Archiv der Kategorie: Rechtsbeugung

BGH bestätigt Freispruch eines Richters vom Vorwurf der Rechtsbeugung, wegen erlassen von Bewährungsauflagen um Arbeitsaufwand zu mindern, 29.01.2021.

BGH: Freispruch eines Richters vom Vorwurf der Rechtsbeugung bestätigt, Kostenlose Urteile, 29.01.2021 Richter hatte mehreren Verurteilten Bewährungsauflagen erlassen Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.01.2021 – 4 StR 83/20 – Der BGH hat den Freispruch eines Richters vom Vorwurf der Rechtsbeugung bestätigt, dem vorgeworfen wurde, mehreren Verurteilten … Weiterlesen

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Fall König: Aktenfälschungen bei der StA und beim Gericht in Landau und Morddrohungen durch einen Polizisten, 2021

BGH bestätigt Verurteilung gegen Markus König in Kenntnis der Tatsache von Morddrohungen der Polizei und Aktenfälschungen – Befangenheitsantrag vom 30.11.2020 gegen die Vorsitzende wird ignoriert. Mit Entscheidungen vom 24.05. und 8.6.2021 hat der 4. Senat des Bundesgerichtshof die (Teil)verurteilung des … Weiterlesen

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Hausdurchsuchung bei Weimarer Familienrichter, 27.04.2021

Hausdurchsuchung bei Weimarer Familienrichter, Der Tagesspiegel, 27.04.2021 Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen einen Weimarer Richter eingeleitet. Büro und Auto des Juristen wurden durchsucht, das Handy sichergestellt. Im Zusammenhang mit einer Entscheidung zur Maskenpflicht in Thüringer Schulen hat die Staatsanwaltschaft gegen … Weiterlesen

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Solothurner Staatsanwalt: Wir scheissen auf die Grund- und Menschenrechte, 19.03.2021

Ich habe sie alle persönlich kennengelernt, die Maschinisten dieses Justizapparates, habe ihre selbstgerechte Doppelzünigkeit kennengelernt, ihre perfiden Spielchen mit denen sie ihre vermeindliche Macht begründen. …Ihre fadenscheinigen Begründungen basierend auf einer leicht zu entlarvenden Fassade steifer Selbstgerechtigkeit und selbst geschaffener … Weiterlesen

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Richterliche Lügen und schwerwiegende Rechtsbrüche am LG-Kassel, 18.05.2020

Die hessische „Justiz“ will einen Skandal? Die hässliche „Justiz“ bekommt den Skandal! von Jörg Reichholz, 18.05.2020 Nachdem die Richter(innen) Quandel, Eymelt-Niemann und Lange vom LG Kassel (wie ich das sehe) VORSÄTZLICH UNWAHR über den Inhalt der Gerichtsakte behauptet hatten (Volksmund: … Weiterlesen

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Die bayerische Justiz schützt Kollegen, die vermutlich ihren Amtseid gebrochen und damit ein Dienstvergehen begangen haben, 20.03.2016

Herrschaftszeiten – Justitia in Bavarian, der Freitag, 20.03.2016 Hat doch kürzlich der bajuwarische Ministerpräsident verfassungsgemäße Zustände angemahnt. Die er vermisst. Und es hinterher zurückgenommen, weil er es nicht so gemeint hat. Obwohl an der Forderung an sich nichts auszusetzen ist. … Weiterlesen

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Richter fährt straffrei über rote Ampel. 12 Richter lehnen sich als befangen ab, 17.02.2015

Ein Richter soll über eine rote Ampel gefahren sein. 2 Polizisten sollen das beobachtet haben und verhängen ein Bußgeldbescheid.

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Keine Verfolgung von Rechtsbeugung wegen Verunsicherung des Staatsanwalts durch stellen der Strafanträge, 13.11.2019

Rechtsmissbrauch wegen Verunsicherung des Staatsanwalts durch stellen von Strafanträgen wegen Rechtsbeugung Die Rechtsprechung des BayVerfGH, VerfGH München, Entsch. v. 28.1.2020 – Vf. 56-VI-18,  Rn. 23 gebar einen glänzenden Gedanken: Die Strafanzeige gegen einen Münchner Richter oder Staatsanwalt wegen Rechtsbeugung ist … Weiterlesen

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Polizist soll Strafzettel von Kollegen und deren Familienangehörigen vernichtet haben, 14.10.2009

Polizist soll Strafzettel von Kollegen und deren Familienangehörigen vernichtet haben, Westfälische Rundschau, 14.10.2009 In der Kreispolizeibehörde Paderborn soll der Leiter des Verkehrsdienstes nach Medienberichten mehrfach Untergebene angewiesen haben, Verfahren gegen Polizeibeamte und deren Familienmitglieder einzustellen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. “Kaputtmachen” nennt … Weiterlesen

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Manche Richter versuchen für Rechtsbeugung alles zu tun, der Diktator über das Protokoll, 21.01.2019

Wie Rechtsbeugung nach § 339 StGB in Wirklichkeit aussieht: Der Vergleich des Diktators über das Protokoll Die Bundesrepublik Deutschland wird dieses Jahr 70 Jahre alt. Die Zukunftsfähigkeit und das Überleben dieses in die Jahre gekommenen Staates und seiner Strukturen werden … Weiterlesen

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