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Archiv der Kategorie: Staatsanwaltschaft
StA Michael Imhof (und Richterin Ulrike Barausch) aus Coburg: „Heftige“ Willkür und Rechtsbeugung?, 2015
Strafverfahren bei Richterin Ulrike Barausch am LG-Coburg wegen angeblicher Richterbeleidigung ihrer lieben familiären Kollegen. Der sozial schwache Prolet muss lernen sich nie wieder bei der Justiz über eine Falschregulierung der Versicherung oder der darausfolgenden Willkür und Rechtsbeugung gemäss dem „Schweinhundprinzip“ … Weiterlesen
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BVerwG, Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder Verfassungstreue, 17.11.2017
Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder Verfassungstreue, BVerwG Pressemitteilung Nr. 79/2017 vom 17.11.2017 Ein Beamter, der Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt und den sog. Hitlergruß zeigt, kann aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig … Weiterlesen
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Realer Irrsinn. 6 mal zugeparkte E-Ladestation gemeldet und 60 Tagessätze = 1500 EUR Strafe, 15.11.2017
E-Mobilität wird in Hamburg großgeschrieben. Der Bürgermeister weiht die 600. Ladestation sogar persönlich ein. Wenn die zugeparkt sind, sollen sich die E-Autofahrer mal nicht so anstellen. „Der Fahrer eines Elektrofahrzeuges kann und darf sich aufgrund einer konkreten Behinderung (Zuparken einer … Weiterlesen
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Der Staatsanwalt, gelenkt und geleitet. Wer juristische Schweinereien nicht mitmacht ist ein Querulant, 20.02.2015
Der Staatsanwalt, gelenkt und geleitet, Süddeutsche Zeitung, 20.05.2015 Richter sind, so das Grundgesetz, unabhängig; Staatsanwälte sind es nicht. Im Grundgesetz sind sie gar nicht eigens erwähnt; sie sind Justizbeamte, also weisungsgebunden wie jeder Beamte. Diese Gebundenheit ist im Gerichtsverfassungsgesetz von … Weiterlesen
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Journalist vor Gericht, Staatsanwaltschaft dealt mit Waffen, 17.01.2017
Journalist vor Gericht Staatsanwaltschaft dealt mit Waffen, taz.de, 17.01.2017 Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat sich ins eigene Knie geschossen: Seit zehn Monaten drängt sie in einem Verfahren vor dem Amtsgericht darauf, dass der Journalist und Waffenexperte Lars Winkelsdorf wegen eines Verstoßes … Weiterlesen
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Todesfelde/Kiel Justiz-Willkür? Juristen, Bauern, Dompteure und Tierhalter prangern das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Kiel an, 16.04.2014
Todesfelde/Kiel Justiz-Willkür? Demonstranten kämpfen, Lübecker Nachrichten, 16.04.2014 Juristen, Bauern, Dompteure und Tierhalter prangern das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Kiel an. Gut 50 Demonstranten, ein Großteil davon Betroffene, deren Tiere beschlagnahmt worden sind, gingen gestern in Kiel auf die Straße. Darunter viele … Weiterlesen
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Staatsanwalt wegen Strafvereitelung und Rechtsbeugung auf der Anklagebank, viele Richter erklärten sich befangen, andere Staatsanwaltschaft übernimmt Anklage, 17.11.2015
Prozessbeginn am LG Freiburg Staatsanwalt auf der Anklagebank, Legal Tribune Online, 17.11.2015 Ein ehemaliger Staatsanwalt der StA Freiburg soll mehrere Ermittlungsverfahren mit Absicht nicht betrieben und das verschleiert haben. Der Prozess gegen ihn beginnt am Donnerstag. Auf seine Ex-Kollegen trifft … Weiterlesen
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Wie Staatsanwälte Winterkorn gleich zweimal foulten, 01.10.2015
Wie Staatsanwälte Winterkorn gleich zweimal foulten, Ex-VW Chef könnte Schmerzensgeld fordern, manager magazin, 01.10.2015 „Ermittlungen gegen Ex-Volkswagen-Chef Winterkorn“ – wenn das keine Nachricht ist. Am Montag brachten nahezu alle relevanten Medien diese Meldung. Auch manager magazin online berichtete, mit Verweis … Weiterlesen
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Die Zahlentricks der Hamburger Justizbehörde, Justiz stellt sich besser dar, 28.08.2015
Die Zahlentricks der Hamburger Justizbehörde, Die Welt, 28.08.2015 Auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion legen die Beamten des Senators Till Steffen (Grüne) unvollständige Daten vor. Diese stellen die Lage der Justiz besser dar als sie tatsächlich ist. httpv://www.youtube.com/watch?v=MWUJvTyl-m4
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Die Macht der anonymen Anzeige – Schuldig bei Verdacht?; Fantasierende Staatsanwaltschaft und Freigesprochener trotzdem ruiniert,21.09.2015
Die Macht der anonymen Anzeige – Schuldig bei Verdacht?, 30 Minuten Deutschland, Eicon Nord, 21.09.2015, 23:35 Stilllegung von Atomanlagen: Ein Geschäft, in dem Milliarden bewegt werden. Ein Mitarbeiter wird beschuldigt, korrupt zu sein und sich bereichert zu haben. Jahrelang wird … Weiterlesen
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