Archiv der Kategorie: Protokoll

Richter fälscht das Protokoll, Darlegungs- und Beweislast gemäss dem BGH, 20.02.2008

Beweisrecht-Anforderungen-an-den-Nachweis-einer-Protokollfaelschung Wird eine Protokollfälschung behauptet, dürfen selbst bei Anlegung eines strengen Maßstabs an die Darlegungslast die Anforderungen an die Prozesspartei insoweit nicht überspannt werden. Denn die Partei, die in aller Regel keinen hinreichenden Einblick in die internen Geschäftsabläufe des Gerichts … Weiterlesen

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Jeder hört in der Verhandlung das, was er hören will. 2 Seiten Aussagen einer Gutachterin im Urteil, die es gar nicht gegeben hat, 23.06.2014

Der junge Richter und das Tonprotokoll, 23.06.2014 …Und somit hört jeder in der Verhandlung das, was er hören will. So sehen dann mitunter auch die Urteile aus. Erst in der vergangenen Woche staunte ich nicht schlecht, als ich in einem … Weiterlesen

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Richter als Herr des Protokolls, dass passen wird um die Meinung des Richters zu bestätigen, 1988

Heinrich Senfft in „Richter und andere Bürger”, 1988, Seiten 53ff: „Der Vorsitzende ist Herr des Protokolls, der Zeuge erst in zweiter Linie. Selten diktiert der Richter etwas ins Protokoll, das der Zeuge gar nicht gesagt hat, oft aber, was er … Weiterlesen

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Beschluß des LG-Bielefeld von Richter Heinz Gaßmann (14Ns43Js943/06-38/07) über eine Protokollergänzung für Ergebnisse der Hauptverhandlung nach §273 Abs. 1 StPO ua.

„Im Protokoll über eine Hauptverhandlung in einer Berufungssache werden die wesentlichen Ergebnisse von Vernehmungen und Erörterungen nicht aufgenommen (§ 273 Abs. 2 Satz 1 StPO). Die vom Angeklagten vorgebrachten Behauptungen sind daher schon vom Ansatz her nicht geeignet, eine Protokollberichtigung … Weiterlesen

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