Peter Briesenbach CDU: “Die Justiz in NRW funktioniert” und handelt lobenswert gemäß Landesjustizministerin NRW Roswitha Müller-Piepenkötter CDU und auch ohne Ansehen der Person.
Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) habe versucht, die Öffentlichkeit zu täuschen und das Sicherheitsdesaster kleinzureden. Die Ministerin und ihr Ministerpräsident seien damit zum Sicherheitsrisiko für das Land geworden. Bei der Justiz in Mönchengladbach waren Akten von Kinderschändern verschwunden und ihre Fälle jahrelang verschleppt worden. Zwei wegen Kindermissbrauchs verurteilten Männern blieb dadurch die Haft erspart. Mindener Tageblatt, Seite 2, 25.07.2009
Wen würden Sie lieber wählen? Einen Kinderporno-Sauger? Oder den Justiz-Minister CDU, der den Kinderporno-Sauger zum Gerichtspräsidenten ernannt hat?: Dr. Johannes Remmel war Präsident des Verwaltungsgerichts Kassel. Überlastet, wie unsere Justiz nun einmal ist, betätigte sich Remmel nebenbei als Vorsitzender eines Kirchen-Gerichts in Fulda, Vorsitzender des Tennis-Clubs Marburg, Vorsitzender des Elternbeirats der E-Schule Marburg, Lehrbeauftragter der Uni Gießen, Kassenwart der hessischen Verwaltungsrichter. Und immer noch hatte Remmel viel freie Zeit.
Er nutzte sie um mehr als 1000 Kinderpornos aus dem Internet zu saugen. Das aber haben nicht hessische Polizeibeamte aufgeklärt, sondern Leute in Cottbus.
(Gemäß dem hessischen Justiz-Skandal (hr-Fernsehen) bzw. Die Erben von Frankfurt (süddeutsche Zeitung 25.07.2009) der Justiz/Politik-Rechtsbeugermafia hat man auch keine Zeit in solchen Fällen zu ermitteln, sondern ist damit beschäftigt eigene Schweinereien zu verschleiern zB. von Karin Wolski (CDU) Vizepräsidentin des VG Darmstadt mit ihrem Mann, der Rechtsanwalt ist).
Den Justiz-Minister, der den Kinderporno-Sauger zum Gerichtspräsidenten ernannt hat, können Sie in Hessen wählen. Es ist der Jurist Dr. Christean Wagner (CDU).
Die Strafverfolgung des präzis aufgezeichneten Überfalls wurde unterbunden von dem Richter E.Laudi, der mit vielen CDU-Bonzen dem Rotary-Club angehört. In der Zeit, zu der Volker Bouffier (CDU), Roland Koch (CDU), Christean Wagner (CDU) und Jürgen Banzer (CDU) für Sicherheit sorgten, wurde meine Haustür viermal eingeschlagen. Andere in Hessen haben Ähnliches erlebt. Die SPD-Genossen aus der Zeit vor der CDU-Regierung waren schmierig genug. Die CDU aber ist die Partei professioneller Krimineller.
Hochrangiger Richter wegen Kinderpornos verdächtigt, Welt-online 18.06.2006
Der Beschuldigte steht seit Dezember an der Spitze des Verwaltungsgerichts in Kassel. Zuvor war er unter anderem beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof und beim Justizministerium in Wiesbaden tätig.
