Archiv der Kategorie: Dienstaufsicht

Justiz duldet selbst rechte, rassistische und antisemitische Funktionsträger, 14.03.2022

Landgericht Dresden, Disziplinarverfahren gegen Richter und Ex-AfD-Abgeordneten Maier eingeleitet, mdr, 14.03.2022 …Der einstige AfD-Bundestagsabgeordnete und umstrittene Richter Jens Maier ist am Montag in die sächsische Justiz zurückgekehrt. Im Zuge seines Amtsantritts wurde ein Disziplinarverfahren vom Landgericht Dresden gegen Maier eingeleitet. … Weiterlesen

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Bayerische Staatsregierung feiert Verfassungsfeind und bürgerschädigenden Richter Lothar Schmitt und gratuliert ihm herzlich, 01.02.2020

Bayerisches Kabinett ernennt Generalstaatsanwalt Lothar Schmitt zum Präsidenten des Oberlandesgerichts Bamberg mit Wirkung vom 1. Februar 2020, 30.07.2019 Die Bayerische Staatsregierung ist die oberste Exekutivbehörde im Land Bayern, der sich Richter Lothar Schmitt als bürgerschädigender Verfassungsfeind mit “NS-Unrecht” direkt unterstellt. … Weiterlesen

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Polizei erstattet 6,60€ für zerstörtes Cannabis, Bürger dürfen durch Polizisten straflos beleidigt werden, 08.12.2017

Der Freistaat Bayern, vertreten durch das Polizeipräsidium München, hat einem Cannabispatienten nach einer Dienstaufsichtsbeschwerde sein zuvor unbrauchbar gemachtes Cannabis bezahlt. Christoph N. nahm am 11.05. 2017 seine Medizin am Isarufer ein und wurde dabei von einer Zivilstreife umstellt. Für Christoph … Weiterlesen

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Prof. Bausback (CSU), Dienstaufsichtsbeschwerde für gerichtliche Willkür und gegen sozial schwache Menschen wieder kollegial weggebügelt?, 14.06.2017

Mittlerweile sind es über 32 Beschwerden für eine ganz einfache Reisekostenentschädigung, die seit über 3 Jahren zur Schikane und zu Grund- und Menschenrechtsverletzungen von mittellosen Hartz 4 Empfängern am LG-Coburg (Präsident Richter Anton Lohneis), abgedeckt durch das kollegiale OLG-Bamberg (Präsident … Weiterlesen

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Wenn Richtern alles egal ist, Wie sich Betroffene gegen Richter-Willkür wehren, sinnlose Verfassungs- und Dienstaufsichtsbeschwerden, 20.11.2012

Wenn Richtern alles egal ist, Wie sich Betroffene gegen Richter-Willkür wehren, Handelsblatt, 20.11.2012 Vor Gericht und auf hoher See sind alle in Gottes Hand. Diese römische Weisheit gilt, wenn Amtsrichter die Rechtsprechung der Kollegen ignorieren. Wie sich Kläger und Beklagte … Weiterlesen

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“Die Fi­xie­rung auf Zahlen ist von ge­rin­gem in­tel­lek­tu­el­lem Wert”, Dienstgericht passt Rechtsanwendung den Wünschen des Landesjustizministeriums an, 21.07.2015

RiOLG Thomas Schulte-Kellinghaus “Die Fi­xie­rung auf Zahlen ist von ge­rin­gem in­tel­lek­tu­el­lem Wert”, LTO, 21.07.2015 Wie weit darf die Erledigungsquote eines Richters unter den Durchschnitt sinken, bevor er untragbar wird? Thomas Schulte-Kellinghaus erhielt 2012 eine Ermahnung, weil er nur auf 68% … Weiterlesen

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VgR e.V.: “Es gibt schwerwiegende Mängel in unserem Rechtsstaat”, 03.01.2015

“Es gibt schwerwiegende Mängel in unserem Rechtsstaat”, Spreezeitung, 03.01.2015 Horst Trieflinger ist Vorsitzender des Vereins gegen Rechtsmißbrauch e.V., der 1989 von Bürgern gegründet wurde, die schlechte Erfahrungen mit der Justiz und/oder Rechtsanwälten gemacht haben. Inzwischen hat der Verein 600 Mitglieder … Weiterlesen

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OGH-Präsident in Österreich: Es sind immer wieder die gleichen Richter, die Sorgen bereiten, 08.02.2014

Neuer OGH-Präsident: Disziplinaranzeigen für unfähige Richter, 08.02.2014 derStandard.at: Sie orten in der Justiz “eine Handvoll Richter, die Sorgen bereiten”. Können Sie Beispiele nennen? Eckart Ratz: Als OGH-Richter sehe ich, dass von den vielen Richtern in der ersten Instanz immer dieselben … Weiterlesen

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Dienstaufsichtsbeschwerde erfolgreich, wenn der Richter verbal entgleist, 18.04.2006

Dienstaufsichtsbeschwerde, Wenn der Richter verbal entgleist, Handelsblatt, 18.04.2006 Ein Richter darf bei einem Wortwechsel in der mündlichen Verhandlung zwar mal einen schärferen Ton anschlagen, ausfallend darf er jedoch nicht werden.

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Richter: Lügende Polizei sagt immer die Wahrheit und daher wird das Opfer auch vorsätzlich zum Täter gemacht, Dienstaufsichtsbeschwerden sinnlos und nutzlos, 14.11.2011

Fragwürdige Personalabfrage führt zur Vorbestrafung – Justiz deckt Polizeiwillkür, 14.11.2011 …Er setzte sich sofort an seinen PC und schrieb eine mehrseitige Dienstaufsichtsbeschwerde, die er im Anschluss an das zuständige Polizeipräsidium faxte. Wenige Wochen später flatterte dann ein Bußgeldbescheid der Stadt … Weiterlesen

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