Archiv des Autors: justizfreundadmin

„Zu kniffelig“: Verbrechen der Zwickauer Justiz bleiben weiter ungeklärt, 02.09.2022

„Zu kniffelig“: Verbrechen der Zwickauer Justiz bleiben weiter ungeklärt, Westsächsische Zeitung, 02.09.2022 Die Klage einer Werdauerin auf Rückzahlung von Honorar gegen einen Potsdamer Rechtsanwalt hatte in der 2. Instanz Erfolg. Das Amtsgericht Potsdam (Foto) hatte bereits in 1. Instanz entschieden, … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | Schreib einen Kommentar

Buch: Joachim Wagner: Rechte Richter. AfD-Richter, -Staatsanwälte und -Schöffen: eine Gefahr für den Rechtsstaat?, 2021

Justiz in Deutschland Aus dem Lot, Sueddeutsche Zeitung, 07.11.2021 Der Kriegsverbrecher-Prozess gegen Juristen, 1947 in Nürnberg, hat gezeigt, zu welchen unvorstellbaren Grenzüberschreitungen Richter imstande sind. Als Lehre bleibt: Man sollte dieser Zunft niemals blind vertrauen. “Rechte Richter” des Juristen und … Weiterlesen

Veröffentlicht unter BVerfG/Grundrechte, Gutachter, Nazijustiz | Schreib einen Kommentar

Wenn der Augsburger Staatsschutz im Kinderzimmer steht, kein Anwalt bei Hausdurchsuchung, 22.05.2022

Wenn der Augsburger Staatsschutz im Kinderzimmer steht, BR24, 22.05.2022 Um sieben Uhr in der Früh klingelt es an der Tür. Janika Pondorf liegt zu dieser Zeit noch auf dem Bett, “halbnackt”, wie sie sagt. Wenige Momente später stehen sieben Ermittler … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Hausdurchsuchungen, Polizei | Schreib einen Kommentar

Justiz duldet selbst rechte, rassistische und antisemitische Funktionsträger, 14.03.2022

Landgericht Dresden, Disziplinarverfahren gegen Richter und Ex-AfD-Abgeordneten Maier eingeleitet, mdr, 14.03.2022 …Der einstige AfD-Bundestagsabgeordnete und umstrittene Richter Jens Maier ist am Montag in die sächsische Justiz zurückgekehrt. Im Zuge seines Amtsantritts wurde ein Disziplinarverfahren vom Landgericht Dresden gegen Maier eingeleitet. … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Dienstaufsicht, Nazijustiz | 3 Kommentare

Polizeiübergriff in Wien und das Protokoll der Polizei zu dem Vorfall, 12.08.2015

Polizeiübergriff in Wien | 2, 12.08.2015 Die Szene hat sich vor zwei Wochen im zweiten Bezirk in Wien abgespielt. Die Polizei schleudert einen mutmaßlichen Taschendieb ohne ersichtlichen Grund brutal zu Boden. Ein Anrainer hat den Vorfall mit dem Handy gefilmt. … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Polizei | Schreib einen Kommentar

Windows Lizenzkey für 2,50 EUR gekauft. StA-Lübeck verfolgt Käufer wegen Geldwäsche und Urheberrechtsverletzung, 01.05.2022

Billige Windows-Keys: Tausende Strafverfahren laufen – So hilft WBS! | Anwalt Christian Solmecke “Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Lübeck erneut angesetzt und Verfahren gegen alle Käufer eines Shops auf eBay gestartet. Neben einer Urheberrechtsverletzung wird den Käufern jetzt auch noch Geldwäsche … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Anwaltsberatung, Staatsanwaltschaft | Schreib einen Kommentar

In der zweiten Instanz Freispruch für RA Schultz am LG-Berlin: Polizei der Lüge und Falschaussage überführt, 26.04.2022

Kurz und bündig ging es am Montag zu am Landgericht Berlin. Nach Vorberatung komme nur ein Freispruch infrage, erklärt der Vorsitzende Richter. Für die Verteidigung eine klare Sache: Freispruch. Und auch der anklagende Staatsanwalt plädierte ohne Wenn und Aber für … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Polizei | Schreib einen Kommentar

Über 200 Delikte ermittelt, Der kriminelle Sumpf bei der Münchner Polizei, 12.04.2022

Über 200 Delikte ermittelt, Der kriminelle Sumpf bei der Münchner Polizei, t-online, 12.04.2022 Immer mehr Delikte aus dem Polizeiskandal in München kommen ans Licht. Die neueste Entwicklung: Die Beamten sollen auch gewalttätig und bestechlich gewesen sein. Eine Wache kämpft um … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Polizei | Schreib einen Kommentar

Richterin Bienias LG-Bielefeld und Richterin Dr. Würz AG-Minden. Teil 1: Eine Unfallstelle hätte so “abgesichert” werden müssen, dass eine Zweitunfallfahrin schnell und effektiv getötet worden wäre, 08.04.2022

Gemäß einer nachträglichen Haftungsfeststellung eines Verkehrsunfalls hätte gemäß Richterin Dr. Würz vom AG-Minden (AG-Minden 22C62/21) eine Unfallstelle so “absichert” werden müssen, dass die Insassen des auffahrenden Fahrzeugs möglichst schnell und effektiv getötet worden wären. Gemäß Richterkollegin Bienias vom LG-Bielefeld ist … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | Schreib einen Kommentar

Amtsgericht Ebersberg : 66 Jahre alte Frau muss wegen 3,30 Euro ins Gefängnis, 10.02.2022

Amtsgericht Ebersberg: 66 Jahre alte Frau muss wegen 3,30 Euro ins Gefängnis, Süddeutsche Zeitung, 10.02.2022 Das Vergehen, welches der Rentnerin vorgeworfen wurde, war denkbar unbedeutend: Sie war im vorvergangenen Sommer beim Schwarzfahren in der S-Bahn erwischt worden. Laut Anklageschrift ist … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Zweiklassenjustiz | Schreib einen Kommentar