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Spitzenjurist Präsident des OLG-Bamberg Lothar Schmitt: Für uns ist es völlig normal Aufgaben der Judikative und Exekutive gleichzeitig rechswidrig wahrzunehmen und uns der Exekutive zu unterstellen um bürgerschädigend Verfassungsverletzungen zu begehen

Es wurde Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht, weil Richter Vizepräsident Zwerger im Auftrag von Spitzenjurist Richter Lothar Schmitt mit der Anwendung von § 17 AGO-Bayern Aufgaben der Exekutive wahrnimmt um Menschen in deren Justiz rechtlos zu stellen und damit deren Eingaben und Beschwerden … Weiterlesen

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Keine Verfolgung von Rechtsbeugung wegen Verunsicherung des Staatsanwalts durch stellen der Strafanträge, 13.11.2019

Rechtsmissbrauch wegen Verunsicherung des Staatsanwalts durch stellen von Strafanträgen wegen Rechtsbeugung Die Rechtsprechung des BayVerfGH, VerfGH München, Entsch. v. 28.1.2020 – Vf. 56-VI-18,  Rn. 23 gebar einen glänzenden Gedanken: Die Strafanzeige gegen einen Münchner Richter oder Staatsanwalt wegen Rechtsbeugung ist … Weiterlesen

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Fall: Jalloh, Bichtermann, Rose. Todesfälle im Polizeigewahrsam in Dessau. Und weg sind die Akten, 12.02.2018

Tote im Dessauer Polizeigewahrsam: Und weg sind die Akten, taz, 12.02.2018 Im Dessauer Polizeigewahrsam starben drei Menschen. In einem Fall sind alle Akten verschwunden – eventuell im Zusam­menhang zum Fall Jalloh. Die Justiz in Sachsen-Anhalt hat die Ermittlungsakten zu einem … Weiterlesen

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Polizist soll Strafzettel von Kollegen und deren Familienangehörigen vernichtet haben, 14.10.2009

Polizist soll Strafzettel von Kollegen und deren Familienangehörigen vernichtet haben, Westfälische Rundschau, 14.10.2009 In der Kreispolizeibehörde Paderborn soll der Leiter des Verkehrsdienstes nach Medienberichten mehrfach Untergebene angewiesen haben, Verfahren gegen Polizeibeamte und deren Familienmitglieder einzustellen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. „Kaputtmachen“ nennt … Weiterlesen

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Reiseentschädigung bei den Verfassungsfeinden am OLG-Bamberg mit neuer „NS-Unrecht“-Trickserei eines „NS-Unrechtsregimes“, 20.03 + 02.04.2020

Es wurde wegen einem über 6 Jahre dauernden Verfahren wegen einer Reiseentschädigung ein PKH-Antrag für eine Entschädigungsklage am OLG-Bamberg eingereicht. Die Entschädigungsklage soll dazu beitragen den Justizgewährsanspruch (Artikel 19 Abs. 4 GG) zu verwirklichen bzw. einen Ausgleich für eine zu … Weiterlesen

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RA Rudolph: Meine These: Das gegenwärtige Justizsystem ist eher darauf angelegt, Fehlentscheidungen zu vertuschen und zu leugnen, anstatt sie zu erkennen und zu korrigieren (Fall Mollath), 21.09.2013

Der Fall Gustl Mollath – Justizskandal oder Gerichtsalltag? Anmerkung: Ein weiterführender Text zum Thema „Fehlerkultur in der Justiz“ findet sich in dem Bereich „Psychologie im Strafverfahren“ An dem Fall war ich nicht beteiligt, auch bin ich Herrn Mollath nie begegnet. … Weiterlesen

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Hasskommentare: Gericht mit Kehrtwende im Fall Künast, 21.01.2020

Künast muss Beschimpfungen hinnehmen, tagesschau.de, 19.09.2019 „Stück Scheiße“ oder „Geisteskranke“ können laut Landgericht Berlin zulässige Meinungsäußerungen sein. Die Grünen-Abgeordnete Künast muss diese und andere herbe Beschimpfungen auf Facebook hinnehmen. Politiker sind empört. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast ist vor Gericht mit … Weiterlesen

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Bei dem Diebstahl eines Fahrrades im Wert von 30 EUR liegt kein öffentliches Interesse vor, 10.02.2020

Es wurde ein gebrauchtes Fahrrad im Wert von etwa 30 EUR gestohlen. Das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt. Der Beschuldigte ist bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten. Der Schaden ist relativ gering. Download Artikel als PDF

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Drogenverdacht gegen acht Münchner Polizisten, 18.02.2020

Drogenverdacht gegen acht Münchner Polizisten, Onetz, 18.02.2020 Im Zusammenhang mit Drogengeschäften ermitteln Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt gegen acht Münchner Polizisten. Am Dienstag, im Januar sowie im Dezember 2018 habe es Durchsuchungen in Wohnungen und an Arbeitsplätzen der Beamten des Polizeipräsidiums München … Weiterlesen

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Selbstreinigung der Justiz?: In alter Rabentraulichkeit. Hoher Juristenkollege der Hitlerschen „Euthanasie“-Morde wurde reingewaschen, der Kritiker verurteilt, 26.10.1990

Selbstreinigung der Justiz?: In alter Rabentraulichkeit, Die Zeit 44/1990, 26.10.1990 Der Fall Jung – ein Lehrbeispiel gescheiterter Vergangenheitsbewältigung Wir wollen den Justizanteil an stalinistischer Deformation, zu dem wir uns bekennen, selbst bereinigen und sind dazu kooperationsbereit.“ Diesen Satz von ebenso … Weiterlesen

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