Justiz in Deutschland Aus dem Lot, Sueddeutsche Zeitung, 07.11.2021
Der Kriegsverbrecher-Prozess gegen Juristen, 1947 in Nürnberg, hat gezeigt, zu welchen unvorstellbaren Grenzüberschreitungen Richter imstande sind. Als Lehre bleibt: Man sollte dieser Zunft niemals blind vertrauen. “Rechte Richter” des Juristen und Journalisten Joachim Wagner sind ein weiterer Beleg dafür. Zwar tragen die Richter der Gegenwart nicht mehr den Dolch unter der Robe. Aber manche schreien penetrant auf dem rechten Bein Hurra.
…Rechtsextreme und AfD-nahe Richter unterwandern die Justiz – allmählich und zielstrebig. Wo sie das Sagen haben, arbeiten sie mit windigen Tricks. Wagner nennt Beispiele: etwa die Bestellung sorgfältig ausgesuchter Gutachter, deren Einäugigkeit allseits bekannt ist. Der Inhalt von Beschlüssen ähnelt, wie der Autor herausfand, dem AfD-Programm von 2021 und der dort verabschiedeten “Corona-Resolution”. Anklänge an die Parolen der Corona-Leugner finden sich zuhauf. Das bedeutet: Unter dem Dach von Justitia tummeln sich Heckenschützen in Robe, die Rechtsfindung, aber auch die Reputation des Berufsstandes in Verruf bringen. Genaue Zahlen dazu gibt es allerdings nicht.
“Die persönliche Meinung eines Richters, die für die eigentliche Rechtsfindung ohne Bedeutung ist, hat in den Entscheidungsgründen eines Urteils nichts zu suchen.”
…In Gießen geht zum Beispiel ein Verwaltungsrichter mit seiner deutsch-nationalen Gesinnung hausieren. In einem Urteil bezweifelte er, ob ein “Jobcenter” überhaupt eine “deutsche Verwaltungsbehörde” sein könne, weil für eine “ordentliche hoheitliche deutsche Verwaltung eine deutsche Begrifflichkeit immanent” ist. Was folgt, klingt wie ein Ukas des NS-Propagandaministers Goebbels: “Aus Sicht des Gerichts haben derartige Anglizismen oder andere Fremdworte weder in der deutschen Gerichtsbarkeit noch im deutschen Behördenaufbau einen Platz.”
…Die rechten Richter haben ein Netzwerk gegründet, konstatiert Wagner: “Wortwahl und Duktus könnten aus dem Kosmos der Corona-Leugner, aber auch dem der AfD stammen, wobei sich beide Kreise ja zunehmend überschneiden.” Er zitiert den ehemaligen Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht, Franz Josef Düwell, der “eine Melange aus Unfähigkeit und Unwilligkeit” sieht, “an der die Weimarer Republik gescheitert ist”. Wagner deckt auf, dass und wie besagte Richter ihre Zuständigkeit manipulieren, und er hat registriert, dass am 29. August 2020 beim Versuch, den Reichstag zu stürmen, eine Berliner Staatsanwältin ganz vorn marschierte, neben “Reichsbürgen” und “Querdenkern”.
