Augsburger Staatsanwaltschaft, Ärzte Betrugskartell bisher kein Problem für die bayrische Justiz: Bausback will Vorwürfe überprüfen, 07.05.2014

Augsburger Staatsanwaltschaft, Gegen tausende Ärzte nicht ermittelt: Bausback will Vorwürfe überprüfen, Augsburger Allgemeine, 07.05.2014

Die Vorwürfe, dass die Staatsanwaltschaft Augsburg den Verdacht falscher Laborabrechnungen bei Medizinern nicht verfolgt hätte, will der bayerische Justizminister geklärt haben.

Justizminister Winfried Bausback (CSU) hat zugesichert, die Vorwürfe gegen die Augsburger Staatsanwaltschaft aufzuklären. Das «Handelsblatt» hatte am Montag berichtet, die Behörde habe den Verdacht falscher Laborabrechnungen bei rund 10 000 Medizinern nicht verfolgt.

«Wir werden den aufgeworfenen Fragen mit Nachdruck nachgehen», sagte Bausback während einer Landtagssitzung am Mittwoch. «Was klärungsbedürftig ist, soll geklärt werden.» Zuvor hatten SPD, Freie Wähler und die Grünen im Parlament Druck auf Bausback gemacht. «Das Ansehen des Rechtsstaats und der bayerischen Justiz stehen auf dem Spiel», warnte Florian Streibl (Freie Wähler). Bausback mahnte jedoch zur Geduld. Die Aktenlage sei umfangreich und die Fälle lägen bereits weit zurück.

Die Staatsanwaltschaft Augsburg hatte den Bericht am Montag zurückgewiesen und erklärt, es handele sich um 146 Mediziner und fünf weitere Beschuldigte, gegen die die Ermittlungen 2009 eingestellt wurden.

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