Polizeirat rechnet mit “Richter Gaspedal” ab, 17.01.2013, nw-news.de
Nachdem diese Zeitung Mittwoch exklusiv berichtete, dass der Polizeirat Björn Brocks seinen Kollegen die Teilnahme an der Pensionierungsfeier in Herford von Richter “Gaspedal”, Helmut Knöner, untersagt hat, schlugen die Wellen hoch. Die Leitung der Kreispolizeibehörde ruderte umgehend in einer Pressemitteilung zurück.
Sie bedaure den “offensichtlich entstandenen Eindruck”, die Polizei Herford stelle die Unabhängigkeit der Gerichte in Frage, heißt es in der Pressemitteilung. In einem klärenden Gespräch zwischen der Polizei und dem Herforder Amtsgericht sei die Angelegenheit besprochen worden.
In dem internen Schreiben hatte Polizeirat Brocks eine dienstliche Teilnahme an Knöners Abschiedsfeier für “nicht statthaft” erklärt – “vor dem Hintergrund der jahrelangen Einstellungspraxis des Richters Knöner sowie seiner zum Teil anmaßenden Urteilsbegründungen in Richtung Polizei”, schreibt Brocks wörtlich.
Damit kritisiert der Polizeirat die Freisprüche für Temposünder, mit denen der Herforder Richter europaweit Aufsehen erregt hatte. Seitdem wird er als “Richter Gaspedal” apostrophiert. Knöner hatte im Jahr 2010 unter anderem die Rechtmäßigkeit der Blitzerfallen infrage gestellt und den Kommunen “Abzocke” unterstellt. Mehr als 40 Temposünder hatte er so freigesprochen.
“Ein Beamter hat sich der Trennung bei der Gewaltenteilung bewusst zu sein und sich als Beamter der Kritik zu enthalten. Ich werde mit Herrn Brocks ein Gespräch führen”, kommentierte Landrat Christian Manz als oberster Chef der Kreispolizeibehörde die Äußerungen des Polizeirats. Manz bestätigte, dass er in diesem Zusammenhang auch ein klärendes Gespräch mit Polizeidirektor Andreas Kornfeld, dem ranghöchsten Beamten der Kreis-Polizei, geführt habe.
Das nordrhein-westfälische Innenministerium ist ebenfalls über den Herforder Fall informiert, bestätigte ein Ministeriumssprecher in Düsseldorf, wertet das Verbotsschreiben aber als reinen Herforder Fall.
… Zu seiner Abschiedsfeier habe er etwa 25 Polizisten eingeladen, aber auch Rechts- und Staatsanwälte und natürlich Kollegen aus dem Herforder Amtsgericht. “Es sind alles persönliche Einladungen an Menschen, mit denen ich 35 Jahre zusammengearbeitet habe, und die mich privat und beruflich begleitet haben”, erklärte Knöner. Polizeirat Björn Brocks sei nicht eingeladen. Knöner sagte, er habe bewusst darauf verzichtet, Funktionsträger einzuladen. Der Leiter der Justizvollzugsanstalt, Friedrich Waldmann, und Herfords Bürgermeister Bruno Wollbrink kämen nicht in ihrer jeweiligen Funktion, sondern aufgrund eines persönlich freundschaftlichen Verhältnisses.
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Auch in vielen Anwaltvereinen werden Staatsanwälte, Richter, Polizisten, obere Feuerwehrschicht, Bürgermeister, Steuerberater usw. eingeladen.
Nun wird so manchen vielleicht klar warum man freundschaftliche elitäre Beziehungen zu entsprechenden elitären Personen pflegt, die alle eine gewisse Macht- und Gewalt haben.
Entsprechend wird auch manchen so manche richterliche Entscheidung in die “richtige” entsprechende Richtung nicht verwundern.
