Archiv des Autors: justizfreundadmin

Polizist soll Strafzettel von Kollegen und deren Familienangehörigen vernichtet haben, 14.10.2009

Polizist soll Strafzettel von Kollegen und deren Familienangehörigen vernichtet haben, Westfälische Rundschau, 14.10.2009 In der Kreispolizeibehörde Paderborn soll der Leiter des Verkehrsdienstes nach Medienberichten mehrfach Untergebene angewiesen haben, Verfahren gegen Polizeibeamte und deren Familienmitglieder einzustellen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. „Kaputtmachen“ nennt … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Polizei, Rechtsbeugung | Schreib einen Kommentar

Reiseentschädigung bei den Verfassungsfeinden am OLG-Bamberg mit neuer „NS-Unrecht“-Trickserei eines „NS-Unrechtsregimes“, 20.03 + 02.04.2020

Es wurde wegen einem über 6 Jahre dauernden Verfahren wegen einer Reiseentschädigung ein PKH-Antrag für eine Entschädigungsklage am OLG-Bamberg eingereicht. Die Entschädigungsklage soll dazu beitragen den Justizgewährsanspruch (Artikel 19 Abs. 4 GG) zu verwirklichen bzw. einen Ausgleich für eine zu … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Prozesskostenhilfe | Schreib einen Kommentar

RA Rudolph: Meine These: Das gegenwärtige Justizsystem ist eher darauf angelegt, Fehlentscheidungen zu vertuschen und zu leugnen, anstatt sie zu erkennen und zu korrigieren (Fall Mollath), 21.09.2013

Der Fall Gustl Mollath – Justizskandal oder Gerichtsalltag? Anmerkung: Ein weiterführender Text zum Thema „Fehlerkultur in der Justiz“ findet sich in dem Bereich „Psychologie im Strafverfahren“ An dem Fall war ich nicht beteiligt, auch bin ich Herrn Mollath nie begegnet. … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Strafrecht/Deals, Unschuldig im Gefängnis | Schreib einen Kommentar

Hasskommentare: Gericht mit Kehrtwende im Fall Künast, 21.01.2020

Künast muss Beschimpfungen hinnehmen, tagesschau.de, 19.09.2019 „Stück Scheiße“ oder „Geisteskranke“ können laut Landgericht Berlin zulässige Meinungsäußerungen sein. Die Grünen-Abgeordnete Künast muss diese und andere herbe Beschimpfungen auf Facebook hinnehmen. Politiker sind empört. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast ist vor Gericht mit … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | Schreib einen Kommentar

Bei dem Diebstahl eines Fahrrades im Wert von 30 EUR liegt kein öffentliches Interesse vor, 10.02.2020

Es wurde ein gebrauchtes Fahrrad im Wert von etwa 30 EUR gestohlen. Das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt. Der Beschuldigte ist bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten. Der Schaden ist relativ gering. Download Artikel als PDF

Veröffentlicht unter Staatsanwaltschaft, Strafrecht/Deals | Schreib einen Kommentar

Drogenverdacht gegen acht Münchner Polizisten, 18.02.2020

Drogenverdacht gegen acht Münchner Polizisten, Onetz, 18.02.2020 Im Zusammenhang mit Drogengeschäften ermitteln Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt gegen acht Münchner Polizisten. Am Dienstag, im Januar sowie im Dezember 2018 habe es Durchsuchungen in Wohnungen und an Arbeitsplätzen der Beamten des Polizeipräsidiums München … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Polizei | Schreib einen Kommentar

Selbstreinigung der Justiz?: In alter Rabentraulichkeit. Hoher Juristenkollege der Hitlerschen „Euthanasie“-Morde wurde reingewaschen, der Kritiker verurteilt, 26.10.1990

Selbstreinigung der Justiz?: In alter Rabentraulichkeit, Die Zeit 44/1990, 26.10.1990 Der Fall Jung – ein Lehrbeispiel gescheiterter Vergangenheitsbewältigung Wir wollen den Justizanteil an stalinistischer Deformation, zu dem wir uns bekennen, selbst bereinigen und sind dazu kooperationsbereit.“ Diesen Satz von ebenso … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Nazijustiz | Schreib einen Kommentar

Manche Richter versuchen für Rechtsbeugung alles zu tun, der Diktator über das Protokoll, 21.01.2019

Wie Rechtsbeugung nach § 339 StGB in Wirklichkeit aussieht: Der Vergleich des Diktators über das Protokoll Die Bundesrepublik Deutschland wird dieses Jahr 70 Jahre alt. Die Zukunftsfähigkeit und das Überleben dieses in die Jahre gekommenen Staates und seiner Strukturen werden … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Protokoll, Rechtsbeugung | Schreib einen Kommentar

Das Versprechen: Jens Söring saß 33 Jahre in den USA im Knast | Doku & Reportage | NDR Doku, 15.01.2020

https://www.youtube.com/watch?v=YvF2akcr6VA Am 25. November 2019 wurden Sörings Freilassung auf Bewährung und seine Überstellung nach Deutschland angekündigt. Einen Tag später wurde er aus der regulären Haft entlassen und in der Stadt Farmville in Abschiebehaft genommen. Zugleich wurde ein Wiedereinreiseverbot in die … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Ausland, Unschuldig im Gefängnis | Schreib einen Kommentar

Fall Probst: Krebsforscher aus Bayern auf der Flucht, 04.01.2020

Im Juli 2018 wird der Münchner Arzt Dr. Reinhard Probst wegen einer angeblichen manischen Psychose unter eine sogenannte Betreuung – früher Entmündigung genannt – gestellt. Im Rahmen der Betreuung wird seine Praxis fast vollständig zerstört, er muss ins Ausland fliehen … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Betreuung | Schreib einen Kommentar