Archiv der Kategorie: Staatsanwaltschaft

Justiz überlastet?, Mann pupst neben Polizistin = Beleidigungsanklage, 07.09.2017

Irrer Furz-Prozess in Berlin Mann pupst neben Polizistin – ist das schon Beleidigung?, Berliner Kurier, 07.09.2017 Dieser Prozess war mal wirklich für den A… ! In dieser Woche war vor dem Amtsgericht Tiergarten eine Verhandlung angesetzt, die einen kräftigen Pups … Weiterlesen

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Staatsanwaltschaft Verden: Kein Strafverfahren wegen Schlagzeilen in der Presse, die eine Person damit machen könnte, 02.04.2010

War mildes Urteil gegen Bremer „Hell’s Angels“ rechtens?, Weser-Kurier, 02.04.2010 Verden-Hutbergen. So schnell ging es dann doch nicht: Nach viereinhalb Monaten ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover noch immer gegen den Vorsitzenden Landrichter Jürgen Seifert und Oberstaatsanwalt Hansjürgen Schulz wegen Strafvereitlung im … Weiterlesen

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Vorwurf Kindesmissbrauch: Behörde pennt! Mutmaßlicher Kinderschänder auf freiem Fuß,18.04.2018

Vorwurf Kindesmissbrauch: Behörde pennt! Mutmaßlicher Kinderschänder auf freiem Fuß, news.de, 18.04.2018 Bitterer Rückschlag für die Justiz – und vor allem für die Betroffenen. In Berlin ist ein mutmaßlicher Kinderschänder wieder frei, nachdem er bereits in Haft war. Der Grund: Die … Weiterlesen

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StA Michael Imhof (und Richterin Ulrike Barausch) aus Coburg: „Heftige“ Willkür und Rechtsbeugung?, 2015

Strafverfahren bei Richterin Ulrike Barausch am LG-Coburg wegen angeblicher Richterbeleidigung ihrer lieben familiären Kollegen. Der sozial schwache Prolet muss lernen sich nie wieder bei der Justiz über eine Falschregulierung der Versicherung oder der darausfolgenden Willkür und Rechtsbeugung gemäss dem „Schweinhundprinzip“ … Weiterlesen

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BVerwG, Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder Verfassungstreue, 17.11.2017

Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder Verfassungstreue, BVerwG Pressemitteilung Nr. 79/2017 vom 17.11.2017 Ein Beamter, der Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt und den sog. Hitlergruß zeigt, kann aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig … Weiterlesen

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Realer Irrsinn. 6 mal zugeparkte E-Ladestation gemeldet und 60 Tagessätze = 1500 EUR Strafe, 15.11.2017

E-Mobilität wird in Hamburg großgeschrieben. Der Bürgermeister weiht die 600. Ladestation sogar persönlich ein. Wenn die zugeparkt sind, sollen sich die E-Autofahrer mal nicht so anstellen. „Der Fahrer eines Elektrofahrzeuges kann und darf sich aufgrund einer konkreten Behinderung (Zuparken einer … Weiterlesen

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Der Staatsanwalt, gelenkt und geleitet. Wer juristische Schweinereien nicht mitmacht ist ein Querulant, 20.02.2015

Der Staatsanwalt, gelenkt und geleitet, Süddeutsche Zeitung, 20.05.2015 Richter sind, so das Grundgesetz, unabhängig; Staatsanwälte sind es nicht. Im Grundgesetz sind sie gar nicht eigens erwähnt; sie sind Justizbeamte, also weisungsgebunden wie jeder Beamte. Diese Gebundenheit ist im Gerichtsverfassungsgesetz von … Weiterlesen

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Journalist vor Gericht, Staatsanwaltschaft dealt mit Waffen, 17.01.2017

Journalist vor Gericht Staatsanwaltschaft dealt mit Waffen, taz.de, 17.01.2017 Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat sich ins eigene Knie geschossen: Seit zehn Monaten drängt sie in einem Verfahren vor dem Amtsgericht darauf, dass der Journalist und Waffenexperte Lars Winkelsdorf wegen eines Verstoßes … Weiterlesen

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Todesfelde/Kiel Justiz-Willkür? Juristen, Bauern, Dompteure und Tierhalter prangern das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Kiel an, 16.04.2014

Todesfelde/Kiel Justiz-Willkür? Demonstranten kämpfen, Lübecker Nachrichten, 16.04.2014 Juristen, Bauern, Dompteure und Tierhalter prangern das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Kiel an. Gut 50 Demonstranten, ein Großteil davon Betroffene, deren Tiere beschlagnahmt worden sind, gingen gestern in Kiel auf die Straße. Darunter viele … Weiterlesen

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Staats­an­walt wegen Strafvereitelung und Rechtsbeugung auf der Ankla­ge­bank, viele Richter erklärten sich befangen, andere Staatsanwaltschaft übernimmt Anklage, 17.11.2015

Prozessbeginn am LG Freiburg Staats­an­walt auf der Ankla­ge­bank, Legal Tribune Online, 17.11.2015 Ein ehemaliger Staatsanwalt der StA Freiburg soll mehrere Ermittlungsverfahren mit Absicht nicht betrieben und das verschleiert haben. Der Prozess gegen ihn beginnt am Donnerstag. Auf seine Ex-Kollegen trifft … Weiterlesen

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