Wegen Rechtsbeugung Dessauer Richter zu Bewährungsstrafe verurteilt, MDR Sachsen-Anhalt, 16.07.2014
Viele Jahre fällte er selbst Urteile – jetzt hat das Landgericht Halle einen Richter wegen Rechtsbeugung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.
Ein suspendierter Richter des Landgerichts Dessau ist wegen Rechtsbeugung verurteilt worden. Das Landgericht Halle sah es als erwiesen an, dass er in vier Fällen Urteile im Nachhinein schriftlich ergänzt und überarbeitet hat.
“Urteilsfragmente wurden zu revisionsfesten Urteilen”, erklärte die Vorsitzende Richterin Ursula Mertens am Landgericht Halle. Darunter hätten vor allem die Verurteilten zu leiden gehabt, weil sie gegen die Urteile nicht mehr vorgehen konnten. Das Landgericht stufte das als schwere Urkundenfälschung und Amtsmissbrauch ein und verurteilte ihn zu zwei Jahren Haft auf Bewährung.
…Sie verwies auch darauf, dass der nun verurteilte Richter zwar seit sieben Jahre suspendiert sei, aber weiter volle Bezüge erhalte.
Der Angeklagte selbst hatte sich zu den Vorwürfen im ganzen Prozess nicht geäußert. Der Fall beschäftigt seit sechs Jahren verschiedene Gerichte. Ein Freispruch des Richters wurde 2013 durch ein Urteil des Bundesgerichtshofes aufgehoben.
