Buch über umstrittenen Einsatz in Frankfurt, Tödliche Polizeischüsse: Autor fordert Konsequenzen, Offenbach-Post, 21.08.2015
…„Der Vorfall hat mich schon deshalb interessiert, weil die Journalisten sehr kritisch darüber berichteten“, erklärt der Seligenstädter Rechtspsychologe: „War es tatsächlich Notwehr, wie die Polizei schon kurz darauf angab, oder provozierter Selbstmord, wie man der Mutter zehn Stunden hinterher erzählte – eine PC-Panne hat angeblich eine frühere Information verhindert.“ Die widersprüchlichen Aussagen sowie die schnelle Festlegung auf ein Ergebnis schürten bei Klaus Jost Zweifel am Ermittlungsverfahren.
Die quälten auch die Eltern von Alexander, die zwischenzeitlich einen Anwalt beauftragt hatten, über den Klaus Jost Einsicht in die Akten erhielt. „Es ist haarsträubend, was ich da gelesen habe“, sagt er und berichtet über unterlassene, verschleppte oder manipulierte Spurensicherung, Videofilme, die ausgerechnet relevante Sequenzen des Geschehens nicht aufzeichneten, eine fehlende Tatort-Rekonstruktion sowie die fehlende Bestimmung der Schussentfernung, und selektive Zeugenbefragungen. „Aussagen, die ein anderes Szenario als die Polizisten schildern, tauchen im Abschlussbericht der Staatsanwaltschaft gar nicht mehr auf“, berichtet Klaus Jost.
Er fragt sich, wie es sein kann, dass in diesem Fall – wie auch in vielen anderen Fällen unverhältnismäßiger Polizeigewalt – mit Ansehen von Personen und Funktionen ermittelt wird und die Staatsanwaltschaft schließlich die Akten schließt.
…Das gegen die Polizeibeamten eingeleitete Verfahren wurde im November 2011 eingestellt, ein Klageerzwingungsantrag vom Juli 2012 für unzulässig erklärt, im September 2013 lehnte Karlsruhe als letzte Instanz die Verfassungsbeschwerde der Eltern ab.
Der Autor wollte mit diesem Sachbuch explizit auch ihnen eine Stimme geben. „Vor allem die Mutter kann das Ergebnis nicht akzeptieren, der Vater glaubt nicht mehr daran, in einem Rechtsstaat zu leben. Sie hätten sich eine Gerichtsverhandlung gewünscht. Es war ihnen wichtig herauszufinden, was passiert ist, auch um besser damit abschließen zu können.“
Klaus Jost stellt klar, dass Polizisten in der Regel „einen wirklich guten Job machen. Sie sind jedoch keine Übermenschen“. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die sich auch mit Gewalt der Exekutive befasse, schlage deshalb neutrale Ermittlungsstellen vor, wie es sie bereits in Österreich und Großbritannien gibt. Und: Von den rund 40 Menschen, die im Zeitraum 2009-‘13 in Deutschland bei Polizeieinsätzen erschossen wurden, seien zwei Drittel psychisch krank gewesen. Sie hätten Hilfe gebraucht, wie Alexander. „Polizisten müssen auch Menschen, die eine Gefahr darstellen, lebend in die Klinik bringen“, sagt Klaus Jost, der in der Konsequenz eine andere, bessere Qualifizierung der Gesetzeshüter fordert.