Polizeigewalt: Schlechte Karten für Opfer,26.06.2020
Ausgerechnet nach einer Demonstration gegen Rassismus und Polizeigewalt kommt es Anfang Juni in Hamburg zu turbulenten Szenen: Die friedliche Demonstration wird von der Polizei aufgelöst, die Teilnehmer werden auseinandergetrieben, es kommt zu Rangeleien. Am Rande des Geschehens wird eine Gruppe junger Menschen anscheinend ohne besonderen Anlass in Gewahrsam genommen. Unter ihnen eine 20-Jährige, die anonym bleiben will und hier Anna heißen soll. Sie beteuert, friedlich gewesen zu sein.
Sie habe gesehen wie Polizeiwagen an ihnen vorbeigefahren seien, schildert die junge Frau gegenüber Panorama 3 die Situation. Die Polizisten seien aus dem Wagen ausgestiegen und hätten sie eingekesselt. Insgesamt sind es 38 Menschen, die dort an einer Wand stehend festgehalten werden. “Ich habe versucht, eine Person zu suchen”, sagt Anna. “Meine Freundin hat ihn am Boden kauern gesehen. Vier Beamte saßen auf ihm. Ich wollte gucken, was da passiert. Wurde dann aber angeschrien, dass ich mich an die Wand drehen soll”, erzählt sie. Am Ende müssen die jungen Leute noch einige Stunden in Bussen oder Polizeizellen verbringen. Viele sind noch minderjährig.
Doch wie bewertet die Polizei Hamburg das Einkesseln der Gruppe junger Leute heute? Hat sie Fehler gemacht? “Das ist in der Tat eine Schwierigkeit, dass in diesem Fall Jugendliche und auch ein Kind dabei waren”, sagt Pressesprecherin Sandra Levgrün. “Aber am Ende der Situation ist es natürlich so, dass die Ingewahrsamnahme erfolgte, um Straftaten zu verhindern. Und diese Gewalt, die dort ausgeübt wurde, zu unterbinden. Und da sind es im Zweifelsfall dann eben auch Jugendliche und Kinder.”
Der Kriminologe Rafael Behr bildet selbst Polizisten aus. Er hat einen anderen Blick auf solche Situationen: “Polizeigewalt als Staatsgewalt ist nicht die saubere, die reine, nur richtige Gewalt. Ich plädiere dafür, aufzuhören in diesen Schwarz-Weiß-Kategorien zu denken und zu sagen: Die Polizei macht nur gute Arbeit.”
Denn pro Jahr gibt es rund 2.000 Anzeigen wegen Körperverletzung gegen Polizeibeamte. Doch die Dunkelziffer ist höher. Das lässt sich einer Studie über “Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen” des Kriminologen Prof. Tobias Singelnstein entnehmen, der an der Ruhr-Universität Bochum forscht. Er kommt auf 12.000 Fälle ungerechtfertigter Gewalt durch Polizistinnen und Polizisten pro Jahr.
Manchmal trifft es die Opfer ganz überraschend. So wie John H., der in Hamburg als Altenpfleger arbeitet. Mit dem Fahrrad ist er im April dieses Jahres unterwegs von Patient zu Patient. Es ist seine tägliche Route. An diesem Tag bemerkt er, dass er auf der Straße beobachtet wird. “Ich habe die ja schon an der Ampel gesehen, aber ich habe mir nichts gedacht”, erzählt er Panorama 3. “Ich wollte ganz normal vorbeifahren. Und dann sind die alle auf mich los und haben mich runtergerissen.” John H. glaubt er erst an einen Überfall. Doch es sind Zivilbeamte, die ihn für einen Drogendealer halten. Wahrscheinlich, weil er schwarz ist und Dreadlocks trägt. Schnell wird klar: Die Polizisten haben sich getäuscht. John H. hat nach dem Vorfall Anzeige wegen Körperverletzung erstattet. Er stellt sich die Frage, ob das auch einem Weißen geschehen wäre.
“Die Polizei stellt ihr Handeln grundsätzlich auf dem Verhalten von Personen ab”, so Polizeisprecherin Sandra Levgrün. “Und es hat nichts mit der Hautfarbe oder mit der Nationalität oder Herkunft einer Person zu tun.” Der Kriminologe sieht das Verhalten der Polizisten im Fall John H. wesentlich kritischer: “Wenn wir davon ausgehen, dass wir einen weit in der Gesellschaft verbreiteten Alltagsrassismus haben, dann gibt es den natürlich auch in der Polizei.”
Für die Opfer von Polizeigewalt ist es schwer, Gerechtigkeit zu bekommen. Marian Ramaswamy hat das erlebt. Im Jahr 2017 war er in Göttingen als Ordner auf einer Demonstration eingeteilt. Er habe eine Rangelei zwischen Polizisten und Demonstranten schlichten wollen, sei dazu mit erhobenen Händen auf die Polizei zugegangen, habe gerufen, dass er Ordner sei. “Da hatte ich schon einen Faustschlag im Gesicht und bin zu Boden gegangen”, erinnert sich Ramaswamy. Weitere Schläge treffen ihn, er verliert das Bewusstsein. Zwei Journalisten filmen den Angriff. Doch von der Polizei angezeigt wird zunächst Marian Ramaswamy – wegen Körperverletzung, er habe die Polizisten angegriffen. Er erstattet ebenfalls Anzeige – gegen die Beamten. Beide Verfahren werden später eingestellt.
Hat die Polizei hierzulande möglicherweise ein generelles Gewaltproblem? Der Kriminologe Thomas Feltes von der Ruhr-Universität Bochum beantwortet diese Frage so: “Ich würde hier nicht von einem strukturellen Problem in der Polizei sprechen was die Anwendung der Gewalt betrifft, sondern was die Aufarbeitung von Gewalt anbetrifft. Es mangelt an einer vernünftigen Fehlerkultur, an einem Umgang mit solchen Fehlern, die ja gemacht werden. Jeder Mensch macht Fehler, auch ein Polizeibeamter macht Fehler. Nur hier wird in der Regel versucht, dass zu vertuschen. Und nicht transparent für die Öffentlichkeit aufzuarbeiten. Und das ist das Grundproblem, das strukturelle Problem in der Polizei.”
Erschreckend ist: Nur knapp zwei Prozent aller angezeigten Polizisten müssen vor Gericht. Das geht aus Daten des Statistischen Bundesamtes hervor. Auch deshalb, weil sich Opfer von Polizeigewalt in der Regel nur an die Polizei wenden können. Was muss sich also ändern? Der Kriminologe Rafael Behr meint: “Deswegen würde ich sehr stark fordern, eine Beschwerdestelle beziehungsweise einen Polizeibeauftragten oder eine Kombination zwischen Beschwerdestelle und Ermittlungsstelle außerhalb der Polizei einzurichten.”
