Archiv der Kategorie: Staatsanwaltschaft

Windows Lizenzkey für 2,50 EUR gekauft. StA-Lübeck verfolgt Käufer wegen Geldwäsche und Urheberrechtsverletzung, 01.05.2022

Billige Windows-Keys: Tausende Strafverfahren laufen – So hilft WBS! | Anwalt Christian Solmecke “Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Lübeck erneut angesetzt und Verfahren gegen alle Käufer eines Shops auf eBay gestartet. Neben einer Urheberrechtsverletzung wird den Käufern jetzt auch noch Geldwäsche … Weiterlesen

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Geldstrafe für Staatsanwältin wegen falscher uneidlicher Aussage rechtskräftig, 23.11.2020

Geldstrafe für Staatsanwältin wegen falscher uneidlicher Aussage rechtskräftig, beck-aktuell, 23.11.2020 Die Ver­ur­tei­lung einer unter an­de­rem im Be­reich der Dro­gen­kri­mi­na­li­tät tä­ti­gen Oberstaats­an­wäl­tin wegen fal­scher un­eid­li­cher Aus­sa­ge zu einer Geld­stra­fe ist rechts­kräftig. Der Bun­des­ge­richts­hof be­stä­tig­te das ent­spre­chen­de Ur­teil des Leip­zi­ger Land­ge­richts, mit … Weiterlesen

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Tendenziöser Unfug am Gericht in Berlin und auch von OStA Wittkowski, 23.02.2022

Tendenziöser Unfug, RA Hoenig-Blog, 23.02.20222 Besonders Staatsanwälte behaupten, sie seien die objektivste Behörde der Welt. Das ist jedoch nicht für jeden Staatsanwalt zutreffend, behaupte ich. In der letzten Woche hatte ich über einen richterlichen Beschluss berichtet, mit dem der Antrag … Weiterlesen

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Strafbefehl der StA-Essen, weil man auf ebay-kleinanzeigen eine Atemmaske gekauft und bezahlt hat, 19.02.2022

Strafbefehl, weil man auf ebay-kleinanzeigen eine Atemmaske gekauft und bezahlt hat, 19.02.2022 Seit 1996 versucht mich besonders die Staatsanwaltschaft Essen immer wieder strafrechtlich zu belangen. Im Oktober 2021 machte sogar ein Staatsanwalt aus Essen eine Zeugenaussage beim AG Essen, und … Weiterlesen

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Polizei ermittelt illegal: Nach Missbrauch von Luca-Daten: Politiker fordern, App zu löschen, 09.01.2022

Polizei ermittelt illegal: Nach Missbrauch von Luca-Daten: Politiker fordern, App zu löschen, Schweriner Volkszeitung, 09.01.2022 Die Polizei hat nach einem Todesfall über die Luca-App Zeugen ermittelt. Die Besucherdaten durften jedoch nicht für die Strafverfolgung verwendet werden. Politiker fordern Bürger auf, … Weiterlesen

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Fall Oury Jalloh: Neues Gutachten nährt alte Zweifel, 03.11.2021

Fall Oury Jalloh Neues Gutachten nährt alte Zweifel, tagesschau, 03.11.2021 Vor 17 Jahren verbrannte der aus Afrika stammende Asylbewerber Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau. Bis heute sind die genauen Hintergründe seines Todes unklar. Ein neues Gutachten kommt zu … Weiterlesen

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Fall König: Aktenfälschungen bei der StA und beim Gericht in Landau und Morddrohungen durch einen Polizisten, 2021

BGH bestätigt Verurteilung gegen Markus König in Kenntnis der Tatsache von Morddrohungen der Polizei und Aktenfälschungen – Befangenheitsantrag vom 30.11.2020 gegen die Vorsitzende wird ignoriert. Mit Entscheidungen vom 24.05. und 8.6.2021 hat der 4. Senat des Bundesgerichtshof die (Teil)verurteilung des … Weiterlesen

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EuGH: Deutsche Staatsanwälte dürfen aufgrund fehlender Gewaltenteilung keinen Europäischen Haftbefehl ausstellen, 27.05.2019

EuGH: Deutsche Staatsanwälte dürfen keinen Europäischen Haftbefehl ausstellen, DW-Akademie, 27.05.2019 Deutsche Staatsanwälte stellen immer wieder europäische Haftbefehle aus. Dagegen haben sich Angeklagte in Irland gewehrt. Die Begründung: Die Staatsanwälte sind nicht unabhängig. Der EuGH hat dem zugestimmt. In Zukunft dürfen … Weiterlesen

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Schießstandaffäre bei der Polizei, Ermittlungen gegen Berlins Generalstaatsanwältin eingestellt, 10.03.2021

Schießstandaffäre bei der Polizei, Ermittlungen gegen Berlins Generalstaatsanwältin eingestellt, Der Tagesspiegel, 10.03.2021 Polizisten atmeten bei Schießübungen giftige Stoffe ein – einige starben. Die damalige Führung, mit Margarete Koppers als Vize, wusste das. Es bleibt folgenlos. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat die … Weiterlesen

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Prozess gegen den Regensburger OB: Aus einem Korruptions- ist ein Justizskandal geworden , 03.07.2019

Keine Strafe für Regensburger OB, fr, 03.07.2019 Mit einem „Fast-Freispruch“ für den suspendierten Rathaus-Chef Joachim Wolbergs ist der Regensburger Korruptionsprozess zu Ende gegangen. Ein vernichtendes Zeugnis stellt die Richterin der Staatsanwaltschaft aus.

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