Archiv der Kategorie: Staatsanwaltschaft

Der Staatsanwalt, gelenkt und geleitet. Wer juristische Schweinereien nicht mitmacht ist ein Querulant, 20.02.2015

Der Staatsanwalt, gelenkt und geleitet, Süddeutsche Zeitung, 20.05.2015 Richter sind, so das Grundgesetz, unabhängig; Staatsanwälte sind es nicht. Im Grundgesetz sind sie gar nicht eigens erwähnt; sie sind Justizbeamte, also weisungsgebunden wie jeder Beamte. Diese Gebundenheit ist im Gerichtsverfassungsgesetz von … Weiterlesen

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Journalist vor Gericht, Staatsanwaltschaft dealt mit Waffen, 17.01.2017

Journalist vor Gericht Staatsanwaltschaft dealt mit Waffen, taz.de, 17.01.2017 Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat sich ins eigene Knie geschossen: Seit zehn Monaten drängt sie in einem Verfahren vor dem Amtsgericht darauf, dass der Journalist und Waffenexperte Lars Winkelsdorf wegen eines Verstoßes … Weiterlesen

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Todesfelde/Kiel Justiz-Willkür? Juristen, Bauern, Dompteure und Tierhalter prangern das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Kiel an, 16.04.2014

Todesfelde/Kiel Justiz-Willkür? Demonstranten kämpfen, Lübecker Nachrichten, 16.04.2014 Juristen, Bauern, Dompteure und Tierhalter prangern das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Kiel an. Gut 50 Demonstranten, ein Großteil davon Betroffene, deren Tiere beschlagnahmt worden sind, gingen gestern in Kiel auf die Straße. Darunter viele … Weiterlesen

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Staats­an­walt wegen Strafvereitelung und Rechtsbeugung auf der Ankla­ge­bank, viele Richter erklärten sich befangen, andere Staatsanwaltschaft übernimmt Anklage, 17.11.2015

Prozessbeginn am LG Freiburg Staats­an­walt auf der Ankla­ge­bank, Legal Tribune Online, 17.11.2015 Ein ehemaliger Staatsanwalt der StA Freiburg soll mehrere Ermittlungsverfahren mit Absicht nicht betrieben und das verschleiert haben. Der Prozess gegen ihn beginnt am Donnerstag. Auf seine Ex-Kollegen trifft … Weiterlesen

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Wie Staatsanwälte Winterkorn gleich zweimal foulten, 01.10.2015

Wie Staatsanwälte Winterkorn gleich zweimal foulten, Ex-VW Chef könnte Schmerzensgeld fordern, manager magazin, 01.10.2015 „Ermittlungen gegen Ex-Volkswagen-Chef Winterkorn“ – wenn das keine Nachricht ist. Am Montag brachten nahezu alle relevanten Medien diese Meldung. Auch manager magazin online berichtete, mit Verweis … Weiterlesen

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Die Zahlentricks der Hamburger Justizbehörde, Justiz stellt sich besser dar, 28.08.2015

Die Zahlentricks der Hamburger Justizbehörde, Die Welt, 28.08.2015 Auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion legen die Beamten des Senators Till Steffen (Grüne) unvollständige Daten vor. Diese stellen die Lage der Justiz besser dar als sie tatsächlich ist. httpv://www.youtube.com/watch?v=MWUJvTyl-m4

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Die Macht der anonymen Anzeige – Schuldig bei Verdacht?; Fantasierende Staatsanwaltschaft und Freigesprochener trotzdem ruiniert,21.09.2015

Die Macht der anonymen Anzeige – Schuldig bei Verdacht?, 30 Minuten Deutschland, Eicon Nord, 21.09.2015, 23:35 Stilllegung von Atomanlagen: Ein Geschäft, in dem Milliarden bewegt werden. Ein Mitarbeiter wird beschuldigt, korrupt zu sein und sich bereichert zu haben. Jahrelang wird … Weiterlesen

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Buch über umstrittenen Einsatz in Frankfurt Tödliche Polizeischüsse: Autor fordert Konsequenzen, 21.08.2015

Buch über umstrittenen Einsatz in Frankfurt, Tödliche Polizeischüsse: Autor fordert Konsequenzen, Offenbach-Post, 21.08.2015 …„Der Vorfall hat mich schon deshalb interessiert, weil die Journalisten sehr kritisch darüber berichteten“, erklärt der Seligenstädter Rechtspsychologe: „War es tatsächlich Notwehr, wie die Polizei schon kurz … Weiterlesen

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Fall Schubi in Rostock: Über die bedenklichen Parallelen zu Dresdener Justizskandalen, 27.08.2015

Über die bedenklichen Parallelen zu Dresdener Justizskandalen Weit im Vorfeld der Eröffnung der Hauptverhandlung am Rostocker Landgericht hatten Schubis Verteidiger einen umfassenden Einblick in die Ermittlungsakte beantragt. Trotz der großen Menge von Videoaufzeichnungen, hatten die Rechtsanwälte allerdings nur einige, kleinere … Weiterlesen

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Unschuldig hinter Gittern, vergleichbar mit der Hölle. Was nicht passt wird konstruiert, 02.06.2015

Unschuldig hinter Gittern, 3Sat, 02.06.2016 Einmal drin, kommt man so schnell nicht mehr raus aus dem Knast. Diese bittere Erfahrung machen auch viele zu Unrecht Verurteilte in Deutschland. Hierzulande sitzen Hunderte unschuldig hinter Gittern.

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