Überlastet: Zu wenig Personal an norddeutschen Gerichten | Panorama 3 | NDR
Die meisten Gerichte in Norddeutschland arbeiten mit weniger Personal als vorgesehen. Richter müssten zunehmend priorisieren – und Recht bekommen die, die gute Anwälte haben.
Zwei große Kartons packt die Richterin, voll mit Aktenordnern. Mühsam hebt sie die Kisten auf einen kleinen Umzugswagen, streift ihre Robe über und fährt den Wagen in den Verhandlungssaal. In den Kartons verbirgt sich ein mutmaßlicher Fall von Steuerhinterziehung. Wie lang sie damit bis zu einem möglichen Urteil beschäftigt sein wird, weiß sie noch nicht. Nur, dass sie eigentlich viel zu wenig Zeit dafür hat.
“315 Minuten, also 5,25 Stunden habe ich offiziell für so einen Fall”, sagt Corinna Wiggers. Vergangenes Jahr hatte sie zwei vergleichbare Fälle und hat dafür etwa 300 Stunden Zeit gebraucht. Seit etwa 20 Jahren arbeitet sie am Amtsgericht Lübeck als Richterin für Wirtschafts- und Jugendstrafsachen. Vor allem im Bereich der Wirtschaftsstrafsachen habe die Arbeitsbelastung deutlich zugenommen, berichtet sie. Die Verfahren seien komplexer und dauerten länger.
…In der Praxis bedeute das Druck berichtet Corinna Wiggers. Es könne dazu führen, dass Richterinnen und Richter bei komplexen Verfahren dazu neigen, Deals abzuschließen um so Verfahren nicht ausufern zu lassen. “Damit verschaffe ich aber unter Umständen Leuten einen Vorteil, die anwaltlich besser vertreten sind als Leuten die das nicht sind. Das heißt, ich kriege irgendwann eine Klassenjustiz, diese Gefahr sehe ich”, sagt Wiggers.
…In Niedersachsen zeigt man sich überrascht von den Panorama 3-Recherchen, bei denen das Bundesland im Vergleich so schlecht da steht. Man sei überzeugt, dass es trotzdem bisher keine negativen Auswirkungen für die Justiz im Bundesland gebe, heißt es aus dem Justizministerium. “Das hängt damit zusammen, dass unsere Richterinnen und Richter, die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte wirklich gute Juristen sind, die auch der höheren Belastungen durchaus gut standhalten können”, sagt Ministeriumssprecher Martin Speyer gegenüber Panorama 3.
