Mit dem Satz „Die Rente ist sicher“ ist Norbert Blüm in die deutsche Geschichte eingegangen. Nun hat sich der Ex-Arbeitsminister ein neues Ziel ausgesucht: die Justiz. In seinem neuen Buch “Einspruch!“ lässt Blüm am deutschen Rechtssystem kein gutes Haar. Er wittert eine „Verlotterung der dritten Gewalt in unserem Land“. Die Justiz in Deutschland nennt er ein „System der Willkür und Arroganz“.
Wie Blüm zu dieser Meinung kommt? Er hat mit Menschen im ganzen Land gesprochen – und so von vielen zweifelhaften Prozessen und Urteilen erfahren.
FOCUS Online dokumentiert die schlimmsten Fälle aus Blüms Buch…
…Ähnlich wie Arnold erging es Dieter Gill. Er saß fünf Jahre im Gefängnis, verurteilt als Kinderschänder. „Seine eigene Tochter bezichtigte ihn der Vergewaltigung. Alles erlogen“, schreibt Blüm. Doch zwei Gutachter bestätigten dem Gericht die Wahrheit der Kindesaussage.
„17 Jahre später legte der Rechtspsychologe Gunther Köhnlein dar, wie schlampig die Gutachterinnen ihre Arbeit erledigt hatten. Die Tochter widerruft unter Tränen ihre Aussage“, schreibt Blüm.
Der Richter, der Gill verurteilt hatte, wies alle Schuld von sich. Der Bundesgerichtshof habe seine Arbeit in der Revision schließlich bestätigt. Blüms bitteres Urteil: „Der Mann klopft sich nach dem Desaster auch noch auf die Schulter.“
Gegen die Wand
Ein Ingenieur aus Reutlingen wurde gemobbt. Doch das Landesarbeitsgericht lehnte die Mobbing-Klage gegen den Arbeitgeber ab – trotz schlampiger Beweisaufnahme und „frisierter Fakten“, wie Blüm schreibt. Der Ingenieur wurde erst depressiv, dann stellte er Strafanzeige und beschwerte sich über die Verhandlungsfehler. Nach nur vier Tagen wurde die Anzeige angelehnt.
Der Mann gab immer noch nicht auf und legte Beschwerde ein wegen „Nichtaufnahme von Ermittlungen“. Über die Beschwerde entschied dieselbe Staatsanwaltschaft, die mit dem ursprünglichen Fall befasst war. Sie lehnte die Beschwerde ab.
Blüms Fazit: “Mit dem Recht gegen Richter ist es so aussichtslos wie mit dem Kopf gegen die Wand.“ …
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Alarm an den Gerichten, Westend Verlag
Gerade vor Familiengerichten wird gelogen, dass sich die Balken biegen – und niemanden kümmert es. Norbert Blüms erste Vermutung, es handele sich bei den bekannten Fällen um Einzelfälle, bestätigte sich mit seiner genaueren Recherche nicht. Vielmehr ist von einem System auszugehen, denn die Vielzahl der Fälle zeigt: Die Wahrheit interessiert weder Richter, die allzu oft auf hohem Ross sitzen, noch Anwälte, die mit viel Geld das Recht nach Belieben verdrehen. Und die Mittel der Politik reichen offenbar nicht aus, dass vor allem die sogenannten „kleinen Leute“ den Funken einer Chance besitzen, ihr Recht zu bekommen. Aus der Bestürzung und Empörung über diese Zustände ist dieses Buch entstanden, das aufrütteln und dem Recht wieder zu Recht verhelfen will.
