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Reiseentschädigung: Einen individuellen Justizgewährsanspruch (Artikel 19 Abs. 4 GG) gibt es nicht, wenn der BayVerfGH mit einer Entscheidung nicht zufrieden ist, 18.04.2019

Gemäß der bajuwarischen Verfassungsfeinde aus Coburg und Bamberg haben Untermenschen keinen individuellen Justizgewährsanspruch: Gemäß Prof. Bausback handelt es sich bei der Verletzung der Gewaltenteilung und bei der Verletzung von Artikel 19 Abs. 4 GG um die Tätigkeit eines NS-Unrechtsregimes: Bausback: … Weiterlesen

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TV-Koch Frank Rosin klagt an: Der Mörder meines Onkels läuft aufgrund Behördenversagen noch frei herum, 18.03.2019

Bildzeitung 18.03.2019, Seite 5   Download Artikel als PDF

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Schaufensterurteile am EGMR und ein komplett degeneriertes Justizsystem, 20.04.2019

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Esoterisches Coburger Recht und „Bauernschläue“, Reiseentschädigung für mittellose Personen muß wieder grundrechtswidrig „automatisiert“ abgewiesen werden, 27.03.2019

In der Coburger Justiz ist man teilweise nicht in der Lage auch allereinfachste rechtliche Sachverhalte zu verstehen bzw. will man diese auch gar nicht verstehen, wenn Proleten daraus Ansprüche herleiten können. Am 11.01.2019 gab es das folgende Schreiben: Download Artikel … Weiterlesen

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Polizeihund beißt Frau 2 mal aber wer das von der Polizei wissen will?, 12.04.2019

Halli Galli in den Robert-Geritzmann-Höfe, BDF-Beamtendummförderverein, 12.04.2019 …Ich teilte ihm mit, dass ich nicht dazu gehöre, sondern der Frau, die von dem Hund gebissen wurde, nur mitteilen wollte, dass wir dies auf Handy aufgenommen haben. Dies gefiel dem Bärtigen gar … Weiterlesen

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DRB-Statistik zu U-Haft-Entlassungen „Straf­ge­richte arbeiten am Anschlag“, 25.03.2019

DRB-Statistik zu U-Haft-Entlassungen, „Straf­ge­richte arbeiten am Anschlag“, LTO Immer häufiger müssen Verdächtige wegen zu langer Strafverfahren aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Im vergangenen Jahr hoben die Oberlandesgerichte (OLG) aus diesem Grund bundesweit in mindestens 65 Fällen Haftbefehle gegen dringend Tatverdächtige … Weiterlesen

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Neuer Kinderporno-Fall: Polizei lässt sich 14 Monate Zeit, 04.04.2019

Neuer Kinderporno-Fall: Polizei lässt sich 14 Monate Zeit, WDR …Mehrmals soll er in seiner Praxis pornografische Fotos gemacht haben und außerdem weiteres kinderpornografisches Material besessen haben. Darauf war ein IT-Servicetechniker bei einer Fernwartung auf dem Computer des Verdächtigen gestoßen. Der … Weiterlesen

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Gutachter bei Gericht: „Unabhängigkeit“ wird mit „Unkontrolliertheit“ und „keine Verantwortung“ verwechselt.

Vom Pfusch beim Zahnarzt zur Willkür vor GerichtWie unabhängig sind Sachverständige? Frau Dr. Ursula Gresser, Professorin für Medizin an der Universität in München, hat eine Dissertation betreut, die das medizinische und psychologische Gutachterwesen an bayerischen Gerichten untersucht. Sie äußert sich … Weiterlesen

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Willkür mit psychologischen Gutachten am LG-Göttingen

Von wegen Rechtsstaat,Vom Pfusch beim Zahnarzt zur Willkür vor Gericht Mein persönlicher Fall ist ein Justiz-Skandal von allgemeiner Bedeutung, weil er offenbart, dass die Selbstkontrolle der Justiz nicht funktioniert. Es ist davon auszugehen, dass mein Fall kein Einzelfall, sondern die … Weiterlesen

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Der Fall Harry Wörz: Ein bitterböser Beleg, dass die Justiz nicht in der Lage ist zuzugeben, dass sie sich mal irrt, 05.03.2019

ZDFinfo Doku: Skandal! Der Fall Harry Wörz Von 1997 bis 2001 saß Harry Wörz im Gefängnis für den versuchten Totschlag an seiner Ex-Frau – eine Tat, die er nie begangen hat. Ein Justizirrtum. Der Prozess hatte ein großes mediales Echo … Weiterlesen

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