Archiv der Kategorie: Staatsanwaltschaft

Polizei ermittelt illegal: Nach Missbrauch von Luca-Daten: Politiker fordern, App zu löschen, 09.01.2022

Publiziert am 10. Januar 2022 von justizfreundadmin

Polizei ermittelt illegal: Nach Missbrauch von Luca-Daten: Politiker fordern, App zu löschen, Schweriner Volkszeitung, 09.01.2022 Die Polizei hat nach einem Todesfall über die Luca-App Zeugen ermittelt. Die Besucherdaten durften jedoch nicht für die Strafverfolgung verwendet werden. Politiker fordern Bürger auf, … Weiterlesen →

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Fall Oury Jalloh: Neues Gutachten nährt alte Zweifel, 03.11.2021

Publiziert am 5. November 2021 von justizfreundadmin

Fall Oury Jalloh Neues Gutachten nährt alte Zweifel, tagesschau, 03.11.2021 Vor 17 Jahren verbrannte der aus Afrika stammende Asylbewerber Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau. Bis heute sind die genauen Hintergründe seines Todes unklar. Ein neues Gutachten kommt zu … Weiterlesen →

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Fall König: Aktenfälschungen bei der StA und beim Gericht in Landau und Morddrohungen durch einen Polizisten, 2021

Publiziert am 16. Juli 2021 von justizfreundadmin

BGH bestätigt Verurteilung gegen Markus König in Kenntnis der Tatsache von Morddrohungen der Polizei und Aktenfälschungen – Befangenheitsantrag vom 30.11.2020 gegen die Vorsitzende wird ignoriert. Mit Entscheidungen vom 24.05. und 8.6.2021 hat der 4. Senat des Bundesgerichtshof die (Teil)verurteilung des … Weiterlesen →

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EuGH: Deutsche Staatsanwälte dürfen aufgrund fehlender Gewaltenteilung keinen Europäischen Haftbefehl ausstellen, 27.05.2019

Publiziert am 17. Mai 2021 von justizfreundadmin

EuGH: Deutsche Staatsanwälte dürfen keinen Europäischen Haftbefehl ausstellen, DW-Akademie, 27.05.2019 Deutsche Staatsanwälte stellen immer wieder europäische Haftbefehle aus. Dagegen haben sich Angeklagte in Irland gewehrt. Die Begründung: Die Staatsanwälte sind nicht unabhängig. Der EuGH hat dem zugestimmt. In Zukunft dürfen … Weiterlesen →

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Schießstandaffäre bei der Polizei, Ermittlungen gegen Berlins Generalstaatsanwältin eingestellt, 10.03.2021

Publiziert am 17. März 2021 von justizfreundadmin

Schießstandaffäre bei der Polizei, Ermittlungen gegen Berlins Generalstaatsanwältin eingestellt, Der Tagesspiegel, 10.03.2021 Polizisten atmeten bei Schießübungen giftige Stoffe ein – einige starben. Die damalige Führung, mit Margarete Koppers als Vize, wusste das. Es bleibt folgenlos. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat die … Weiterlesen →

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Prozess gegen den Regensburger OB: Aus einem Korruptions- ist ein Justizskandal geworden , 03.07.2019

Publiziert am 3. März 2021 von justizfreundadmin

Keine Strafe für Regensburger OB, fr, 03.07.2019 Mit einem „Fast-Freispruch“ für den suspendierten Rathaus-Chef Joachim Wolbergs ist der Regensburger Korruptionsprozess zu Ende gegangen. Ein vernichtendes Zeugnis stellt die Richterin der Staatsanwaltschaft aus.

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89-Jährigem in Bayern verrutscht die Badehose: Gerichtsprozess, 09.08.2017

Publiziert am 18. Januar 2021 von justizfreundadmin

89-Jährigem verrutscht die Badehose: Gerichtsprozess, Jurios, 09.08.2017 Der pensionierte Ingenieur besucht seit über 20 Jahren das Ottobrunner Phönix-Bad. Er ist Witwer und hält sich durch Schwimmen fit. Zum ersten Mal in seinem Leben muss er deswegen jetzt auf der Anklagebank … Weiterlesen →

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Oldenburg: Staatsanwalt rechtfertigt Schlagen von Kindern mit Berufung auf die Bibel und den Papst, 22.10.2020

Publiziert am 22. Oktober 2020 von justizfreundadmin

Oldenburg: Staatsanwalt rechtfertigt Schlagen von Kindern, NDR-Niedersachsen, 22.10.2020 Kleine Schläge auf den Hinterkopf erhöhen das Denkvermögen. Und ein Klaps auf den Po hat noch keinem Kind geschadet. Solche Sprüche kursieren immer noch. Dabei ist es in Deutschland bereits seit 20 … Weiterlesen →

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Verkehrte Welt: Wie die bayerische Justiz gewalttätige Polizisten schützt, 14.05.2012

Publiziert am 24. Juni 2020 von justizfreundadmin

Wie die bayerische Justiz gewalttätige Polizisten schützt, Der Spiegel 20/2012 vom 14.05.2012 Im Februar, zu Beginn des Prozesses, hatte der Rosenheimer Amtsrichter Ralf Burkhard noch angekündigt, in der Beweisaufnahme werde die Aufklärung der vorgeworfenen Taten “nach den Regeln der Kunst” … Weiterlesen →

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Völliges Versagen der deutschen/bayerischen Justiz – Der Fall Kalinka im Kino (07.10.2016 Aspekte)

Publiziert am 4. Mai 2020 von justizfreundadmin

Fall Kalinka – “Die deutsche Justiz war blind”, sueddeutsche  Zeitung, 10.11.2016

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