Aus “Weil wir es können …” über Polizeilügen, denn man kann sich auf die Richter verlassen, 13.2.2013

Aus “Weil wir es können …” über Polizeilügen, in: telepolis 13.2.2013

…Die Polizei kann sich dabei stets auch auf Richter verlassen, die Polizisten mehr glauben als dem “Normalmenschen”, die also davon ausgehen, dass Aussagen von Polizisten per se glaubwürdig sind. Dabei haben etliche Fälle bereits gezeigt, dass diese Ansicht nicht stimmen kann. …
Auch in Deutschland zählt die Aussage eines Polizisten im allgemeinen stärker als die Aussage der beschuldigten Person Der Polizist wird als integer, glaubwürdig und vor allen Dingen auch als der Wahrheit verpflichtet wahrgenommen, und es wird ausgeblendet, dass Fälle von Polizeigewalt, falschem Corpsgeist und Falschaussagen dieser Annahme bereits entgegenstehen. Dabei reicht die Bereitschaft zu lügen bis in die obersten Etagen und bis zum Bundeskriminalamt und Co. …
Ob Polizeigewalt oder Falschaussagen – gerade auch die Innenminister bzw. die obersten Chefs z.B. des BKA und die Polizeigewerkschaften sind es, die für mehr Respekt gegenüber der Polizei trommeln, die den abnehmenden Respekt und die beschädigte Reputation der Polizei wehklagend kommentieren und doch selbst bei Fällen wie dem der “mg” mit all seiner Brisanz schlagartig verstummen, wenn es um Fehlverhalten der Strafverfolgung selbst geht. Gebetsmühlenartig wird auf bedauerliche Einzelfälle verwiesen, auf den Stress, dem die Strafverfolgung ausgesetzt ist, und auf die fehlende Bereitschaft der Bevölkerung, dies anzuerkennen, als sei Stress tatsächlich eine Begründung oder gar Entschuldigung für ein nicht rechtstaatlich akzeptables Verhalten seitens derer, die immerhin das Gewaltmonopol innehaben und durch ihre Falschaussagen oder ihr Fehlverhalten Existenzen in kürzester Zeit vernichten können.
Es ist genau dieses Verhalten seitens der “Oberen”, was letztendlich dazu führt, dass die Polizei weiterhin auch gerade für gewaltbereite Schlägertypen, Sozio- und Psychopathen sowie karrierebegeisterte Duckmäuser attraktiv ist. Genau dieses Verhalten ermöglicht es, weiterhin den Corpsgeist hochzuhalten und innerhalb der Strafverfolgung verschworene Gemeinschaften zu bilden, die dann auch vor Falschaussagen und all ihren Folge nicht zurückschrecken. Die durchaus berechtigte Annahme, dass das Fehlverhalten durch die Verantwortlichen nicht nur gedeckt, sondern ggf. auch gutgeheißen wird, hat letztendlich zur Folge, dass sich dieses Verhalten ausbreitet und zur Norm wird.
http://www.projektwerkstatt.de/antirepression/justiz/polizeizeugen.html

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