Polizeigewalt ohne Verfolgung mit unterschlagenen Beweisen aber mit systematischer Verfolgung der Opfer, 12.02.2016

Polizei im Visier correct!V, 12.02.2016

Im Jahr 2014 wurden genau 2138 Polizisten wegen Gewalt angezeigt. Aber nur 33 kamen vor Gericht

Wenn Polizisten über die Stränge schlagen, werden sie fast nie bestraft. Ihre Opfer dagegen werden systematisch von der Justiz verfolgt. Wir haben exklusiv die neuesten Zahlen zu Polizeiübergriffen und schildern zwei Fälle, in denen Bürger erst attackiert und dann angeklagt wurden.

…Ohne ersichtlichen Grund reißt der Beamte den Musiker Marius Bielefeld an den Haaren zu Boden und drückt sein Gesicht auf das mit Glasscherben bedeckte Pflaster. Dabei verdreht er ihm den Arm. Zwei weitere Beamte unterstützen ihn dabei. Hysterie bricht aus, die Umstehenden schreien. Einer der Zuschauer filmt die Szene mit seinem Handy. Später zeigt er den Polizisten an, genau wie fünf andere Zeugen. Unter ihnen der Schauspieler David Ortega, einer der Teilnehmer des jüngsten RTL-Dschungelcamps.

Man sieht in dem Film nicht, wie Marius Bielefeld sich gegen die Beamten zur Wehr gesetzt hat, oder ob überhaupt. Aber er wird angezeigt wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte”.

…Bei der Gerichtsverhandlung spielt Bielefelds Anwalt Dominik Maraffa der Richterin das Video vor. Die Richterin ist überrascht. Dabei war das Video der Polizei lange zuvor übergeben worden. Marius Bielefeld wird daraufhin freigesprochen. Die Staatsanwältin verspricht, Schritte gegen den übergriffigen Polizisten einzuleiten.

Doch nichts ist passiert. Und auch die Anzeige der sechs Zeugen verlief im Sande. Am Ende hat die Kölner Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt, ohne die sechs Anzeigeerstatter schriftlich darüber zu informieren. Dabei sind Staatsanwälte dazu rechtlich verpflichtet.

…Jetzt liegen die neuesten Zahlen fürs Jahr 2014 vor: Demnach wurden 2138 Polizisten wegen Körperverletzung von Bürgern angezeigt. Nur gegen 33 Polizisten hat die Staatsanwaltschaft aber Anklage erhoben – 1,5 Prozent. Wie viele Polizisten tatsächlich verurteilt wurden, wird nicht statistisch erhoben. Es dürfte, wenn überhaupt, eine Handvoll sein.

Ganz anders auf der Gegenseite: Wer einen Polizisten anklagt, erhält meist umgehend eine Gegenanzeige wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“. Hier wurden in 2014 fast alle Fälle von einer Staatsanwaltschaft zur Anklage gebracht – und rund ein Viertel der Beschuldigten am Ende auch verurteilt.

…Tobias Singelnstein, Professor für Strafrecht an der FU Berlin, sieht eine „Mauer des Schweigens“ innerhalb der Polizei. Die Beamten verweigerten Aussagen und deckten sich gegenseitig, schreibt der Forscher in einem Aufsatz.

…Er sieht einen älteren Herren auf dem Gehweg liegen, über ihm zwei Polizisten, die sein Gesicht in den Splitt auf der vereisten Straße pressen. „Wie ein Stück Vieh wurde der Mann auf den Boden gedrückt“, erinnert sich Krawietz. „Der ganze Einsatz war vollkommen überzogen und nicht nachvollziehbar.“

…Er erscheint zum verabredeten Termin, um seine Anzeige zu erstatten. Und bekommt eine Gegenanzeige vorgelegt. Wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“. Der zuckerkranke Rentner habe nach den Beamten getreten.

Einige Monate später die Verhandlung vor dem Amtsgericht Göttingen. Drei Polizisten waren an dem Einsatz beteiligt. Übereinstimmend sagen sie aus: Trippler habe sich massiv gewehrt, um sich der Kontrolle zu entziehen. „Obwohl einer der Beamten ja im Auto sitzen blieb“, sagt Trippler. Er soll 200 Euro zahlen und weigert sich. Bei einem zweiten Gerichtstermin ist die Strafe höher: 600 Euro oder Sozialstunden, die er schließlich in seiner Gemeinde ableistet.

Und was wurde aus seiner Anzeige gegen die Polizisten? „Da habe ich hintenrum erfahren, dass das Verfahren eingestellt wurde“, sagt Trippler.

…Erst als seine Anwältin, vor der zweiten Verhandlung, Akteneinsicht nimmt, erfährt Trippler davon. „Das wurde wohl unter Verschluss gehalten“, sagt seine Anwältin heute.

Trippler muss Laub fegen, wochenlang, „für eine Tat, die ich nicht begangen habe.“ Bis heute ist er sich sicher: „Die Polizisten haben sich abgesprochen und gelogen.“ Mit der Polizei wolle er nie wieder etwas zu tun haben.

Die Polizeiinspektion Göttingen war gegenüber CORRECTIV zu keiner Stellungnahme bereit, ebenso wenig die Staatsanwaltschaft.

…In Niedersachsen – Göttingen gehört dazu – gibt es eine Polizei-Beschwerdestelle. Der nun vorbestrafte Rentner Ulrich Trippler hat seinen Fall hier eingereicht. Es dauert acht Monate, ehe die Stelle dem Rentner schreibt. Bei den Polizisten sei „kein Fehlverhalten erkennbar“ gewesen, und: „Wir stellen gerichtliche Entscheidungen nicht infrage.“ …