Präsentation des neuen Grundrechte-Reports 2014
Am 3. Juni 2014 präsentierte die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gemeinsam mit HerausgeberInnen und AutorInnen den neuen Grundrechte-Report in Karlsruhe. Angesichts des wiederholten Versagens und der permanenten Rechtsbrüche durch deutsche Geheimdienste, aber auch der zahlreichen anderen Defizite im Grundrechtsschutz kommt sie zu dem Ergebnis, “dass es im Kernbereich des Grundrechtsschutzes in Deutschland schlecht aussieht”.
Erneut äußerst kritische Bilanz der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland
Herausgeber des aktuellen Grundrechte-Reports sehen Frankfurter Polizeieinsatz bei Blockupy-Protesten 2013 als verfassungsrechtlichen Skandal. Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte fordert Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Zur gemeinsamen Pressemitteilung der Herausgeber hier…
Bürgerrechte statt Sicherheitsstaat
Neun Bürger- und Menschenrechtsgruppen haben am 23./24. Mai 2008 zu einem Kongress über die Zukunft der Bürgerrechte nach Berlin eingeladen. Zahlreiche Experten aus Wissenschaft, Rechtspraxis, Medien und Politik kritisierten dabei die sicherheitspolitischen Entwicklungen der letzten Jahre und diskutierten mit den Teilnehmern über mögliche Alternativen. Die TeilnehmerInnen der Tagung verabschiedeten folgende Resolution, in der sie den sofortigen Stopp weiterer Überwachungsvorhaben und eine stärkere Achtung der Grundrechte einforderten. Mehr…
Theodor-Heuss-Medaille für den Grundrechte-Report
Ehrung für die Herausgeber des “alternativen Verfassungsschutzberichts”
Die Herausgeber des Grundrechte-Reports wurden am Samstag, dem 12. April 2008, mit der Theodor-Heuss-Medaille geehrt. In der Begründung des von der Theodor-Heuss-Stiftung verliehenen Preises heißt es: “Die Herausgeber … erhalten die Medaille angesichts des außerordentlichen Engagements, mit dem sie seit 1997 in einer jährlichen Bestandsaufnahme zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland die Defizite, aber auch die positiven Entwicklungen, aufzeigen und damit die Verfasstheit unseres demokratischen Gemeinwesens einer durch Sachverstand belegten schonungslosen Realitätsprüfung unterziehen.“
