Wütender Richter, weil ein Bürger sein Recht auf Schweigen in einem Strafverfahren wahrnimmt. Schlampige Staatsanwaltschaft Marburg ist OK, 25.09.2010

Wütender Richter, weil ein Bürger sein Recht auf Schweigen in einem Strafverfahren wahrnimmt. Schlampige Staatsanwaltschaft Marburg ist OK, 25.09.2010
Das Land Hessen hat kein Geld und muss an der Justiz sparen. Wir schlagen vor: Herr Justizminister, schauen Sie sich an wie die Staatsanwaltschaft Marburg arbeitet und dann wissen Sie wo Geld gespart werden kann!
Wie effizient diese Staatsanwaltschaft arbeitet konnte man kürzlich vor dem Amtsgericht Kirchhain im Verfahren 12 Cs – 3 Js 1714/09 erleben…
Ein junger Bauer, dem die Staatsanwaltschaft Marburg regelmäßig ein Strafverfahren nach dem anderen anhängt und ebenso regelmäßig verliert, fand sich wieder einmal vor dem Amtsrichter ein. Der junge Bauer übernahm damit eine Familientradition denn bereits seinem Vater hatte diese Staatsanwaltschaft in Hunderten Ermittlungsverfahren immer wieder etwas anzuhängen versucht. Der Erfolg lag in aller Regel bei Null, trotz systematischem Rechtsbruch.
Nun hatte der junge Bauer im Wege der Sippenhaft nicht nur den Hof übernommen sondern auch die Rolle des zu Unrecht Verfolgten: Er hatte sich für seinen Betrieb eine Viehwaage gekauft die aber derartig mit Mängeln behaftet war, dass sie faktisch nicht benutzbar war. Also weigerte er sich den Kaufpreis zu entrichten. Der Verkäufer der Schrottwaage bestritt, dass seine Waage mangelhaft sei und behauptete seinerseits, der junge Bauer habe den „Offenbarungseid“ abgelegt gehabt bevor er die Waage gekauft hatte und unterstellte eine Betrugsabsicht. Eine von dem Verkäufer der Waage beauftragte Inkassogesellschaft nannte sogar das angebliche Aktenzeichen unter dem der junge Bauer den „Offenbarungseid“ abgelegt haben sollte. Der junge Bauer hatte noch nie einen „Offenbarungseid“ abgelegt, also ließ er der Inkassogesellschaft eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zukommen. Die Inkassogesellschaft verpflichtete sich schnell, bei Anerkennung eines Zwangsgeldes in jedem Falle der Zuwiderhandlung, ihre Behauptung nicht mehr zu wiederholen. Die satte Anwaltsgebühr übernahm die Inkassogesellschaft ebenfalls, und zwar ganz freiwillig.
Nun könnte man natürlich erwarten, dass ein Staatsanwalt, bevor er eine Anklage wegen Betrug erhebt, wenigstens einmal in die Schuldnerkartei schaut in die er mit einem Mausklick hineinkommt. Staatsanwälte können Angeklagten so wunderbare Vorträge über Sorgfaltspflichten halten wenn sie irgendjemandem irgendeiner Fahrlässigkeitstat anklagen und so sollte man meinen, sie gehen mit gutem Beispiel voran. Weit gefehlt, denn grundsätzlich gelten die Maßstäbe, die man als Staatsanwalt an Angeklagte anlegt keineswegs für Staatsanwälte selbst. So wurde das Strafverfahren zu einem spaßigen Vergnügen für die Beteiligten.
Für alle Beteiligten ?
Nein nur für den Angeklagten und seinem Anhang!
Ein oder zwei Tage vor der Gerichtsverhandlung hatte der Rechtsanwalt seine Stellungnahme an das Amtsgericht geschickt und Richter Filmer ging sofort verbal auf den Rechtsanwalt los als es sich dieser auf der Anklagebank gemütlich machen wollte.
Richter Filmer war empört, regelrecht wütend! Allerdings nicht darüber, dass die Staatsanwaltschaft Marburg den jungen Mann zum X-ten Mal mit fadenscheinigen Vorwürfen vor Gericht gezerrt hatte. Er war auch nicht wütend über die schlampige Arbeitsweise der Staatsanwaltschaft Marburg. Kein Wort des Vorwurfs darüber, dass diese Staatsanwaltschaft nicht einmal den primitivsten Grundlagen ihrer gesetzlichen Verpflichtungen nachkam. Natürlich kam Richter Filmer auch nicht auf die Idee Selbstkritik zu üben an die man auch hätte denken können – schließlich sitzt Richter Filmer in dem Gericht in dem der Angeklagte den „Offenbarungseid“ abgelegt haben sollte. Ein kurzer Anruf im Nachbarzimmer und die Anklage hätte erst gar nicht eröffnet werden dürfen.
Zum Schluss noch ein paar Überlegungen:
Das Land Hessen hat kein Geld. Es muss an der Justiz sparen. Und reflexartig schreit die Justiz auf, man sei überlastet und ein Sparen ginge zu Lasten der Gerechtigkeit. Ginge es wirklich zu Lasten der Gerechtigkeit wenn man den hier verantwortlichen Staatsanwalt einsparen würde?
Jeder Schuster muss nachweisen, dass seine Schuhe etwas taugen. Jede Müllfirma ist zertifiziert und muss nachweisen und dokumentieren, dass sie die Mülleimer in der richtigen Weise ausleert. Jeder Bäckermeister lässt seine Brötchen kontrollieren.
Nur in der Justiz gibt es kein Qualitätsmanagement. Hier muss niemand nachweisen, dass seine Tätigkeit Mindeststandards entspricht und er seine gesetzlichen Pflichten erfüllt. Mit welchem Recht?
Warum wird ein Staatsanwalt, der für solche Prozesse verantwortlich ist, in seiner Stellung gelassen? Will der Bürger dieses Landes, will der Souverän des Grundgesetzes solche Staatsanwälte? Will er, dass Bürger wie du und ich auf Grund solch skandalös schlampiger Arbeit vor Gericht gezerrt werden?
Wollen Sie wirklich, dass Sie morgen von irgendeinem schlampigen Staatsanwalt der Begehung irgendeines Deliktes angeklagt werden nur weil der, ohne irgendwelche Folgen für sich selbst befürchten zu müssen, seine Arbeit nicht so macht wie er sie zu machen hat?