GDSK – unterliegt am AG-Minden (21C228/11). In mindestens 5 Gerichtsverfahren haben Anwälte falsch beraten. Geistig abartig schwer erkrankter unzurechnungsfähiger Prolet mit rechtlichen Wahnvorstellungen konnte es besser, 29.11.2011/02.11.2015

DAV Werbung: Vertrauen ist gut. Anwalt ist besser.GDSK – Gesellschaft der Schnellkuriere unterliegt am AG-Minden 21C228/11, 29.11.2011

Zum Thema Selbstverzollung: Hat der Griff der GDSK in die Taschen der Importwaren-Empfänger von Waren aus China ein Ende?

In mindestens folgenden Verfahren hatte die GDSK erfolgreich geklagt:
AG-Minden 28C8/11, AG-Pforzheim 7C217/10, AG-Wesel 27C198/10, AG-Paderborn 51C392/10, AG-Erkelenz 6C59/11 usw.
Die Entscheidungen sind von der GDSK selbst zum Nachweis ihres ihr korrekt zustehenden Anspruchs in dieses Gerichtsverfahren eingeführt worden.
Sämtliche vorhergehenden Entscheidungen erscheinen mir richtig oder vertretbar.
Jedoch hat in den vergangenen Verfahren keiner der min. 8 Anwälte (Wenn man die beiden Anwälte noch hinzurechnet, die in diesem Verfahren für die GDSK tätig waren sind es noch 2 zusätzliche Anwälte, die ihre Auftraggeber nicht richtig beraten haben) als Vertreter der Beklagten auf das Fehlen der Informationspflichten gemäss § 312c BGB hingewiesen, die von der GDSK nicht erbracht worden sind.

In Deutschland wird das dann im Zivilverfahren aufgrund der Dispositionsmaxime (Beibringungsgrundsatz) auch nicht berücksichtigt und das darf dann auch nicht berücksichtigt werden.
Somit sind alle 5 Beklagten zu Recht aufgrund eines Fehlers ihrer min. 8 Rechtsanwälte verurteilt worden.
Aus dem Grund habe ich mich auch verklagen lassen und Ansprüche bestehen seitens der GDSK nicht, denn ich habe meine auf Abschluss des Fernabsatzvertrages gerichtete Willenserklärung später in dem Gerichtsverfahren fristgemäss widerrufen (Urteil 21 C 228/11). Das ist aber nur möglich wenn man noch nicht gezahlt hat.

Seit 04.08.2011 besteht für seit dem Datum abgeschlossene Verträge mit der GDSK bei nicht erbrachten Informationspflichten gegenüber dem Kunden gesetzlich ganz eindeutig kein Anspruch mehr auf Zahlung der Leistung:

§ 312e Wertersatz bei Fernabsatzverträgen
(2) Bei Fernabsatzverträgen über Dienstleistungen hat der Verbraucher abweichend von § 357 Absatz 1 Wertersatz für die erbrachte Dienstleistung nach den Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt nur zu leisten,
1. wenn er vor Abgabe seiner Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden ist und
2. wenn er ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt.

Die GDSK kann hinzu kommend auch durch einen Wettbewerbs- oder Verbraucherschutzverein abgemahnt werden.
Desweiteren könnte auch noch ein Verstoss gegen § 1 Abs. 6 der Preisangabenverordnung vorliegen, weil sich der Preis nur aus den AGB auf der Rückseite ergibt und der Vertrag auf der Vorderseite zu unterschreiben ist.
Das Amtsgericht verneinte das im vorliegendem Fall, weil die Preisgestaltung in den AGB auf der Rückseite den Vorschriften entspricht, denn auf der Rückseite steht der Preis klar und deutlich.
Ich sehe aber eher einen Verstoss, weil auf der Vorderseite auf die auf der Rückseite stehenden AGB nur mit folgendem Hinweis hingewiesen wird: “Bitte Rückseite beachten”.
“Bitte Rückseite beachten” weisst meiner Meinung nach nicht Klar und wahr auf den entsprechenden Preis hin, der auf der Rückseite steht auch wenn dieser auf der Rückseite den Vorschriften entsprechend vorhanden ist.
Wäre der Vertrag auf der Rückseite zu unterschreiben, dann wäre meiner Meinung nach kein Verstoss gegeben.
Meiner Meinung nach muss sich der Preis klar und deutlich aus dem Vertrag ergeben und nicht aus den AGB egal wie klar und deutlich oder undeutlich dieser in den AGB vorhanden ist.
Preisangaben in AGB verstoßen gegen die PAngV und sind daher unlauter, OLG-Frankfurt

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Der erfolgreich beklagte Nichtjurist im vorliegenden Fall hat auch ua. das Verfahren gegen den Generalstaatsanwalt Manfred Proyer, mit seinen über 30 Staatsanwälten und Oberstaatsanwälten als Gehilfen, am VG-Arnsberg geführt und gewonnen.
Die Schriftsätze wurde von den 5 Richtern im Sach- und Rechtsvortrag ausdrücklich gelobt.
Der GStA erklärte in der mündlichen Verhandlung am VG-Arnsberg, dass er auch alle seine über 30 Mitarbeiter gefragt hätte und diese alle seiner rechtlichen Meinung wären:

Das Land NRW muss vertreten durch den leitenden Generalstaatsanwalt Manfred Proyer (GStA Hamm) Betrugsbeute zurückzahlen (Verwaltungsgericht Arnsberg 10 K 2113/10, 06.06.2012)

Wie geht man nun mit solchen Nichtjuristen in der Justiz um?

1) Richter Husmann und Richter Dr. Eickhoff schickten ihn zu 2 Psychologen um ihn einen Betreuer zu bestellen, weil er vollständig unfähig sei bei Gericht “rechtlich” vorzutragen.
Die beiden Psychologen sollten also seine Schriftsätze in rechtlicher Hinsicht begutachten.
Beide Psychologen sahen sich dazu aber mangels Rechtskenntnisse nicht imstande.
Wobei eine Psychologin erklärte, dass die bei ihr zur Begutachtung eingereichten Schriftsätze von ihm, die Qualität einer Doktorarbeit hätten. Die Gutachten sind allerdings geheim.
Wenn 2 Richter einen entsprechenden Nichtjuristen zu Psychologen schicken um dessen Schriftsätze in rechtlicher Hinsicht begutachten zu lassen und selbst nicht in der Lage sind diese in rechtlicher Hinsicht zu verstehen oder zu beurteilen, dann sollte man sich schon mal Gedanken machen.
Das ganze geschah folgendermassen: In einer mündlichen Verhandlung bezügl. einer Räumungsklage erklärte Richter Husmann, dass das Mietverhältnis des rechtlich unfähigen Beklagten automatisch erlischt, wenn die Gegenpartei bestimmte Handlungen vornimmt.
Dem widersprach der Beklagte. Aufgrund seiner ungeheuerlichen Proletendummheit rief Richter Husmann beim verlassen des Gerichtssaals hinterher, dass was er brauche sei nicht das Mietgesetz, sondern höhere Gerichtsentscheidungen wie entschieden wird und entschieden worden ist. Später stellte Richter Husmann fest, dass der beklagte Prolet doch Recht hatte. Am Landgericht war das später ahnlich:
Das knallrote Richterverbrechen am LG-Bielefeld, kein Kündigungsschutz für niedere Proleten wie im Dritten Reich für Juden, 1992
Als Richter Husmann seinem Anwalt eine rechtliche Frage stellte, erklärte Dieser: “Da müssen Sie meinen Mandanten fragen, der weiss das wirklich ganz genau!”.
Jetzt hatte es Richter Husmann auf den Proleten zielgerichtet abgesehen, so dass der rechtlich unfähige Prolet 3 Befangenheitsanträge stellen musste und der letzte über 10 Befangenheitsgründe aufwies.
Daraufhin erfolgten die psychologischen Untersuchungen.

2) Ausserdem erklärte Richter  Dr. Jörg Eisberg vom AG-Minden (Richter Dr. Eickhoff, weil er so gut ist: “Ein Supergerichtsdirektor”. Im Kollegeabdecken ist er tatsächlich gut), dass er an einer geistigen abartigen Krankheit leidet, die es vollständig unmöglich mache, dass er auch nur das geringste rechtlich verstehen könne und daher bei Gericht keinerlei Rechte geltend machen könne. Er sei ja schliesslich auch kein Jurist.
Auch Richter Dr. Eisberg war mangels eigener Rechtskenntnisse nicht in der Lage ihn rechtlich zu verstehen.

3) Richter Weyandt vom OLG-Hamm und der Präsident des OLG-Hamm erklärten in einem Verwaltungsgerichtsverfahren, dass der Kläger an einer schweren geistigen Krankheit von Querulantentum leidet und daher aufgrund einer Unzurechnungsfähigkeit keine Rechte bei Gericht geltend machen könne. (In dem Verfahren wurden alle eingeklagten querulantorischen Sachverhalte des Klägers erfüllt, die ihn in seinen Grund- und Menschenrechten verletzten, weil der Richter am Verwaltungsgericht sich an der schweren geistigen Unzurechnungsfähigkeit nicht störte.).

4) Richter Helmkamp vom LG-Bielefeld erklärte, dass der Prolet an einer starken psychischen Angeschlagenheit leidet aufgrund dessen er rechtlich gar nichts verstehen könne und daher auch keine Rechte bei Gericht erhalten könne.
(In diesem Fall beschwerte er sich über Richter Thiemann vom LG-Bielefeld, der einen unbegründeten Postsperrebeschluss ohne nachträgliche Anhörung erlassen hat und der erklärte, dass er sich Eingaben bei Gericht von niederen Bürgern nicht durchliest und diese nicht zur Kenntnis nimmt, weil niedere Bürger selbst ohne Anwalt keine Rechte bei Gericht geltend machen können.
Der Beschwerdeführer könne nur geistig schwer angeschlagen sein, weil er glauben würde, dass Bürgern bei Gericht einen Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Artikel 103 Abs. 1 GG haben und weil er glaubt, dass ein Postsperrebeschluss begründet sein müsse und dass der Postgesperrte angehört werden müsse:
§ 99 InsO Postsperre
…Die Anordnung ergeht nach Anhörung des Schuldners, sofern dadurch nicht wegen besonderer Umstände des Einzelfalls der Zweck der Anordnung gefährdet wird. Unterbleibt die vorherige Anhörung des Schuldners, so ist dies in dem Beschluß gesondert zu begründen und die Anhörung unverzüglich nachzuholen.

Und daher kann er eben aufgrund seiner geistigen Krankheit keine Rechte bei Gericht geltend machen).

4a) Der Prolet reichte am LG-Bückeburg eine Einstweilige Verfügung ein. Richter Schaffer vom LG-Bückeburg schickte ihm die EV wieder zurück mit das Massgabe, dass am Landgericht Anwaltszwang herrscht und das jemand doch gar nicht so dumm sein könne, dass nicht zu wissen. Die EV wurde am gleichen Tag von ihm noch einmal eingereicht und Richter Schaffer darüber belehrt, dass EVs vom Anwaltszwang ausgenommen sind
(§ 920 Abs. 3 ZPO, § 78 Abs. 3 ZPO, § 13 RPflG).
Der Prolet musste dann noch die Unterlassungserklärung des gegnerischen Anwalts korrigieren, der aber alle seine Forderungen erfüllte, so dass die Rechtssache für erledigt erklärt werden konnte. Die Abgabe der Unterlassungserklärung ist als Anerkenntnis im Sinne von § 93 ZPO zu behandeln (OLG Frankfurt WRP 1976, 618, 621; OLG München 1975, 180, 181; OLG Oldenburg 1 W 7/03) und daher muss der Unterlassungsgegner alle Kosten des Verfahrens tragen, wenn er die Unterlassungserklärung abgibt.
Diesmal keine geistige Krankheit:
Richter Schaffer und Richter Ulmer vom OLG-Celle erklärten, dass bei Bürgern, die selbst Schriftstücke bei Gericht einreichen “hypothetisch” angenommen werden muss, dass diese Fehlerhaft sind und der Bürger damit keine Rechte begründen kann und er somit 80% der Kosten tragen müsse.
Ein Landgerichtsrichter und ein OLG-Richter, die hypothetisch annehmen müssen ob Schriftstücke rechtlich korrekt sind… Über diese geistige Gesundheit von Richtern am Landgericht und Oberlandesgericht sollte man sich schon mal Gedanken machen.
Das andere ist, dass der Prolet in genau gleichen über 10 Rechtsfällen die gleiche EV mit Anwaltsbriefkopf bei Gericht in seinem Spezialgebiet des Gewerblichen Rechtsschutzes eingereicht hat und bis dahin alle Verfahren gewonnen hatte.

5) Richterin Barausch erklärte, dass es nur an seinen Wahnvorstellungen liegt, wenn er glaubt, dass er irgendwelche Rechte bei Gericht geltend machen könnte und ihm diese zustehen würden.
Richterin Barausch 02.11.2015 LG-Coburg:
“Der Sachverständige B. gelangte unter Zugrundelegung der daraus gewonnenen Erkenntnisse aus psychiatrisch-psychologischer Sicht zu dem Ergebnis, dass beim Angeklagten jedenfalls eine forensisch relevante wahnhafte Störung vorliegt. Diese ergebe sich daraus, dass der Angeklagte in der Vergangenheit in einer Vielzahl von Schreiben an bundesdeutsche Justizbehörden zum Ausdruck gebracht hat, dass er Justizbehörden allgemein für weitgehend korrupt hält und sich von ihnen ungerecht behandelt fühlt.”
Einmal waren allerdings bezüglich eines Verkehrsunfalls 2 Richter in Münster der gleichen Rechtsansicht wie der Angeklagte und somit leiden die beiden Richter gemäss Richterin Barausch auch an rechtlichen Wahnvorstellungen. Aber auch bei der Richterin in Münster durfte er sich in der mündlichen Verhandlung nicht rechtlich äussern, weil er kein Rechtsanwalt sei und das daher gar nicht kann. Aber er durfte ja glücklicherweise vorher schriftlich vortragen.
Auch brauche gemäss Richterin Barausch (und Richter Dr. Friedrich Krauß vom LG-Coburg und dem Landesjustizministier Prof. Bausback) zB. seine Reisekostenentschädigungsbeschwerde nicht bearbeitet werden, weil es sich bei seinen geltend gemachten Grund- und Menschenrechten diesbezüglich auch nur um Wahnvorstellungen handelt insbesondere, da seine Beschwerden ja auch von den Kollegen am OLG-Bamberg abgewiesen werden. Mittlerweile leidet die Bundesregierung und der Bayrische Verfassungsgerichtshof an den gleichen rechtlichen Wahnvorstellungen (und seit dem 29.04.2016 auch der Direktor des AG-Coburg und Richterin Krapf vom AG-Coburg, weil über den Antrag nun entschieden worden ist.):
Coburger Willkürjustiz: Verweigerung von Reisekostenentschädigung für Mittellose von Rechtspflegerin Peuke AG-Coburg und Präsident Dr. F. Krauss LG-Coburg (abgedeckt duch C. Lückemann OLG-Bamberg und Prof. W. Bausback LJM-Bayern), 26.05.2014-16.04.2016

Das man bei vielen Richtern keine Rechte geltend machen kann als Nichtjurits bzw. als Prolet ist auch ohne geistige Krankheiten üblich mit der Begründung, dass man schliesslich kein Jurist sei.
Seltener gegenüber dem hochelitären Richtergott, weil man als Prolet zB. das “NICHTS” oder in seine niederen minderwertigen Stellung gleichbedeutend mit einem Haufen Dreck oder zB. “einem Jud, der brennen muss” (Richter Schuster LG Düsseldorf, http://blog.justizfreund.de/?p=5571) sei. Auf was man im Einzelfall gerade trifft weiss man vorher nie aber dem soll ja diese Internetseite etwas abhelfen.

Grundsätzlich gilt in der Justiz, dass man als niederer Prolet die Rechte geltend machen kann, die der Anwalt, durch den man entmündigt ist, in seiner Justizhierachiestellung hat.
Für mehr Geld kann man sich natürlich auch im Durchschnitt mehr Rechte kaufen.

Vorstehende Aufstellung stellt nur einen Auszug an entsprechenden Äusserungen und Erlebnissen mit Richtern dar sobald man als Prolet selbst Rechte geltend macht.
In keinem einzigen Fall in dem der Prolet seine Schriftsätze mit Anwaltsbriefkopf bei Gericht eingereicht hat wurde bei einem Anwalt eine geistige Krankheit festgestellt und dann bekommt er sogar in 90% aller Fälle Recht. Es braucht nur der Briefkopf zum Proleten wechseln und er bekommt auch bei identischen Schriftsätzen in 80% gleicher Fälle kein Recht mehr. Die Justiz versteht sich als geistig gesund.
The 10 jobs that attract the most psychopaths; Justiz an zweiter Stelle, 14.10.2015

Wie vorstehend geht es bei der überwiegenden Anzahl von Richtern zu, wenn man anwaltlich nicht vertreten ist. Es gibt aber wie man ja sieht auch Ausnahmen.

Agwrzertifikatkuch kann man sich nun fragen was mit dem Prof. los ist, der einem abartig geistig erkrankten Proleten, der nicht das geringste rechtlich verstehen kann auch noch in einem rechtlichen Fach mit seinen rechtlichen Wahnvorstellungen die Note 1 gibt.

Ob der an gleichen abartigen geistigen Krankheiten leidet und so ebenfalls rechtlich aufgrund seiner Wahnvorstellungen nichts verstehen kann, so dass sich 2 gefunden haben?

Oder kann der Professor im Ansehen seiner Person rechtlich doch etwas verstehen?

Aber wie ist dann die bestandene Prüfung zustande gekommen?

Nun sollte man sich auch mal die Frage stellen was in der Justiz los ist, wenn gemäss bei Gericht tätiger Volljuristen (und teilweise psychologischer Gutachter), ein abartig geistig erkrankter unzurechnungsfähiger Nichtjurist, der nicht das geringste rechtlich verstehen kann und zusätzlich auch gar nicht in der Lage ist rechtlich bei Gericht vorzutragen und aufgrund seines kranken Geistes auch vollständig unfähig ist bei Gericht Rechte geltend machen zu können und zusätzlich an Wahnvorstellungen leidet, die ihm glaubend machen, dass er irgendwelche Rechte am Gericht geltend machen könnte, der auch noch an einer seine Willenstätigkeit vollständig ausschliessenden Querulanz leidet,  rechtlich kompetenter ist wie über 8 Anwälte und ein Generalstaatsanwalt mit seinen 30 Mitarbeitern, Richtern, Justizangestellten uvam., die alle Volljuristen sind?

Neue DAV Werbekampagne:
“Rechtsrat gibt es in der Justiz und bei Juristen überall. Kompetenz auch im Ansehen der Person weniger.
Vertrauen in Juristen ist nicht gut. Manche abartig geistig kranke unzurechnungsfähige Nichtjuristen mit rechtlichen Wahnvorstellungen sind besser.”

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