Archiv der Kategorie: Rechtsbeugung

Richterliche Lügen und schwerwiegende Rechtsbrüche am LG-Kassel, 18.05.2020

Die hessische „Justiz“ will einen Skandal? Die hässliche „Justiz“ bekommt den Skandal! von Jörg Reichholz, 18.05.2020 Nachdem die Richter(innen) Quandel, Eymelt-Niemann und Lange vom LG Kassel (wie ich das sehe) VORSÄTZLICH UNWAHR über den Inhalt der Gerichtsakte behauptet hatten (Volksmund: … Weiterlesen

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Die bayerische Justiz schützt Kollegen, die vermutlich ihren Amtseid gebrochen und damit ein Dienstvergehen begangen haben, 20.03.2016

Herrschaftszeiten – Justitia in Bavarian, der Freitag, 20.03.2016 Hat doch kürzlich der bajuwarische Ministerpräsident verfassungsgemäße Zustände angemahnt. Die er vermisst. Und es hinterher zurückgenommen, weil er es nicht so gemeint hat. Obwohl an der Forderung an sich nichts auszusetzen ist. … Weiterlesen

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Richter fährt straffrei über rote Ampel. 12 Richter lehnen sich als befangen ab, 17.02.2015

Ein Richter soll über eine rote Ampel gefahren sein. 2 Polizisten sollen das beobachtet haben und verhängen ein Bußgeldbescheid.

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Keine Verfolgung von Rechtsbeugung wegen Verunsicherung des Staatsanwalts durch stellen der Strafanträge, 13.11.2019

Rechtsmissbrauch wegen Verunsicherung des Staatsanwalts durch stellen von Strafanträgen wegen Rechtsbeugung Die Rechtsprechung des BayVerfGH, VerfGH München, Entsch. v. 28.1.2020 – Vf. 56-VI-18,  Rn. 23 gebar einen glänzenden Gedanken: Die Strafanzeige gegen einen Münchner Richter oder Staatsanwalt wegen Rechtsbeugung ist … Weiterlesen

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Polizist soll Strafzettel von Kollegen und deren Familienangehörigen vernichtet haben, 14.10.2009

Polizist soll Strafzettel von Kollegen und deren Familienangehörigen vernichtet haben, Westfälische Rundschau, 14.10.2009 In der Kreispolizeibehörde Paderborn soll der Leiter des Verkehrsdienstes nach Medienberichten mehrfach Untergebene angewiesen haben, Verfahren gegen Polizeibeamte und deren Familienmitglieder einzustellen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. “Kaputtmachen” nennt … Weiterlesen

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Manche Richter versuchen für Rechtsbeugung alles zu tun, der Diktator über das Protokoll, 21.01.2019

Wie Rechtsbeugung nach § 339 StGB in Wirklichkeit aussieht: Der Vergleich des Diktators über das Protokoll Die Bundesrepublik Deutschland wird dieses Jahr 70 Jahre alt. Die Zukunftsfähigkeit und das Überleben dieses in die Jahre gekommenen Staates und seiner Strukturen werden … Weiterlesen

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Staatsanwältin nimmt Pensionärin Hunde weg und verkauft die Tiere gegen richterlichen Willen, 05.10.2019

Staatsanwältin nimmt Pensionärin Hunde weg und verkauft die Tiere gegen richterlichen Willen, stern.de, 05.10.2019 Staatsanwältin Maya S. muss sich ab Dienstag wegen Rechtsbeugung in zehn Fällen vor dem Landgericht Kiel verantworten. Angeklagt ist auch der Fall von Birgit K. Ihre … Weiterlesen

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StGB § 339 – Rechtsbeugung durch notorische Verletzung des § 275 StPO

StGB § 339 – Rechtsbeugung durch notorische Verletzung des § 275 StPO, BGH, Urt. v. 18.07.2013 – 4 StR 84/13 – BeckRS 2013, 14345 BGH, Urt. v. 18.07.2013 – 4 StR 84/13 – BeckRS 2013, 14345 1. Unter “Rechtssache” im … Weiterlesen

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Richter vorläufig des Dienstes enthoben – Staatsanwalt ermittelt, 08.01.2019

Richter vorläufig des Dienstes enthoben – Staatsanwalt ermittelt , Badische-Zeitung, 08.01.2019 Ein Richter aus dem Landgerichtsbezirk Baden-Baden ist wegen schwerer Dienstvergehen vorläufig des Dienstes enthoben worden. Die Entscheidung des zuständigen Richterdienstgerichts sei auf Antrag des Justizministeriums im Dezember gefallen, sagte … Weiterlesen

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Der wahrheitsliebende Präsident des LG-Coburg ohne “NS-Unrecht” (gemäß Prof. Bausback): Einsicht in den Geschäftsverteilungsplan nur auf der Geschäftsstelle, 22.10.2018

Das war bisher stetig das vollkommen selbstverständliche Vorgehen und es ist keine Begründung zu dumm und daher erhält man auch folgendes ausdrücklichst erklärt, weil man dort sinnloserweise keinerlei Rechte geltend machen braucht: Richterin Barausch LG-Coburg: „Ihre Eingaben werden entweder nicht … Weiterlesen

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