Archiv der Kategorie: Hausdurchsuchungen

Durchsuchungsbeschluss ohne Begründung, law blog, 30.03.2015

„Mangelhaft“, law blog, 30.03.2015 Vor einiger Zeit berichtete ich hier über einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Münster, in dem im wesentlichen nichts stand. Das lag daran, dass die zuständige Richterin sich nicht die Mühe gemacht hatte, einen eigenen Text zu formulieren. … Weiterlesen

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In Bremen Razzia in fünf Redaktionen, CDU mißbilligt Angriff auf Pressefreiheit, verhindert aber gerichtliche Überprüfung, 1996

In Bremen Razzia in fünf Redaktionen. CDU mißbilligt Angriff auf Pressefreiheit, verhindert aber gerichtliche Überprüfung Niemals zuvor ist wegen einer solchen Lappalie ein solcher staatlicher Aufwand getrieben worden.“ Weder „um Hochverrat noch um Mord und Totschlag“ ging es, sondern darum, … Weiterlesen

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Wenn die Polizei irrt: Schadenersatz bei Hausdurchsuchung und Haft

Hausdurchsuchung bei Polizeiopfer Jürgen Finke

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CSU-Lokalpolitiker setzt Redaktionsdurchsuchung wegen angeblicher Beleidigung durch, 25.10.2013

CSU-Lokalpolitiker setzt Redaktionsdurchsuchung wegen angeblicher Beleidigung durch, Telepolis, von Florian Rötzer 25.10.2013 Weil das Internet kein rechtsfreier Raum sei, findet ein CSU-Politiker eine willige bayerische Richterin, die wegen eines Kommentars im Forum der Augsburger Allgemeinen die Polizei aufmarschieren lässt.

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Hausdurchsuchungen in der falschen Wohnung, 16.04.2014

Hausdurchsuchung BdF In der virtuellen Welt freut man sich über steigende Besucherzahlen. Dem Beamtendumm-Förderverein ist es nun gelungen mit einer Postkartenaktion nicht nur die Besucherzahlen in der virtuellen Welt zu steigern, sondern besonders auch die Besucherzahlen in der realen Welt, … Weiterlesen

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Fall Gurlitt: Strafrechtlicher unfassbarer rechtswidriger Streich mit unzulässiger Hausdurchsuchung durch eine Augsburger Richterin mit eklatanter Unverhältnismässigkeit, 27.03.2014

Wenn Bilder reden, Süddeutsche.de, 27.03.2014 Der strafrechtliche Zugriff auf den Kunstschatz von Cornelius Gurlitt war unverhältnismäßig. Doch er hat zu einer phantastischen Endeckung geführt, die einst toten Bilder reden nun. Wer den Fall studiert, ist hin- und hergerissen zwischen Recht … Weiterlesen

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Hausdurchsuchung und Computerbeschlagnahme wegen vorhandener Beweise von massiven Rechtsbrüchen bayrischer Richter, 14.02.2014

Eilmeldung 14.02.2014 – 11:30 Hausdurchsuchung bei Celine Freifrau von Marschall. Sie ist engagiert für Justiz-Opfer, Beobachterin der Justiz und Beistand bei Gericht. Hausdurchsuchung in München bei der Zeugin Celine Freifrau von Marschall im Zusammenhang mit einem derzeitig laufenden familiengerichtliches Verfahren beim … Weiterlesen

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Schadensersatz wegen unberechtigter Notebook/Computer-Beschlagnahme, nur Nutzungsausfall kein Wertverlust, 22.08.2012

Schadensersatz wegen zu unrecht erfolgter Notebook-Beschlagnahme, golem.de, 22.08.2012 Die Generalstaatsanwaltschaft hat festgelegt, dass Betroffene, deren Hardware zu Unrecht beschlagnahmt wurde, Schadensersatz verlangen können. Das könnte Modellcharakter haben, so Rechtsanwalt Jens Ferner.

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„Vorwürfe gegen Brunner haltlos“, Sinnlose Hausdurchsuchung mit Folgeschäden, 11.02.2011

Leserbrief zum Artikel „Vorwürfe gegen Brunner haltlos“, Neue Presse 11.02.2011 Wieder einmal ein mehr als eindeutiges Ergebnis – auch wenn es mehr als 10 Monate auf sich warten ließ. Als Stiefsohn von Herrn Brunner war auch ich von der Hausdurchsuchung … Weiterlesen

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Augen auf beim Flaggenkauf, Hausdurchsuchung und 1 Stunde polizeiliches Verhör wegen Bananenflagge. Aufstellen der Bundesflagge im Misthaufen ist strafbar, 22.10.2010

Tischlermeister Michael Pramann aus Eschershausen mailte uns, nach dem Hissen einer Bananenfahne „standen zwei Kripobeamte mit einem richterlichen Hausdurchsuchungsbeschluss vor meiner Haustür. Diese Fahne gibt es legal im Internet zu kaufen. Auf dem Grundstück meines Nachbarn wehte die gleiche Fahne. … Weiterlesen

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