Vom Rechtsstaat zur Sicherheitsgesellschaft (vorgänge 178 – Heft 2/2007)
Albrecht bringt es in seinem Beitrag „Abschied vom Recht: Das nach-präventive Strafrecht“ auf den Punkt: “Wir sind auf dem Weg zu einer globalen Sicherung von Herrschaftsansprüchen ohne Recht” (S.28).
Vorgänge. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik. Nr. 178: Vom Rechtsstaat zur Sicherheitsgesellschaft (Heft 2, Juni 2007). Weitere Informationen: http://www.vorgaenge.humanistische-union.de
Rezension von Ralf E. Streibl
„vorgänge“, die Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, zeichnet in ihrer aktuellen Ausgabe ein gleichermaßen fundiertes wie erschreckendes Bild über den Wandel zu einem „zurückschlagenden“ Rechtsstaates, der ein fiktives „Grundrecht auf Sicherheit“ für alle Bürger reklamiert und über Freiheits- und Bürgerrechte stellt.
Ausgehend von den Terroranschlägen des 11. September 2001 wurden zeitnah neue Gesetze erlassen, was auch der Allgemeinheit diesen Prozess kurzfristig offensichtlicher werden ließ, ohne das dadurch Proteste dagegen eine dauerhafte breite Basis gefunden hätten. Doch sich Wurzeln dieser Veränderungen liegen tiefer, wie das Heft verdeutlicht. Dementsprechend beginnt das Heft mit einer Analyse von Sack über die Gründe des Niedergangs des Rechtsstaats und einer kritischen Bestandsaufnahme des Selbstverständnisses der juristischen Zunft. Albrecht bringt es in seinem Beitrag „Abschied vom Recht: Das nach-präventive Strafrecht“ auf den Punkt: “Wir sind auf dem Weg zu einer globalen Sicherung von Herrschaftsansprüchen ohne Recht” (S.28). …
