Archiv der Kategorie: Staatsanwaltschaft

Der Aufruf Juden zu vergasen, weil Hitler nichts falsch gemacht hat, ist in der Justiz juristisch nicht zu beanstanden, 06.06.2011

Wie die Justiz jenseits von Kachelmann versagt, welt.de, 06.06.2011 In einigen Fällen springt die Justiz an, wie im Vergewaltigungsprozess gegen Wettermoderator Kachelmann. In anderen versagt sie an der eigenen Trägheit.  Nun, da der Kachelmann-Prozess endlich vorbei ist, können wir nicht … Weiterlesen

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Polizei erstattet 6,60€ für zerstörtes Cannabis, Bürger dürfen durch Polizisten straflos beleidigt werden, 08.12.2017

Der Freistaat Bayern, vertreten durch das Polizeipräsidium München, hat einem Cannabispatienten nach einer Dienstaufsichtsbeschwerde sein zuvor unbrauchbar gemachtes Cannabis bezahlt. Christoph N. nahm am 11.05. 2017 seine Medizin am Isarufer ein und wurde dabei von einer Zivilstreife umstellt. Für Christoph … Weiterlesen

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„Achtung Abzocke“ kabeleins, Massenbetrug aus Kroatien wegen Ferienwohnungen wird wegen der Rechtshilfe in Kroatien nicht verfolgt, 20.09.2018

„Achtung Abzocke“ kabeleins, Staffel 2018 • Episode 2 • 20.09.2018 • 20:15 https://www.kabeleins.de/tv/achtung-abzocke/ganze-folgen Unser mutmaßlicher kroatischer Betrüger kommt immer wieder davon. So auch im Fall von Mark K. Die Staatsanwaltschaft Münster hat das Verfahren wegen Gerichtfügigkeit eingestellt. Eine Enttäuschung zu mal es mittlerweile mehr … Weiterlesen

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Justiz überlastet?, Mann pupst neben Polizistin = Beleidigungsanklage, 07.09.2017

Irrer Furz-Prozess in Berlin Mann pupst neben Polizistin – ist das schon Beleidigung?, Berliner Kurier, 07.09.2017 Dieser Prozess war mal wirklich für den A… ! In dieser Woche war vor dem Amtsgericht Tiergarten eine Verhandlung angesetzt, die einen kräftigen Pups … Weiterlesen

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Staatsanwaltschaft Verden: Kein Strafverfahren wegen Schlagzeilen in der Presse, die eine Person damit machen könnte, 02.04.2010

War mildes Urteil gegen Bremer „Hell’s Angels“ rechtens?, Weser-Kurier, 02.04.2010 Verden-Hutbergen. So schnell ging es dann doch nicht: Nach viereinhalb Monaten ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover noch immer gegen den Vorsitzenden Landrichter Jürgen Seifert und Oberstaatsanwalt Hansjürgen Schulz wegen Strafvereitlung im … Weiterlesen

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Vorwurf Kindesmissbrauch: Behörde pennt! Mutmaßlicher Kinderschänder auf freiem Fuß,18.04.2018

Vorwurf Kindesmissbrauch: Behörde pennt! Mutmaßlicher Kinderschänder auf freiem Fuß, news.de, 18.04.2018 Bitterer Rückschlag für die Justiz – und vor allem für die Betroffenen. In Berlin ist ein mutmaßlicher Kinderschänder wieder frei, nachdem er bereits in Haft war. Der Grund: Die … Weiterlesen

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StA Michael Imhof (und Richterin Ulrike Barausch) aus Coburg: „Heftige“ Willkür und Rechtsbeugung?, 2015

Strafverfahren bei Richterin Ulrike Barausch am LG-Coburg wegen angeblicher Richterbeleidigung ihrer lieben familiären Kollegen. Der sozial schwache Prolet muss lernen sich nie wieder bei der Justiz über eine Falschregulierung der Versicherung oder der darausfolgenden Willkür und Rechtsbeugung gemäss dem „Schweinhundprinzip“ … Weiterlesen

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BVerwG, Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder Verfassungstreue, 17.11.2017

Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder Verfassungstreue, BVerwG Pressemitteilung Nr. 79/2017 vom 17.11.2017 Ein Beamter, der Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt und den sog. Hitlergruß zeigt, kann aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig … Weiterlesen

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Realer Irrsinn. 6 mal zugeparkte E-Ladestation gemeldet und 60 Tagessätze = 1500 EUR Strafe, 15.11.2017

E-Mobilität wird in Hamburg großgeschrieben. Der Bürgermeister weiht die 600. Ladestation sogar persönlich ein. Wenn die zugeparkt sind, sollen sich die E-Autofahrer mal nicht so anstellen. „Der Fahrer eines Elektrofahrzeuges kann und darf sich aufgrund einer konkreten Behinderung (Zuparken einer … Weiterlesen

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Der Staatsanwalt, gelenkt und geleitet. Wer juristische Schweinereien nicht mitmacht ist ein Querulant, 20.02.2015

Der Staatsanwalt, gelenkt und geleitet, Süddeutsche Zeitung, 20.05.2015 Richter sind, so das Grundgesetz, unabhängig; Staatsanwälte sind es nicht. Im Grundgesetz sind sie gar nicht eigens erwähnt; sie sind Justizbeamte, also weisungsgebunden wie jeder Beamte. Diese Gebundenheit ist im Gerichtsverfassungsgesetz von … Weiterlesen

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