Justizskandal, Ermittlungsverfahren gegen Passauer Journalist, Abendzeitung München, 12.11.2013
Der Aufwand ist enorm: 35 LKA-Beamte, drei Oberstaatsanwälte und ein Generalstaatsanwalt sind angehört worden, 704 Seiten umfasst die Akte. Alles, um einen Maulwurf in den eigenen Reihen zu enttarnen.
Auslöser war ein Bericht des Passauer Journalisten Hubert Denk, der auch für die AZ arbeitet. Denk brachte 2010 eine Parteispende an die CSU ans Licht. Der umstrittene Laborarzt Bernhard Schottdorf ließ im Sommer 2005 dem damaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber per Scheck 20000 Euro zukommen. Alles legal. Und doch pikant. Gegen Schottdorf wird nämlich wegen Betrugsverdachts zum Nachteil der Gesundheitskassen ermittelt.
Die Parteispende kam ans Licht, weil Denk Kopien der brisanten Unterlagen in die Finger bekam. Im Mai 2010 fing die Staatsanwaltschaft München I. an zu ermitteln. Aber nicht gegen Schottdorf, sondern gegen den Journalisten. Zwei Aktenordner belegen, dass nahezu 50 Zeugen zum „Fall Denk“ angehört worden sind. 35 LKA-Beamte, Richter und Schottdorf-Mitarbeiter, ein Ex-Staatsanwalt. Manche standen selbst unter Tatverdacht, das brisante Schriftstück dem Journalisten zugespielt zu haben.
Denks Anwalt Klaus Rehbock spricht von einem „Justizskandal“: Der große Schottdorf werde geschont, ein kleiner Journalist verfolgt. Der Ermittlungseifer sei unverhältnismäßig. Denk ist überzeugt, dass die Ermittler sogar seine Telefonate abgehört haben.
Zudem sah sich der Journalist mit einstweiligen Verfügungen und Unterlassungsklagen konfrontiert. Man habe versucht, seinen Mandanten mundtot zu machen, vermutet Rehbock. Denk wehrte sich mit Erfolg, Schottdorf nahm die Klagen zurück.
Dass im Hintergrund Ermittlungen liefen, erfuhr Denk erst vor wenigen Wochen. Die Kripo Nürnberg, an die der Fall übergeben wurde, schickte ihm eine Vorladung. Der Vorwurf: „Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“ sowie „Anstiftung zur Verletzung des Dienstgeheimnisses“. Denk habe womöglich Unterlagen aus Ermittlerkreisen aktiv angefordert – und sich strafbar gemacht. Es sei nicht auszuschließen, dass Denk die Belege wie einen Brief an Stoiber bei einer Fax-Übertragung abgefangen habe.
Denks Anwalt Rehbock sieht darin eine „abenteuerliche Konstruktion, um den Informantenschutz auszuhebeln“. In Wahrheit gehe es darum, eine undichte Stelle im Behördenapparat zu finden. Wer den Ermittlungseifer in den beiden Fällen vergleiche, könne sich die Frage stellen, ob nicht doch politische Interessen dahinter steckten. Die Soko „Labor“, die im Fall Schottdorf ab Oktober 2006 ermittelte, wurde zuerst personell stark reduziert und im Dezember 2008 schließlich aufgelöst. Das Verfahren gegen Schottdorf ist vor dem Landgericht Augsburg bis heute nicht eröffnet. Die Anklageschrift datiert vom Februar 2012. Es geht um einen Schaden von geschätzt rund 78 Millionen Euro
