Archiv der Kategorie: Staatsanwaltschaft
Eine Frau, die im Herbst ein paar Nüsse vom Feld sammelte, hat ein Jahr lang Staatsanwalt, Richter und Zeugen beschäftigt, 1999
“Quo vadis” Deutschland? , RA Kotz, 1999 Ein Strafverfahren, das vor dem Amtsgericht in Breisach stattfand, hat die ganze südbadische Justiz lächerlich gemacht. Es hat Anwälte, Richter und Zeugen fast ein Jahr lang beschäftigt, insgesamt rund 2.000 Mark Prozesskosten verschlungen … Weiterlesen
Windows Lizenzkey für 2,50 EUR gekauft. StA-Lübeck verfolgt Käufer wegen Geldwäsche und Urheberrechtsverletzung, 01.05.2022
Billige Windows-Keys: Tausende Strafverfahren laufen – So hilft WBS! | Anwalt Christian Solmecke “Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Lübeck erneut angesetzt und Verfahren gegen alle Käufer eines Shops auf eBay gestartet. Neben einer Urheberrechtsverletzung wird den Käufern jetzt auch noch Geldwäsche … Weiterlesen
Geldstrafe für Staatsanwältin wegen falscher uneidlicher Aussage rechtskräftig, 23.11.2020
Geldstrafe für Staatsanwältin wegen falscher uneidlicher Aussage rechtskräftig, beck-aktuell, 23.11.2020 Die Verurteilung einer unter anderem im Bereich der Drogenkriminalität tätigen Oberstaatsanwältin wegen falscher uneidlicher Aussage zu einer Geldstrafe ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof bestätigte das entsprechende Urteil des Leipziger Landgerichts, mit … Weiterlesen
Tendenziöser Unfug am Gericht in Berlin und auch von OStA Wittkowski, 23.02.2022
Tendenziöser Unfug, RA Hoenig-Blog, 23.02.20222 Besonders Staatsanwälte behaupten, sie seien die objektivste Behörde der Welt. Das ist jedoch nicht für jeden Staatsanwalt zutreffend, behaupte ich. In der letzten Woche hatte ich über einen richterlichen Beschluss berichtet, mit dem der Antrag … Weiterlesen
Strafbefehl der StA-Essen, weil man auf ebay-kleinanzeigen eine Atemmaske gekauft und bezahlt hat, 19.02.2022
Strafbefehl, weil man auf ebay-kleinanzeigen eine Atemmaske gekauft und bezahlt hat, 19.02.2022 Seit 1996 versucht mich besonders die Staatsanwaltschaft Essen immer wieder strafrechtlich zu belangen. Im Oktober 2021 machte sogar ein Staatsanwalt aus Essen eine Zeugenaussage beim AG Essen, und … Weiterlesen
Polizei ermittelt illegal: Nach Missbrauch von Luca-Daten: Politiker fordern, App zu löschen, 09.01.2022
Polizei ermittelt illegal: Nach Missbrauch von Luca-Daten: Politiker fordern, App zu löschen, Schweriner Volkszeitung, 09.01.2022 Die Polizei hat nach einem Todesfall über die Luca-App Zeugen ermittelt. Die Besucherdaten durften jedoch nicht für die Strafverfolgung verwendet werden. Politiker fordern Bürger auf, … Weiterlesen
Fall Oury Jalloh: Neues Gutachten nährt alte Zweifel, 03.11.2021
Fall Oury Jalloh Neues Gutachten nährt alte Zweifel, tagesschau, 03.11.2021 Vor 17 Jahren verbrannte der aus Afrika stammende Asylbewerber Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau. Bis heute sind die genauen Hintergründe seines Todes unklar. Ein neues Gutachten kommt zu … Weiterlesen
Fall König: Aktenfälschungen bei der StA und beim Gericht in Landau und Morddrohungen durch einen Polizisten, 2021
BGH bestätigt Verurteilung gegen Markus König in Kenntnis der Tatsache von Morddrohungen der Polizei und Aktenfälschungen – Befangenheitsantrag vom 30.11.2020 gegen die Vorsitzende wird ignoriert. Mit Entscheidungen vom 24.05. und 8.6.2021 hat der 4. Senat des Bundesgerichtshof die (Teil)verurteilung des … Weiterlesen
EuGH: Deutsche Staatsanwälte dürfen aufgrund fehlender Gewaltenteilung keinen Europäischen Haftbefehl ausstellen, 27.05.2019
EuGH: Deutsche Staatsanwälte dürfen keinen Europäischen Haftbefehl ausstellen, DW-Akademie, 27.05.2019 Deutsche Staatsanwälte stellen immer wieder europäische Haftbefehle aus. Dagegen haben sich Angeklagte in Irland gewehrt. Die Begründung: Die Staatsanwälte sind nicht unabhängig. Der EuGH hat dem zugestimmt. In Zukunft dürfen … Weiterlesen
Schießstandaffäre bei der Polizei, Ermittlungen gegen Berlins Generalstaatsanwältin eingestellt, 10.03.2021
Schießstandaffäre bei der Polizei, Ermittlungen gegen Berlins Generalstaatsanwältin eingestellt, Der Tagesspiegel, 10.03.2021 Polizisten atmeten bei Schießübungen giftige Stoffe ein – einige starben. Die damalige Führung, mit Margarete Koppers als Vize, wusste das. Es bleibt folgenlos. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat die … Weiterlesen
