Report Mainz, Wie Behörden Menschen mit Zivilcourage im Regen stehen lassen, 17.12.2014
Tugce Albayrak – ihr Gesicht, ihr Tod sind auf ewig verbunden mit dem Wort Zivilcourage, dem Mut also für seine Überzeugung einzustehen, auch wenn man sich dabei in Gefahr begibt. Tugce wurde zu Recht für ihren Mut gerühmt, weil sie wohl nicht mit ansehen wollte, wie Schwächere drangsaliert werden.
Auch andere haben sich schon für Schwächere eingesetzt und auch sie haben dafür teuer bezahlt – zwar nicht mit dem Leben, so wie Tugce, aber etliche wurden schwer verletzt. Eric Beres, Frederike Buhse und Ulrich Neumann haben Menschen getroffen, die um ein Haar erschossen oder erstochen wurden.
Olaf Böttcher an dem Ort, der sein Leben dramatisch veränderte. Hier hat er Zivilcourage bewiesen, hier wurde selbst zum Opfer.
…Berlin, vor einem halben Jahr: Ein Jugendlicher sticht mit einem Messer auf seine Ex-Freundin ein. Olaf Böttcher, damals Koch im Restaurant gegenüber, eilt der jungen Frau sofort zu Hilfe, überwältigt den Täter und wird dann mit dem Messer im Rücken selbst schwer verletzt.
Obwohl Olaf Böttcher von der Berliner Polizei für seine Zivilcourage ausgezeichnet wird, hilft von den Behörden niemand.
…Opfer solcher Gewalttaten haben Ansprüche gegenüber dem Staat. Das regelt das sogenannte Opferentschädigungsgesetz. Wenn der Staat seine Bürger nicht schützen kann, muss er wenigstens für die körperlichen, seelischen und wirtschaftlichen Folgen einstehen.
Kurz nach dem schrecklichen Ereignis stellt Olaf Böttcher einen Antrag auf Opferentschädigung, hofft auf schnelle Hilfe. Doch was er von der zuständigen Behörde zu hören bekommt, macht ihn fassungslos.
…”Ich habe dann auch zwei, drei Wochen später dort mal angerufen. Gefragt: Für was, warum, weshalb, wieso und vor allem wie lange das dauert. Bearbeitungszeit: ein bis eineinhalb Jahre. So lange, heißt es, warten. Und ob dann überhaupt etwas bei rauskommt, das steht ja auch noch in den Sternen.”
Die Behörde räumt ein: Die durchschnittliche Bearbeitungszeit betrage bis zu zwölf Monate. Strafprozess, Gutachten, Stellungnahmen – all das muss erst abgewartet werden. Im Klartext: Es dauert!
Jahr für Jahr werden rund 200.000 Menschen Opfer von Gewalttaten. Nur jeder zehnte stellt überhaupt einen Antrag auf Entschädigung.
Was jetzt Recherchen von REPORT MAINZ außerdem ans Licht bringen: Die Anerkennungsquote in den vergangenen vier Jahren ist sogar noch rückläufig – bundesweit von 43 auf 36 Prozent.
Das heißt, immer weniger Opfer bekommen tatsächlich eine Entschädigung. Also: Die Opferentschädigung nach diesem Gesetz funktioniert nicht, kritisieren auch namhafte Experten.
…Seine gesamte Existenz steht auf dem Spiel. Der promovierte Jurist lebt auf Hartz-IV-Niveau. Um eine bescheidene Opferrente muss er seit Jahren mit der zuständigen Behörde erbittert streiten.
Ein Gerichtsgutachten bescheinigt ihm eine Posttraumatische Belastungsstörung. Demnach steht ihm seit fast drei Jahren eine Rente von 129 Euro monatlich zu.
Aber selbst das will die zuständige Behörde nicht zahlen, sondern erst ab diesem Sommer. So spart sie 4.000 Euro.
Verantwortlich dafür – Thomas Kerner. Er ist in Bayern der entscheidende Beamte für Opferentschädigungen.
Frage: Haben Sie im Fall Doktor Schwarz alles richtig gemacht?
Thomas Kerner, Zentrum Bayern Familie und Soziales
O-Ton, Thomas Kerner, Zentrum Bayern Familie und Soziales:
“Ja.”
Frage: Richtig auch in seinem Sinne?
O-Ton, Thomas Kerner, Zentrum Bayern Familie und Soziales:
“Richtig auch in seinem Sinne. Ja, da sind wie davon überzeugt. Es geht nicht um ein Auge zudrücken oder nicht um ein Auge zudrücken, sondern darum, dass wir das Opferentschädigungsgesetz nach den tatsächlichen und rechtlichen Vorgaben vollziehen.”
Dabei hatte ihn doch einst der Bayerische Freistaat gewürdigt – mit der Lebensretter-Medaille.
…Seit langem weiß die Politik, dass das Opferentschädigungsgesetz nicht funktioniert. Schon 2007 fordert deshalb der Bundesrat, ein neues Gesetz bis 2008 vorzulegen. Ziel: Zügige und unbürokratische Hilfe für die Opfer. Doch jahrelang passiert nichts.
Erst 2013 wird im Koalitionsvertrag dieses Vorhaben erneut aufgegriffen. Doch die Umsetzung steht nach wie vor in den Sternen.
Auf unsere Anfrage teilt das Bundessozialministerium mit: Einen Gesetzentwurf gebe es frühestens 2015.
Fazit
Politik und Staat loben und würdigen immer wieder gern Zivilcourage – ein beliebtes Ritual. Doch wenn diejenigen, die geholfen haben, dann finanzielle Hilfe brauchen, werden sie oft im Stich gelassen.
