Archiv der Kategorie: Staatsanwaltschaft

Staatsanwältin nimmt Pensionärin Hunde weg und verkauft die Tiere gegen richterlichen Willen, 05.10.2019

Staatsanwältin nimmt Pensionärin Hunde weg und verkauft die Tiere gegen richterlichen Willen, stern.de, 05.10.2019 Staatsanwältin Maya S. muss sich ab Dienstag wegen Rechtsbeugung in zehn Fällen vor dem Landgericht Kiel verantworten. Angeklagt ist auch der Fall von Birgit K. Ihre … Weiterlesen

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3000 Euro Strafe für „Zicke“ Richterin erlässt Strafbefehl gegen Düsseldorfer Rentner, der von Grundsicherung lebt, 16.06.2016

3000 Euro Strafe für „Zicke“ Richterin erlässt Strafbefehl gegen Düsseldorfer Rentner, EXPRESS, 16.06.2016 Rentner Hermann Beckmann (71) liegt mit der Staatsanwaltschaft Düsseldorf im Clinch, genau genommen: mit zwei Staatsanwältinnen – die eine soll er als „Zicke“ beleidigt haben und die … Weiterlesen

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Fall Hermani: Staatsanwalt und Richterschaft eine kriminelle Vereinigung und der Bürger ohne Chance, 21.05.2007

„Eine kriminelle Vereinigung“, Früherer bfb-Chef Hermanni wirft Leipziger Staatsanwaltschaft rechtswidriges Verhalten vor, Leipziger Volkszeitung, Delitzsch-Eilenburger Kreiszeitung, Seite 06, 21. Mai 2007 Sachsens Generalstaatsanwalt hat Vorermittlungen gegen Norbert Röger, einst leitender Oberstaatsanwalt in Leipzig, eingeleitet. Dies geschah vor dem Hintergund aktueller … Weiterlesen

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Der Fall Oury Jalloh: Justizskandal ohne Ende | Monitor | Das Erste | WDR, 01.12.2017

Vor zwei Wochen berichtete MONITOR über eine dramatische Wende im Fall des Asylbewerbers Oury Jalloh, der vor fast 13 Jahren in einer Dessauer Arrestzelle verbrannt ist. Der langjährige Ermittler der Staatsanwaltschaft Dessau geht inzwischen von einem Verdacht eines Tötungsdeliktes oder … Weiterlesen

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Ein Angestellter klaut in der Asservatenkammer Geld und Akten – und liefert Hinweise auf Schlamperei bei der Nürnberger Staatsanwaltschaft, 10.05.2010

Justiz gerät ins Zwielicht, Sueddeutsche Zeitung, 10.05.2010 Es war eine seltsame Szene, die sich mehrmals die Woche im Keller des Nürnberger Justizpalastes abspielte. Mit schöner Regelmäßigkeit, bevorzugt dienstags und donnerstags, trug der Justizangestellte Hartmut Steiner (Name geändert) ohne erkennbaren Sinn … Weiterlesen

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Bundesgerichtshof: Die schiere Freude am Strafen, In Bayern haben die Richter „Narrenfreiheit“ mit „Verfolgungspsychose“ der StA, 04.12.2011

Bundesgerichtshof: Die schiere Freude am Strafen …Es wäre nur geringfügig übertrieben, die beiden Auswertungsergebnisse dahingehend zu kommentieren, daß die Rechtsprechungspraxis des 1. Strafsenats einem Stillstand der (Revisions-)Rechtspflege nahekommt. Dies ist beileibe keine neue Erkenntnis. Für Strafrechtspraktiker ist das Phänomen altbekannt. … Weiterlesen

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Der Fall Harry Wörz: Ein bitterböser Beleg, dass die Justiz nicht in der Lage ist zuzugeben, dass sie sich mal irrt, 05.03.2019

ZDFinfo Doku: Skandal! Der Fall Harry Wörz Von 1997 bis 2001 saß Harry Wörz im Gefängnis für den versuchten Totschlag an seiner Ex-Frau – eine Tat, die er nie begangen hat. Ein Justizirrtum. Der Prozess hatte ein großes mediales Echo

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Die illegale Sperrungspraxis von Internetseiten der Staatsanwaltschaften, Staatsschutzpolizei usw. in Deutschland, 2010-2019

Illegale Sperrung der „Rechtswahrer“ von der Staatsschutzpolizei Dortmund im Jahr 2010:2010 hat die der CDU/(CSU) unterstellte Staatschutzpolizei Dortmund die Seiten http://www.justizfreund.de unter der Domain http://justiz.coolpage.biz zur Beseitigung von Kritik und der Meinungsfreiheit und zur Verhinderung der Veröffentlichung von kriminellen Justiz- … Weiterlesen

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Der Aufruf Juden zu vergasen, weil Hitler nichts falsch gemacht hat, ist in der Justiz juristisch nicht zu beanstanden, 06.06.2011

Wie die Justiz jenseits von Kachelmann versagt, welt.de, 06.06.2011 In einigen Fällen springt die Justiz an, wie im Vergewaltigungsprozess gegen Wettermoderator Kachelmann. In anderen versagt sie an der eigenen Trägheit.  Nun, da der Kachelmann-Prozess endlich vorbei ist, können wir nicht … Weiterlesen

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Polizei erstattet 6,60€ für zerstörtes Cannabis, Bürger dürfen durch Polizisten straflos beleidigt werden, 08.12.2017

Der Freistaat Bayern, vertreten durch das Polizeipräsidium München, hat einem Cannabispatienten nach einer Dienstaufsichtsbeschwerde sein zuvor unbrauchbar gemachtes Cannabis bezahlt. Christoph N. nahm am 11.05. 2017 seine Medizin am Isarufer ein und wurde dabei von einer Zivilstreife umstellt. Für Christoph … Weiterlesen

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