Die Folgen der Kürzungen bei der Justiz in Österreich: „Sehe den Rechtsstaat zusammenbrechen“

Die Folgen der Kürzungen bei der Justiz: „Sehe den Rechtsstaat zusammenbrechen“

Finanzminister Löger (ÖVP) und Beamtenminister Strache (FPÖ) haben bei der Justiz gekürzt. Es fehlt an Richtern, und in ihren Büros brechen die Angestellten weg – und das trotz tausender offener Verfahren und unerledigter Akten. Die Richtervereinigung und Beamtenvertreter warnen: Unter diesen Bedingungen können Gerichte nicht arbeiten – das gefährdet unseren Rechtsstaat.

„Endausfertigungen von Gerichtsverfahren liegen wochenlang in den Kanzleien und werden nicht zugestellt, Verhandlungsprotokolle nicht getippt, zeugen nicht vorgeladen, Schöffen nicht verständigt (…). Es passieren Fehler, und irgendwann könnte ein kleiner Fehler große Folgen haben. Es kann ein Verbrechen geschehen, weil etwa das Strafregister nicht aktualisiert wurde – so etwas fürchten alle.“ (Profil, 27.1.2019

So sieht der Alltag an Österreichs Gerichten. Bis 2021 werden fast 480 Stellen in der Justiz gestrichen. Die Mittel für Fortbildungen wurden fast halbiert, auch bei der Infrastruktur hat die Regierung gekürzt. Dabei machen Ausgaben für die Justiz nur zwei Prozent des Gesamtbudgets aus – 2018 hatte das Jutizressort weniger als 1,6 Milliarden Euro zur Verfügung.

Die Einsparungen haben Folgen. Richter und Kanzleimitarbeiter geraten an ihre Grenzen – und BürgerInnen kommen nicht zu ihren Rechten. Gerhard Scheucher ist der oberste Personalvertreter der Justizbeamten und kritisiert die Kürzungen an Gerichten und in Kanzleien. „Wenn das so weitergeht, sehe ich den Rechtsstaat nicht nur in Gefahr – ich sehe ihn zusammenbrechen“, warnte er gegenüber dem „Profil“.

Arbeiten am Limit ist beispielsweise am Bundes-Verwaltungsgericht die Realität. Es fehlt an Geld und Personal. 120 befristete Planstellen wurden 2018 nicht nachbesetzt. Michael Fuchs-Robetin ist Vorsitzender der Vereinigung der RichterInnen des BVwG. Er beklagt, dass es dort mehr als 40.000 Alt-Fälle gibt, die unbearbeitet sind. In den nächsten Jahren werden sie auf 50.000 ansteigen. Für ihn ist es keine Frage der Effizienz, die Beamten und Mitarbeiter arbeiten, so hart sie können. Doch sie kommen nicht hinterher. …