Archiv der Kategorie: Strafvereitelung

Staatsverstärkte Kriminalität, Justiz als Werkzeug von Verbrechern, F.A.Z., 28.05.1999

Staatsverstärkte Kriminalität, Wolfgang Nauckes Thesen zum Strafrecht und Völkerstrafrecht / Von Volker Zastrow, F.A.Z. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.05.1999, S. 012 …Wolfgang Naucke, der sich in einer kleinen, aber gehaltvollen Schrift mit „staatsverstärkter Kriminalität“ (Die straf-juristische Privilegierung staatsverstärkter Kriminalität. Vittorio … Weiterlesen

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Staats­an­walt wegen Strafvereitelung und Rechtsbeugung auf der Ankla­ge­bank, viele Richter erklärten sich befangen, andere Staatsanwaltschaft übernimmt Anklage, 17.11.2015

Prozessbeginn am LG Freiburg Staats­an­walt auf der Ankla­ge­bank, Legal Tribune Online, 17.11.2015 Ein ehemaliger Staatsanwalt der StA Freiburg soll mehrere Ermittlungsverfahren mit Absicht nicht betrieben und das verschleiert haben. Der Prozess gegen ihn beginnt am Donnerstag. Auf seine Ex-Kollegen trifft … Weiterlesen

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Ex-Oberstaatsanwalt im Fall Niels H. angeklagt, 21.04.2015

Ex-Oberstaatsanwalt im Fall Niels H. angeklagt, NDR.de, 21.04.2015 Im Fall des Ex-Krankenpflegers Niels H. hat die Staatsanwaltschaft Osnabrück Anklage gegen einen ehemaligen Mitarbeiter der Oldenburger Staatsanwaltschaft erhoben. Christian Marbach, ein Angehöriger eines Opfers von Niels H., bezeichnete das als „große … Weiterlesen

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Wie OStAtin Dorothea Ehresmann von der StA-Bielefeld und OStA Gunnar Herrmann aus Hamm Ermittlungsvereitelung betreiben. Ein gegen das Willkürverbot verstossendes Strafverfahren ist nicht zu beanstanden, 22.12.2014

Oberstaatsanwältin Dorothea Ehresmann und Oberstaatsanwalt Gunnar Herrmann führen uns hier vor, wie eine Strafanzeige wegen Rechtsbeugung bezüglich eines Strafverfahrens welches gegen das Willkürverbot verstossen hat, für einen Kollegen von beiden weggebügelt wird ohne, dass überhaupt ermittelt wird. Was dabei in … Weiterlesen

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Ehemaliger Juraprofessor verzweifelt am Rechtsstaat. Polizist sagt vor Gericht falsch aus, da Dieser wahrscheinlich einen Toten bestohlen hat, 12.2014

Jurist verzweifelt am Rechtsstaat, taz.de, 12.2014 Haben zwei Polizisten einen Toten bestohlen? Polizei und Gerichte lehnen eine Ahndung ab. Doch ein Rechtsprofessor lässt nicht locker. Jetzt erhebt er Verfassungsbeschwerde wegen Willkür

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Immobilienaffäre mit einem Richter aus Osnabrück, der nicht weiss, dass man Quittungen nicht nachträglich fälschen darf. 22.12.2014

Affäre um Richter Tatort Osnabrück, sueddeutsche.de, 22.12.2014 Ein Richter als Strohmann und verdeckter Spieler in einem riesigen Monopoly? Bei einem Millionengeschacher um lukrative Immobilien in Osnabrück spielt ein Amtsrichter eine undurchsichtige Rolle. Der Staatsanwalt ermittelt.

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Als Opfer einer Straftat auch Opfer der Justiz in Niedersachsen mit Strafvereitelung?, 14.08.2014

„Kompetenz“ in der Justiz Niedersachsens, Als Opfer einer Straftat auch Opfer der Justiz? In Niedersachsen zumindest scheint dies der Fall zu sein – und es ist kein Einzelfall. Wir sind nun offensichtlich auch ein solches „Doppelopfer“ geworden – als Opfer … Weiterlesen

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Richter und Anwälte beim Sex mit Kindern gefilmt – Thomas de Maizière schützt Täter, Akten verschwinden, Sumpf bis ins Kanzleramt, 26.02.2013

Hat der heutige Bundesverteidigungsminister Dreck am Stecken? Als Thomas de Maizière noch Minister in Sachsen war kam es zum zum sogeannten „Sachsensumpf“-Skandal. Richter und Anwälte wurden bei sexuellen Übergriffen auf Minderjährige gefilmt, um später ein Druckmittel in der Hand zu … Weiterlesen

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Die Misstände in den Staatsanwaltschaften sind ein Problem, „Pönale Quote“, 15.09.2014

Die Misstände in den Staatsanwaltschaften sind ein Problem, Leserbrief in Frankfurter Rundschau, 15.09.2014 NSU entging Festnahme wegen Behördenpannen / FR vom 5.9.2014 Gemäß diesem Bericht hat u.a. die Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen gegen die mutmaßlichen Rechtsterroristen versagt. Rechtlich betrachtet bedeutet … Weiterlesen

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Strafvereitelung im Amt Berliner Polizisten nach vertuschter Prügelattacke verurteilt, 25.06.2014

Strafvereitelung im Amt, Berliner Polizisten nach vertuschter Prügelattacke verurteilt, Berliner Morgenpost Vier Polizeibeamte haben mit falschen Angaben das gewalttätige Vorgehen eines Kollegen in der Silvesternacht 2011 vertuscht. Davon waren die Richter überzeugt und verurteilten die Männer.

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