Wirtschaftswoche, Wie Politiker Staatsanwälte unter Druck setzen, 05.07.2011
Staatsanwälte sind die Schleusenwärter der Justiz. Sie ermitteln und erheben Anklage. Oder lassen es bleiben. Denn politischer Druck bremst Staatsanwälte immer wieder aus.
Einige staatsnahe Banken haben in der Finanzkrise einen neuen Bankentypus erschaffen: die Skandalbank.
Ob IKB, WestLB, BayernLB, HSH Nordbank oder LBBW – alle machten sie in den vergangenen Jahren mit Skandalen und hohen Verlusten Schlagzeilen – und riefen Staatsanwälte auf den Plan. Den Schaden trägt der Staat – und damit die Steuerzahler. Doch der Staat ist seit jeher im Aufsichtsrat der WestLB vertreten.
Traditionell sitzt etwa der nordrhein-westfälische Finanzminister in dem Kontrollgremium.
Ermittlungen ja, Anklage nein…
Nach den Fehlspekulationen mit Vorzugsaktien ermittelten Staatsanwälte sowohl gegen betroffene Händler als auch gegen Ex-Vorstandschef Thomas Fischer und einige Vorstände und Top-Manager. Die Ermittlungen gegen die Bankmanager wurden im vergangenen Jahr eingestellt. Sie kauften sich für insgesamt 445.000 Euro Geldauflagen frei.
Nur fünf Händler sollen vor Gericht: Die Staatsanwaltschaft hat im März Anklage gegen sie erhoben. Wann der Prozess stattfinden wird, ist offen. Ermittlungen, etwa wegen Untreue, gegen Politiker in Aufsichts- und Verwaltungsräten, aber auch gegen die Manager staatsnaher Banken sind für Staatsanwälte besonders heikel. Denn die Ermittler agieren nicht unabhängig, sondern unterliegen politischem Einfluss.
So dürfen die Landesjustizminister Staatsanwälten Weisungen erteilen, auch konkret für einzelne Ermittlungsverfahren. „In Nordrhein-Westfalen haben Ministerpräsidenten die WestLB immer wieder – auch abseits der Bankgeschäfte – für ihre Zwecke eingespannt“, sagt Hans-Joachim Selenz, früherer Vorstand der Preussag/Salzgitter AG, an der die WestLB maßgeblich beteiligt war. „Es wäre daher naiv, zu glauben, dass Staatsanwälte unbelastet gegen die WestLB ermitteln können.“ Selenz kämpft heute als Vorstand des Vereins Cleanstate erbittert gegen Korruption und Filz in Politik und Wirtschaft.
