Rechtsanwalt Max Strauss und die Millionen
Der Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß ist wegen Steuerhinterziehung zu drei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Unter strengen Auflagen durfte der gesundheitlich angeschlagene Max Strauß in Freiheit bleiben. Sein Anwalt hat Revision vor dem Bundesgerichtshof angekündigt.
Mit Skepsis reagierte die die bayerische Landtags-SPD auf das Urteil. “Strauß hat gnädige Richter gefunden”, sagte der Abgeordnete Franz Schindler. Und weiter: “Das Gericht ist an die Grenze des Vertretbaren gegangen.” Nicht nur die um Millionensummen Geschädigten würden sich die Frage stellen, ob vor Gericht nicht manche “doch gleicher seien als andere”. Der Prozess sei ein weiterer Beleg, dass Absprachen der Verfahrensbeteiligten über Höchststrafen im Falle eines Geständnisses endlich gesetzlich geregelt werden müssten. Richter Wiegang über das Verbleiben der ergaunerten Millionen: Die Schweiz sei doch in diesen Kreisen immer beliebt als “Rückversicherung” für die alten Tage. SZ, 14.11.2001, S.50.
Max Strauß hat rein zufällig genau in der Nacht vor der Hausdurchsuchung seine PC-Festplatte gelöscht. Diese Platte verschwand rein zufällig irgendwo in der Gerichtsmaschinerie. Auch das Sicherungsband vom Strauß-Computer ist spurlos verschwunden. Der Spiegel 21/2001, S.18. Der Haftbefehl für den verdächtigen Ex-Staatssekretär Holger Pfahls, CSU, wurde zufällig verzögert, so daß das Parteimitglied türmen konnte (und immer noch frei rumläuft). Generalstaatsanwalt Hermann Froschauer hat die Zielfahndung nach Karlheinz Schreiber, CSU, nicht monatelang verschleppt; das geschah zufällig. Der Augsburger Staatsanwalt Winfried Maier wurde versetzt; das geschah nicht, weil er an Aufklärung interessiert war. Die Politiker haben keinen Einfluß auf die Justiz genommen (obwohl zahlreiche Briefe vorliegen). Hans-Jürgen Stenger, LKA-Abteilungsleiter gab Falschaussagen bei den ersten Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss zu. Werner Paul, früherer LKA Abteilungsleiter, dachte, als er die Festplatte von Max Strauß in Händen hielt: “Das ist ein läppischer Fall.”
Innenminister Günther Beckstein, CSU, muß seine Aussage vom 13.April 2000 im bayerischen Landtag berichtigen.
Interview zum Verschwinden der Strauss-Platte mit dem Pressesprecher des Bayerischen Justizministeriums Gerhard Zierl
SZ: Und Sie sehen da keine höheren Mächte am Werk?
Zierl: Nein. Die Vermutungen und Spekulationen in diese Richtung kann ich ganz klar und deutlich ins Reich der Fabel verweisen. Süddeutsche Zeitung, 13.4.2000, Seite L13
Harald Güller, SPD, Chef des Landtags-Schreiber Untersuchungsausschußes sagte, es sei deutlich geworden dass es bei den Ermittlungen gegen Max Strauß Druck von oben gegeben habe. Münchner Merkur, 20.6.2001, S.4
Wenn es um Millionen geht, gilt der Juristische Grundsatz: je mehr desto honoriger sind die Angeklagten. Die Gerichte verhängen – wenn überhaupt – Mini-Strafen (Manfred Kanther, siehe Spendenaffäre Nr.2 der CDU Amigos) oder sprechen sich mit der Verteidigung ab (z.B. Helmut Kohl: siehe Spendenaffäre Nr.2 der CDU Amigos, Untaten Helmut Kohls; Peter Hartz, siehe Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich). Die Mini-Strafen werden später – Medien und Bevölkerung haben andere hochgejubelten Themen – oft in Bewährungsstrafen umgewandelt (z.B. Thyssen-Manager Jürgen Maßmann und Winfried Haastert; siehe Waffenhandelsaffäre der CSU/CDU Amigos). Bei Max Strauss begannen die Ermittlungen 1995; das Verfahren dauert an. Unbestritten ist – laut OVB 1.2.2007, S. 8 – dass Max Strauss seinem Parteiamigo Curt Niklas, CSU, über Dieter Holzer (ebenfalls angeklagt) ein Darlehen von 400.000 DM zukommen ließ. Später kam es zu obskuren Kontenbewegungen unter dem Decknamen “Maxwell”, für die alleine jeder Normalbürger fällig wäre. Strittig ist, wer hinter “Maxwell” steckt: Franz Dannecker, CSU? Max Strauss, CSU? ein CSU Parteikonto? OVB, 1.2.2007, S. 8
Acht Jahre Ermittlungen gegen Strauß Undichte Stellen bei der Fahndung, gelöschte Dateien, verschwundene Festplatten – die Ermittlungen gegen Max Strauß im Überblick.
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