Ein Strafrichter soll Geld, Reisen und eine Waffe geschenkt bekommen haben, um in Verfahren zu intervenieren. Er soll von Zeugen schwer belastet worden sein. Dennoch sei keine Anklage erhoben worden.
Die Wiener Wochenzeitung “Falter” hat erneut einen Akt aus der Weisungsabteilung des Justizministeriums veröffentlicht. Laut Vorab-Meldung vom Dienstag geht es dabei um einen prominenten Strafrichter, der Geld, Reisen und eine Waffe geschenkt bekommen haben soll, um in Strafverfahren zu intervenieren. Der Richter sei von einem Bauunternehmer und dem Chefinspektor der Grazer Polizei, Anton Kiesl, schwer belastet worden. Das Ministerium habe jedoch geurteilt, dass es keinen Grund für eine Anklage gebe, schreibt der “Falter”.
Kiesl gab laut “Falter” als Zeuge dreimal zu Protokoll, er sei Zeuge geworden, wie der Unternehmer und der Richter über die Bezahlung von mehr als 300.000 Schilling (21.802 Euro) gesprochen hätten. Der Chefinspektor laut Protokoll: “Ich konnte das Gespräch mithören, wobei der Unternehmer den Richter auf diesen Geldbetrag (300.000-400.000 Schilling, Anm.) ansprach. (…) Zu meiner absoluten Überraschung hat der Richter den hohen Geldbetrag bestätigt.” Er habe auch die Namen von zwei Richtern genannt, bei denen er intervenieren wolle.
Den Fall habe das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) übernommen, berichtet die Stadtzeitung. In der Akte, die der Weisungsabteilung des Justizministeriums übermittelt wurde, heißt es, der Richter habe zugegeben, vom Bauunternehmer immer wieder Geldgeschenke, Städtereisen und sogar eine Pistole der Marke “Beretta” geschenkt bekommen zu haben. Auch kostenlose Bauarbeiten habe der Unternehmer beim Richter geleistet.
Geschenke “nur aus Freundschaft”?
Der Richter habe sich in seiner Zeugeneinvernahme damit verantwortet, dass die Geschenke nur “aus Freundschaft” überbracht worden seien.
…Das Justizministerium habe jedoch keine Anklage befürwortet. Die Verantwortung des Richters sei “unwiderlegbar”. Kriminelle Handlungen seien “nicht beweisbar”, zitiert die Stadtzeitung aus dem Akt. Der Chefinspektor habe wohl eigene “Interpretationen” des Geschehens vorgenommen. Das mitgehörte Gespräch sei irrelevant. Und auch der als Kronzeuge auftretende Unternehmer sei “völlig unglaubwürdig”. Zwar hätten Familienmitglieder des Unternehmers bezeugt, dass immer wieder über die Zahlung großer Geldbeträge an den Richter gesprochen worden sei, es habe jedoch niemand gesehen.
