Justizministerin – Müller-Piepenkötter soll dem Rechtsausschuss Justizpannen erklären, 19.08.2009

Justizministerin – Müller-Piepenkötter soll dem Rechtsausschuss Justizpannen erklären, 19.08.2009
Anfang August waren strafrechtliche Ermittlungen gegen eine Bedienstete bei der Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft wegen Strafvereitelung im Amt eingeleitet worden. Ihr wird vorgeworfen, als Mitarbeiterin der Staatsanwaltschaft die Bestrafung von Kinderschändern jahrelang verzögert zu haben. Zudem wurde gegen eine Staatsanwältin, die den Fall eines mutmaßlichen Kinderschänders zu langsam bearbeitet haben soll, ein Disziplinarverfahren eingeleitet.
Der Ministerin war nach Bekanntwerden der Missstände bei der Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft am 23. Juli von der Opposition im Landtag erneut der Rücktritt nahegelegt worden. Seit dem Siegburger Foltermord steht die Ministerin in der Kritik.