Wegen Strafvereitelung verdächtigter Richter gibt Prozesse ab, Göttinger Tageblatt 20.09.2009
Die strafrechtlichen Ermittlungen wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt gegen den Vorsitzenden einer Berufungskammer des Landgerichts Göttingen (Tageblatt berichtete) haben Folgen. Sieben der mutmaßlich verschleppten Fälle wurden anderen Richtern zugewiesen und sind bereits in Arbeit beziehungsweise schon terminiert.
Die Staatsanwaltschaft hat in den entsprechenden Fällen, die teils über einen Zeitraum von bis zu zwei Jahre nicht terminiert worden waren, einen Antrag wegen der Besorgnis der Befangenheit gegen den betroffenen Richter gestellt. Den Anträgen wurde in sieben Fällen im Hinblick auf die laufenden Ermittlungen gegen den Juristen stattgegeben.
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