Archiv des Autors: justizfreundadmin

Die Folgen der Kürzungen bei der Justiz in Österreich: „Sehe den Rechtsstaat zusammenbrechen“

Die Folgen der Kürzungen bei der Justiz: „Sehe den Rechtsstaat zusammenbrechen“ Finanzminister Löger (ÖVP) und Beamtenminister Strache (FPÖ) haben bei der Justiz gekürzt. Es fehlt an Richtern, und in ihren Büros brechen die Angestellten weg – und das trotz tausender … Weiterlesen

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Ein besonders schwerer Fall von „Jurisblödenz“: „Containern“ als „besonders schwerer Diebstahl“ verfolgt, 31.01.2019

Ein besonders schwerer Fall von „Jurisblödenz“: „Containern“ als „besonders schwerer Diebstahl“ verfolgt – oder: Wie „durchgeknallt“ dürfen Staatsanwälte eigentlich sein? Den für das aufsehenerregende Verfahren betriebenen Aufwand hält das AG Fürstenfeldbruck für nur noch schwer nachvollziehbar. Es hat die containernden … Weiterlesen

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109 Schüsse aus Notwehr? SEK-Beamte haben gelogen, 01.05.2015

109 Schüsse aus Notwehr?, FOCUS Magazin | Nr. 19 (2015), 02.05.2015 Schwer verletzt überlebt ein Kölner Kaufmann 2011 die chaotische Festnahme durch ein Spezialeinsatzkommando der Polizei. Ein Video von der Aktion legt nahe, dass die Elitecops vollkommen unkontrolliert auf den … Weiterlesen

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StGB § 339 – Rechtsbeugung durch notorische Verletzung des § 275 StPO

StGB § 339 – Rechtsbeugung durch notorische Verletzung des § 275 StPO, BGH, Urt. v. 18.07.2013 – 4 StR 84/13 – BeckRS 2013, 14345 BGH, Urt. v. 18.07.2013 – 4 StR 84/13 – BeckRS 2013, 14345 1. Unter „Rechtssache“ im … Weiterlesen

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Bayer klagt gegen anlasslose Autokennzeichen-Kontrolle: Finger weg von meinen Daten!, 06.02.2019

Bayer klagt gegen anlasslose Autokennzeichen-Kontrolle: Finger weg von meinen Daten!, merkur.de, 06.02.2019 Die Polizei scannt regelmäßig Nummernschilder, um sie mit Fahndungsdaten abzugleichen. Die Autofahrer bekommen davon nichts mit. Nun klagte ein Niederbayer dagegen. Erhart verbringt viel Zeit auf Autobahnen. Denn … Weiterlesen

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Fall Peggy: Berliner Forensiker wegen Gutachten verklagt, 18.01.2019

Fall Peggy: Berliner Forensiker wegen Gutachten verklagt, Berliner Morgenpost, 18.01.2019 …Ein Gutachten des forensischen Psychiaters aus Berlin hatte maßgeblich zur Verurteilung des heute 41-Jährigen geistig Behinderten geführt. Es werde nach der jahrelangen Unterbringung in einer Psychiatrie mindestens 350.000 Euro Schadenersatz … Weiterlesen

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Unschuldig inhaftierter und in Zelle verbrannter Amad A. hätte Gefängnis für 285 Euro verlassen können, 02.11.2018

In Zelle verbrannter Amad A. Verwechslungsopfer hätte Gefängnis für 285 Euro verlassen können, Der Spiegel, 02.11.2018 Der im September an den Folgen eines Brands in seiner Gefängniszelle gestorbene Syrer Amad A. hätte trotz der Verwechslung mit einem malischen Asylbewerber schon … Weiterlesen

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Richter als fanatische Nationalsozialisten basierend auf politischer Verblendung als Opfer des Nationalsozialismus, 07.01.2015

„Furchtbare Juristen“- Über ein braunes Kapital deutscher Justiz, Blog der Republik Der Jurist Ingo Müller, emeritierter Jura-Professor, der in Hamburg gelehrt hat und heute in Berlin lebt, hat sich mit diesem unrühmlichen Kapitel deutscher Justiz in der Nazi-Zeit beschäftigt. Der … Weiterlesen

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Abzockmasche mit Hirngespinsten, die nicht tod zu kriegen ist: Aquapol Bautrocknung. Wie Bürger durch (angedrohte) Anwaltsschreiben eingeschüchtert werden, 18.11.2013/04.01.2019

Der Scientologe Wilhelm Mohorn hat für sein Unternehmem Aquapol hat am 14.12.2018 Insolvenz angemeldet ( LG Wiener Neustadt (239), Aktenzeichen 10 S 103/18b)„…Es vergingen Jahre und nichts passierte, obwohl die Firma eine „Geld-zurück-Garantie“ machte, wenn nach drei Jahren die Erfolglosigkeit … Weiterlesen

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Am AG-Coburg keine Reiseentschädigung für mittellose Menschen und deren Verfolgung als notorische Grundrechtsverletzung, 16.01.2018

Es wurde für die Anreise zu einem Gerichtstermin eine Reisekostenentschädigung gemäß der Reisekostenentschädigungsordnung beantragt. Einen Teil der Reisekostenentschädigung gab es bereits als Vorschuß in Form einer Fahrkarte der DB erstattet. Die Mittellosigkeit wurde also nachgewiesen.Aufgrund von Verspätungen der Züge und … Weiterlesen

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