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Mordparagraf von Roland Freisler, „braune Schleimspur“ bis heute ohne Verbesserungen, die es mal wieder seit über 30 Jahren nicht geben darf, 12.12.2013

Mord-Paragraf: Völkisches Recht von BGH-Richter Thomas Fischer, zeit-online, 12.12.2013 Im Zentrum unseres Strafgesetzes findet sich noch immer, was der Staatssekretär und spätere NS-Richter Roland Freisler im Jahr 1941 so formulierte: „Der Mörder wird … bestraft“ (Paragraf 211 Absatz 1 Strafgesetzbuch). … Weiterlesen

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Justiz schikaniert nur noch im stetig verschlimmerten „Justizwahnsinn“, Auszeit auf Justizskandale, 25.05.2017

Ich bin dann mal weg – nicht ganz ! Eine Auszeit ist angesagt – nach 4 Jahren Justizalltag – Justizskandale. „…Auf der anderen Seite hat sich der „Justizwahnsinn“ im Lande total verschlimmert. Dieser Beamten- und Juristenstaat zieht „ihr Ding“ gegen … Weiterlesen

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Verwaltungsgerichte vor dem Kollaps auf der Schwelle zu verfassungswidrigen Zuständen, Ärzte und Psychologen als schwarze Schafe massenhaftes Phänomen, 10.06.2017

Verwaltungsgerichte vor dem Kollaps – „Wir können nicht mehr gründlich und zeitnah entscheiden“, rbb24, von Lisa Steger In Brandenburgs Justiz herrscht Personalmangel. Allein an den Verwaltungsgerichten stapeln sich tausende Akten, darunter viele Asylklagen. Die lange Verfahrensdauer führt immer wieder dazu, … Weiterlesen

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Prozess gegen früheren SS-Sanitäter, Neubrandenburger Richter für befangen erklärt, 24.06.2017

Prozess gegen früheren SS-Sanitäter Neubrandenburger Richter für befangen erklärt, spiegel-online, 24.06.2017 Im Prozess gegen einen ehemaligen SS-Wachmann sind drei Richter wegen Befangenheit abgelehnt worden. Der Grund: Sie hätten wiederholt versucht, einem Nebenkläger die Teilnahme an der Verhandlung zu verwehren. Download … Weiterlesen

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Nach 21 Jahren hinter Gittern und Jahren zu Unrecht im Massregelvollzug die Freiheit erkämpft, 17.06.2017

Die Freiheit erkämpft, Von Carolin Nieder-Entgelmeier,  Mindener Tageblatt Nr. 138, 17.06.2017 Nach Jahren zu Unrecht im Maßregelvollzug hat Paul Ulbrich vor Gericht seine Freilassung erreicht. Jetzt plant er eine Klage gegen das Land NRW und Dienstaufsichtsbeschwerden gegen den LWL. Download Artikel … Weiterlesen

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Prof. Bausback (CSU), Dienstaufsichtsbeschwerde für gerichtliche Willkür und gegen sozial schwache Menschen wieder kollegial weggebügelt?, 14.06.2017

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Mittlerweile sind es über 32 Beschwerden für eine ganz einfache Reisekostenentschädigung, die seit über 3 Jahren zur Schikane und zu Grund- und Menschenrechtsverletzungen von mittellosen Hartz 4 Empfängern am LG-Coburg (Präsident Richter Anton Lohneis), abgedeckt durch das kollegiale OLG-Bamberg (Präsident … Weiterlesen

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Bundesrechtsanwaltskammer: Prozeßparteien sind durch ausartende Rechtspraxis nicht selten willkürlichen Verfahren und willkürlichen Entscheidungen ausgesetzt, 24.07.1996

Richterliche Unabhängigkeit kein Freibrief für Willkür Am gegenwärtigen Unmut über die Justiz in Deutschland sind nicht nur die umstrittenen, in der Öffentlichkeit vielfach scharf kritisierten Entscheidungen oberster Gerichte schuld. Anwälte und Rechtsuchende beklagen sich zunehmend auch über richterliche Willkür in … Weiterlesen

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650 Menschen werden in Deutschland jeden Tag zu Unrecht verurteilt, 06.05.2015

Verbrechensopfer erzählen ihre Leidensgeschichte, Talk bei Maischberger, bild.de In deutschen Gerichten wird derjenige verurteilt, der das Recht gebrochen hat – soweit die Theorie. Doch je nach Delikt gibt es angeblich bis zu 25 Prozent Fehlurteile. Nach Schätzungen werden jeden Tag … Weiterlesen

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Der Staatsanwalt, gelenkt und geleitet. Wer juristische Schweinereien nicht mitmacht ist ein Querulant, 20.02.2015

Der Staatsanwalt, gelenkt und geleitet, Süddeutsche Zeitung, 20.05.2015 Richter sind, so das Grundgesetz, unabhängig; Staatsanwälte sind es nicht. Im Grundgesetz sind sie gar nicht eigens erwähnt; sie sind Justizbeamte, also weisungsgebunden wie jeder Beamte. Diese Gebundenheit ist im Gerichtsverfassungsgesetz von … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Artikel, Staatsanwaltschaft | Hinterlasse einen Kommentar

Äußerung „Durchgeknallter Staatsanwalt“, „Winkeladvokat“ oder „systemimmanenter Rassismus“ bei Behörde, „Rechtsbeugung“ bezügl. eines Richters, „Rechtsbrecher“ bezgl. eines OStA, Kirche als „kinderfickende Sekte“, namentlich bezeichneter Anwalt als Blondine in Unterwäsche dargestellt, Vergleich von Abschiebemassnahmen mit Gestapo-Methoden, Polizeimassnahme als SS-Methoden, „Wollen Sie mich ficken?“ usw. stellt nicht zwingend eine Beleidigung dar

„Beleidigende“ Äusserungen von Staatsjuristen: Folgende Äusserung von Staatsdienern stellen keine strafbare Beleidigung dar wobei zu berücksichtigen ist, dass diese Staatsdiener auch noch gleichzeitig gewalttätig und manchmal Willkürlich unter Missachtung deren Rechte gegen die Bürger vorgehen und diese zu Unrecht schädigen … Weiterlesen

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