Archiv der Kategorie: Gewaltenteilung

Landesregierung NRW erklärt öffentlich, daß “die Justiz” keine unabhängige Staatsgewalt ist, 07.12.2012

JUSTIZ ODER QUOD ERAT DEMONSTRANDUM Geschrieben von Richard Albrecht Freitag, 7. Dezember 2012 Soweit bekannt, hat erstmalig in der gut sechzigjährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine Landesregierung öffentlich erklärt, daß “die Justiz” k e i n e unabhängige Staatsgewalt ist: … Weiterlesen

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Richter J. Bode, warum die Unabhängigkeit des Richters im vorauseilendem Gehorsam verkümmern muss, 30.05.2013

Die Unabhängigkeit des Richters oder Die Freiheit des Richters, nach Recht und Gesetz zu entscheiden Die beiden oben genannten Grundsätze hatten für mich während meiner Zeit als Richter keine praktische Bedeutung, einfach deshalb, weil ich sie bei meiner beruflichen Tätigkeit als … Weiterlesen

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Willkürliche mafiöse Staatsanwälte im Befehl und Gehorsam, Unabhängigkeit der Richter stark beschädigt, Prof. Dr. Albrecht, 2002

Staatsanwälte reagieren auf Befehl und Gehorsam und sind eingebettet in eine fast militärische Administration. Der unterste ist der Sachbearbeiter, es kommt der Abteilungsleiter, der leitende Oberstaatsanwalt, der Generalstaatsanwalt und Sie merken an dieser Diktion bereits, dass wir hier mitten im … Weiterlesen

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Weisungsgebundene Staatsanwaltschaft, Der Spiegel 10/1954: „Meineid, Wer ist der Vater“

Der Spiegel 10/1954: „Meineid, Wer ist der Vater“ …Die Staatsanwaltschaft München I glaubte wohl deshalb, auch gegen den Priester ein Ermittlungsverfahren einleiten zu müssen, nachdem der auch noch durch einen Vergleich vor der 6. Zivilkammer des Landgerichtes München I zur … Weiterlesen

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Deutschlands untertänige Justiz

Deutschlands untertänige Justiz Der Versuch, all die Ungereimtheiten, dubiosen Vermischungen von Privatem und Öffentlichem, die durch die Stichworte Spendenskandal, Aktenklau und Datenlöschung umschrieben sind, mit den Mitteln der Politik (Auseinandersetzung im Bundestag, Untersuchungsausschüsse in Berlin und Wiesbaden) aufzuklären und gegebenenfalls … Weiterlesen

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Der Weg zur Unabhängigkeit der Gerichte führt über die Leiche des Justizministers, Thomas Schulte-Kellinghaus, Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe

Veröffentlicht in: Festschrift 20 Jahre Neue Richtervereinigung, 2007, Seiten 48 ff. Kernstück der sogenannten „Großen Justizreform“ war das mit Abstand größte und weitreichendste Programm zum Abbau von Rechtsmitteln in Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg. Jeder weiß, dass Rechtsmittel – neben … Weiterlesen

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Unabhängigkeit der Gerichte oder Justizwillkür? Ein Gespräch mit Udo Jacob, dem Anwalt von Mounir El-Motassadeq, 14.01.2007

Unabhängigkeit der Gerichte oder Justizwillkür? Ein Gespräch mit Udo Jacob, dem Anwalt von Mounir El-Motassadeq, 14.01.2007 Mounir El-Motassadeq wurde im ersten Prozess vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG) Hamburg am 19. Februar 2003 wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 3.000 … Weiterlesen

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Neue Beförderungsregeln, Die Justiz rebelliert gegen das Justizministerium, 22.09.2008

Neue Beförderungsregeln, Die Justiz rebelliert gegen das Justizministerium, 22.09.2008 Stuttgart – Richterverbände und Gerichtsverbände laufen Sturm gegen neue Beförderungsregeln. Mit dem Plan, Ministerialbeamten den Aufstieg auf Führungsposten zu ebnen, treffen Justizminister Ulrich Goll und sein Amtschef einen zentralen Nerv. …Die … Weiterlesen

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Deutscher Richterbund: Weisungsgebundenheit erschüttert Vertrauen der Bevölkerung in Staatsanwälte, 09.11.2008

Deutscher Richterbund: Weisungsgebundenheit erschüttert Vertrauen der Bevölkerung in Staatsanwälte, 09.11.2008 Die Staatsanwaltschaft ist als Organ der Exekutive zwar von den Gerichten unabhängig, also den Richtern weder über- noch unterstellt. Staatsanwälte sind aber im Gegensatz zu den Richtern nicht unabhängig in … Weiterlesen

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Sächsischer Justiz-Staatssekretärin wird unrechtmäßiger Eingriff in Verfahren vorgeworfen, 23.01.2009

Sächsischer Justiz-Staatssekretärin wird unrechtmäßiger Eingriff in Verfahren vorgeworfen, 23.01.2009 Die Staatssekretärin im sächsischen Justizministerium soll wegen eines Ermittlungsverfahrens Staatsanwälte angerufen haben. Kein Skandal, sagt der Minister. Doch selbst Vertreter der Regierungskoalition sorgen sich um die Unabhängigkeit der Justiz. Beziehungen sind … Weiterlesen

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