herumgeschwafelt:

Wie funktioniert eigentlich Ermittlungsvereitelung (evtl. Strafverteitelung) bei Staatsanwältin Haderlein von der Staatsanwaltschaft Coburg mit der willkürlichen Verfolgung ihres Opfers, 07.08.2014

Wie wird so ein Ermittlungsverfahren nun von der Generalstaatsanwaltschaft von Oberstaatsanwalt Gündert für die Abdeckung der Kollegen weggebügelt:
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Oberstaatsanwalt Schmidt-Hieber, die kaltblütige Pedanterie des Strafverfahrens gilt nur Armen und Schwachen, je mehr Geld um so menschlicher wird die Justiz, 1993

Der ehemalige Stuttgarter Oberstaatsanwalt Werner Schmidt-Hieber über den Deal vor Gericht „Handel mit Gerechtigkeit“ in DER SPIEGEL 1993, Seite 78:
„Ein Lehrer, der heute mit seiner Schulklasse das Gericht besucht, darf sich nicht mit einem einzigen Strafprozeß begnügen: Er wird seinen Schülern zeigen müssen, daß die kaltblütige Pedanterie des Strafverfahrens nur den Armen und Schwachen gilt.
Je höher der soziale Status eines Angeklagten, desto menschlicher wird die Justiz. … Continue reading

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Anwaltschaft wird Verpflichtung zur Verwirklichung des Rechtsstaats nicht gerecht, 03.09.2014

Frankfurter Rundschau 3.9.2014, Anwaltschaft wird Verpflichtung zur Verwirklichung des Rechtsstaats nicht gerecht, Zu: „Edathy scheitert in Karlsruhe” und „Edathy schlecht beraten”, Fehlerhafte Beratung ist kein Einzelfall

Herr Bommarius tadelt zu Recht den Rechtsanwalt von Herrn Edathy wegen dessen schlechter anwaltlicher Vertretung vor den Fachgerichten. Die fehlerhafte anwaltliche Beratung und Vertretung ist beileibe kein Einzelfall, sondern kommt leider sehr oft vor.
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Der Inertia-Effekt: Wie unvoreingenommen sind Richter?, Keine Objektivität im Gerichtssaal, 25.09.2013

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Keine Artikel in der Deutschen Richterzeitung, die Unmut erregen, Gerichtsberichterstattung Stiefkind des Journalismus, 26.07.2012

Der ‘barmherzige’ Strafverteidiger versus ‘erbärmliche’(?)/’erbarmenswürdige’(?) Deutsche Richterzeitung: Traumatisierte Sabine Rückert (Die ZEIT – Gerichtsreporterin – Chronistin oder Wächterin?) deutsche(n) Richter?

„Am 01.09.2011 erreichte mich die Mail einer Mitarbeiterin der Deutschen Richterzeitung. Darin lud sie mich ein, einen Aufsatz für ihr Blatt zu verfassen über die >>Einmischung des Reporters in Strafverfahren<<.. […] Continue reading

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