Archiv der Kategorie: Befangenheit

Fall König: Aktenfälschungen bei der StA und beim Gericht in Landau und Morddrohungen durch einen Polizisten, 2021

BGH bestätigt Verurteilung gegen Markus König in Kenntnis der Tatsache von Morddrohungen der Polizei und Aktenfälschungen – Befangenheitsantrag vom 30.11.2020 gegen die Vorsitzende wird ignoriert. Mit Entscheidungen vom 24.05. und 8.6.2021 hat der 4. Senat des Bundesgerichtshof die (Teil)verurteilung des … Weiterlesen

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Richterliche Lügen und schwerwiegende Rechtsbrüche am LG-Kassel, 18.05.2020

Die hessische „Justiz“ will einen Skandal? Die hässliche „Justiz“ bekommt den Skandal! von Jörg Reichholz, 18.05.2020 Nachdem die Richter(innen) Quandel, Eymelt-Niemann und Lange vom LG Kassel (wie ich das sehe) VORSÄTZLICH UNWAHR über den Inhalt der Gerichtsakte behauptet hatten (Volksmund: … Weiterlesen

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Richter fährt straffrei über rote Ampel. 12 Richter lehnen sich als befangen ab, 17.02.2015

Ein Richter soll über eine rote Ampel gefahren sein. 2 Polizisten sollen das beobachtet haben und verhängen ein Bußgeldbescheid.

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Befangenheit, Gegen die Willkür des ungebührlichen Richters, zeit-online, 12.02.1960

Gegen Willkür des Richters, Der Angeklagte darf in manchen Fällen den Vorsitzenden ablehnen, zeit-online, 12.02.1960 Ungebühr vor Gericht wird mit geldlichen Ordnungsstrafen oder auch mit Haft geahndet. Der Richter entscheidet, was ungebührlich ist und wie die Strafe bemessen wird. Paradox … Weiterlesen

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Richter am LG-Kassel können Befangenheitsanträge nicht erkennen, 17.11.2018

Kann Albrecht Simon nach Falschbeschuldigung wirklich Gerichtspräsident des LG Kassel bleiben? Durch offensichtlich grob unverhältnismäßige und völlig unplausible Entscheidungen und Eskapaden im persönlichen Verhalten einzelner Richter wird die gesamte Richterschaft und oft auch der Rechtsstaat in Misskredit gebracht. (Prof. Dr. … Weiterlesen

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Die Bürger vertrauen der Justiz (mit GVG von 1877) aber nur weil sie sie nicht kennen, gewünschte Gutachten und kollegiale Korruption mit schockierenden skandalösen Absprachen, 22.02.2017

Deutsche Justiz, Wie gefährdet ist unser Recht?, BR-Fernsehen, 22.02.2017 Fälle: Manfred Genditzky, Hubert Schöpfer DokThema untersucht die Rolle der Richter, Staatsanwälte und der Polizei in einem Justizsystem, das immer noch nach dem Gerichtsverfassungsgesetz von 1877 organisiert ist.

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Prozess gegen früheren SS-Sanitäter, Neubrandenburger Richter für befangen erklärt, 24.06.2017

Prozess gegen früheren SS-Sanitäter Neubrandenburger Richter für befangen erklärt, spiegel-online, 24.06.2017 Im Prozess gegen einen ehemaligen SS-Wachmann sind drei Richter wegen Befangenheit abgelehnt worden. Der Grund: Sie hätten wiederholt versucht, einem Nebenkläger die Teilnahme an der Verhandlung zu verwehren.

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BGH-Urteil Richter Dr. Marvin Yuen verspielt seine Reputation mit Facebook-Bild, 23.02.2016

BGH-Urteil Richter verspielt seine Reputation mit Facebook-Bild, sueddeutsche.de, 23.02.2016 Ein Richter posiert auf Facebook mit dem T-Shirt-Aufdruck “Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA”. Diese Präsentation sei nicht einfach nur neckisch, sie manifestiere die Befangenheit des Richters, hat jetzt der … Weiterlesen

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Rechtsbeugung und Befangenheit: Auricher Staatsanwalt fühlte sich überlastet, 09.05.2016

Auricher Staatsanwalt fühlte sich überlastet, ndr.de, 09.05.2016 Es ist der wohl unangenehmste Seitenwechsel, der einem Juristen passieren kann: vom Ankläger zum Angeklagten. Ein Oberstaatsanwalt aus Aurich muss sich seit Montag wegen Rechtsbeugung vor Gericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen, über Jahre … Weiterlesen

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Richterin Barausch’s Strafverhandlung mit eigenen kollegialem absurdem Recht und völlig absurden selbst bestimmten Naturgesetzen, LG-Coburg am 30.09.2015

Mit welchen abstrusen Sachverhalten und emotional rechtlichen Anschauungen gegen Angeklagte für die Kollegen vorgegangen werden muss. (Man könnte fast ein Buch allein darüber schreiben.) Das Richerin Barausch zum Vorteil der Richterkollegen über Beleidigungen urteilt, die gegenüber ihren engsten familären Kollegen … Weiterlesen

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