Baustelle Justiz in Österreich, Report (ORF), 26.07.2011

Baustelle Justiz in Österreich, Report (ORF), 26.07.2011
Das Vertrauen innerhalb der Justiz aber auch in der Justiz ist erschüttert und das muss man wieder herstellen. Das hat Justizministerin Beatrix Karl höchstpoersönlich anfang Juni gesagt und sich damals frisch im Amt einiges vorgenommen.
Viel gebessert hat sich seither nicht.
…Verfassungsjurist Heinz Mayer: “Wenn ich höre, dass der Bundeskanzler sagt, eine unabhängige Instanz habe entschieden, dann ist das so was von falsch und auch unglaubwürdig, denn wenn sich der Botschafter einschaltet und die Staatsanwaltschaft und das Justizministerium und das Aussenministerium beteiligt ist, dann ist das keine von der Politik unabhängige Vorgangweise. Der russische Botschafter ist der Vertreter des Staatspräsidenten. Politischer kann das schon gar nicht mehr sein.
…Das Image der Österreichischen Justiz ist so schlecht wie nie zu vor. Jeder fünfte Österreicher misstraut Staatsanwälten und Richtern. Tendenz steigend.
…Verfassungsjurist Heinz Mayer: “Die Justizministerin kann Weisungen erteilen und die ist auch für das Forkommen des Staatsanwalts verantwortlich. Jeder Staatsanwalt weiss wenn er Karriere Machen will, dann wird er das mit ziehmlicher Sicherheit nicht machen, wenn er sich ständig gegen politischen Wünsche wehrt.”