Archiv der Kategorie: Beratungs-/Prozesskostenhilfe
Gericht zahlt nach über 70 Jahren Grundgesetz das erste mal Reiseentschädigung in einem Zivilverfahren an mittellose Person aus und in Coburg/Bamberg hätte es nichts gegeben, 11.05.2019
Das gab es am Amtsgericht Gelsenkirchen noch nie, http://beamtendumm.wordpress.com, 11.05.2019 …Nach dem Termin, wo es noch keine Entscheidung gab, wollte ich meine Fahrtkosten erstatte haben. Das war mal wieder nicht so einfach. Die Erstattung der Fahrtkosten dauerte länger als der … Weiterlesen
Reiseentschädigung: Einen individuellen Justizgewährsanspruch (Artikel 19 Abs. 4 GG) gibt es nicht, wenn der BayVerfGH mit einer Entscheidung nicht zufrieden ist, 18.04.2019
Gemäß der bajuwarischen Verfassungsfeinde aus Coburg und Bamberg haben Untermenschen keinen individuellen Justizgewährsanspruch: Gemäß Prof. Bausback handelt es sich bei der Verletzung der Gewaltenteilung und bei der Verletzung von Artikel 19 Abs. 4 GG um die Tätigkeit eines NS-Unrechtsregimes: Bausback: … Weiterlesen
Qualitätsmängel der Anwälte als Barriere vor dem Recht, Klage der Justizminister über den Kostenaufwand im Justizwesen reine Heuchelei, Anwaltsblatt 12/2005
Zugang zum Recht – Ein internationaler Vergleich von Rechtsanwalt Prof. Dr. Benno Heussen, Berlin im Anwaltsblatt 12/2005 Seite 771 7.2 Prozesskostenhilfe, Beratungshilfe Im Verhältnis zu den Rechtsschutzversichem hat der Staat für Prozesskostenhilfe im Jahr 2000 nur EUR 325 Millionen ausgegeben … Weiterlesen
Strafantrag gegen RA Zeitner mit evtl. Strafvereitelung, der fast vollständig gelogene Schriftsätze bei Gericht einreicht und wahrscheinlich von GStA Thomas Janovsky aus Bamberg gedeckt wird.
Gemäss der Staatsanwaltschaft Coburg stellt der Vorwurf der evtl. Strafvereitelung oder der Verdacht, dass ein Anwalt Prozessbetrug begangen habe oder vor Gericht gelogen habe eine Beleidigung dar aufgrund die Strafanzeige nicht bearbeitet werden muss. Das ist auch gegeben wenn der … Weiterlesen
Anwälte fürchten Zweiklassenjustiz, Prozesskostenhilfe ist im Visier der Länder (Justizminister Ulrich Goll (FDP)), BRAK: “viele wurstige erste Instanzen”, 29.03.2005
Prozesskostenhilfebeschwerde und Befangenheitsbeschwerde ist im Visier der Länder, Handelsblatt Versagt das Gericht die Prozesskostenhilfe (PKH), soll es künftig gegen diese Entscheidung keinerlei Rechtsmittel mehr geben. Das geht aus einer Beschlussvorlage des federführenden baden-württembergischen Justizministers Ulrich Goll (FDP) für die Justizministerkonferenz … Weiterlesen
Politik und Justiz agieren Verfassungskriminell, Neue Richtervereinigung hegt grosse Bedenken gegen die auf erschütternde Weise verfassungswidrige Begrenzung der Prozesskostenhilfe, 2006
Politik und Justiz agieren Verfassungskriminell, Neue Richtervereinigung hegt grosse Bedenken gegen die auf erschütternde Weise verfassungswidrige Begrenzung der Prozesskostenhilfe, 2006 Der von den Bundesländern Baden-Württemberg und Niedersachsen eingebrachte Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Begrenzung der Prozesskostenhilfe (Bundesrat Drucksache 250/06 / … Weiterlesen
Beratungshilfe, Prozeßkostenhilfe und Formulare:
Prozeßkostenhilfeantrag mit Erläuterungen BMJ: http://www.bmj.de/media/archive/838.pdf Berechnung der Prozesskostenhilfe nach § 115 ZPO, und andere juristische Berechnungsprogramme: www.pkh-fix.de Beratungskostenhilfeantrag mit Erläuterungen: http://www.ag-otw.saarland.de/medien/inhalt/ber_hilfe.pdf Justizportal NRW Formulare/Broschüren: http://www.justiz.nrw.de/BS/formulare/index.php Das Bundesministerium der Justiz informiert : http://www.hukuk24.de/rechtsberatung/beratungshilfe-kostenlos.html Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Aufwendungen für … Weiterlesen
