Archiv der Kategorie: Befangenheit

Richter am LG-Kassel können Befangenheitsanträge nicht erkennen, 17.11.2018

Kann Albrecht Simon nach Falschbeschuldigung wirklich Gerichtspräsident des LG Kassel bleiben? Durch offensichtlich grob unverhältnismäßige und völlig unplausible Entscheidungen und Eskapaden im persönlichen Verhalten einzelner Richter wird die gesamte Richterschaft und oft auch der Rechtsstaat in Misskredit gebracht. (Prof. Dr. … Weiterlesen

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Die Bürger vertrauen der Justiz (mit GVG von 1877) aber nur weil sie sie nicht kennen, gewünschte Gutachten und kollegiale Korruption mit schockierenden skandalösen Absprachen, 22.02.2017

Deutsche Justiz, Wie gefährdet ist unser Recht?, BR-Fernsehen, 22.02.2017 Fälle: Manfred Genditzky, Hubert Schöpfer DokThema untersucht die Rolle der Richter, Staatsanwälte und der Polizei in einem Justizsystem, das immer noch nach dem Gerichtsverfassungsgesetz von 1877 organisiert ist.

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Prozess gegen früheren SS-Sanitäter, Neubrandenburger Richter für befangen erklärt, 24.06.2017

Prozess gegen früheren SS-Sanitäter Neubrandenburger Richter für befangen erklärt, spiegel-online, 24.06.2017 Im Prozess gegen einen ehemaligen SS-Wachmann sind drei Richter wegen Befangenheit abgelehnt worden. Der Grund: Sie hätten wiederholt versucht, einem Nebenkläger die Teilnahme an der Verhandlung zu verwehren.

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BGH-Urteil Richter Dr. Marvin Yuen verspielt seine Reputation mit Facebook-Bild, 23.02.2016

BGH-Urteil Richter verspielt seine Reputation mit Facebook-Bild, sueddeutsche.de, 23.02.2016 Ein Richter posiert auf Facebook mit dem T-Shirt-Aufdruck „Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA“. Diese Präsentation sei nicht einfach nur neckisch, sie manifestiere die Befangenheit des Richters, hat jetzt der … Weiterlesen

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Rechtsbeugung und Befangenheit: Auricher Staatsanwalt fühlte sich überlastet, 09.05.2016

Auricher Staatsanwalt fühlte sich überlastet, ndr.de, 09.05.2016 Es ist der wohl unangenehmste Seitenwechsel, der einem Juristen passieren kann: vom Ankläger zum Angeklagten. Ein Oberstaatsanwalt aus Aurich muss sich seit Montag wegen Rechtsbeugung vor Gericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen, über Jahre … Weiterlesen

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Richterin Barausch’s Strafverhandlung mit eigenen kollegialem absurdem Recht und völlig absurden selbst bestimmten Naturgesetzen, LG-Coburg am 30.09.2015

Mit welchen abstrusen Sachverhalten und emotional rechtlichen Anschauungen gegen Angeklagte für die Kollegen vorgegangen werden muss. (Man könnte fast ein Buch allein darüber schreiben.) Das Richerin Barausch zum Vorteil der Richterkollegen über Beleidigungen urteilt, die gegenüber ihren engsten familären Kollegen … Weiterlesen

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Staats­an­walt wegen Strafvereitelung und Rechtsbeugung auf der Ankla­ge­bank, viele Richter erklärten sich befangen, andere Staatsanwaltschaft übernimmt Anklage, 17.11.2015

Prozessbeginn am LG Freiburg Staats­an­walt auf der Ankla­ge­bank, Legal Tribune Online, 17.11.2015 Ein ehemaliger Staatsanwalt der StA Freiburg soll mehrere Ermittlungsverfahren mit Absicht nicht betrieben und das verschleiert haben. Der Prozess gegen ihn beginnt am Donnerstag. Auf seine Ex-Kollegen trifft … Weiterlesen

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Befangenheit wenn mit Staatsanwalt verheiratete Richterin das gleiche Verfahren bearbeitet und sich selbst ablehnt, 25.04.2014

Szenen einer Juristen-Ehe, Kanzlei-Hoenig Das Amtsgericht hat über den Selbstablehnungsantrag der Richterin entschieden. Rechtsanwalt Umut Schleyer, dem ich für die Übersendung der Entscheidung danke, fragt sich zu Recht, wie entschieden worden wäre, wenn das Ablehnungsgesuch von einem Angeklagten oder auch … Weiterlesen

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Ein Richter in Siegen soll einen Amtskollgen zu unrecht freigesprochen haben. 12 Richter erklärten sich vorher für Befangen, 13.02.2015

Demonstranten wittern Justizskandal in Siegen, WAZ, 13.02.2015 Rund 450 Menschen haben am Freitag in Siegen gegen die Justiz demonstriert. Sie wittern einen Skandal: Ein Richter soll einen Amtskollgen zu unrecht freigesprochen haben.

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Modellbauaffäre: Klage gegen Hubert Haderthauer, 10 Richter erklären sich für befangen, 12.11.2014

Klage gegen Hubert Haderthauer, 10 Richter erklären sich für befangen, sueddeutsche.de, 12.11.2014 …Im Zusammenhang mit der Modellbau-Affäre strebt der psychisch kranke Straftäter Roland S. gegen den Ingolstädter Landgerichtsarzt Hubert Haderthauer ein Zivilverfahren an. Die Klage wurde Anfang Juli beim Landgericht … Weiterlesen

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