Täter-Opfer-Ausgleich ohne Berücksichtigung des Opfers, Justizminister Dr. Christean Wagner CDU: “Sie leisten hier hervorragende Arbeit”
Marburg (st). Großes Lob erhielt die Marburger Staatsanwaltschaft anlässlich eines Besuchs des hessischen Justizministers Dr. Christean Wagner … Auch der Leitenden Oberstaatsanwältin Elisabeth Opitz bescheinigte dem Minister eine “vorbildlich geführte Behörde”… Ihren insgesamt 63 Mitarbeitern in der Staatsanwaltschaft Marburg stellte die Behördenleiterin ein ausgezeichnetes Zeugnis aus, sie zeigten eine “überdurchschnittliche Arbeitseinstellung und Leistung”… Quelle: MAZ 30.3.2005
JuMi Wagner und LOStA Opitz loben sich selbst. Der Artikel ist Propaganda. Er soll den Leuten vorgaukeln, Rechtsbeugung zugunsten von Rechtsextremisten sei “hervorragende Arbeit”.
Nachdem der hessische Ministerpräsident Koch (CDU) seinen Ministern Weimar (CDU), Bouffier (CDU) und Wagner (CDU) den Hessischen Verdienstorden umgehängt hatte und als Landrat Fischbach (CDU) und Justizminister Wagner (CDU) den Dorfbürgermeister Krantz (CDU) mit dem Bundesverdienstkreuz ehrten, schien es ratsam den Orden auch einem zu gönnen, der nicht zu dieser Mannschaft gehört. Glückspilz war Franz-Josef Hanke (HU).
Gegen Hanke, der sich gern für andere einsetzt, hat Oberstaatsanwalt Jörg ein Verfahren wegen falscher Verdächtigung und übler Nachrede eingeleitet. OStA Jörg ist ein Untergebener der LOStA Opitz.
Als Franz-Josef Hanke am 8.9.2005 das Bundesverdienstkreuz verliehen bekam, bedankte er sich artig. Schließlich kam Hanke auf Überfälle zu sprechen, die Unbekannte auf Burschenschaftler verübt hatten. Hanke billigte diese Überfälle nicht. Sie seien gegen die Menschenwürde, die man auch Burschenschaftlern zugestehen müsse. Hanke redete weiter:
“Und da, lieber Herr Justizminister, noch eine Bitte an Sie. Es hat kürzlich den Fall gegeben, dass jemand, der heute hier im Raum sitzt, mit Morddrohungen von einem Neofaschisten belegt worden ist und ein Staatsanwalt hat dieses Verfahren eingestellt mit der Begründung, es sei ein Täter-Opfer-Ausgleich durchgeführt worden. Der Betroffene hat gesagt: Da weiß ich nix von. Und da hat der Staatsanwalt beziehungsweise die Staatsanwaltschaft zurückgeschrieben: Es sei wohl ein Fehler passiert. Der Staatsanwalt habe übersehen, dass für den Täter-Opfer-Ausgleich die Einwilligung des Opfers notwendig und unabdingbar ist.”
Hanke wurde durch Gelächter unterbrochen, an dem sich der liebe Herr Justizminister jedoch nicht beteiligte. Hanke fuhr fort:
“Ja da lachen die Juristen! – Wie schon der Name sagt. –
Ich bin mir sicher, Herr Wagner, dass Sie die Qualitätssicherung in Ihrem Zuständigkeitsbereich mit den rechtsstaatlichen Mitteln, die Ihnen zu Gebote stehen, durchführen werden.”
Nach ein paar Minuten sprang der schnelle Herr Justizminister auf und rannte ohne Abschied aus dem Saal. Orden für Justizminister Wagner (CDU)
