Vor dem Gesetz sind alle gleich. Doch was geschieht, wenn geltendes Recht nicht mehr für jeden gilt und nicht ausnahmslos greift?
Wenn gefällte Urteile nicht vollzogen werden?
Wenn der Staat auf neue Entwicklungen in Zeiten von Digitalisierung und Globalisierung nicht angemessen reagiert? Wenn die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zunehmend zu Lasten der Freiheit verloren geht?
Wenn zwar der Sozialstaat weiter ausgebaut wird, die
Kernaufgaben des Rechtsstaates aber vernachlässigt werden?
All dies ist heute in Deutschland zu beobachten und weist auf eine besorgniserregende Entwicklung hin. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts warnt eindringlich vor einer Erosion des Rechtsstaates, insbesondere vor einer Schwächung der Judikative.
272 Seiten, 13,5 x 21,5 cm, ISBN: 978-3-453-20725-7, Erschienen am 04. November 2019
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Gedanken zu Demokratie erneuern! – Rainer Mausfeld – https://www.youtube.com/watch?v=VXhK8uN6WyA:
Die allgemeine Bevölkerung weiß nicht, was passiert und sie weiß nicht, dass sie es nicht weiß. Wir handeln überwiegend unbewusst.
Die Verhältnisse sind nicht so, wie sie im Schulunterricht gelehrt werden. Wir sind beim Recht des Stärkeren, also wieder dort, wo die alten Griechen (zur Zeit des Philosphen Solon und Platon) gestartet sind. Also Fehlende Volkssouveränität und fehlende Möglichkeit der Verfassungsänderung trotz Grundgesetz, fehlende Öffentlichkeit, fehlende Rechenschaftspflicht der Exekutive, Auswahl der Amtsträger durch das Volk existiert nicht, keine Aufklärung, Gewaltenteilung ist weitgehend ausgehölt, Anbindung der Exekutive an das demokratische Gesetz gibt es nicht, die Exekutive hat sich verselbstständigt, die UN-Charta wird nicht eingehalten, das Völkerrecht ist eigentlich nur noch für Sonntagsreden.
Um die Elitendemokratie durchzusetzen, wird uns eingeredet, dass Demokratie durch unser Wahlsystem gewährleistet wird und die Mehrheit die Minderheit dominieren würde.
Demokratie ist ein funktionierender öffentlicher Debattenraum. Dieser darf nicht durch Interessengruppen dominiert oder eingeschränkt werden.
Es besteht die Tendenz, Missstände kleinzureden, Opfern selbst die Schuld zu geben sowie diejenigen negativ einzuschätzen, die die Verhältnisse ändern wollen. Das hatte bisher und hat auch weiterhin Vorteile. Ein demokratischer Dialog ist allerdings nicht das “Fertigmachen” oder Ausschalten von Kritikern.
„Demokratie“ hat egalitäre Prozeduren bereitzustellen, um auf friedlichem Wege unterschiedliche Positionen für ein politisches Handeln miteinander in Einklang zu bringen.
Dazu muss Macht radikal eingehegt werden. Machtstrukturen haben sich der Existenzberechtigung zu stellen mit Rechenschaftspflichtigkeit, evtl. ein Verfahren ähnlich dem im antiken Griechenland bestandenen sogenannten „Scherbengericht“, mit dem Zweck, unliebsame oder zu mächtige Bürger aus dem politischen Leben zu entfernen.
Demokratie wird allerdings nur von oben gewährt, wenn der Druck von unten groß genug ist und die Gefahr einer Revolution besteht.
Die Alternative ist immer die Barbarei. Passivität bedeutet die Entscheidung für die Barbarei.