Texas vollstreckt Todesurteil gegen Mexikaner, Verweigerung konsularischer Hilfe ist üblich, 23.01.2014

Umstrittene Hinrichtung: Texas vollstreckt Todesurteil gegen Mexikaner

Wegen Mordes an einem Polizisten ist in Texas ein Mexikaner hingerichtet worden. Der Fall sorgt international für Empörung. Mexikos Regierung beschwerte sich, US-Außenminister Kerry bat die Texaner persönlich um Aufschub – vergeblich.


Austin – Die texanischen Behörden blieben hart: Der US-Bundesstaat hat am Mittwochabend das Todesurteil gegen den 46-jährigen Edgar Tamayo Arias vollstreckt. Der Mexikaner sei mit einer Giftspritze getötet worden, hieß es. “Es spielt keine Rolle, woher man kommt”, sagte eine Sprecherin von Gouverneur Rick Perry. “Wenn man in Texas ein abscheuliches Verbrechen wie dieses begeht, unterliegt man unseren Gesetzen.”

…Er konnte bei seiner Festnahme nach Angaben der Verteidigung kaum Englisch. 2004 hatte der Internationale Gerichtshof in Den Haag in einem Urteil festgestellt, dass die US-Behörden den Mexikaner während seines Prozesses nicht über die Möglichkeit konsularischer Hilfe informiert hatten. Damit sei gegen das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen von 1963 verstoßen worden.

Der Fall sorgt für Streit zwischen Mexiko und den USA. Der Zugang zu Schutz durch das Konsulat sei eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung, sagte ein Mitarbeiter des mexikanischen Außenministeriums. US-Außenminister John Kerry bat Gouverneur Perry persönlich um Aufschub, um den Fall angemessen untersuchen zu lassen. Kerry fürchtet, künftig könne auch US-Bürgern im Ausland konsularische Rechtshilfe verwehrt werden. Die Vollstreckung des Todesurteils könne sich darauf auswirken, “wie US-Bürger in anderen Ländern behandelt werden”, sagte der Minister.

“Wenn er zum Zeitpunkt des Gerichtsverfahrens Hilfe vom mexikanischen Konsulat bekommen hätte, wäre Herr Tamayo gar nicht erst zum Tode verurteilt worden”, heißt es auch in einer Stellungnahme der Verteidiger. Die Hinrichtung gefährde die Sicherheit aller US-Bürger im Ausland.

Der Internationale Gerichtshof hatte die USA aufgerufen, die Verurteilung und Strafe von Tamayo und 50 anderen mexikanischen Häftlingen juristisch prüfen zu lassen. Ihnen allen war die konsularische Hilfeleistung verweigert worden. …

 

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