Gericht verhängt Maulkorb gegen das Hamburger-Abendblatt. Betreuerkollegen verkauften Grundstück billig an die Stadt, 24.03.2006
Seit Wochen bewegt ein Fall, über den unsere Regionalausgabe “Pinneberger Zeitung” mehrfach berichtet hat, die Einwohner eines Kreises im Hamburger Umland. Es geht um das Schicksal einer alten Dame, die krank ist und nicht mehr allein für sich sorgen kann. Ihr wurden von Amts wegen zwei Betreuer zur Seite gestellt.
Es ist ein Fall, der zeigt, was Menschen zustoßen kann, die unter Betreuung gestellt werden und die nicht mehr aus eigenem Willen entscheiden können.
Was auf Unverständnis, zum Teil auf Entsetzen der Leser stößt, ist das Vorgehen der Betreuer: Sie haben ein Grundstück der Frau an die Gemeinde verkauft – angeblich, um Steuerschulden zu bezahlen. Diese aber hätten ebensogut aus anderem Vermögen der Frau beglichen werden können.
Der Verdacht: Hier hat sich eine Gemeinde zu einem günstigen Preis in den Besitz eines Grundstücks gesetzt, um es als wertvolles Bauland aufzubereiten. Die Gemeinde will dort später Einfamilienhäuser errichten lassen.
Die alte Dame mußte ihr Haus verlassen, das Gebäude wird demnächst abgerissen. All ihre Bemühungen, das Geschäft über einen eigenen Anwalt vor Gericht überprüfen zu lassen, sind gescheitert. Die – gesetzlich einwandfreie – Begründung: Nur die Betreuer dürfen in ihrem Namen Rechtsgeschäfte wahrnehmen.
Die Berichterstattung der “Pinneberger Zeitung” hat eine Welle der Sympathie für die Frau ausgelöst. Die Menschen wollen, daß jemand für sie eintritt, und fordern ihre Zeitung und damit das Hamburger Abendblatt auf, weiter über diesen Vorgang zu berichten. Die amtlich bestellten Betreuer der Frau versuchen aber, dies mit juristischen Mitteln zu verhindern. Das Landgericht Berlin, das von einem Anwalt der Betreuer eingeschaltet wurde, untersagte gestern dem Abendblatt, über Einzelheiten dieses Falles zu berichten. Der Anwalt der Betreuer erklärte, der Fall habe weite Teile der Öffentlichkeit nicht zu interessieren, Kritik dürfe allenfalls völlig anonymisiert erhoben werden. Das Abendblatt sieht diesen Fall und seine menschlichen Folgen als außerordentlich wichtig an. Trotz des Maulkorbs versuchen wir Sie, liebe Leser, weiterhin über den Vorgang zu informieren. Die Berichte und Presserecht und Maulkorb
Kategorien
- Anwaltsberatung
- Ausland
- Befangenheit
- Beratungs-/Prozesskostenhilfe
- Betreuung
- Bücher
- BVerfG/Grundrechte
- DDR-Justiz
- Dienstaufsicht
- Esoterische Betrügereien
- Fernsehsendungen
- Gewaltenteilung
- Gutachter
- Hausdurchsuchungen
- Hochstapler
- Insolvenz
- Journalismus/Presse
- Kinderpornojuristen
- Korruption
- Nazijustiz
- Nebentätigkeiten
- Pflichtverteidigung
- Polizei
- Protokoll
- Prozesskostenhilfe
- Rechtsbeugung
- Staatsanwaltschaft
- Strafrecht/Deals
- Strafvereitelung
- Strafvollzug
- Unkategorisiert
- Unschuldig im Gefängnis
- Versicherungen
- Wettbewerbsrecht/Fernabsatz
- Zwangsversteigerungen
- Zwangsvollstreckung
- Zweiklassenjustiz
Seiten
Links
- www.gewaltenteilung.de
- www.justizgeschaedigte.de
- Orden für Juristen
- www.althand.de
- Justizverbesserungen
- Grundrechtepartei
- www.solarkritik.de
- SGR Berlin
- http://www.kriminelle-justiz.de
- www.buhev.de
- www.vermoegensteuerjetzt.de
- www.reporter-ohne-grenzen.de
- www.justizfreund.de/politik.htm
- Tierschutzbund, Rettet die Tierheime
Beamtendumm
Solarkritik
Brosablog
Lehoferblog
Burhoffblog
Meta
An den Rechtsstaat glauben müssen
Pfusch in der Justiz, NDR 2003
Hiltlers Juristeneliten nach 1945, ARD-SR
Fiese Tricks von Polizei und Justiz, Jörg Berstedt
Unschuldig im Knast, “betrifft” SWR-RP
Unschuldig in Haft, Wenn der Staat zum Täter wird, ARD
7 Jahre unschuldig im Gefängnis, panorama ARD
Unschuldig verhaftet, Frontal 21 ZDF
Unschuldig in Haft, ARD
Justizskandal Rud Rupp, Spiegel TV
Abmahnungen Ruinöse Kosten, Ratgeber Recht ARD
Harry Wörtz, 14 Jahre nach Schuldspruch Freispruch, ARD SWR
In den Fängen der Justiz, VOX
Rechtswirklichkeit der Hauptverhandlung, 2014
Gewaltenteilung – Wie gefährdet ist unser Recht, Dok-Thema BR
Wenn Ermittler und Justiz die Wahrheit verdrehen, zdf-info
Strafsache Polizei, Spiegel TV
Korruption, Hauptkommissar Dolata bei Pelzig